1. Beilage zum ,, Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Mr. 42.

Reichstag.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der ersten Berathung der Anträge der Sozialdemokraten und Frei­sinnigen, betr. das Vereins- und Versammlungs wesen und das Koalitionsrecht.

Mittwoch, den 19. Februar 1896.

13. Jahrg.

weisen, daß der Art. 4 nicht eine Verpflichtung für die Regierung| recht, denn wir haben unsere Eiege errungen unter enthält, die aufgezählten Materien reichsgesetzlich zu regeln, dem sächsischen sächsischen und dem preußisen Vereinsrecht und sondern die einzelnen Rechtsgebiete tönnen im Reiche gesetzlich in Waldeck 100 es gar fein Vereinsrecht giebt. 43. Sigung vom 18. Februar 1896. 1 Uhr. geregelt werden. Solange das Reich nicht vorgeht, fönnen die Die vorgebrachten Thatsachen für den Antrag scheinen ja durch­Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, Landesgesetze die Dinge regeln. Gerade auf dem Gebiet des schlagend zu sein, aber gegenüber diesen sogenannten Thatsachen, von der Rece. Vereins- und Versammlungsrechtes begegnen wir der Erscheinung, welche die Sozialdemokraten vorbringen, muß man sehr vorsichtig Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt daß man mit dem in den verschiedenen Bundesstaaten sein, das haben die Verhandlungen beim Militäretat 2c. gezeigt. Präsident von Buol: Meine Herren, der Herr Abg. von geltenden Vereinsrecht zufrieden ist. Verschiedene Regie: Gine bessere Stellung des weiblichen Geschlechts wollen auch wir, Benda feiert heute in beneidenswerther Frische seinen 80. Ge- rungen sehnen eine Aenderung des Vereinsrechtes nicht aber die Frauen, welche heirathen, müssen sich dem Manne unter­burtstag. Sie werden mir gewiß gern Ihre Zustimmung dazu herbei; bei anderen besteht die Besorgniß, daß eine ordnen; denn eine emanzipirte Ehe hat zu bedenkliche Folgen, ertheilen, wenn ich dem Herrn Kollegen von Benda die herz- Vereinbarung schwer zu erzielen sein wird und daß nicht besseres das weiß doch Herr Rickert selbst aus dem Gegensaz lichsten Glückwünsche des Reichstages übermittele mit dem Recht geschaffen wird. Auf der einen Seite will man zwischen der männlichen und weiblichen Linie des Frei Wunsche, daß es ihm noch recht lange beschieden sein möge, möglichst viel Freiheit, auf der anderen mög finns. Da giebt es immer unliebſame Redereien. dem Reichstag anzugehören.( Beifall.) lichsten Schuh der Staatsordnung; da wird man Herr Auer verwies auf ein Zirkular der Firma Eichbaum u. Co. nicht leicht zusammenkommen. Wenn Herr Rickert in Mainz  , welche die Konkurrenz- Unternehmer und Firmen in den Versuch machen will, in einer Kommission zu arbeiten, der Schuhbranche auffordert, teinen ihrer in der bei so haben wir dagegen nichts zu erinnern, und wenn ein brauch gelegten Liste verzeichneten streifenden Arbeiter annehmen zu bares und ausreichendes Recht gefunden wird, werden die wollen. Diese Art der jüdischen Geschäftspraxis( Vizepräsident Abg. Rickert( frs. Vg.): Nachdem Herr Bachem namens des Regierungen die Hand dazu bieten; aber diese Ueber- Schmidt ersucht den Redner, beim Vereins- und Versamm­Zentrums sich dafür entschieden hat, daß nur eine Resolution zeugung muß den Regierungen erst beigebracht werden. Iungsrecht zu bleiben) hat nichts zu thun mit der Gestaltung angenommen werden soll, fürchte ich, daß nichts zustande kommen Abg. von Stumm( Rp.): Eine Vereinbarung über das des Vereins- und Versammlungsrechtes. Gerade diese Machi­wird, trotzdem bei der Lässigkeit der Regierung auf diesem Ge- Vereinsrecht zwischen Bundesrath und diesem Reichstage steht nationen sind mit Ihrem( zu den Sozialdemokraten) atrage biet der Reichstag   etwas thun müßte, denn es herrscht eine außerhalb der Möglichkeit. Das haben die Verhandlungen über nicht zu treffen, und darum bitte ich die Mehrheit des Hauses, grenzenlose Verwirrung auf dem Gebiet des Vereinsrechtes. die Umsturzvorlage gezeigt. Denn ein Vereins- und Ver- ihn a limine abzulehnen.( Zachen bei den Sozialdemokraten.) Unser öffentliches Leben wird geschädigt durch die Willkür des sammlungsrecht kann nicht radikal geschaffen werden, wie die Preußischer Minister des Innern v. d. Rece: Der Vereinsrechtes; die verbündeten Regierungen haben aber gar Herren von der Linken es wünschen, sondern es müssen auch die Deutsche   ist ein Gesellschaftswesen, und zwar ein superlatives, fein Verständniß für diese Frage. Man mahnt zum Kautelen gegen den Mißbrauch gefunden werden. so daß er ein ganz besonderes Verlangen hat, sich zu Vereinen Rampf gegen die Sozialdemokratie, fördert Wenn beim bürgerlichen Gesetzbuch das Vereinsrecht im Sinne zusammenzuschließen. Das Vereins- und Versammlungsrecht sie aber dadurch, daß ungerecht verfahren der Antragsteller geregelt werden sollte, dann würde für den hält er nicht blos für ein Grundrecht, sondern für das Haupt­wird gegen diefelbe in bezug auf das Vereinsrecht. Bundesrath und für viele Parteien die Annahme des Gefeß recht. Ich bin weit entfernt, die Bedeutung dieses Grundrechts Württemberg   hat das freieste Vereinsrecht und die wenigften buches unmöglich werden. Machen Sie, was Sie wollen. zu unterschätzen, meine aber, daß der Deutsche   darin zu weit geht Sozialdemokraten. Sachsen   und Hamburg  , die Musterstaaten in Wenn Sie einen Gesezentwurf stande und daß bisweilen gerade in der potenzirten Sucht, sich in Vereinen bezug auf das Vereinsgesez sind, haben die meisten Sozial- bringen, so ist das eine Demonstration, teine zusammenzuschließen, ein Grund oder eine Erklärung für manche demokraten. Wenn das Zentrum sich auf eine Resolution beschränken praktische Arbeit. Ich bin einverstanden damit, recht unerfreuliche Erscheinung in dem Leben des deutschen   Volkes will, dann müßte doch wenigstens hineingeschrieben werden, was daß im preußischen Landtage die Vereinszu finden ist. Thatsache ist jedenfalls, daß, sowie von Vereins­man will, ob man das württembergische Muster nachahmen will gefeßgebung einer Revision unterzogen wird( Lachen und Versammlungsrecht oder von einem Attentat auf dasselbe oder nicht; auch bezüglich der Stellung der Frauen im Vereins- links), aber so weit darf dieselbe nicht gehen, daß gesprochen wird, der Deutsche   sofort nervös und aufgeregt wird. wesen müßte etwas gesagt werden, denn diese Frage ist nicht mehr die Frauen und jungen Leute die Freiheit der Ich hätte es deshalb für richtiger gehalten, wenn man in den zu umgehen. Es ist doch merkwürdig, daß Frauen an politischen Theilnahme bekommen. Die jungen Leute will ich er- je Bigen Beitläuften, die ohnehin des Zünd­Versammlungen theilnehmen können, sogar als Rednerinnen, aber zogen haben, sie gehören in die Schule und in die Kirche, aber stoffes genug in sich bergen, dieses Thema wenn ein Verein vorhanden ist, dürfen die Frauen nicht einmal nicht in die Deffentlichkeit. Die Rechte der Frauen nicht so ausführlich ohne Moth und zwingende an dem Vergnügen desselben theilnehmen. Herr Schall vertröstet will ich erweitert sehen, aber vollkommene Veranlassung( lebhafter Widerspruch links) behandelt hätte, die Frauen damit, daß sie in das Haus gehören. Herr Schall, Gleichheit der politischen Rechte für die Frauen denn die Antragsteller sind wohl selber auch der Meinung, der sich auf den Apostel Paulus beruft, welcher fagt:" Der will ich nicht. Die vernünftigste Petition der Frauen ist die daß aufgrund ihrer Anträge ein annehmbares Mann ist des Weibes Haupt", hätte weiter lesen sollen die Stelle, aus München   eingegangene. Sie verlangt die größere Rechts- deutsches Vereinsgeset kaum zustande kom in en wo Paulus fagt: Wer heirathet, thut wohl, wer nicht fähigkeit der Frauen.( Buruf: Das ist politisch!) Dafür fönnen fann. Ich habe keine Veranlassung, Stellung zu heirathet, thut besser." Danach würden also alle Haus- die Frauen in Versammlungen eintreten, nicht in Vereinen. den Anträgen zu nehmen. Denn die verbündeten Re­frauen aus der Welt verschwinden.( Große Heiterfeit.) Bedenklich ist allerdings die Bestimmung, daß gierungen pflegen solche Initiativanträge nur in Gewägung zn Die Frauen wollen ihre materielle Stellung verbessern und wollen politische Vereine nicht mit einander in Verziehen, wenn sie Beschluß des Hauses geworden sind. Ich will nur eine Stellung im öffentlichen Leben einnehmen, die man ihnen bindung treten tönnen, dadurch werden einige Aeußerungen nicht unwidersprochen lassen. Theils versteckt, jetzt unter Schülern und Lehrlingen einräumt. Zu verachten die revolutionären und loyalen Bestrebungen theils offen ist der preußischen Regierung der Vor­sind die Frauen nicht, die ihre Petitionen hier eingereicht haben. gleichmäßig getroffen. Bei der Auflösung der wurf gemacht, als handhabe sie das Vereins- und Herr Schall meinte, die verständigen Frauen verlangen so etwas sozialistischen Vereine spricht man immer davon, daß Versammlungsrecht willkürlich.( Abg. Singer: garnicht. Sehr höflich war das nicht. Unter der Eingabe stehen die Arbeiter anders behandelt werden, Das ist ja notorisch!) Dagegen muß ich laut und ver­aber auch die Namen sehr verständiger Frauen. Fürst Bismarck   als die Arbeitgeber. Man verwechselt dabei nehmlich, energischen Widerspruch erheben. meinte in einer Ansprache an die Frauen, die ihn begrüßten: bie Arbeiter und die Sozialdemokraten. Es mögen ja hier und da Verstöße vorgekommen sein, das zu Halten die Frauen fest an der Politit, so ist diese gesichert für Katholische Gesellenvereine   sind nicht aufgelöst. Sind denn alle leugnen bin ich nicht willens, dazu stehe ich zu lange in einer die Zeit der Kinder, welche die Frauen erziehen. Was sagt Herr Sozialdemokraten Arbeiter? Die Reichstags- Fraktion enthält praktischen Stellung; sie werden untersucht und gerügt, auch Schall dazu?( Heiterkeit.) In Baden  , Württemberg, Oldenburg   keinen Arbeiter, sondern lauter Unternehmer, Journalisten u. s. w. ohne daß Beschwerde darüber einläuft, und man hofft, daß sie u. f. w. haben die Frauen das Vereins- und Versammlungsrecht,( Sehr richtig! rechts.) sich nicht wiederholen werden. Zu Ehren der Beamten aber ohne daß dort große Schäden entstanden sind. Es wird Die Koalitionsfreiheit besteht; was die Herren immer ver- muß ich angeben, daß solche Verstöße in dem Verhältniß zu unterschieden zwischen öffentlichen und politischen Angelegen- wechseln ist, daß die Möglichkeit abgeschnitten wird, den tausenden und abertausenden von Versammlungen, die in der heiten. Die gewandtesten Juristen sind doch nicht im stande, durch Vermögensansammlung die Miß preußischen Monarchie überwacht werden müssen, doch nur in aus den Entscheidungen der letzten Jahre darüber Klarheit zu bräuche, zu denen das Koalitionsrecht führen sehr verschwindendem Maße vorkommen. Aus der verbreiten. Das Reichsgericht hat auch alle wirth tann, zu vergrößern. In dieser Beziehung stehen die geringen Zahl von Verstößen aber den Vorwurf einer tendenziösen schaftlichen Angelegenheiten als politische Arbeiter und Arbeitgeber vollständig gleich. Es muß Handhabung des Vereins- und Versammlungsrechts erheben, ist bezeichnet, ebenso die sozialen Fragen. Das zweierlei Maß bestehen zwischen der Behand unrecht, unbillig und unklug. Der größte Theil der Bevölkerung, Rammergericht hat sogar entschieden, daß unter die Politik alles lung loyaler Parteien und der Sozialdemoder noch mit großem Vertrauen zu den Behörden auffieht, weiß, das gehört, was unter die Staatswissenschaften fällt oder fallen tratie. Das ist unerläßlich, wenn ein Staat sich daß das immer nur vereinzelte Fälle sind. Die preußische fann. Wir sind also vollkommen rechtlo3, und am aufrecht erhalten will. Allerdings suchen sich die Sozial Regierung wird ebenso wie die anderen vers schlimmsten ist die ungleiche Behandlung, welche demokraten den Anschein zu geben, als ob sie sich zu einer bündeten Regierungen die Bestimmungen über die verschiedenen Bevölkerungstlassen erfahren. Reformpartei herausgemausert hätten, aber jeder Kenner der das Vereinsrecht loyal handhaben, wird sie Selbst Vereine für Volksbildung sind als politische betrachtet Verhältnisse weiß, daß das ein vollkommener Trug ist. Die aber fest handhaben, denn die jeßigen Beit worden. In Hannover   hat die Polizei eine philosophische Ge- Sozialdemokraten sind, was sie waren, und werden es bleiben. Iäufte erfordern das. Manche Redner haben versucht, sellschaft als politischen Verein betrachtet. Wenn einige Leute( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie sind und bleiben ihre Behauptungen durch eine Reihe von Einzelfällen zu sich, ohne einen Verein zu bilden, um einen Tisch setzen und von Revolutionäre  . Wenn man den wilden Fanatismus, der bei illustriren, ein großer Theil dieser Fälle ist mir unbekannt. den Wahlen sprechen, so löst der Polizeibeamte die Versammlung nahe zum krankhaften Paroxysmus ausartet, sieht, wenn man Nur auf zwei Fälle will ich furz eingehen, weil der eine mir auf. Aber beim Bund der Landwirthe hören die Gesetze den rothen Kalender sieht, der die größten Schandthaten ver- sehr schmerzlich und der andere wiederholt Gegenstand dec auf; da sind die Amtsvorsteher bei der Agitation herrlicht, aber keinen patriotischen Feiertag verzeichnet, dann Diskussion gewesen ist. Der letztere betrifft die Schließung start betheiligt. Eine Zeitung hatte einem Amtsvorsteher wird man erkennen, daß sie den blutigen Umsturz wollen. sozialdemokratischer Vereine; er hat mehr Staub aufgewirbelt vorgeworfen, daß er mit einem Agitator Bauernfang treibe. Darum verstehe ich die Entrüstung des Abg. Auer über den be- als nöthig. Er ist noch Gegenstand der richterlichen Kognition; Der Redakteur wurde von der Klage der Beleidigung frei fannten Artikel der„ Hamburger Nachrichten" nicht. Wenn der ich kann also darauf einer alten Gepflogenheit des Hauses ent­gesprochen. Diese Agitatoren des Bundes der Landwirthe sind Fürst Bismarck, der große Staatsmann, ohne den niemand von sprechend nicht eingehen. Man sagte, die Maßregel ist gessiz­diejenigen, welche das Gesetz handhaben, nicht ohne, sondern mit uns hier fäße, dem die ganze deutsche Nation zu unauslöschlichem mäßig aber unbequem und deswegen müssen wir die gesetzlichen Ansehung der Person. Der Bund der Landwirthe steht in leb: Danfe verpflichtet ist( Lebhafte Zustimmung), der für die deutschen   Bestimmungen aus der Welt schaffen, dem kann ich vollständig folgen; haftem Widerspruch zur Regierung, aber die Regierung, die sich Arbeiter insbesondere mehr gethan hat durch seine Wohlfahrts- oder man sagte, die Maßregel ist zwar an und für sich gesetzmäßig, so etwas gefallen läßt, verdient von diesen Herren bevormundet gesetzgebung wird irgend eine Partei im Hause, in der Weise charakterisirt sich aber als eine willkürliche, weil sie fich nur zu werden.( Lachen rechts.) Lachen beweist nichts, Gründe hier beschimpft wie wie es der Abg. Auer gethan hat, so ist gegen eine Partei richtet. Wäre letzteres der Fall, so könnte ic müssen vorgebracht werden.( Buruf: Au!) Das Au! paßt das geradezu eine Schande, und die Ausdrücke, welche der Abg. den Vorwurf der Willkür nicht von der Hand weisen, aber ich vielleicht besser für eine andere Versammlung, deren Wirkung Auer gebraucht hat, fallen mit voller Wucht auf ihn zurück.( Bei- muß dringend warnen, scheinbar gleichliegende Fälle als gleich­wir hier( rechts) sehen, wo es so leer ist.( Heiterkeit.) fall rechts und bei den Nationalliberalen.) artige zu behandeln( Lachen links). Es hat eine Prüfung auch Versammlungen werden ohne weiteres Abg. v. Marquardsen( natl.): Die Sozialdemokraten wollen der anderen in betracht kommenden Faktoren stattgefunden und aufgelöst, ohne jeden Grund. Soll das so bleiben? den nationalen Staat nicht; sie wollen auf internationaler Basis es hat keine Veranlassung zum Einschreiten vorgelegen, weil es Versammlungen fosten Geld! Wenn in Pommern   Versamm etwas schaffen. Aber wenn sie deshalb gegen die Politik des an den Voraussetzungen fehlt. Der andere Fall ist lungen von Liberalen angemeldet werden sollen, so ist der Amts- Fürsten Bismarck ankämpfen, so muß das mit anständigen Waffen die Behauptung des Abgeordneten Rickert, daß in Pommern  vorsteher nicht zu Hause. Aber wenn der Bund der Landwirthe geschehen, aber die Kampfesweise, die Herr Auer anwendet, war die Gesetze aufgehört haben zu existiren gegenüber dem eine Versammlung hält, dann schreitet der Amtsvorsteher voran. nicht anständig.( Zustimmung rechts und bei den National Bunde der Landwirthe. Bevor man eine solche Behauptung Die verbündeten Regierungen sollten im Interesse der Erhaltung liberalen.) Die leeren Bänke zeigen, daß tein großes Interesse vor aufstellt, hätte man richtiger eine ganze Reihe von Fällen vor­der Gesellschaftsordnung den bürgerlichen Parteien entgegen handen ist für dieses Grundrecht des Voltes. Die Debatten sind voll bringen sollen, um diese Behauptung zu beweisen. Statt dessen tommen. Den Sozialdemokraten wächst durch ständig fruchtlos. Wir sind an sich auch der Ueberzeugung, daß hat Herr Rickert lediglich auf einen Fall exemplifizirt und solche kleinen Hindernisse der Muth und ein Vereinsrecht geschaffen werden muß, aber wir meinen, daß daraus jenen ganz ungeheuerlichen Schluß gezogen. Ich will die Kraft. Jeder Fabrikraum i st die dieser Reichstag es nicht fertig bringen kann; das zeigt schon gar nicht bestreiten, daß in jenem Fall vielleicht ein Verstoß naturgemäße Versammlung der Arbeiter, der Widerspruch bezüglich der Stellung der Frauen. Die Anträge vorgekommen ist, aber ich muß dagegen energisch protestiren, daß dagegen tann man mit teinem Geseze an stimmen überein darin, daß die vollite Freiheit ohne jede Kautel mit großer Emphase behauptet wird, die Gesetze hätten auf­Der ruhige Bürger hat Furcht, mit der gegen Mißbrauch hingestellt werden soll. Das Verbot, daß gehört in Pommern   angewendet zu werden.( Beifall rechts.) Polizei, dem Staatsanwalt und dem Richter in Berührung Vereine nicht mit einander in Verbindung treten dürfen, welches Abg. Grillenberger( Soz.): Mit dem Vorwurf der Läfsig­zu kommen. Die freiheitliche Entwicklung und namentlich die man in so einseitiger Weise den Sozialdemokraten gegenüber feit gegen die Regierung, weil sie seit 25 Jahren auf diesem Ge­Freiheit der Diskussion ist der beste Schuß der heutigen Staats- angewendet hat, halte ich für unhaltbar. Das so viel genannte biete nichts gethan hat, und dem Vorwurf willkürlicher Hand­ordnung. Nicht durch reaktionäre Maßregeln, sondern durch württembergische Vereinsrecht hat gar keinen richterlichen Schuß. habung des Gesetzes hat Herr Rickert vollkommen recht. Schlechter die freie Entwicklung der öffentlichen DisWir werden für die Resolution des Zentrums stimmen. als es jetzt ist auf dem Gebiete des Vereinsrechts kann es tussion und durch eine voltsthümliche Politit Abg. v. Dziembowski erklärt im Namen der Polen  , daß nirgends mehr werden. Wir Bayern   begeistern uns nicht für werden Sie den besten Schuß der Gesellschafts  - die Anträge sehr zeitgemäß seien; wenn die privatrechtliche Seite die umfassende Zentralisation, aber da in den einzelnen Staaten ordnung finden. Ich würde die Regierung bitten, sich der Vereine geregelt werden solle, dann müßten auch die öffent- schlechteres nicht mehr geschaffen werden kann, als besteht, wollen nicht ablehnend zu verhalten, sondern endlich das Vereinsrechtlichen rechtlichen Verhältnisse gleichzeitig geordnet werden. Unter wir es mal mit dem Reich versuchen, das die Pflicht hat, Wandel dem deutschen   Volke zu gestatten.( Beifall.) den augenblicklichen Verhältnissen wird man wohl kaum eine Ver zu schaffen. Im Antrag Ancker ist auf das Koalitionsrecht nicht Staatssekretär von Bötticher: Es ist nicht meine Absicht, befferung des Vereinsrechts erzielen können, das zeigen die Vor- besonders Rücksicht genommen, was für uns die Hauptsache ist. materiell die Anträge zu diskutiren, ich will nur einen Angriff schläge des bürgerlichen Gesetzbuches. Aber wir müssen in der Nur Herr v. Stumm hat einige Ausführungen über das des Vorredners abwehren. Wenn Herr Rickert es beklagt hat, Kommission eine Einigung über das Minimum von Rechten auf Koalitionsrecht gemacht, was er aber über die absolute Gleich­daß kein Vertreter der verbündeten Regierungen anwesend ge- diesem Gebiete zu ftande zu bringen suchen. Redner verweist auf heit der Handhabung des Koalitionsrechts bei Arbeitern und wesen ist, so kann ich das Bedauern theilen und beklage es um die willkürliche Handhabung des Vereinsgesetzes den Polen   Unternehmern sagte, ist von seinem Standpunkt gar kein so mehr, als ich der Ueberzeugung bin, daß auch der erste gegenüber. schlechter Wizz gewesen.( Heiterkeit.) In Bayern   teint man Theil seiner Ausführungen manches Interessante für mich Abg. Jskraut( Reform- P.): Meine Freunde nehmen auch einen Unterschied zwischen öffentlichen und politischen Angelegen­gehabt hätte. Aber es geht den Herren am Bundesraths- eine sympathische Stellung ein zum Vereinswesen. Aus dem heiten nicht; da kennt man nur öffentliche Angelegenheiten und tische nicht anders als der Mehrheit des hohen Liberalismus und seiner zügellosen Freiheit ist ebenso wie die dahin gehören die politischen, und von allem, was für eine Hauses( Heiterkeit), wir haben manchmal auch etwas Sozialdemokratie auch unsere Partei entstanden, und zwar ledig öffentliche Angelegenheit erklärt wird, sind die Frauen aus­anderes zu thun. Herr Rickert hat den Vorwurf erhoben, lich durch das Vereins- und Versammlungsrecht, und ebenso ist geschlossen. Was als öffentliche und damit auch als politische daß die verbündeten Regierungen lässig gewesen wären in der auch seinerzeit der Liberalismus entstanden. Wir haben fein Angelegenheit angesehen wird, geht aus einem Erkenntniß des Ausführung des Art. 4 der Verfassung. Ich möchte darauf hin- Interesse an einem einheitlichen Vereins- höchsten Gerichtshofes in München   hervor, wonach alles,

tommen.