derblichenBruderkampf unter den Arbeitern schürt, solange wird die Sozialdemokratie immer wieder an den Tat- fachen zeigen müssen, daß der Bolschewismus den russischen Proletariern bisher kein besseres Dasein, in mancher Be- ziehung sogar ein schlechteres bietet, als sie es unter dem kapitalistischen System finden. Daß dem so ist, kann uns keineswegs freuen. Lieber wäre es uns gewesen, Rußland hätte wirklich ein Vorbild gegeben, wie man den Arbeitern die politische und die soziale Freiheit bringt. Bote Rußland heute das Bild eines wohlgeordneten sozialistischen Gemeinwesens, so würde sein Beispiel mitreißend wirken, und die vielumstritten'e Frage: , Demokratie oder Diktatur?" würde gänzlich gegenstandslos. Denn dann wäre sehr bald in dem Arbeiterstaat Deutschland eine erdrückende Mehrheit für die Nachahmung des russischen Beispiels vorhanden und eine Diktatur vollkommen überflüssig. Leider hat der russische Bolschewismus ein Beispiel ge» boten, das für die ungeheure Mehrheit des Volkes nicht an- ziehend, sondern abschreckend war. Jede Partei, die mit der Parole:„Wir wollen es wie in Rußland machen!" in den Kampf zieht, wird in Deutschland und in allen europäi- ichen Ländern eine hoffnungslose Minderheit bleiben, eine Minderheit, die sich an Plänen einer gewaltsamen Macht- <rgreifung berauscht, um darüber ihre Rolle als Schädigerin der sozialistischen Arbeiterbewegung zu vergessen.
Das sind kurz zusammengefaßt die Gründe unserer Gegnerschaft gegen den Bolschewismus. Wer da glaubt, auf diesem Boden könne eine Kriegs st immung gegen Ruß- land erwachsen, muß ein kompletter Narr sein. Die Sozial- demokratie ist eine Gegnerin jeder Intervention, nicht nur iveil sie grundsätzlich Gegnerin jedes militärischen Aben- ieuers ist, sondern auch darum, weil sie nicht im Traum daran denkt, dem internationalen Kapitalismus in Sowjet- rußland oder anderswo die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Kommunistische Partei bedarf zur Vervollständigung der Traumwelt, in der sie lebt, der Vorstellung von einer deutschen Sozialdemokratie und von einer englischen Arbeiter- partei, die darauf brennen, eines Tages über Rußland , ,chas sozialistische Vaterland", herzufallen. Sie wird morgen ihren Gläubigen erzählen, daß Hermann Müller und Mac- donald. Hilferding und Snowden stille Bundes- genossen der Klönne. Medem und Kriegk sind. Laßt sie— es ist ihr Handwerk, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Wollten sie sie sehen, wie sie sind, so müßten sie ja sofort den Laden schließen! Sie können um ihres Lebens willen nicht zugeben, daß es der unerschütterliche Friedenswillen der deutschen , der französischen und der englischen Sozialisten ist, der aller Welt und damit auch Sowjetrußland die stärkste Gewähr gegen alle Kriegsgefahren bietet. Sie dürfen nicht sehen, daß die notwendige Verteidigung des europäischen Sozialismus gegen den bolschewistischen Angriff nichts gsmein hat mit den v e r- rückten und verbrecherischen Plänen, die zwi- ichen deutschen Eisenkontoren und französischen Generalstabs- bureaus gesponnen werden mögen. Die deutsche Sozialdemokratie will die engste Derständi auntz Mischen den Völkern Deutschlands und Frankreichs als Grundlage für die friedliche Verständigung aller Völker. Sie lehnt jedes Bündnis Deutschlands mit einer anderen Macht gegen eine dritte'.kategorisch ab� Sie stellt die Ideen des europäischen So»alismus gegen die bolschewistischen Methoden, aber nicht die Reichswehr gegen die Rote Armee . Sie wünscht, daß der Bolschewismus den russischen Arbeitern Meinungsfreiheit gebe und daß er seinen Kampf gegen die europäische Arbeiterbewegung einstelle, sie denkt aber nicht -daran, diesem Wunsche mit Mitteln der Gewalt Nachdruck ,zn verleihen.
Paragraph 4 bleibt. Aber Hindenburg wird amnestiert. Reichsausschuß für das Hugenbergfche Volksbegehren
Der teilt mit: Das Präsidium des Reichsausschusses ist am Sonnabend, dem 21. September, in Berlin zu einer Sitzung zusammengetreten, in der erneut der einmütig« Will« zum Ausdruck kam. sich für das Volks- begehren zur Verhinderung des Poung-Plones und zur endgültigen Beseitigung der Kriegsschuldlüge mit allen Kräften einzusetzen. Um .die Absicht des Reichsausschusies, die Person des Reichspräsidenten vor jedem Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zu schützen, auch gegenüber böswilliger Auslegung, noch schärfer zum Ausdruck zu bringen, wurde durch die Einfügung des Wortes„deren" folgende Fassung des ß 4 einstimmig beschlossen: „Reichskanzler und Reichsminister und deren Bevollmächtigte, die entgegen der Borschrift des§ 3 Verträge mit auswärtigen Mächte zeichnen, unterliegen den im Z 92 Nr. 3 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen." Die Vertreter des Neichslandbundes und der ch r i st- l i ch n a t i o n a l e n Bauern- und La ndv olt- P artei hielten ihre grundsätzliche Stellungnahme gegen die Strafbestimmung des§ 4 gemäß den Beschlüssen ihrer Borstände ausrecht. Getragen von dem unerschütterlichen Willen zum schärsiten Kampf gegen Doung-Plan und Kriegsschuldlüge erklärten sie jedoch, daß Reichslandbund und christlichnationale Bauern- und Landvolt-Partei Schulter an Schulter mit den anderen Ber - banden im Reichsausschuß für. die gemeinsame Sache kämpfen werden. Am Sonntag, dem 22. d. M., treten die Führer der Landes- ausschüsse im großen Saal des Reichslandbundes zusammen. * Der Reichsausschuß hat einen juristischen Dreh ge- funden, um den Reichspräsidenten von der Insinuation des Landesverrats und der Zuchthausdrohung auszunehmen. Er glaubt damit propagandistische Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Politisch aber ist durch diese Korrektur der Sinn des Paragraphen 4 eher noch verschärft worden. Es tritt noch klarer als zuvor heraus, daß dieser Para- graph dem Zweck einer oerleumderi ich e n H e tz e gegen die gegenwärtige Neichsregierung und gegen die hinter ihr stehenden Parteien dienen soll, daß er eine Beleidigung enl- hält, die der Reichsausschuß sich scheut, ge�en den Reichs- Präsidenten zu schleudern, obwohl der Reichspräsident der deutschen Delegation im Haag seinen Dank und seine Freude über die bevorstehende Räumung der besetzten Gebiete aus» gesprochen hat. Damit ist die Führung der Hitler -Leute an-
erkannt, und das Volksbegehren als Instrument de? neuen Landesverratshetze und der Mordhetze gegen die. Mit- glieder der Regierung gestempelt. Die Deutschnationale Volkspartei betritt wieder die Bahn jener verlogenen Hetz- Propaganda, von der sie sich nach dem Mord an Rathenau erschrocken abwandte. Der Reichslandbund kuscht vor Hitler . Er hat die Maul- schellen, die Hitler an die„jämmerlichen Gestalten" aus- geteilt hat, eingesteckt und sich löblich unterworfen.� Run kann es losgehen— der Pleite steht nichts mehr im Wege. Das geplatzte Gi. Wir lesen in der deuischnationalen„Politischen Wochenschrist": „Bei der Eröffnung einer großen politischen Aktion. die, wie jede große Sache, mit einer informatorsichen Ansprach« aus der Tauf« gehob«n wurde, schloß der Propagandaches seine zündende Ansprach« mit folgendem Appell an die Dersammclten: „Meine Herren! Nachdem dieses Ei nun einmal ge» platzt ist und nicht mehr zurückgenommen werden kann,— helfen Sie mm wenigstens, daß es ein Erfolg wird!" Das geplatzte Ei des Herrn Hugenberg aber stinkt heute schon nach Pleite! Aeues Hakenkreuz-Ltltimaium. Land Thüringen sott für Hugenberg Propaganda machen. München , 21. September. fEigenbericht.) Die Thüringer Nationalsozialisten sind nach einer Mitteilung des„Dölkischen Beobachters" an die Landtagssrattion der Deutsch - nationalen, der Landvolkpartei und der Wirtschaftspartei heran- getreten mit der Forderung, einen gemeinsamen Antrag im Landtag einzubringen, der folgendes verlangt: Sofortige Einberufung des Landtags zwecks Stellungnahm« zum Poung-Plan, der Bertreter Thü ringens protestiert gegen die Unterzeichnung des Voung-Plans, Regierung und Landtag fordern in öffentlichen Bekanntmachungen die Bevölkerung zur Ein- Zeichnung in die Liste des Loltsbegehrens auf. Unter st ützung des Volksbegehrens von Staats wegen mit allen Mitteln und entsprechenden Anweisungen an samt- liche Behörden. Verweigert dies die R«gi«rung. so verlangen die unterzeichneten Parteien Rücktritt der Regierung und Auflösung des Landtags. Die Antwort der genannten Parteien an die Rationolfoziatisten ging übereinstimmend dahin, daß der Dorschlag kaum als«in taug- liches Mittel zur Förderung des Volksbegehrens anzusehen sei. Es sollen mündliche Besprechungen stattfinden, damit eine Zerbröcke- lung der Hugenberg-Hitler-Front oerhindert wird.
Die deutsch -französische Militärintervention gegen Ruß- land ist eine ebensolche Narrenidee wie die nationalbolsche- wistische Befreiungsschlacht am Rhein . Die Zeit, in der Teile des deutschen Volkes, mit Liuaatz zu reden, als„Instrumente d:r napoleonischen Machtpolitik" mißbraucht werden konnten, weil sie von deutschen Fürsten dazu gemacht wurden, ist mit den Fürsten vorbei. Auch ein neuer Rheinbund der lmdustrieherzöge vermöchte daran nichts zu ändern. Die Massen des deutschen Volkes würden ihm die Gefolgschaft verweigern. Die Zeit, in der die Knochen deutscher und fran- zösifcher Soldaten nebeneinander in den, Ebenen Rußlands bleichten, wird nickt wiederkommen! Daß aber dieser Traum geträumt werden tonnte, daß er geträumt worden ist von Deutschnationalen, die jede deutsch -französische Friedens Politik als„Landes- verrat" zu bezeichnen lieben, das hat doch seinen besonderen Reiz. Denn soeben hat ja der Reichsausfchuß beschlossen, sein famoses„Voltsbegehren" mit dem Zuchthausparagraphen aus dem man jetzt vorsichtigerweise den R e i ch s p r ä s i- d e n t e n herausgenommen hat— steigen zu lassen. Auf, auf zum Kampf gegen den Marxismus, der das Instrument napoleonischer Machtpolitik ist» auf gegen die sozialdemokratischen Landesverräter, die mit dem stanzösi- schen Erbfeind liebäugeln, ins Zuchthaus mit denen, die den Houng-Plan unterschreiben wollen.... Guten Morgen, Herr Klönne!
Der KaN Iäschke. Sine Neichswehrerklärong- und sonst nichts? Das Reichswehrministerium hat zu dem Briefwechsel zwischen dem Bombenattentäter W e s ch k e und dem Oberst- leutnant a. D. I ä s ch t e eine Erklärung abgegeben, die keineswegs alle Bedenken ausräumt. Nach dieser Erklärung hat I ä s ch t e seinem Vorgesetzten über den Charakter des „Landvolk" einen Bericht abgestattet, der das„Landvolk" alz harmlos hinstellte. Der Bericht wurde zu den Akten ge- nommen. Es erhebt sich die Frage: Seit wann haben die Zivil- angestellten der Reichswehr die Aufgabe, die Funktionen des aufgelösten Reichstommissariats für öffentlich e Ordnung fortzusetzen, seit wann gehöxt die Ein- Mischung in polizeiliche Funktionen und in die innere Politik zu den Asfgaben der Reichswehr ? Ilm. die Beunruhigung, die durch den Fall Iäfchke her- vorgerufen worden ist. zu beseitigen, gibt es nur ein Mittel: das Reichswehrministerium muß sehr energisch 3u verstehen geben, daß jede Politik auf eigene Faust bei Angehörigen der Wehrmacht wie bei seinen Zivilangestellten zu unter» bleiben ha!
K.P. Düsseldorf , 21. September. (Eigenbericht.) Auf seiner Düsseldorfer Tagung hat der Reichsverband der Deutschen Industrie das wichtigst« außenpolitische Problem, sowie die brennende innerpofitisch« Frage, die Reform der Arbeitslosen- Versicherung, nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das heißt natür» lich nicht, daß der Reichsverband als mächtigster deutscher Unter- nehmerverband, dem mehr als tausend industrielle Organisationen angeschlossen sind, daraus verzichten will, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Der Reichsverband will offenbar sein Pulver nicht vorzeitig verschießen und erst nach Wiederaufnahme der R«ichstagsverhand< lungen zum Stoß ausholen. Er wird auf seiner für November angesetzten außerordentlichen Tagung den Poung-Plan und seine innerpolitisch« Auswirkung zur Diskussion stellen, vorher aber zur Frage der Arbeitslosenversicherung und der Fi- nanzreform im Herbst mit einem Sofortprogramm an die Oeffentlichkeit treten. Karl Duisberg, der einflußreichste Mann in dem che- mischen Milliarbentrust, hat die Tagung mit den Worten geschlossen, daß die Industrie den Herren in Berlin zeigen müsse, daß es so unmöglich weilergehen könne. Herr Duisbcvg hatte gar nicht nötig, diesem lapidaren Satz noch ein« ErNärung beizufügen, was denn alles nicht so weitergehen könne, denn auf welcher Linie sich die Forderungen der Jndu- striellen bewegt, hat die Tagung selbst restlos geklärt. Auch die �Unternehmerpresse, die in diesen-Tagen mit Artikeln prominenter "Wirtschaftsführer gefüllt war, hat dafür gesorgt, daß keine Unklar- heit über den Borstoß de» Reichsverbonde« auskommen kann. „Schluß mit der Zerstörung der Wirtschaft! Mehr politischen Willen! Senkung der Steuerlast! Hebung der Rentabilitätl Die Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand!" so hallte es durcheinander. Die Finanz- und Steuerreform zugunsten der besitzenden klaffe ist der wichtigste Punkt im Sampfprogramm der Unternehmer. Mit dieser Forderung untrennbar verbunden ist die Abwälzung der Reparationslasten auf die werktätigen Massen und der Leistungsabbau der ArbsitSlosenversich«» rung. Auch der oft mit vergifteten Waffen geführte Feldzug gegen di« öffentlich« Wirtschaft, die„Lrutstätt« sozialistischer Wirtschaftspolitik", soll in verschärftem Maß« fortgeführt werden. Damit sind die Kampfziele der Industrie abgesteckt und schon di« nächsten Monate werden entscheidungsschwere innerpolitisch« Kämpfe bringen. Es muß festgestellt werden, daß auf der gleichen Tagung, auf der vom Präsidenten Duisberg ein klares Bekenntnis zur poli- tischen Demokratie und zur Republik abgelegt wurde, der Wlrtschaflsdemokralie der allerschärsfle Kampf angefagl wurde. Die Arbeiterschaft hat keinen Anlaß, In der republiktreuen Erklärung von Herrn Duisberg«inen ganz besonderen Fort- schritt zu erblicken. Fast die gleich« Erklärung gab Duisberg schon in Frankfurt a. M. vor zwei Jahren und der Generaldirektor Sikverberg schon 1926 auf der Dresdener Tagung ab. Daß es trotzdem noch eine sehr große Anzahl von Unternehmern gibt, di«
heut« noch staatsfeindliche Verbände mit Industriegeldern finm». zieren, fei hier nur nebenbei erwähnt. Seitdem übrigens in der besitzenden Klasse die Erkenntnt» durch» gedrungen ist, daß es sich auch in der Republik ganz gut leben läßt. sind die feinsten Leute zu ihr gekommen. Die Masse der Werktätigen ist Träger de» republikanischen Staatsgedantens. vi« in Gefahrenzeiten sich stet» um das Banner dex Republik geschart haben, wollen sich aber nicht mit der politischen Sicherung der Republik uyd ihre Anerkennung durch die Unternehmer begnügen, das Ziel der Arbeiterschaft ist weiter gesteckt. Sie will den demokratisches Rohmen ihres Staates mit sozialem Inhalt erfüllen und, der Bedeutung der Arbeiterschaft im gesainten Produktionsprozeß entsprechend,«ine Mitbestimmung in der Wirt- schast und der Mrtschaftspolitik sichern. Es geht nicht an. daß Katastrophenpolitiker wie Paul Reusch und sein A n h a n g es bis vor einem Jahr« riskieren durften,«in« der wich- tigsten Industrien, die Stahl- und Hüttenwerke an der Ruhr, still- zulegen und 200 000 Menschen aus die Straße zu setzen. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß in Deutschland «ine Kartellwillkür ohne- gleichen herrscht, die einheimische Berbrauchermassen in unglaub- lichster Weis« ausbeutet. Mit dem oft im Mund« geführten Zitat vom„bewährten kapito. listischen System" sollten die Herren de» Reichsverbandes etwas vorsichtiger sein. Schlag aus Schlag folgten im Laufe der letzten Monate WIrtfchastsskandale, die bewiesen haben, wie vieles faul im kapilolistischen System ist. Di« klein en und großen Kartellskandale sind Legion, und wenn sie in der breiten Oeffentlichkeit nicht bekannt wurden, so nur deshalb, well da« R«ichswirtschoftsministerium in der Handhabung des Kartellges«tzes die Zügel auffallend schleifen läßt. Die Arbeiterschaft weiß, daß di« Unternehmer freiwillig keinen Schritt auf dem Wege zur Wirtschaftsdemokratie entgegenkommen werden. Die Tagung des Reichsverbondes hat der Arbeit«rschaft deutlich gezeigt, daß sie sich auf den allerschärfsten Widerstand der Industriellen und der von ihnen abhängigen politischen Parteien gesaßt machen muß. Diese Tatsache wird für die Arbeiterschaft und ihr« politischen wie gewerkschaftlichen Organisationen jedoch nur ein verstärkter Ansporn sein, den Kampf um die Demokratisierung der Wirtschaftspolitik weiterzuführen. » Düsseldorf . 21. Septembok.(Eigenbericht.) Di« Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie fand am Sonnabend ihren Abschluß. Der zweite Sitzungetag wurde am Sonnabend durch ein R«. ferat d«s Direktors Kehl von der Deutsck?en Bant übex die Bedeutung des internationalen Kapitalmarktes für Deutschland eröffnet. Der Redner beziffert den deutschen Kapitalbedarf bei einem jährlichen Zuwachs von 2S0000 Erwerbstätigen auf mindestens 6 Milliarden Mark. Hierzu kämen di« An- forderungen für die Rationalisierung, die Ausfüllung des Betriebs- kapital» und schließlich die Reparationszahlungen in Höhe von 2 Milliarden Mark. Es feien also pro Jahr 10 Milliarden aufzu. bringen, die etwa 7 Dortriegsmilliarden entsprächen. Damit hätte die Kapitalbildung in Deutschland bisher nur den dringendsten Ve- darf gedeckt. Der Redner zweifelt überhaupt daran, ob da» wirk-