der

worden

tönnte vielleicht

Parlamentarisches.

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Lokales.

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was über das Privatintereffe einer einzelnen physischen im bayerischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der die unser jetziges Vereins- und Versammlungsrecht wird eine Juris. oder juristischen Perfon hinausgeht, als öffentliche An- Frauen und Minderjährigen von Versammlungen ausschließen prudenz großgezogen, die ich bewundere wegen der Schärfe ihrer gelegenheit anzusehen ist.( Lachen links.) Gie begreifen, will. Dagegen sollte sich das Zentrum bei Zeiten aussprechen Auffassung. Was ist denn überhaupt ein Verein? Wir haben wie weit man da in öffentlichen Versammlungen gehen kann, und dafür sorgen, daß endlich ein Reichsvereinsgesetz geschaffen immer geglaubt, daß wenigstens zwei Personen dazu gehören; ohne dem Gesetz zu verfallen. Ich will das hier nicht mehr wird und die Bestimmungen abgeschafft werden, die eines zivili jezt ist mir von glaubwürdiger Seite mitgetheilt, daß in Sachsen eine fogar aufgelöst fritifiren, um nicht meinem Landsmann und Bundesraths- Bevol- firten Staates nicht würdig sind.( Beifall links.) einzelne Vertrauensperson mächtigten Ritter v. Herrmann nochmals Gelegenheit zu einer Abg. Lenzmann( frs. Bp.): Herr v. Bötticher hat die Verfassung ist.( Heiterkeit.) Unser Seniorentonvent Rede zu geben. Es sind ja Thatsachen, die für ihn und für uns ausgelegt, wie noch niemand vorher. Er meinte, das Reich habe auch einmal einer solchen scharfen Interpretation ausgefeßt feststehen. Von Herrn v. Stumm freute mich das offene Be- die Kompetenz, aber es sei ihm nicht die Verpflichtung auferlegt, werden; immun sind wir nur im Plenum und in den Kom­kenntniß, daß er die Bismard'sche Abschlachtungstheorie als das Vereinsrecht zu regeln. Die Autoren der Verfassung sind missionen, aber fraglich ist es bei den Fraktionen und dem etwas Menschenfreundliches hinstellt. Wir haben eine andere anderer Ansicht, sie meinten, daß schon 1872 das Bedürfniß Seniorentonvent. Ich bitte den Reichstag , nicht an der Mög. Auffassung von ihm nicht erwartet, aber die offene Aussprache vorgelegen habe, das Vereinswesen gefeßlich zu regeln. Jetzt lichkeit einer eigenen Arbeit zu verzweifeln. Darauf werden beide Anträge einer Kommission überwiesen. ist doch von Werth. Herr v. Marquardsen verlangte, daß man nach 24 Jahren entschuldigt man sich nicht, daß man seine Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr. wenigstens mit ehrlichen Waffen gegen den Fürsten Bismarck Pflicht nicht gethan habe, sondern meint, daß man eine fämpfe. Wenn irgend etwas ehrlich war, so war es Verpflichtung überhaupt nicht habe. Mit um so größerem Nach( Militär- Etat.) das, was Auer ausgeführt hat. E3 mag manchem drucke müssen wir die Regierung an ihre Pflicht mahnen. unfreundlich und unhöflich gellungen haben, aber ehrlich Gine Lücke enthalten die Anträge, fie sprechen nicht von dem ist es gewesen( Heiterkeit), denn was er fagte, war Beaufsichtigungsrecht. Der Minister des Innern meint, daß die unsere Ueberzeugung. Für den Vorschlag, die Anträge an eine Beaufsichtigung nicht zu erheblichen Klagen Veranlassung gegeben Die Budgetkommission beschäftigte sich in der heutigen Rommission zu verweisen, fönnen wir uns nicht sehr begeistern, hätte. Das wundert mich. Allerdings wird die Beschwerde mehr: Sigung eingehend mit dem Kolonialetat. Auf die interessanten aber trotzdem stimmen wir dafür, denn auch akademische Be- fach unterlassen, weil dadurch, daß der Polizeidiener einen Rüffel Verhandlungen, die wir wegen Raummangel heute zurückstellen trachtungen über die Sache würden nicht nutzlos sein Herrn bekommt, der Schaden nicht wieder gut gemacht wird. Aber im müssen, kommen wir morgen zu sprechen. Wir wollen heute nur v. Marquardsen gefallen allerdings akademische Erörterungen Regierungsbezirk Düsseldorf sind doch auch manche Beschwerden erwähnen, daß nach Besprechung der Fälle Leist und Wehlan die nicht. Das kann ich ihm von seinem Standpunkt als Profeffor laut geworden. Bei der Berathung des bürgerlichen Gesetz- Kommission sich dahin einigte, im Plenum eine Resolution einräumen, aber akademische Auseinanderseßungen, oft wieder: buches trat Herr v. Stumm für die Erweiterung der wirth- zu beantragen, daß möglichst noch in dieser Session eine Gesetzes­holt, können nüßlich wirken. Herr v. Marquardsen will erst die schaftlichen Rechte der Frauen ein und hier will er den Frauen vorlage vorgelegt werden soll, die die strafrechtliche Ver Regelung des Privatvereinsrechts im bürgerlichen Gesetzbuch feine Rechte gewähren. Unter der Eingabe der Frauen befinden folgung des Mißbrauchs der Amtsgewalt in den abwarten. Wir wissen ja nicht, was in dieser oder in einer sich sehr illustre Namen, Frauen, deren Männer in der Wissen Kolonien außer 3 weifel stellt. anderen Session aus dem bürgerlichen Gesehbuch wird. Aber selbst schaft eine große Rolle spielen. Dem gegenüber kann man doch wenn das Privatrecht darin Gefeßestraft erlangt, tann es uns nicht nicht sagen, daß die Frauen, welche solchen Wünschen entsprechen, hindern, beide Materien nebeneinander zu behandeln. Die Kom- thöricht sind. mission würde in diefer Materie hier viel schneller fertig sein Darauf wird die Debatte geschlossen. Zum besten der streifenden Konfektionsarbeiter nud als mit dem Privatvereinsrecht des bürgerlichen Gesetzbuches. Persönlich bemerkt Abg. Auer, daß er sein von Herrn Der Abg. Iskraut hat uns Süddeutschen einen Gefallen gethan. v. Marquardsen getadeltes Urtheil über den Artikel in den Ham- Arbeiterinnen hat der Gesangverein Berliner Buchdrucker und Daß wir heute hier im Reichstage fißen müssen, wo es zu burger Nachrichten", der mit beispielloser Gewissenlosigkeit Schriftgießer Typographia" zum nächsten Sonntag Hause am Fastnachtstage so fidel zu sein pflegt, ist nicht und Frivolität zum Blutvergießen provozirte, nicht ändern Vormittag 112 Uhr in der Brauerei Friedrichshain ein Konzert veranstaltet, auf das wir sowohl seines gewähltea angenehm. Herr Iskraut hat wenigstens eine kleine Fast- könne. nachtsrede gehalten.( Heiterkeit links.) Er versteht nicht, Abg. Hüpeden( wild- konservativ) erklärt, da ihm durch den Programms wegen als auch in Hinsicht auf den wohlthätigen wie wir Sozialdemokraten auf dem Boden des heutigen Schluß der Debatte zum zweiten Mal das Wort abgeschnitten Zweck unsere Leser aufmerksam machen. Der niedrige Eintritts. Staates solche Anträge stellen. Wir können nichts sei, daß die Chriftlich- Sozialen im Lande eine von der konser- preis von 30 Pf. läßt noch ganz besonders einen zahlreichen dafür, wenn er nichts davon versteht. Wir haben nie vativen Partei abweichende Stellung zu diesen Anträgen ein Besuch der Matinee erwarten. gefagt, wir könnten für die Arbeiter nichts thun, so nehmen. Achtung, 2. Wahlkreis! Den Parteigenossinnen und lange nicht die ganze Gesellschaft auf den Kopf gestellt ist. Abg. Dr. Lütgenan( Soz.): Aus der letzten Debatte hat Genoffen zur Kenntniß, daß am Donnerstag, den 20. Februar, Wir haben bei der Arbeiterschutz- Gesetzgebung und vielen anderen Herr Rickert die Hoffnung geschöpft, daß sich eine Mehrheit zu- abends 8/2 Uhr, in Reinhardt's Gesellschaftshaus, Hasenhaide 57, Gesetzen mitgewirkt. Wie jemand, der erst kürzlich hier herein- sammenfinde für unsere Anträge. In der That haben die Vereine Voltsversammlung stattfindet, in welcher Reichstags= gekommen ist, sich wundern kann, daß wir auf der bürgerlichen handlungen in manchen Punkten eine Uebereinstimmung ergeben. Abgeordneter Karl Frohme über:" Die Sozialdemokratie und Gesetzgebung ein Gesetz machen wollen, wäre uns unverständlich, Geklagt wurde ganz allgemein darüber, daß wir eine bunte das bürgerliche Gesetzbuch" referiren wird. wenn es sich nicht um Iskraut handelte. Er meint, wir hätten Mannigfaltigkeit auf diesem Gebiet haben, und über das Verbot Herr E. F. Walter, Besitzer der Urania, Wrangel­für die Beibehaltung des Kanzelparagraphen gestimmt; ich will des Inverbindungtretens der politischen Vereine. Die Begriffe mich auf eine Auseinandersetzung darüber nicht einlaffen. Der des Vereinsgesetzes haben durch die Urtheile des Reichsgerichts straße 10, sendet uns bezüglich der am 14. d. M, gebrachten preußische Minister des Innern wies auf die Unzuträglichkeiten eine Ausdehnung erhalten, die weit hinausgeht über die Ansichten Mittheilung, wonach sein Lokal für Arbeiterversammlungen nicht des Vereinslebens in Deutschland hin; die stellen wir nicht in des Gesezes. Das preußische Vereinsgesetz verbietet allerdings zu haben sei, eine in großem Aerger niedergeschriebene Er­Abrede, soweit es das pure Vergnügungsvereinsleben betrifft. Das Juverbindungtreten, aber es verpflichtet die Behörden nicht klärung, in der er von uns fordert, daß wir unsere Mittheilung Er sprach von angeblichen" Attentaten auf das Versammlungs- in jedem Falle der Zuwiderhandlung einzuschreiten. Es stellt widerrufen. Wir sind hierzu leider erst dann in der Lage, renu recht. Wir haben schon früher eine enorme Menge von Material also Polizei anheim, ob sie einschreiten will. Herr Walter deutlich erklärt, daß er sein Lokal zu allen Ar­beigebracht, aus dem hervorgeht, daß thatsächlich eine Menge Redner verliest dem Abg. Bachem gegenüber, der bestritten hatte, beiter- Versammlungen hergiebt. von Attentaten auf das Vereinsrecht passiren. Daß die Sache daß man in katholischen Kreisen den Frauen die Seele ab- ,, Kellner für die Gewerbe- Ausstellung gesucht!" Diesem ohne Noth hier behandelt werde, mag dem Minister so er- gesprochen habe, unter großer Heiterkeit des Hauses ein langes und ähnlichen Inseraten begegnet man schon seit geraumer Zeit scheinen, denn er kann sich nicht denken, wie einem Staatsbürger lateinisches Zitat über diese Frage. Herr Bachem spricht jezt in Berliner noch mehr als in Provinzblättern. Die gewerbs zu Muthe ist, der durch das Vereinsrecht dringende Interessen den Frauen eine Seele zu, aber er beschränkt ihnen die Bethäti- mäßigen Stellenvermittler sind es, welche durch übergroßen zu vertreten durch brutale Gingriffe der Polizei verhindert wird. gung derselben gegenüber der Gesetzgebung, obgleich die Frauen Zuzug von Kellnern ein möglichst gutes Geschäft zu machen In seiner Laufbahn hat er wohl keine Gelegenheit gehabt, in weitgehendem Maße der Gesetzgebung unterworfen sind. suchen. Und die Herren Wirthe der Ausstellungs- Restaurants von der Polizei infommodirt zu werden. Studenten- Kommerse Ueber den reaktionären Standpunkt des Herrn Bachem wird verstehen das Geschäft nicht minder. Vor uns liegt ein wahres und Versammlungen werden nicht von der Polizei inkommodirt, bald die ganze Welt hinweggegangen sein; er hat auch die Natur- Muster von Arbeitsvertrag, den der Kaufmann Herr Zeller. nicht einmal überwacht. Es sind gewaltige Nothstände auf verschiedenheit angeführt, sie wird ja vor allem als Grund für mayer als Wirth eines Restaurants in der Abtheilung Alt diesem Gebiete vorhanden. Der Minister leugnet die tendenziöse alles mögliche ins Feld geführt, das sind wir gewohnt. Aber Berlin " seinen Kellnern zur Unterschrift vorzulegen bes Handhabung des preußischen Vereinsgefeßes. Unser Material wenn er ihnen deshalb auch die Versammlungsfreiheit entziehen liebt. Jeder der 15 Kellner muß dem Herrn Zellermayer beweist das Gegentheil. Die Auflösung des sozialdemokratischen will, so ist ihm damit wohl blos ein kleiner Lapsus pafsirt. Die zur Sicherung der pünktlichen Ausführung seiner Pflichten" eine Laut Vorschrift des Parteivorstandes soll unserer Partei unbequem sein. Gewiß, Frau ist den staatlichen Lasten, der Versicherungspflicht u. f. w. Kaution von 100 Mart hinterlegen. folche Maßregeln bereiten immer ein gewisses Maß von unterworfen, fie muß Beiträge bezahlen, fann auch eine Rente Ausstellungskomitees" haben die Kellner in besagten Restaurant Unbequemlichkeit. Aber anderseits haben wir einen erheblichen beziehen, aber kritisiren darf sie das Gesetz nicht. Die in altdeutscher Tracht zu serviren und Herr 3. bestimmt weiter, agitatorischen Nutzen davon. Da wir auf dem Boden Frauen sind interessirt am Koalitionsrecht, am bürgerlichen Gesetz- daß jeder derselben das Kostüm behuss einheitlicher Kleidung" des absoluten Rechts stehen, müssen wir selbst ungefeß- buch 2c., und da will man ihnen das Recht nehmen, bei rein bei der Firma Baruch u. Co., Neue Friedrichstr. 70, liche Maßregeln, die uns augenblicklich nüßen, bekämpfen. politischen Dingen mitzuwirken! So lange find sie rechtlos, so feine eigenen Kosten" anfertigen zu lassen hat. Herr 3. Wir können eine derartige einseitige und lediglich gegen eine lange sie nicht ihren Einfluß ausüben dürfen auf die Rechts: läßt durch einen Kommissionär Wolf, Schüßenstr. 18, engagiren. Partei gerichtete Handhabung der Geseze nicht dulden. Der verhältnisse, unter welche sie gestellt werden. Redner bringt Letzterer suchte dieser Tage durch ein Inserat im„ Lotal- Anzeiger" Minister hat von anscheinend gleich liegenden, aber doch ver- hierauf noch einige prinzipielle Klagen aus dem Regierungsbezirk 25 Mann- melden werden sich bei der jetzigen Stellenlosigkeit man Arnsberg und Düsseldorf vor. Im ersteren sind Versammlungen der Kellner jedenfalls einige hundert 15 werden in Wirklich­schiedenartigen Verhältnissen gesprochen, durch Es ist selbstverständlich, daß Herr Wolf fich nicht zu falschen Schlüssen verführen lassen solle. aufgelöst worden, sobald der Reduer eine Kritik der Polizei ver- teit benöthigt. werden seine Bemühungen entschädigt Im Bunde der Landwirthe giebt es Gruppen, Hauptgruppen, suchte. In Dortmund sind Versammlungen nicht geduldet worden für muß und Bezirks- Abtheilungen, Provinzial- Abtheilungen mit gewählten an Sonntagvormittagen. Ein Agitationskomitee ist als Verein so hat ihm jeder der Auserwählten 20 Mark Honorar" Bertrauensmännern, Vorsitzenden, Ausschuß.( Die Sozialdemo- angesehen und verboten worden von der Behörde in Düsseldorf , zu entrichten. Damit die engagirten Kellner nicht etwa in leicht­fraten begleiten die Vorlesung der betreffenden Bestimmungen und zwar zur Zeit, als Herr v. d. Recke dort Regierungs - fertiger Weise dem Bellermayer'schen Schlaraffenlande vor Ende Jetzt ist diese Praxis im Regierungsbezirk der Saison den Rücken kehren können, müssen sie sich verpflichten, aus den Statuten des Bundes der Landwirthe mit dem Zuruf: präsident war. Ganz wie bei uns!) Wenn der Minister sich überzeugt, daß die Düsseldorf aufgehoben. Ich wäre gespannt zu erfahren, ob der während der ganzen Ausstellungszeit den Bestimmungen der Satzungen des Bundes der Landwirthe ebenso Nachfolger des Herrn v. d. Recke aus eigener Machtvollkommen- Dienst nicht zu kündigen." Dagegen behält sich Herr 3. find, wie die sozialdemokratischen, dann wird der Minister noch heit die Anordnungen seines Borgängers aufgehoben hat oder vor, den Kellner sofort zu entlassen, falls von seiten der Gäste heute zur Auflösung des Bundes schreiten.( Heiterkeit links; von dem Minister die entsprechende Weisung erhalten hat. dreimal Beschwerde erhoben wird über sein unhöfliches oder un­Zuruf lints: Die Bundesmitglieder sind ja heute nicht hier! In Hadersleben habe ein Referent eine öffentliche Versammlung passendes Benehmen. Im Falle eines unentschuldbaren Fern Ja, wenn hier solche Dinge verhandelt werden, dann können die im Rathhaussaale über das bürgerliche Gesetzbuch halten wollen. bleibens" vom Dienste wird eine Strafe bis zu 5 M. festgesetzt. Herren hier erscheinen und brauchen nicht im Zirkus Busch zu In dem Bescheide, der ihm auf sein Ansuchen wurde, heißt es: Im Wiederholungsfalle oder bei Pflichtverlegung im Dienste kann, tagen.( Heiterkeit.) Bei der vorjährigen Berathung hat selbst Wenn Sie für das bürgerliche Gesetzbuch sprechen wollen, so wenn Herrn 3. dadurch Schaden entstanden ist," auf eine der Abg. Bachem die differenzielle Behandlung der Parteien und wäre ich nicht abgeneigt, Ihnen den Rathhaussaal zur Ver- Strafe bis zur vollen Höhe der Kaution" erfanut die Verschiedenartigkeit der Gesetzgebung anerkannt. Herr Rickert fügung zu stellen. Da dies aber nicht anzunehmen ist, muß er werden und zugleich die Entlassung des betreffenden Kellners In Lüneburg wurden Ver erfolgen. Wenn es nach diesem noch sonst eines Beweises be­hat recht, daß es ein Unding angesichts des allgemeinen Wahl- Ihnen verweigert werden. die Beschwerde dürfte, daß Herr 3ellermayer vollkommen auf der Höhe rechts ist, daß wir nicht auch ein allgemeines Vereinsrecht haben. trauensmänner- Versammlungen aufgelöst; von Bennigsen als der Zeit steht, so wäre er dadurch erbracht, daß er seinen Noch mehr ist das ein Unrecht angesichts der in ganz Deutsch - dagegen wurde vom Oberpräsidenten Das Gericht sprach denn Gewerbe Ordnung, die Kellnern fein Gehalt bezahlt. Bezüglich des Arbeitsvertrags geltenden gerade die unbegründet bezeichnet. Intereffen des arbeitenden Volkes nach der Gewerbe- Angeklagten frei, lebute es aber ab, die Kosten der Ver- wollen wir nicht unterlassen beizufügen, daß derselbe nach der Ordnung genügend zu wahren, ist durch das Fehlen theidigung auf die Staatskaffe zu legen, weil die Sache so ein- Gewerbe- Ordnung(§ 122) nichtig ist, denn es ist dort bestimmt, eines einheitlichen Vereins- und Versammlungsrechts verhindert. fach gewesen sei, daß ein Vertheidiger unnöthig gewesen wäre. daß die Vereinbarungen über die Kündigungsfristen für bei de Der Abg. Bachem hat auch die Nothwendigkeit des Koalitions. Wenn von der preußischen Gesetzgebung versucht werden sollte, Theile gleich sein müssen. Die Berliner Gastwirthsgehilfen, welche die Manipulationen rechts auf wirthschaftlichem Gebiet anerkannt. Wirthschaftliche das Vereinsrecht zu ändern, so widerspräche das schon dem Art. 4 Wollen Sie eine Kommission, so haben der Stellenwucherer zur genüge kennen, waren übrigens Bestrebungen find aber von den politischen heute einfach nicht der Reichsverfassung. zu trennen, wie auch der Bund der Landwirthe beweist. Sie wir nichts dagegen. Wir können in unseren Versammlungen die bemüht, denselben einen wirksamen Damm entgegenzusehen. wandten sich petitionirend an verschiedene Stellen führen nur zum Ziele, wenn man politische Biele zu erreichen leberwachung vollständig entbehren, wir bedürfen überhaupt Sie sucht. In Bayern besteht mit der Polizei hauptsächlich ein Streit feines Vereinsgesetzes: Kinder und Schulen überwacht man und mit dem Ersuchen, die gesammte Placirung für die Ausstellung wegen des Ausschlusses der Frauen aus allen öffentlichen Ver- Verbrecher stellt man unter Polizeiaufsicht, aber eines freien den bestehenden Gehilfenorganisationen zu übertragen. sammlungen. Art. 15 des bayerischen Vereins- und Versamm Mannes ist es unwürdig fich überwachen zu lassen. Magistrat der Haupt- und Residenzstadt Berlin , der eine Abg. Munckel( frf. Bp.) als Antragsteller für den frei- bedeutende Summe für die Ausstellung bewilligte, zog sich mit Iungsgesetzes lautet: Frauenpersonen fönnen weder Mitglieder politischer Vereine sein noch den Versammlungen derselben an- sinnigen Antrag: Das Ergebniß der bisherigen Verhandlung der lakonischen Antwort aus der Schlinge:„ Das Ausstellungs­wohnen. Nun hat man die Sache so gedreht es widerspricht gipfelt darin: der jetzige Zustand der Gesetzgebung und ihre gebiet liegt auf Treptower Gelände und ist darum ein jeder dem Geist des Gesetzes, wenn Frauen blos von Versammlungen Handhabung ist durchaus unbefriedigend. Das flang aus allen Einfluß des Berliner Magistrats ausgeschlossen." Die Herren politischer Vereine und nicht auch von politischen Versammlungen Reden hervor mit Ausnahme der Reden des Abg. Jskraut und Generalpächter Dressel und Adlon aber haben es überhaupt an sich ausgeschlossen werden, und danach hat man das Vereinsrecht des Staatssekretärs des Innern. Den unmittelbaren Anlaß zu nicht der Mühe für werth gehalten, das Schriftstück zu ausgeübt. Für die Sozialdemokratie hat man in Bayern eine Erfindung unserem Antrage gab allerdings das Vorkommniß, welches beantworten. Von dem Ausschuß der Ausstellung endlich ist gemacht, die man sich patentiren lassen sollte.( Heiterkeit.) Man furz vor dem Ausscheiden des vormaligen Ministers des zwar eine Antwort ertheilt, sie bedeutet aber nicht mehr, als Der Ausschuß verspricht fagt: die Sozialdemokratie ist ein über ganz Deutschland ver- Innern die sozialdemokratische Partei betroffen hatte und eine platonische Liebeserklärung. flar legte, wie unmöglich das Fortbestehen des den Petenten, seinen größtmöglichsten moralischen Einfluß im breiteter Verein, jede Versammlung, die von einem Sozial- uns Demokraten geleitet wird oder in der ein Sozialdemokrat spricht,§ 8 des Vereinsgesetzes ist, das die Verbindung verschiedener Sinne der Petition geltend zu machen. Damit wird wenig ist eine Versammlung dieses Vereins, ergo sind die Frauen aus politischer Vereine verbietet. Es ist unmöglich, bei dem Fort- genug erreicht werden und der Weizen der Stellenagenten wird geschlossen. Eine funstvollere Interpretation ist nicht leicht bestehen dieses Gesetzes irgend eine politische Partei- Organisation blühen und gedeihen, möglich. Dadurch sind Frauen und Minderjährige an der Ver- aufrecht zu erhalten. Ist der gegenwärtige Zustand aber uns tretung der gewerkschaftlichen Interessen verhindert. In Fürth erträglich, so muß er geändert werden, sobald es angeht. Er ist eine Versammlung verboten worden, oder die Genehmigung besteht seit dem 16. April 1871, dem Datum der deutschen weise eng verwachsenen Schwindel scheint jetzt auch in der Nähe der selben davon abhängig gemacht worden, daß Frauen nicht theil- Reichsverfassung. Der Staatssekretär hat nicht recht, wenn Berlins vor sich gehen zu sollen. Durch Polizeiverordnung ist meint, die Verfassung habe der Reichsgesetzgebung jetzt in Schöneberg bestimmt worden, daß jeder Inhaber eines nehmen, auf deren Tagesordnung die Frage stand, ob nicht in er einem bestimmten Erwerbszweige die Mittagsstunde von das Recht und nicht die Pflicht auferlegt, die Materien des offenen Geschäftslotals verpflichtet ist, an dem legteren in deut 1 auf 11/2 Stunde ausgedehnt werden sollte.( Heiterkeit links.) Art. 4 reichsgesetzlich zu regeln. Was würde man sagen von lich erkennbarer Schrift entweder seinen vollen bürgerlichen Vora So kann man auch Versammlungen verbieten, wenn Frauen die einer Behörde, die sagte, ich habe zwar die Kompetenz aber nicht und Zunamen oder die Bezeichnung feiner im Handels- oder Fleischpreise erörtern wollen. Bei der Debatte über den Kon- die Verpflichtung eine mir übertragene Bestimmung auszuführen. Genossenschaftsregister eingetragenen Firma anzubringen. Für fettionsarbeiter- Streit waren alle Parteien darin einig, daß ohne Die verbündeten Regierungen haben die Verhandlung dieser bereits bestehende Geschäfte haben die Inhaber dieser Vorschrift mit besonderem Jutereffe verfolgt: bis zum 1. Oktober d. J. nachzukommen. Außerdem werden das Koalitionsrecht eine solche Bewegung nicht möglich Initiativ- Anträge an einem Bundes- Anpreisungen 2c. mit einem„ den Thatsachen nicht entsprechenden au Schwerinstage wäre. In Berlin der zwei Minister haben die Versammlungen Wird viel. ist unendlich Ich Inhalt" vor und an offenen Geschäftslokalen verboten. ( Seiterkeit.) in Bayern Konfektionsarbeiterinnen stattgefunden, find rathstische, das worden. folche Versammlungen verboten Das Zentrum fürchte mich nicht davor, daß das Vereinsrecht auch den wenig nüßen. Widerstrebt es ihrer Natur, dann Die postalische ,, Vergünstigung", daß Briefe mit Neber will eine Resolution einbringen, ohne darin zu sagen, wie das Frauen verliehen wird. Vereinsgesetz aussehen soll. Der Bentrums- Abgeordnete Pichler werden sie von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Durch gewicht( mehr als 15 Gr.) im Postverkehr zwischen Berlin und

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Der Polizeikampf gegen den mit der heutigen Produktions­