Kommuniſten als Hemmſchuh. Das Urteil im Banderolenprozeß.

Russische Anerkennung der sozialistischen Kommunalpolitif.

Der Kreis Treptow der Sozialdemokratischen Bartei leitete am Freitag abend seine Wahlarbeit mit einem Referat des Stadtrats C3 e minsti ein. Genosse Czeminski zeigte zunächst die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament auf und betonte, daß zwar eine Linksmehrheit mit den Kommunisten bestände, die sich aber nicht auswirken fonnte, weil man zwar mit den Kommunisten alle Ausgaben, aber feine Einnahmen beschließen fönne.

Aller Fortschrift in den letzten Jahren ist gegen die Kommuniffen erzielt worden. Die Sozialdemokratie mußte versuchen, mit den Demokraten, mit dem Zentrum und der Volkspartei ihre fommunalpolitische Arbeit zu verrichten. Es ist eine große Leistung der sozial­demokratischen Kommunalpolitiker, daß fie gerade mit dieser Mehrheit so, unendlich viel für die arbeitenden Schichten des Voltes erreichen fonnte. Das war aber nur möglich bei an­gespanntester und unermüdlicher Arbeit unserer Funktionäre im Stadtparlament. Heute werden die Leistungen der Kommune Berlin überall anerkannt. Selbst im Ausland hört man nur be­geisterte Stimmen über unsere Arbeit.

Auch die Delegationen, die aus Rußland herübergekommen sind, haben uns mündlich und brieflich ihre Anerkennung ausge­sprochen. Berlin hat sein Schulwesen in fortschrittlichem Geiste umgebaut. Auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und der Wohl­fahrtspflege war unsere Arbeit vorbildlich. Die städtischen Berte haben heute die billigsten Tarife der ganzen Welt und find trotzdem ſtarte Einnahmequellen für die Kommune. Auf dem Gebiete der Wohnungsnot war die Arbeit der Kommune nicht ganz so erfolgreich,

Gefängnis und Geldstrafen.

In dem großen Banderolenjälschungsprozeß, der feit dem 12. Auguft gegen 27 Angeklagte das Große Schöffen­gericht Berlin- Mitte beschäftigte, verkündete heute nachmittag Land­gerichtsrat Rosemann das Urteil. Es wurden verurteilt Benno Band zu einem Jahr vier Monaten und zwei Wochen Gefängnis und 21 000 Mart Geldstrafe, welche Strafen bis auf zwei Wochen Gefängnis und 1000 Mart verbüßt find, Syré zu vier Monaten Gefängnis, Neumann zu neun Monaten Gefängnis, Emil Lübeck und Burstein zu je sieben Monaten Gefängnis, Adolf Kapusta, Rettmann, Salli Lübeck zu je jedhs Monaten Gefängnis; Cöjer, Löhrte, Apisdorf und Boris Kapusta zu je fünf Monaten Gefängnis; Schüßler, Cohn, Löwenthal zu je vier Monaten Gefängnis; Junger­mann zu fünf Monaten Gefängnis. Die übrigen Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen von ein bis zwei Monaten oder nur Geldstrafen; drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Landgerichtsrat Rosemann begann die Urteilsbegründung gegen die Banderolenfälscher mit der Feststellung, daß die Taten, deren Bild in sechswöchentlicher Verhandlung aufgeroll! t wurden, nur ein Abschnitt und ein Ausschnitt aus dem ewig alten Lied der Steuerhinterziehungen sei. Sie stellen den leider außer ordentlich geglückten Versuch einer Reihe von Tabatskleinhändlern dar, durch falsche Banderolen die Tabak- und Materialsteuer zu hinterziehen. Durch die Aufdeckung der Fälscherzentrale seien zwar die Fäden des dunklen Netzes bloßgelegt worden, aber leider nur bis zu einem gewissen Grade. Die restlose Aufklärung der Schiebungen war auch dem Gericht nicht möglich. Der Her fteller der Falsifikate, der Lithograph Röhler, hätte zugegeben, daß er in seiner Dresdner Werkstatt Banderolen, die ungefähr 40 Millionen Steuerwerte betragen, gefälscht hätte. Seine Wert­statt wäre ihrer Vollständigkeit halber in die Kriminalmuseums abteilung der Zollbehörden übernommen worden.

Die Meisterfälschungen Köhlers, der in Dresden verurteilt wurde, hätten selbst Fachleute, die sich schon mit dem Verdacht der Fälschung die Banderolen ansahen, doch getäuscht. Die Leiter der 3ollfahndungsstellen konnten feinerlei Abweichungen der Falfifitate von den echten Banderolen feststellen und hielten sie für echt. Aus diesen Tatsachen könne auch den An­geflagten nicht der Vorwurf gemacht werden, daß sie die Fälschungen an den Banderolen selbst erfannt hätten. Trotzdem sei das Gericht zur Verurteilung vieler Angeklagten wegen wissentlichen Gebrauches falscher Steuerzeichen gelommen, da es auf Grund der Beweisaufnahme feststände, daß bei allen an diesen Schiebungen Beteiligten volle Offenheit über die Fälschungen herrschte. Diese Feststellungen wären allerdings sehr schwer zu treffen ge­wesen, da nicht nur die Angeklagten durch Lügen und Wider­sprüche den Sachverhalt verwirrt hätten, da auch 20 Zeugen wegen Verdachtes der Mittäterschaft oder wegen verwandtschaftlicher Be­ziehungen nicht vereidigt werden konnten und da gegen einige der vernommenen Zeugen sogar meineidsanzeigen schweben. Nach den Ergebnissen der Boruntersuchung, in der viele Angeklagte Geständnisse abgelegt hatten, hätte sich ein einheitliches und abgerundetes Bild ergeben. Nach den Unschuldsbeteuerungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung ergäbe sich ein Bild, dessen Verworrenheit nicht zu durchblicken wäre.

Nachdem der Borsigende auf die widerrufenen Geständnisse der Angeklagten eingegangen war, betonte er vor allem, daß Benno Band bei seinem Geständnis in der Untersuchungshaft nicht nur fich selbst, sondern auch seine Mitangeklagten schwer belastet habe. Trotz des Charakters und der Persönlichkeit des Angeklagten halte ihn das Gericht nicht der Gemeinheit für fähig, durch falsche Geständnisse unschuldige Leute in das Gefängnis zu bringen.

weil uns die notwendigen Mittel für den Wohnungsbau nicht zur Verfügung gestellt wurden. Auslandsanleihen durfte Berlin nicht aufnehmen. Die eine Ziffer muß immer wieder der Bevölkerung gejagt werden: wir haben 1730 Millionen Martan Hauszinssteuer aufgebracht und selbst nur 603 Mill, Mart davon verwenden dürfen. Die Stadt Berlin hat aus ihren Mitteln noch Hypotheken aufgebracht für den Wohnungsbau, so daß in den letzten zwei Jahren der Wohnungsneubau erheblich verstärkt wurde. Im Jahre 1929 sind 39 000 Wohnungen angefangen worden. Davon werden rund 27 000 noch in diesem Jahre beziehbar sein. Auch für das Jahr 1930 find bereits für 7000 Wohnungen Hauszinssteuerhypo- tigt werden. Auch die städtischen thefen angewiesen worden. Wir fönnen aber die Wohnungsnot Güter werden besucht. An einzelnen Befichtigungen find u. a.nahme folgender Zeilen: Für die vielen Freundschaftsbeweise an Siedlungen und erst dann erfolgreich bekämpfen, wenn in verstärkterem Maße die Mittel der Hauszinssteuer für Berlin freigegeben werden. vorgesehen: Großfraftwert Klingenberg, Konsumgenoffen Die Sozialdemokratie tann auf ihre fommunalpolitischen Er- schaftliches Warenhaus, das neue Warenhaus Karstadt , AGG.. folge stolz sein. Sie fann überall über ihre Tätigkeit berichten und weiß, daß die arbeitenden Schichten Vertrauen zu dieser Arbeit haben. Je stärker der Einfluß der Sozialdemokratie im Stadt­carlament ist, um so erfolgreicher fann ihre fommunalpolitische Arbeit sein. Darum am 17. November die Parole: Wählt sozial demokratisch!

Wirtschaftspolitische Studienreise Berlin .

Borsig , ein Automobilbetrieb, das neue Riesen. fühlhaus am Osthafen, eine Motorbootrundfahrt durch den Westhafen, Flugplay Tempelhof( bei gutem Wetter Rundflug über Berlin ), daneben die zentralen Einrichtungen der Arbeiterbewegung.

Die Leitung der Studienreise hat Dr. Bienstod übernommen. Ausführliche Prospekte und Teilnahmebedingungen sind beim Reichs­ausschuß für sozialistische Bildungsarbeit, Berlin SW. 68, Linden­straße 3, 1. of III., zu haben.

Funkwinkel.

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Genoffe Eugen Ernst bittet die Vorwärts"-Redaktion um Auf* läßlich meines 65. Geburtstages sage ich allen Freunden und Barteigenossen meinen herzlichsten Dank.

Plaza. Das Boltsvarieté am Ostbahnhof bringt auch im zweiten Teil des Septemberprogramms sehenswerte Schaunummern. Da sind zunächst die zwei Stuarts am Steckbarren, die mit Ernst und Humor gute Arbeit zeigen. Dost ist ein Blizkerl, er modelliert in einigen Minuten verschiedene Typen von Menschen raffen, in fünf Sefunden„ macht" er die ernste Schwiegermutter lachend. Halsbrecherisches leisten die sieben Arconis als Schleu­derbrett- Afrobaten, Willi Picardy jongliert mit seinen Beinen genau so sicher wie mit den Händen. Und Claire Waldoff singt. Beide Plants geben als Rollschuhläufer höchste Kunst. Zwei Equilibristen größten Formats, Blum und Blum, arbeiten mit erstaunlicher Ruhe und Sicherheit. Das Mostwa Quartett bringt russische Weisen in wundervoller Vollendung zu Gehör. Bernhard Gautier mit seiner Hundepantomime:" Die fleißigen Maurer", zeigt, was Menschengeist mit Liebe und Geduld selbst Bierfüßlern an Großartigem beibringen kann. Wäre noch die lebende Wafferfontäne oder meinetwegen auch die Feuersprize in Miniatur; der Mann, det seinen Magen mit Wasser vollpumpt und dann, ganz wie es ihm beliebt, Waschwasser abgibt, Feuer löscht und einen sechs Meter langen und vier Meter breiten Strahl aus feinem Leib„ zaubert".

Die Ordner für Proletarische Feierflunden teffen sich heute, Sonntag,

Berlin in wirtschaftlichem und sozialem Querschnitt und Berlin als Siedlungsgebiet, als größte menschliche Zusammenballung auf dem europäischen Festland zu veranschaulichen, das ist der Zweck der Studienreise, die der Reichsausschuß für sozialistisches Bildungsarbeit in der zweiten Ottoberwoche( 6. bis 16. Otto­ber) veranstaltet. Nach der mit gutem Erfolg durchgeführten Junis reise ins Ruhrgebiet soll nunmehr das größte Wirtschafts­zentrum des Reiches in Augenschein genommen werden. Die Reichs hauptstadt soll im wesentlichen von drei- Gesichtspuntten aus er­Menschenschidiale im Grenzland" nennt Karl forscht werden: als Industriestandort, als Handels- und Wolfgang Philipp einen Vortrag, in dem er auf die Psyche der Bertehrszentrum und schließlich vom Standpunkt der Kom- Grenzlandbewohner eingehen will und auch die Minderheitenpro­munalwirtschaft. Die Reise ist als eine Arbeitsgemeinschaft bleme behandelt. Staatsgrenze ist nicht Boltsgrenze. Ungerechtig gedacht; den Teilnehmern soll Gelegenheit gegeben werden, das Ge­teiten bei der Grenzregulierung fönnen faum vermieden, aber das sehene, Gehörte und Erlebte in gemeinschaftlichen Aussprachen, die kulturelle Eigenleben darf nicht angetastet werden. Gerade wenn der neue Staat die alte Kultur achtet, können dadurch Annäherungen durch Vorträge eingeleitet werden, zu vertieefn. Besondere Bedeu tung erlangt diese Studienreise angesichts der am 17. november zwischen den beiden Staaten geschaffen werden. Philipp sieht in dem Minderheitenproblem- noch heute eines der dunkelsten Kapitel für ganz Preußen angefeßten Kommunalwahlen. Jeder der modernen Geschichte, sieht darin einen Fragenkomplex, der immer fozialistische Kommunalpolitiker und darüber hinaus jeder denkende noch der Lösung harrt. Die Abendveranstaltung zeigt 5 off Sozialiſt wird hier Gelegenheit haben, einmal aus eigener Erfahrung nungslose Fälle". Sie beschwört vergangene Beiten herauf, die gewaltigen Leistungen der Berliner Stadt eine Erinnerung an Kleinstädte aus der Väter Zeiten. So erhält Derwaltung, an denen die Sozialdemokratie hervorragend be. der Hörer einen Einblick in eine Stadtpfeiferei oder man hört die teiligt ist, fennenzulernen. Das Reiseprogramm muß notwendiger: Blechmusit, die bei allen festlichen und traurigen Ereignissen in meise aus Rücksicht auf Zeit auf das Wesentlichste beschränkt werden. Szene trat, etwa mit dem schönen Lied Im Grunewald ist Holz­So wird die Berliner Kommunalwirtschaft vor allem vom Stand­auftion". Dann Gegenüberstellung der Tannhäuser- Ouvertüre und des Radezky- Marsches, einmal gespielt von einem Vorstadtorchester punkte des Wirtschaftspolitikers studiert werden. Hier soll vor allem mit allen nur erdenklichen Fehlern und das andere Mal von einem Montag, den 23. Septbr. Sonntag, 22. September das große Berfehrsproblem der Weltstadt beleuchtet großen Orchester. Ein wirklich hübscher Abend, den die Kapelle sowie die übrigen wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt besich Geza Komor beschließt.

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