Fünfzig Jahre Reichsgericht.
Zur Geschichte der politischen Justiz in Deutschland .
Das Reichsgericht beging gestern die Feier seines fünfzig-| jährigen Jubiläums. Als der Reichstag zum Sitz des höchsten Gerichts Leipzig , nicht Berlin , bestimmte, ließ er sich von dem Wunsch leiten, die Unabhängigkeit der Richter gegen Beeinflussungsversuche der Regierung zu schüßen. Er hat sein Ziel nicht erreicht. Damals herrschte im Reich Bismard, der, wie wir aus den Erinnerungen des früheren preußischen Kultusministers Bosse wissen, auf dem Standpunkt gestanden hat, daß nur politisch zuverlässige" Richter und Staatsanwälte in die höheren Stellen aufrücken dürften. So wurde zum Oberreichsanwalt Herr Tessendorf ernannt, der zwar feine juristische Leuchte war, aber Proben seiner Entschlossenheit abgelegt hatte, das Strafgesetz rücksichtslos in den Dienst des Kampfes gegen die Sozialdemokratie zu stellen. So wurden in Preußen und einer erheblichen Zahl der anderen deutschen Staaten nur solche Richter für das Reichsgericht vorgeschlagen, deren Einstellung die gleiche war wie die Tessendorfs. Bei dieser Art der Auslese blieb es während der ganzen Dauer des Obrigkeitsstaates.
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts läßt vielfältig die Wir. fungen solcher Magimen erkennen. Das Reichsgericht hat die Entdeckung gemacht, daß die sozialdemokratische Partei unter dem Sozialistengesetz ein Geheimbund war, zu dessen Zwecken es gehörte, eine Maßregel der Verwaltung, nämlich das Verbot des " Sozialdemokrat" unmöglich zu machen. Denn auf ihren Parteitagen sei über den Stand dieser Zeitung berichtet und sie als offizielles Organ anerkannt worden; auch habe die Parteileitung zum Abonnement auf das Blatt aufgefordert. Mit dieser Begründung find zahlreiche sozialdemokratische Führer, darunter Bebel, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den alten Prof. Geffden hat Ende der achtziger Jahre das Reichsgericht auf Verlangen Bismarcs ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet, weil er das Kriegstagebuch des Kaisers Friedrich von 1870/71 veröffentlicht hatte. Nachdem der Beschuldigte auf Grund eines Haftbefehls des Reichsgerichts sich über drei Monate in Haft befunden hatte, wurde der Prozeß eingestellt. Der Sachverhalt war von vornherein klar gewesen, die Verhaftung daher unverständlich.
Allgemein bekannt ist, daß das Reichsgericht den Streit während des Krieges als Landesverrat bestraft hat, obwohl das Koalitionsrecht fortbestand. Die Begründung war: Der Ausbruch eines Krieges schafft Sonderrechte. Er erzeugt für den
Kommunistischer Streifabbruch.
Auf dem Zieh- Neubau.
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Die Schuld an dem Mißerfolg dieses wilden Streiks, den die KPD. unter Ausschaltung des Baugewerksbundes unternommen ha:, wird jetzt der Organisation in die Schuhe zu schieben versucht. Der Baugemertsbund habe den ohne sein Befragen und ohne seine Zustimmung Streifenden die Unterstützung versagt. Dabei ist der„ Opposition" sehr wohl bekannt, daß die Organisation als Tariffontrahent feinen wilden Streit unterstützen tann, selbst wenn sie so unsinnig handeln wollte, einen gegen sie felber gerichteten Streit zu unterstützen.
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Von den Stuffateuren wie von allen anderen auf dem Tiez- Neubau beschäftigten Arbeitern forderte die KPD . die Arbeitseinstellung aus Solidarität mit dem wilden Streif, bei dessen Inszenierung fie ebenfalls nicht gefragt worden waren. Erst nach dem wir festgestellt hatten, daß die im wilden Streif stehenden, auf dem Tietz- Neubau aber arbeitenden Rohrleger sich an dem von ihrer KPD. - Zentrale eingeleiteten wilden Bauarbeiterstreit nicht beteiligten, zog Niederkirchner seine Rohrleger zurüdum fie auf anderen Stellen weiterarbeiten zu lassen.
Die streikenden Bauarbeiter glaubten, was den im Streit arbeitenden Rohrlegern recht sei, müsse ihnen billig sein. Sie wollten auf dem Tiez- Neubau streifen, aber ebenfalls auf anderen, nicht von ihnen bestreitten Baustellen die Arbeit aufnehmen. Das wurde ihnen jedoch verwehrt.
Um von dieser Tatsache abzulenken, schimpfen die Rohrspaßen in der ,, R. F." jetzt über den Genossen Drügemüller und den Baugewertsbund.
Deutschen die zwingende Verpflichtung, nichts zu unternehmen, was geeignet ist, einer feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder der Kriegsmacht des Deutschen Reiches Nachteil zuzufügen. Dieser Argumentation lag die Verwechslung einer moralischen und einer rechtlichen Verpflichtung zugrunde. Daß sie dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprochen hat, ist leicht zu beweisen. Ist der Streit der Arbeiter während des Krieges Landesverrat, so muß das gleiche von der vorsätzlichen Nichterfüllung von Lieferungsverträgen über Bedürfnisse des Heeres oder der Marine durch die Arbeitgeber gelten. Solche Verstöße bedroht aber das Strafgesetzbuch in einer Sonderbestimmung, die völlig überflüssig gewesen wäre, wenn die Rechtsauffassung des Reichsgerichts richtig wäre, und zwar mit einer wesentlich geringeren Strafe als den Landesverrat. und Landesverratsprozessen aus der Zeit nach dem Kriege. Bei den ersteren, deren Opfer ausnahmslos Kommunisten waren, wurde die revolutionäre Theorie der KPD. dazu verwendet, einzelne Handlungen ihrer Angehörigen als hochverräterisch anzusprechen. Das Hochverratsverfahren gegen Herrn Claß wurde dagegen mit einer mehr als gefünftelten Begründung eingestellt.
Gleichfalls bekannt sind die Urteile des Reichsgerichts in Hoch
Alle diese und andere Erinnerungen halten uns davon ab, dem Reichsgericht aus Anlaß seiner Fünfzigjahrfeier Glückwünsche zu spenden. Aber ohne einen Wunsch wollen wir diesen Aufsatz nicht schließen. In den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es in Preußen einen Richter namens Bornemann, der die
Gerechtigkeit höher bewertete als die Gunst seiner Vorgesetzten. Er hat fich öffentlich zu dem Grundsatz bekannt.
,, Je mehr meine eigenen politischen Ideen von denen des Angeklagten abweichen, um so ffrenger bin ich darauf bedacht, in politischen Prozessen die Grenzen der Objektivität zu überschreiten. Denn der Gedanke würde mir unerträglich sein, daß meine politischen Anschauungen mein richterliches Urteil beeinflußt haben."
Möge jedes Mitglied des Reichsgerichts dieser Worte stets eingedent sein und nach ihnen handeln! Dann werden wir dem höchsten Gericht in Zukunft diejenige Hochachtung ausdrücken können, die wir jedem Mann und insbesondere dem Richter von echtem Schrot und Korn gern zu zollen bereit sind.
jetzt ausrechnen, wie hoch ihr Lohnausfall durch den wilden Streit ist und wie hoch die Wirtschaftsbeihilfe von wöchentlich drei Mark statt der geforderten zwanzig Mark ist, in den Wochen, in denen sie noch auf diesem Bau Arbeit haben, dann werden sie finden, was bei solchen organisationsfeindlichen fommunistischen Aktionen für fie herauskommt. Daraus werden sie ihre Lehren für kommende Zeiten zu ziehen missen", nur in anderem Sinne wie die Macher es sich denken.
Goldfüllfeder- König war es!
Der unter dem Spiznamen Goldfüllfeder König wegen seiner verschiedenen Streiche zur Irrejührung der Behörden bekannte Kaufmann Winkler stellte sich heute wegen des bekannte Kaufmann Winkler stellte sich heute wegen des fingierten Selbstmordes am Königssee der Wiener Polizei. Er gab an, dies jei sein letzter Versuch gewesen, ein vor Jahren in Dresden gegen ihn gefälltes irriges Strafurteil nochmals zur Erörterung zu stellen. Er wurde von der Polizei wieder entlassen, doch wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Irreführung der Behörden und Falschmeldung eingeleitet. Der Vorwärts" hatte seinerzeit darauf hingewiesen, daß es sich wahrschein lich um einen Streich des Winkler handelt. Diese Vermutung hat sich jetzt bestätigt.
Fahrplanwechsel der Reichsbahn am 6. Oktober. Am 6. Oktober 1929, dem Tage, an dem in den Ländern mit Sommerzeit die west europäische bzw/ Amsterdamer Zeit wieder in Kraft tritt, beginnt bei der Deutschen Reichsbahn der Winterfahrplan. Die nur im Sommer verkehrenden Züge fallen von diesem Zeitpunft ab weg. Im übrigen treten Aenderungen von allgemeiner
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Die
Die Frauen und der 17. November.
Unsere Gewerkschaftsgenossinnen rüsten!
Das Frauensekretariat der SPD. veranstaltete in der richtigen Erkenntnis, daß zu den bevorstehenden Kommunalwahlen eine verstärkte Agitation auch der Frauen in den Betrieben notwendig ist, eine Zusammenkunft der gewerkschaftlich organisierten parteigenössischen Arbeiterinnen in den Sophiensälen.
Genossin Stadtverordnete Dr. med. Käte Frankenthal referierte über das Thema„ Die Frau und die Kommunalwahlen". Sie informierte ausgezeichnet über die Tätigkeit der Sozialdemokratie im Stadtparlament und brachte dabei zum Ausdruck, daß die weiblichen sozialdemokratischen Stadtverordneten sich auf allen Gebieten gleichmäßig aktiv beteiligt haben. Die Kommunisten, die nur eine Gefahr tennen, nämlich: ruhiges, stetiges Arbeiten der Sozialdemokratie, haben es vorgezogen, in der Kommune eine reine Demonstrationspolitik zu treiben, so daß bei der Vertretung der Interessen des werktätigen Volkes nicht auf sie zu rechnen war. Durch unermüdliche fachliche Arbeit ist es der Sozialdemokratie trotzdem gelungen, manche Fortschritte zu erreichen. Es ist die Aufgabe der kommenden Stadtverordnetenversammlung, die Erfolge zu ergänzen und auszubauen. Die Berliner Bevölkerung besteht aus über 50 Proz. Arbeitern. Ueber 50 Proz. der Wähler find Frauen! Es wird am 17. November an den Frauen liegen, ob
wir wirklich ein rotes Berlin bekommen.
Genossin Kern gab Anregungen für die Werbearbeit zum 17. Navember in den Betrieben. Leider ist die politische Organifierung der Frauen ihrer zunehmenden Verwendung im Erwerbs. leben noch nicht im gleichen Maße gefolgt. In Berlin sind z. B. allein
in der Bekleidungsindustrie 91 000 Frauen, in der elektrotechnischen Industrie 46 000 Frauen
beschäftigt. Die Agitation muß daher in erster Linie darauf gerichtet sein, die in den Betrieben erwerbstätigen Frauen politisch und gewerkschaftlich zu erfassen. Die kommenden Wochen werden den Frauen ausreichend Gelegenheit bieten, in den Betrieben Auflärungsarbeit zu leisten.
Die Aussprache gab wertvolle Anregungen für die Art der Agitation unter den Arbeiterinnen.
Bon der anderen Seite gesehen.
Gestern berichteten wir über den Entschluß der finnländischen Gewerkschaftsverbände, die bisherige Verbindung mit Moskau abzubrechen und sich wieder der Amsterdamer Internationale anzuschließen. Heute berichtet die Rote Fahne" darüber: Finnische Sozialdemokratie spaltet die Gewertschaften."
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,, Helsingfors , 1. Oftober. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer haben am Montag beschlossen, die Gewerkschaftsorganisation zu spalten und einen eigenen Verband zu gründen. Der Grund für diese Spaltung ist, daß die Gewerkschaftsorganisationen unter Führung der Kommunisten stehen."
Das ist allerdings der Grund. Die finnländischen Gewerkschaften hatten sich im Vertrauen auf die Versprechungen der KPD. der tommunistischen Leitung unterstellt.
Nachdem fie jahrelange Erfahrungen mit diesem gewerkschaftlich unfruchtbaren Verhältnis gemacht haben, sind sie es bald überdrüssig geworden und brachten endlich die Kraft auf, es zu lösen.
Der Spalter zwischen Finnland und Amsterdam war die
PD. Sie hatte reichlich Gelegenheit zu beweisen, ob sie es mit der Gewerkschaftsbewegung ehrlich meint oder nicht. Dieser Beweis ist ihr gründlich mißlungen, weil die PD. ein Feind der„ reformistischen" Gewerkschaften ist, weil sie die Gewerkschaftsbewegung als ein Werkzeug zu ihren politischen Aktionen mißbrauchen will.
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leicht gemacht, aus ihren Erfahrungen mit der„ Einheitsfront"- Den Gewerkschaftsverbänden in Finnland war es sicher nicht wie die KPD. fie auffaßt nunmehr die Konsequenzen zu ziehen. Sie hat sie gezogen und der kommunistischen Bevormundung ein Ende gemacht.
Die Zahl der Arbeitslosen in England. Am 23. September bes trug die Zahl der Arbeitslosen in England 1 163 000. Sie hat gegenüber der Vorwoche um 150 000 zugenommen, beträgt jedoch um 130 000 weniger als in der gleichen Zeit des Vorjahres.
Berantwortlich für die Redaktion: Franz Klübs, Berlin ; Anzeigen: Th. Glode, Berlin . Berlag: Borwärts Berlag G. m. b. H., Berlin . Drud: Borwärts Buch bruckerei und Berlagsanftalt Paul Singer& Co.. Berlin SW 68, Linden ftraße 3. Sierzu 1 Beilage.
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