dcssen ist der Zlntcildes Reiches an den Steuern des Jahres, das am?l. März 1929 abgeschlossen hat, um 3 ö. 9 MillionenMarkhinterdenr Sollzurück- geblieben. Der Gesamtfehlbctrag des Haushalts- jahres 1928 beträgt 15 4 ,i Millionen Mark! Dieser Fehlbetrag muß in den ordentlichen Haushalt für 1930 eingestellt werden, wenn nicht eine frühere Abdeckung mög- lich sein sollte. Auel) in mancher sonstigen Hinsicht bietet die Haushalts- recknung tiefere Einblicke in den Haushalt des Deutschen Reichs. So wird z. B. erstmalig nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses und seiner Rechnungskommission eine gewisse Aufspaltung der Sammelfonds gegeben. Von diesen Haushaltstiteln geht das geflügelte Wort, daß man mit einem gedruckten Führer durch die mit ihrer Ber° waltung betrauten Dienststellen viel Geld oerdienen könne. Alle„Subventionisten" suchen die Wege zu den Sammelfonds des Reichshaushalts. Die Sammelfonds betrugen 1928 immerhin rund 175 Millionen Mark. Die großen Titel dieser Art liegen im Haushalt des Verkehrsmimsteriums und des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ob die Gelder dieser Sammelfonds auch immer an die richtige Stelle gekommen sind, d. h. ob das Reich jederzeit in der Lage war, die sachliche Verwendung der von ihr bewilligten Mittel nachzuprüfen, wird bei der parlamentarischen Rechnungskontrolle noch be- sonders zu erörtern sein. Mit Erstaunen wird die Oeffentlich- keit überdies erfahren, daß das arme Reich im Jahre 1928 wieder fürAutomobilrennenschwarzweißroter Klubs hohe Beträge ausgegeben hat. Ein entscheidender Punkt der parlamentarischen Rechnungsprüfung wird aber wohl eine andere Frage werden. Der K 33 der Reichshaushaltsordnung bestimmt, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben der. vorherigen Zustimmung des Reichsministers der Finanzen bedürfen. Diese Zustimmung darf aber nur aus- nabmsweise im Fall« eines unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Beamte, die schuldhaft ent- gegen diese Vorschriften handeln, sind der Reichskass« zum Schadenersaß verpflichtet. Der Umfang der Haftung des schuldigen Beamten ergibt sich aus den Vor- schriften des bürgerlichen Rechtes über Schadensersaßleistung wegen unerlaubter Handlung. Endlich hat zum ersten Male das Reichsfinanzministerium den Mut gehabt, in der Haushaltsrechnung die Schlampereien der Etatsabteiiungen einzelner Ministerien nicht mehr zu decken I Das Reichsfinanzministerium mag wohl im Reichstag in solchen Fällen nicht mehr auf der Anklagebank sitzen, wo es selbst anzuklagen hat. Deswegen berichtet es in der Be- gründung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aus- gaben an das Parlament von einer Anzahl Etatsüber- jchreitungen, d i e ohne sein« Genehmigung er- folgt sind und für die es die Verantwortung ablehnt! Es handelt sich nicht nur um«ine ganze Anzahl von Fällen, sondern auch fast ausschließlich um Ueber- schreitungcn, die in die Zehn- und Hunderttausende gehen. Es wird nunmehr beim Reichstag liegen, e i n Exempel zu statuieren und die schuldigen Beamten persönlich haftbar zu machen. Es ist das nicht nur ein Gebot der Selbstachtung des Parlaments, sondern auch eine haus- holtswirtschaftliche Lebensfrage des Deutschen Reiches. Es gibt immer noch behördliche Stellen, die die Inflation nicht vergessen können, die die Beschlüsse des Parlaments als«in Stück Papier behandeln und Reichsgeld als nicht ganz voll- wertige Mark betrachten. Damit wird nicht nur nach außen hin die Wirtschaft des Deutschen Reiches in schlechtes Licht gesetzt, auch alle diejenigen Stellen, die peinlich genau und sorglich die Reichsgelder verwalten und ausgeben, werden in ein« Linie der Kritik gezerrt, die auf sie nicht zutrifft. Des- wegen muß hier endlich einmal gründlich aufgeräumt werden. Di« parlamentarische Prüfung der Haushaltsrechnung 1928 muß über die Erledigung der Einzelftagen hinaus dies- mal aber sinngemäß auch so weit vertieft werden, daß sie für d-e Beratung des neuen Haushaltsplanes 193l)/31, die Anfang Januar beginnen wird, alsVorarbeitnutzbarwird. Die Grundlagen für die parlamentarisch- Rechnungs- Prüfung sind in mehrjähriger Vorarbeit geschaffen worden. Jetzt gilt es die fruchtbare Auswertung.

Bombenprozeß im Dezember. Voruntersuchung weit vorgeschritten. Der Prozeß gegen die im Zusammenhang mit den Vombenat-entaten verhasteten Landvolkleute findet voraus- slchüich im Dezember in Berlin statt. Die Voruntersuchung ist soweit gediehen, daß mit ihrem Abschluß in wenigen Wochen zu rechnen ist. Oer demokraiische Parteitag. Schlußsitzung am Sonntag. Mannheim , 6. Oktober. Der demokratische Parteitag nahm heute zunächst den Geschästs- bericht des Houptgeschäftsführers Dr. Rexrodl entgegen, der sich mit den Lehren der letzten Reichstogswahlen befaßt und zu der Feststellung gelangt, daß die Wahlen 1928 einen Sieg des Materia- lisnms und des kleinlichen Branchenegoismus bedeuteten. Alles in allem lasse sich feststellen, daß die sachliche, ernste, politische Arbeit der Partei nicht die Würdigung im Volk gesunden hat, di« man er­hofft habe. Der Redner gab sodann einen Ueberblick über den Mitgliederbestand der Partei, der sich auf 113 3 2 3 Mitglieder mit 6243 Vertrauensleuten und 1223 Ortsgruppen beläuft, und betonte die Rotwendigkeit einer verstärkten Organisa- tiovsarbeit. Dann«rstattete Dr. F l s ch e r- K ö l n den Finanzbericht. In der sich anschließenden Aussprache führte Minister c. D. Dr. Külz aus, Schuld an den mißlichen organisatorischen Dethältnissen sei das bisher oft mangelhafte Zusammenarbeiten zwischen Fraktionen, Presse und Landesorganisationen. Die große demokratische Presse habe z. B. in der Frage des kommunistischen Volks- begehren? zur Fürstenenteignung am falschen Strick ge- zogen. Hier müsse eine andere Atmosphäre geschossen werden. Nachdem in der Ausspruche noch einige andere Redner zu Wort gekommen waren, wurde auf Antrag des Vorstandes beschlossen, den Parteitag künstiz nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Nach einer Schluhansprache der Vorsitzenden wurde der Parteitag mit einem Hoch o-jf die deutsche Republik geschlossen.

Der Weg öe Zwischen Liberalismus ur Die deutschen großen Parteien, sind so feste Gebilde, daß der Tod eines einzelnen Mannes sie im allgemeinen nicht zu erschüttern vermag. Die Deutsche Volkspartei ist durch den Tod Stresemanns in ihrem Wesen getroffen. Nach allgemeiner Ueberzeugung, die von den Wortführern der Volkspartei ge- teilt wird, ist sie ohne Stresemann nicht mehr das, als was sie mit ihm erschien. Es liegt in diesem Urteil die An- erkennung, daß zwischen Führer und Partei, zwischen Schein und Wesen bei der Volkspartei ein latenter Gegensatz bestand. Die Diskussion darüber, welchen Weg sie in Zukunft ein- schlagen wird, ist eröffnet. Der„Hannoversche Kurier", eines der wenigen wirklichen Parteiblätter, die die Volkspartei besitzt, gibt die Partei in ihrer heutigen For- mierung preis. Er schreibt: „Die Volkspartei kann jetzt d r e i W e g e g e h e n. Si« kann sich einen neuen Führer aus ihren Reihen wählen und ihre Arbeit inderbisherigenWeise fortsetzen. Ihren Beschlüssen und ihrem Einfluß käme dann allerdings bei weitem nicht mehr die Bedeutung zu, di« sie in ihrer Sonderstellung als Aktionszentrum des zu ihr gehörigen, ober über die einzelnen Par- tele» weit hinausgreifenden Staatsmannes b»saß. Ihre Stärke würde nur noch aus der Zahl ihrer Mandate beruhen. Je nach ihrer Stellung zum Kabinett würde sie bald an die Seite der Deutsch - nationalen gedrängt wevden, bald mit den Demokraten in der gleichen Richtung gehen. Das ergäbe bei Wahlen di« Gefahr, an beide Parteien zu verlieren und nichts für sich zu gewinnen. Sie kann sich zweitens als Deutsche Volkspartei dasjenige Programm zu eigen machen, für das sie die Worte nur von den Lippen eines viel größeren Bevölkerungsteiles abzulesen braucht, als sie je Wähler hatte, und sich zum Ziel setzen, mit diesem Pro- gromm Anhänger aus allen übrigen Parteien zu sich herüber- zuziehen. Ihr dritter Weg ist ihre Auflösung auf der Grundlage eines solchen Volksprogramms in eine Partei neuen Namens, die Staatspartei, die Reichspartei oder die Partei der Reichsreform, die alles zusammenfassen würde, was zwischen Hugenberg , Kaas und Brelt- scheid steht, in die Demokraten, Wirtschasts- p a r t e i l e r, Deutschnationale, die sich zu dem großen Ziel der Reichseinheit bekennen, die Jugend der Mitte und das ganze liberale Bürgertum mit eingehen müßten, das jetzt schon seit langem interesselos abseits steht." Hier spricht die liberale Tradition, die Erinnerung an di« einst große Nationalliberale Partei — zugleich aber die Furcht vor den zu den Deutschnationalen drängenden Tendenzen in der Volkspartei. Es ist die Stimme der Parteiideologie, die Stresemann verkörperte. Auf der anderen Seite lockt di« deutschnationale Presse. Die.�Hamburger Nachrichten" beschwören die Volks- partei, die Kluft zu oertiefen, die sich bei den Verhandlungen über die Arbeitslosenversicherung zwischen den Weimarer Parteien und der Volkspartei aufgetan hat: „Allein, nur mit dem Zentrum verbündet, wird di« Sozialdemv- kratie selber einen Teil der Verantwortung tragen müssen. D i« Volkspartei kehrt logischer- und vernünftiger- weise ins Lager der nationalen Opposition zurück,«s wird der Tag kommen, wo auch da» Zentrum diesen Weg beschreiten wird. Der Tod Dr. Stresemanns ist in diesem

Das Doppelspiel um Stresemann. Deutschnationale Selbstkritik. Die deutschnationale Presse, die am Mittwoch noch für den Landesverräter Stresemann das Zuchthaus forderte, hatte sich am Donnerstag entschlossen in den Zug der Trauern- den eingereiht und Stresemann als„glühenden Deutschen " gefeiert. Der„Vorwärts" hat sofort aus diesen heulenden Widerspruch hingewiesen, der, wie sich jetzt herausstellt, nicht ihm allein aufgefallen ist. Denn die„Deutsche Zeitung", die alz einziges unter den Berliner Rechtsblättern dem verstorbe- nen Staatsmann nach seinem Tode keine Träne nachweinte, schreibt jetzt: Mit vollem Bewußtsein stellte das national« Deutsch . land in seiner überwiegenden aktiven Mehrheit den Landes- oerratsparagraphen in seine Fordening, der endlich dem parlamentarischen Geschwätz und der Drückebergerei wieder die klare und unzweideutige Sprache der Staatsverantwortung entgegensetzt. Mit Recht konnte demnach ein Blatt der Linken in diesen Tagen feststellen: Alan kann nicht gestern jemanden mit Strafe für Landesverrat bedrohen und ihm heute.menschliche" Lobeshymncn singen. Zn der Tal müßte uns der sogenannte Zuchthauspacagroph wenig ernst sein, wenn wir uns zu solchem Doppelspiel herbeiließen. Man wird der„Deutschen Zeitung" zugestehen müssen, daß sie konsequent ist. Für sie, die in dem Tode Stresemanns „den Finger Gottes " sieht, bleibt der Verstorbene immer noch der zuchthauswürdige Landesverräter. Ihr ist es Ernst da- mit, daß er für feine aufopfernde Arbeit im Dienst des Volkes den Dank des Volkes nach seinem Tode in Form eines Zuchthausurteils erhalten soll.

Dank an die Schutzpolizei. Ein Schreiben des Zieichsinnenministeriums. Oer Reichsminister des Innern Hot an den preußischen Minister des Innern das folgende Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Minister! Di« preußische Polizei hat gestern bei der Trauer seier für den verstorbenen Reich«- außenminister Dr. Stresemann nicht nur die schwer« Ausgabe der Ausrechterhaltung der Verkehrssicherheit gegenüber dem Andrang von Hunderttausenden der Berliner Bevölkerung vorzüglich gelöst, sondern auch darüber hinaus durch das Trauergeleit und die Stellung einer ausgezeichneten Kapell« zum würdigen Verlauf der Feier wesentlich beigetragen. Dies« Darstellung der Staatsgewalt ist neben der Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung ein« der ehrenvollsten Funktionen d«r Polizei im Dienste der Förderung des republika- nifchen Gedankens. Ramens der Reichsregierung bitte ich Sie, der Schutzpolizei Dank und Anerkennung für ihre außerordentliche Mühewaltung auszusprechen.

t Volkspartei . d„nationaler Opposition". Zusammenhang tiefst zu bedauern; denn es wäre im Interesse der Geschlossenheit der Deutschen Dolkspartei wünschenswert gewesen, daß er noch selber das Signal zur Rechtsschwsn- kung abgegeben hätte, wozu er schon den Arm erhoben hatte." Das ist ein interessanter Versuch zur politischen M y t h« n b i l d u n g, der die Rechtsabschwenkung der Doiis. Partei erleichtern soll! Der offenbare Gegenjatz zwisdzen Stresemanns politischer Stellung und politischem Denken und den nach rechts drängenden Kräften in der Volhspartei soll verhüllt werden durch die Behauptung, er sei im Begriff ge- wesen, seine Partei ins Hugenberg -Lager zu führen! Der Versuch zur Mythenbildung kommt etwas zu früh— man kann den„Landesverräter" nicht von heute auf morgen in eine Hoffnung der„nationalen Opposition" umdichterr" Die Rachfolge Stresemanns. Erklärung von Prälat Kaas.— Forderung des Zentrums. Köln , 7. Oktober. Am Montag fand im Weißen Saal der Büqgergesellschaft die Herbsttagung des Provinzialausschusses der rheinischen Zentrums» partei statt. Die„Kölnische Voltszeitung" berichtet aus der in- lernen Sitzung: Es sprachen an Stelle von Dr. Wirth Reichstqgsvizepräsident Esser und Reichstagsabgcordneter Ioos, währenv das Schluß» wort der Parteivorsttzend« Prälat Kaas selbst übennahni Hierbei streifte Prälat Kaas die Frage der Nachfolge- schaft Stresemanns näch d«r grundsätzlichen Seite hin. Da in der Oeffentlichkeit auch sein Name genannt worden war, ging er mit einigen Wendungen darauf ein und erinnerte an seine Worte auf der Essener Zentrumskundgebung vom Frühjahr dieses Jahres, daß er es sich zur Ausgabe gesetzt habe, den Typ des an Ministerposten völlig uninteressierten Partei- f ü h r e r s wieder herauszubilden. Er habe damals schon mit aller Klarheit herausgestellt, daß für ihn als Parteiführer die Uebernahm« eines Ministeriums nicht in Frag« komme. Trotzdem könne es aber dem Zentrum nach der fach» lichen Seite hin nicht gleichgültig sein, wie dieses Ministo- rium besetzt werde. Di« Lücke, die Stresemanns Tod geschaffen Hove , sei groß, und vielleicht sei sie innerpolitisch größer als außen- politisch. Deshalb müsse das Zentrum bei der endgültigen Be­setzung des verwaisten Außenministeriums— mit welcher Perion, lasse er ebenso ganz dahingestellt, wie die Frage, ob Parlamentarier oder Beamter— verlangen, daß alle Mitglieder des Kabinetts die Gewähr für den inneren Bestand des Kabinett» In seinen innen- und außenpolitischen Aus- gaben b ö l e n. Diese rem fachlichen Fragen seien für da» Zen » trum ollein ausschlaggebend. Nur von diesem Gesichtspunkt aus würde das Zentrum an die Prüfung der Vorschläge des Kanzler» herantreten, müsse aber deshalb auch den Anspruch anmelden, bei der endgültigen Besetzung sachlich gehört zu werden. In der Aussprache über den Poung-Plan kam zum cin- helligen Ausdruck, daß ein endgültiges abschließendes Urteil wegen der noch lausenden Verhandlungen, rnsbesonbe?« wegen der noch ungeklärten Saarjrage. zur Stunde noch nicht möglich sei.

Die Heldentat von Oppeln . Mit dem Hakenkreuz auf der Anklagebank. Vor einiger Zeit haben Oppelner Hakenkreuzler unter Duldung der Polizei, deren Kommandant dafür vom Innenminister Grzesinski strafversetzt worden ist, polnische Schauspieler überfallen, mißhandelt und verletzt. Dies« Schänd- lichkeit ist den polnischen Nationalisten zum erwünschten Dorwand geworden, den Kattowitzer Deutschen das Stadttheater für ihre Vorstellungen zu sperren. Jetzt stehen 20 dieser Oppelner Radau« brüder vor Gericht unter dem Borsitz von Landgerichtsdirektor Christian. Der Verhandlung wohnt auch ein Vertreter der Oppelner Regierung, sowie der Pressechef des polnischen Generalkonsulats Beuchen bei. Der P o l« n b u n d ist als Nebenkläger zugelassen. Als während der Vernehmung der Angeklagten der Borsitzende der polnischen Theatergen, einde in Kattowitz und der Direktor des Katto » witzer Theaters den Saal betraten, beanstandete die Verteidigung daß der Zutritt des deutschen Zuhörerpublikums«ingeschränkt wurde, daß aber den polnischen Herren ohne weiteres Einlaß gewährt worden sei. Der Borsitzende gab daraus den beiden Herren aus, sich für die Rachmittogssitzung einen erforderlichen Ausweis zu oer- schaffen. Di« Angeklagten, di« zum Teil das Sportobzeichs» der nationalsozialistischen Partei trugen, werden vom Vorsitzenden gebeten, dieses Zeichen abzulegen, da der Ver- treter des Polentbundes sich auf den Standpunkt stellt«, daß es sich um ein politisches Abzeiche» Handel«. Einer der Verteidiger fragt« daraus den Vorsitzenden nach der Rechtsgrundlage dieser Anordnung. Der Vorsitzende machte daraus aufmerksam, daß er nur eine Bitte ausgesprochen hob«. Die Vernehmung ergab, daß die meisten der Angeklagten nur Mitläufer gewesen sein wollen. Der Angeklagte K a d e t gibt zu. einem polnischen Schauspieler eine Ohrfeig« gegeben zu haben, als dieser ihm gegenüber eine drohende Haltung(!) eingenommen habe, Die Angeklagten Funke und P o t s a d a bestritten, entgegen früheren Aussagen, die Polen beschimpft und sich Tätlichkeiten ihnen gegeirüber«rlairbt zu haben. Der Angeklagte Zentner wurde auf Antrag seines Verteidigers aus der Haft entlassen, da keine ausreichenden Gründe für die Ausrechterhallung der Hast mehr vorliegen. Im gangen war das Ergebnis der Vernehmung sehr dürftig.

Zwei papieiiage. Heue beginnt in W i e n der Parteilag unserer deutschösterreich!» schen Lruderpartei. an dem Genosse Otto Wels als Vertreter des Parteioorstandes teilnimmt. In Lodz beginnt gleichzeitig der Bereinigungsparteitag der deutschen Sozialdemokraten der Industrie» gebiete Lodz und Bielitz ; dort vertritt Genosse Stelling unsere Partei. Sozialdemokratische Feuerwehr. Bei den Personaloertretungs. wählen der Wiener Feuerwehr sind von den 888 abgegeben n Stimmen 873 auf den Freien ssozialdetnokratischen) Gewerksckxifts» bund entsallen, der somit alle Personolvertretungsmandat« erhält.