Die Arbeitslosenversicherung.

Das Reichsarbeitsministerium zur Neuregelung.

am Montag nachmittag gab das Reichsarbeitsministerium in einer Besprechung mit der Bresse unter Vorsitz des Reichsarbeits­ministers Dr. Wissell einen Ueberblid über die Neurege lung in der Arbeitslosenversicherung.

Für die Bemessung der Unterstützung der Arbeits: Losenversicherung werde fünftig, so betonte Ministerialrat Dr. Leh feldt, der in einem Vortrag die Neuerungen der jezigen Rege tung unterstrich, das Arbeitsentgelt der lebten fechs und nicht mehr, mie bisher, der letzten drei Monate zugrunde gelegt werden. Dabei ist weiter das 2ohn niveau des Wohnorts bei Drismechsel zu berücksichtigen. Besondere Barschriften dienten der Berhütung und Abwehr von Unterstützungsansprüchen, die dem Gesetz zu widerlaufen. Weitere Ersparnisse will man durd Bereinfachung der Berwaltung und des Verfahrens erzielen. So mußten bisher 3. B. die Organe der Reichsanstalt jedes Biertel. jahr mindestens einmal zusammentreten, auch wenn fein Beratungs toff vorlag. Diese Notwendigkeit falle fünftig meg, sofern alle Be­teiligten damit einverstanden seien. Auch durch eine Einschrän tung des Berufungsrechts auf wirklich zweifelhafte Fälle soll eine Entlastung der Spruchbehörden und eine Beschleuni gung des Verfahrens herbeigeführt werden. Auch die höheren und leitenden Angestellten bis zur Gehaltsgrenze von 8400 m. find fünftig in die Versicherung einzubeziehen Der Redner gab dann einen Ueberblick über die mögliche finanzielle Auswirkung der Reform. Durch Fest fegung der Anmartschaftszeit auf 52 Wochen beim erstmaligen Bezuge der Arbeitslosenunterstügung könnte sich eine Ersparnis pro Jahr in Höhe von 16 Millionen Mark ergeben; durch die Begren­

Safeffaiz, ben gemahlenen Pfeffer, die Bahnstocher mb bie Transmissionsriemen der Dynamos(!) in den Wagen 311 bezahlen. Man wird verstehen, daß von Zeit zu Zeit ein Widerspenstiger sich erhebt; doch die Gesellschaft antwortet mit Drohungen, Geldbußen und Entlassungen.

Diese Herrschaft hat schon zu lange gedauert. Die innerliche Auflehnung des Personals muß andere Formen annehmen; es muß jährlichen Gesamtfehlbetrags um 90 bis 100 mil fich organisieren, nicht in fleinen geselligen Bereinen, sondern in den lionen Mart zu rechnen.

Wenn aber auch das Defizit durch die Reform um ein Erheb liches vermindert werde, bleibe doch, sofern man die alte Schäzung des Jahresdefizits auf 279 Millionen Mart gelten lassen soll, immer nond) ein Fehlbetrag von etwa 181 Millionen Mart jährlich. Es bleibe der Zukunft überlassen, hier das völlige Gleich gemicht wieder herzustellen. Man tann annehmen, daß die ganze

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großen gemertschaftlichen Organisationen.

Die Bertreter der organisierten Angestellten der Internationalen Schlafwagengesellschaft werden demnächst in Paris zusammen. kommen, wo die wirtschaftliche und soziale Lage dieses Personals und deffen Organisationsfragen behandelt und geeignete Maßnahmen zu einer Besserung der Verhältnisse erwogen werden.

Frage im Rahmen der kommenden Finanzreform ange- Schiedsspruch in der Zigarettenindustrie

schnitten wird.

Bon besonderem Interesse waren die Zahlenangaben des Reichs­arbeitsministeriums über die Arbeitslosenversicherung im Aus lande. Unter die deutsche Versicherung fallen 17 Millionen Menschen; in England seien es 12 Millionen. In Sowjet­rußland gelte die Versicherung an sich für jeden Beschäftigten. Damit umfaße die sowjetrussische Versicherung etwa 11-12 Mil­lionen Beschäftigte. In Italien tommen nur 3,5 Millionen Ber sicherte in Frage. Die Einnahmen in Deutschland in der Arbeitslosenversicherung stellen sich auf etwa 855 Millionen Mark. In England dürfe man sie mit etwa 860 Millionen Mark an­nehmen. In Für Rußland liegen teine genauen Zahlen vor. Italien machen die Einnahmen etwa 180 Millionen Mart aus. Die Ausgaben belaufen sich in Deutschland auf etwas über 1000 Mil­gaben lionen. Den gleichen Stand erreichen faft die englischen Ausgaben. Die russischen Ausgaben merden mit 125 Millionen Rubel

angegeben. Wenn man die Kauftraft des Rubels sehr optimiſtiſch berechnet, ergeben sich in Rußland Ausgaben in Höhe von eima 200 millionen Mart. Die Verschiedenheit, der Arbeitslosenversicherung tritt aber erst in Erscheinung, wenn man die Ausgaben pro Kopf berechnet. Sie belaufen sich in Deutschland auf insgesamt 85 m. pro Kopf bzw. 67 m., wobei England dürften die Kopfleistungen gerade so hoch sein. In die zusäglichen Leistungen unberücksichtigt bleiben. die Kaufkraft des Rubels, so ergibt sich für Sowjetrußland eine Rußland finfen Sie auf etron 18 Rubel ab. Berücksichtigt man ganz geringfügige Leistung.

In

Arbeitszeit und Urlaub der Angestellten

Die Berhandlungen über den Abschluß eines Manteltarifes für die Angestellten in der Berliner Zigarettenindustrie, über die im ,, Vorwärts" bereits eingehend berichtet wurde, sind am Montag zum Abschluß gelommen.

Da die Zigarettenfabrikanten dem Abschluß eines Manteltarifes den hartnädigsten Widerstand entgegengesetzt hatten, war vom Zentralverband der Angestellten der Schlichtungsausschuß zur Entscheidung angerufen morden. Dieser mar in seiner Sigung in, der vorigen Woche noch zu keiner Entscheidung gekommen, da die zunächst ganz tariffeindlichen Unternehmer plötzlich die Regelung der Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten mit der Neufestsetzung der Gehälter verbinden wollten, obwohl der Gehaltstarif noch bis Ende dieses Jahres läuft. In den Schlichtungsverhandlungen am Montag fam schließlich nach längeren Beratungen ein Schieds­spruch zustande, der die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der zigarettenindustrie wie folgt regelt:

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zung der Unterstützungssäge bei berufsüblicher Arbeits­losigkeit auf die Sätze der Krisenfürsorge eine solche von 21 Millionen; durch die neuen Bestimmungen über die Marte­geit 2 Millionen; durch Anrechnung von Ruhegehältern und Bartegeldern von 8 Millionen und die Herabsetzung der Beiträge zur Krantenversicherung der Arbeitslosen 30 Millionen Mart. Hin fichtlich der Anrechnung von Sozialrenter ist die Gewährung einer Freigrenze von 30 M. monatlich zu beobachten. Auch blieben bie Kriegsrenten unberührt, weil es sich hier um eine Ehren­pflicht der Nation handle. Weiter erbringe die Verlängerung der Diese tatsächlichen Angaber legen den Schwindel der Kommu beitragspflichtigen Zeit bei Lehrverhältnissen eine Mehr niften bloß, die von einem angeblichen Unterstügungsraub einnahme von 10 millionen Mart. Fasse man die Auswirkung schreien. In Sowjetrußland kann man freilich einen Unterstützungs die to me find better würden ung im and ber erſten dieser Teilbeschlüsse zusammen, so ergebe sich eine Verminderung raub nicht vornehmen. Die russischen Saisonarbeiter würden Stalin bes. Defizits um 78 Millionen Marf. Fasse man die Ersparnisse auf den Knien danken, wenn sie die deutschen Unterstützungssäge durch die Neuerungen auf dem Gebiet der sogenannten MiB befämen. Geraubt fann ihnen nichts werden, denn sie bekommen stände auch ins Auge, so ist mit einer Minderung des überhaupt feine Unterſtügung.

Notstandsarbeiten.

Wie die Bauarbeiter arbeitslos werden.

Die Reichsanstalt versendet einen Runderlaß an die Arbeits­ämter in der Frage der Zuweisung von Arbeitslosen zu Not­ftandsarbeiten. Es wird nachdrüdlich darauf verwiesen, daß in erster Linie zu öffentlichen Notstandsarbeiten solche Arbeitslose verwandt werden, die schon längere Zeit arbeitsles find. 30 Not ftandsarbeiten am Wohnort find nach Möglichkeit Familienpäter zu verwenden. Entsprechend dem Doppelzmed der Motstandsarbeiten ist einerseits den sozialen Belangen Rechnung zu tragen, während auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Erfolge der Arbeit ge fichert sein sollen. Die Beschäftigung in der Notstandsarbeit fall den Arbeitslosen ermöglichen, wenigstens für einen gewissen Zeit raum wieder zu regulärem Arbeitsverdienst zu gelangen. Dient die Beschäftigung in der Rotstandsarbeit in hervorragendem Maße dem Intereffe der Arbeitsvermittlung, so ist sie zugleich für die Arbeits­Iosenversicherung ein unentbehrliches Mittel zur Prüfung der Arbeitswilligteit. Gerade wenn es auf dem freien Markt an offenen Stellen fehlt, bieten die Notstandsarbeiten häufig die einzige Gelegenheit, den Arbeitswillen zu prüfen. Es wird mithin zmedmäßig sein, daß das Arbeitsamt mit dem ausführenden Unter­nehmer engste Fühlung hält und fich laufend verständigt.

Es handelt sich bei diesem Runderlaß um eine notwendige Berwaltungsmaßnahme der Reichsanstalt. Da in dem Runderlaß darauf hingewiesen wird, daß die Notstandsarbeit häufig die einzige Gelegenheit sei, den Arbeitswillen zu prüfen, so muß auf ben paradoren Umstand hingewiesen werden, daß die Bauarbeiter arbeitslos werden und dann oft ersetzt werden durch Arbeiter und Angestellte aus allen möglichen Berufen, die besonders bei Tiefbauarbeiten als Rotstandsarbeiter beschäftigt werden. Es wäre nicht nur logischer, sondern auch wirtschaftlicher, wenn man den Gemeinden durch verbilligte Kredite, eventuell durch Zuschüsse die Fortführung der notwendigen öffentlichen Arbeiten ermöglichen würde, statt Rotstandsarbeiten" zu organisieren", die oft nur unter einem anderen Namen die Fortegung der aus finanziellen Gründen eingestellten öffentlichen Arbeiten sind.

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Lösung, mie sie jetzt gefunden murde, erscheint allen Verbands mitgliedern als die logischste und zweckmäßigste. Die Berhältnisse im Gärtnerberuf haben sich derart entwickelt, daß es in nicht zu ferner Zeit zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Unternehmern! ommen muß. Dieser Auseinandersetzung fönnen die Gärtner in der neuen Organisation viel eher mit größter Ruhe entgegensehen, als das in der bisherigen Organisation möglich wäre.

Die Agitation mird den Verbandsmitgliedern durch die Ver­schmelzung ebenfalls bedeutend erleichtert werden, da durch fie automatisch alle Grenzftreitigtetten beseitigt find. Das Bildungswesen fann ebenfalls im Rahmen dieser Groß­organisation piel besser betrieben werden. Nicht zuletzt wird aber auch ein besserer Rontatt mit den parlamentarisch tätigen Gewerkschaften geschaffen, was besonders für die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Gärtner von großer Bedeutung ist. in Steffung der Gärtner von großer Bedeutung iſt. Die finanzielle Stärke der neuen Organisation wird es auch er möglichen, daß die Lohnbewegungen in Zukunft mit einem. vie! größeren Ragbrud als bisher geführt werden können. Busch behandelte zum Schluß noch ausführlich den Statutenentwurf, der auch in der anschließenden Debatte das Hauptthema bildete.

Infolge der Einschaltung eines Fachporirages des Berliner Gartenbauoberinspektors Kronberg und der sich daran an fnüpfenden längeren Debatte, mar es nicht möglich, die Aussprache über den Satzungsentwurf noch gestern zu Ende zu führen. Die Debatte ließ jedoch flar erkennen, daß sich der Verbandstag der Gärtner, menn auch vielleicht nicht einstimmig, so doch aber mit großer Mehrheit, für die Verschmelzung aussprechen wird.

Echo der deutschen Ratifizierung. Polen und Unternehmer unangenehm berührt. Genf , 7. Otiober.( Eigenbericht.) Im Verwaltungsrat dés Arbeitsamtes machte machte Diretior das Achtstunden tagab tommen ohne Borbehalt zu Thomas am Montag Mitteilung von der Absicht Deutschlands , ratifizieren und mies auf die Bedeutung dieses Schrittes hin. Arbeitgeber protestierten gegen diese Mitteilung, die„ nicht ge Der Regierungsvertreter Polens und der englische fdäftsordnungsmäßig" fei. Dieser peinliche antideutsche Vorstoß murde mehr als gutgemacht durch die warmen Worte, mit denen Jouhaug im Namen der Arbeitergruppe der deutschen Regierung ( französischer Regierungsnertreter) schloß sich diesem Dan! an und mies darauf hin, daß die Unterschrift Stresemanns unter diejen Gesegesvorschlag die letzte sei, die der so tragisch Geendete geleistet habe.

Die Gärtner für Verschmelzung. für ihre foziole Tat dankte. Der Borfizende Fontaine

Rüd- und Ausblid.

Als erste freigemerfschaftliche Drganisation, die in den Gesamt berband" aufgehen mird, trat gestern der Verband der Gärtner und Gärtnereiarbeiter in der neuen Welt zu seinem

13. Berbandstag zufanamen. Nach den Begrüßungsmorten des Ber: Riefengewinne, aber fein Geld für Löhne

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bandsvorsitzenden, Genoffen Bush, des Genoffen Rieber: Bien, des Genoffen Büschi Zürich, wählte der Berbandstag als Berhandlungsleiter einstimmig Busch und qude Dresden . Dem gedruckt vorgelegten und vom Genossen Busch erläuterten Geschäftsbericht, der die Zeit vom 1. Juli 1925 bis zum 30. Juni 1929 umfaßt, ist zu entnehmen, daß der Gärtnerverband in dieser Berichtsperiode ganz ansehnliche agitatorische und tarifpofitische Erfolge erzielt hat. Das Jahr 1926 schloß noch mit einem Be stand von 9353 Mitgliedern ab, das Vorjahr jedoch mit 10 763 mit gfiebern. Die Entwicklung der Finanzen der Organisation wor ebenfalls verhältnismäßig günstig. Seit Ende 1924 hat sich das Bermögen der Haupttasse von 24 829 Marf auf 51 450 Marf erhöht. Auf lohnpolitischem Gebiet ist die Arbeit der Organisation auch von Erfolg getrönt gewesen. Die Delegierten anerkannten die Tätigkeit der Organisationsleitung damit am besten, daß fie auf jede Debatte über ben Geschäftsbericht verzichteten und dem Haupt­Dorstand sowie dem Kassierer einstimmig ihr Bertrauen aussprachen.

Genosse Bujo behandelte dann ausführlich die Ber Ichmelzungsfrage. Er betonte, daß der Berband der Gäriner und Gärtnereiarbeiter schon mehrraals seine Bereitwilligkeit zur Ber fchmelzung mit einer anderen Organisation befundet habe. Die

Das Gyftem der Internationalen Schlafwagengesellschaft.

Die Internationale Schlafwagengesellschaft macht tein schlechtes Geschäft. In allen Tonarten verkündigt sie das und läßt es verkünden. Im Jahre 1927 hat sie 25 Broz., im Jahre 1928 20 Broz Dividende verteilt. Man täusche sich aber nicht: Die Berminderung der Dividende ist nicht auf flauer Geschäftsgang zurückzuführen. Der Bruttogewinn vom Jahre 1928 ist höher als derjenige vom Jahre 1927. Was sich verschärft hat, ist das System der Berdunkelung der Einnahmeüberschüsse. Gegenüber den befriedigten Aktionären steht ein Bersonal, das allen Grund zur Unzufriedenheit hat. Seine Einnahme bestehen aus Trinkgeldern. Die Gesellschaft meigert sich aber, den Trinkgeldzwang einzuführen und sie verbietet ihren Bediensteten, es von solchen Reisenden zu verlangen, in deren Ländern man diese unwürdige Form der Entlohnung nicht gewöhnt ist. Das Trinkgeld ift nicht überall der qusschließliche Befiß des Bersonals. Wo es die Gesellschaft mit einem schwachen Berjonal zu tun hat, d. h. in Ländern ohne eine entsprechende Gewerkschaft, zwingt sie das Ver. fonal, aus eigener Tasche das zerbrochene Gefchirr, bas

Die Arbeitszeit beträgt möchentlich 48 Stunden und tanıt nur in dringenden Fällen vorübergehend bis auf 54 Stunden ver­längert werden. Jede über 48 Stunden möchentlich hinausgehende Beschäftigung muß mit ein 170 des Monatsgehalts pro Stunde extra vergütet werden. Der Urlaub beträgt nach einer Beschäfti­gungsdauer von einem halben Jahr drei Arbeitstage, nach einem Jahr sechs Tage, nach zwei Jahren neun Tage, nach drei Jahren zwölf Tage und nach mehr als fünf Jahren fünfzehn Arbeitstage. Angestellte, die das 30. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sieben Jahre ununterbrochen im Betriebe sind, erhalten unter allen Umständen drei Wochen Urlaub. Bei den Angestellten, die mindestens zehn Jahre im Angestelltenberuf, jedoch nicht ununter­brochen in einem Betriebe tätig sind, werden während der ersten fünf Beschäftigungsjahre in einem Betriebe zu ihrem jeweiligen Urlaub noch sechs Tage Mehrurlaub gewährt, in feinem Falle aber mehr als insgesamt vierzehn Tage. Die übrigen Tarifbestimmungen sind im wesentlichen dem Tarif der Angestellten des Glas und Keramit Großhandels angepaßt. Der Tarif soll vom 1. November dieses Jahres bis zum 30. September 1930 gelten.

Mit diesem Schiedsspruch beschäftigte sich am Montag abend im Palais des Zentrums eine Bersammlung der im 3d2. organi­fierten Angestellten der Berliner Zigarettenindustrie, die nach längerer Aussprache den Schiedsspruch annahm.

gindström. Fraktionsversammlung ber SBD.- Gentoffen mit Snm pathifierenden Mittwoch, 16% Uhr, im Café Alfen, Schlesische Brücke. Tagesordnung: Unfer Aufbau". Referent Genosse Emil Barth. Rotblübbahn Mittwoch, 15 Uhr, im total Grunmalb, Ramerunter Girake 19, wichtige Fraktionsversammlung. Empathifierende Lönnen eingeführt merden. Der Fraktionsvorstand.

Lufthansa Staaten. Fraktionsverfammlung der SBD.- Genossen mit Sympathifterenden Donnerstag, 16 Uhr, im Lotal Maira, Spandauer Straße. Tagesordnung: Unser Aufbau". Referent Genoffe Emil Barth. NAG., Oberschöneweide . Freitag, 16 Uhr, im Lokal Emmerim. Sportklause, Wilhelminenhof Ede Rathenaustraße, mitige Fraktions verfammlung. Sympathifierende tönnen eingeführt merden.

Der Fraktionsnorftand.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin .

Heute, Dienstag, 19% Uhr, tagen folgende Gruppen: Sumbolbt: Sugendheim Graun- Ede Lorgingstraße. Revolutionärer Dichterabend. Spanbau: Jugendheim Lindenufer 1. Vortrag: Die Frau im Berufsleben". Mariendorf : Jugendheim Dorfstr. 7( alte Schule). Borttag: Nikotin und Alfohol". Lichtenberg : Jugendheim Doffeftr. 22. Liederabend. Reu- Lichtenberg: Jugendheim Gunterstr. 43. Leseabend aus Ernst Toller :„ Die Maschinenstürmer". Lan beberger Blag: Gruppenheim Dieftelutenerftr. 5. Bortrag: Der Kampf um die Arbeitslofenversicherung. Frankfurter Allee : Stäbi. Jugendheim Litauer Str. 18. Bortrag: Die proletarische Jugend­bewegung einst und jent". Treptow : Saule Wildenbruchstr. 53-54( Sort immter). II. Reihenvortrag: a)„ Die Sozialversicherung", b) Die Unfallver ficherung". es m

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Zuaendaruppe des Zentralverbandes der Angestellten Seute, Dienstag, finden folgende Beranstaltungen statt: Nordwest: Jugendheim Lehrter Str. 18-19. Bortrag: Unsere Verbandseinrich tungen: Referent Werner Deder. Lichtenberg : Jugendheim Gunter ftraße 44. Abend eigener Ausgestaltung."

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer ; Birtschaft: 6. Alingelhöfer; Gevertschaftsbewegung: 3. Cteiner; Feuilleton: Dr. John Schitowski; Botales und Sonstiges: Frik Karstadt : Anzeiaen: Tb. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Bormärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts.Budbruderet und Berlagsanftalt Baul Ginger u. Co., Berlin GB 68. Lindenstraße 8. Sierzu 2 Beilagen und Unterhaltung und Biffen".

Uber, aber­Frau Teuerkauf?!

Sie konnten doch soviel fparen, wenn Sie immer mbie gutbürgerliche Mischung trinken würden­

Bohnenkaffee

und Kathreiner felbft mifchen!

Das ganze Pfund- Palet Kathreiner toftet

Hur

55 Pfg!