im polizeilichen Verfahren die Exekutivbeamten regelmäßig nicht an Ort und Stelle die einzelnen Schriftstücke genauer auf ihren Inhalt prüfen, sondern daß diese Prüfung im gerichtlichen Versahren dem dichter, im außergerichtlichen Verfahren den oberen Dienststellen vorbehalten ist. Bei diesem Versahren, das im Interesse der von der Haussuchung Betroffenen und zur Vermeidung von Indiskretionen angeroandt wird, kann es nicht ausbleiben, daß neben den gesuchten Schriftstücken' auch ander« Schriftstücke zunächst sichergestellt werden, die nach Prüfung wie im vorliegenden Fall« der Eigentümer alsbald wieder zurückerhält. Ich werde im übrigen Veranlassung nehmen, mich über die Einzelheiten des Falles amtlich unterrichten zu lassen. Da Sie Ihre Anfrage an mich der Presse zur Verfügung gestellt haben, darf ich anheimstellen, der Oeffentlichkeit auch von dieser Antwort Mitteilung zu machen.�
Skandal bei der Marine. Omtschnationale Beamte und Angestellte unter Anklage. Kiel , 11. Oktober. (Eigenbericht.) Di« Kriminalpolizei hat festgestellt, daß aus dem Marin«> Sperrdepot feit Jahren von deutschnationalen Be- amlen und Angestellten Materialien Mitwendet und an Kieler Produktenhändler weiter verkauft worden sind. In einer ganzen Anzahl von Fällen kaufte die Marin«'die gestohlenen und verschobenen Waren später wieder zurück. Der Umsatz an diesen Waren beziffert sich auf etwa IlXXX») M. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt gegen 30 Angestellt« und Beamte Anklag « zu erheben.
Lueigebrunes Bombe. In der„Laadvolk�-Dersammlung geplatzt. Aus Rendsburg wird uns geschrieben: Am letzten Montag fand hier eine Vertrauensmännerversamm- lung des.Landvolkes" statt. Bisher wurde von den Führern der Landoolkbewegung die- Behaupwng oerbreitet, die Verhaftungen wegen der Bombenattentate seien zum größten Teil zu Unrecht erfolgt und die Attentate selbst wären bestellte Arbeit der Polizei. In dieser Versammlung waren etwa 2l)<1 Vertrauens- l c u t« aus allen Teilen der Provinz Schleswig-Holstein versammelt. Hier erklärte Rechtsanwalt Luetgebrune, der die Verteidigung einer großen Anzahl Verhafteter übernommen hat, sehr ernst und eindringlich, es stünde leider fest, daß ein großer Teil der verhafteten Führer der Landoolkbewegung durch Geständnis überführt wäre, an den Attentaten beteiligt zu fein. Der Angeklagte Klaus Heim wäre sehr schwer belastet. Die Landoolkbewegung wäre dadurch diskredi- tiert, daß in der Redaktion der Landvolkzeitung dem Redakteur Johnson die Höllenmaschine übergeben wurde, mit der er das Attentat auf das Landratsamt in Itzehoe ausführt«. Diese Ausführungen wirkten auf die blindfonotischen Bauern niederschmetternd wie«in« Bombe. Di« Bauern hotten fest an die Lügenmeldungen ihres Blattes geglaubt. Selbst ihr Führer Hamkens, der bekannllich wegen dieser Attentate oerhaftet, aber wieder freigelassen worden war. konnte mit seinen Aus- führungen ihr« Bestürzung nicht hemmen. Viele der Erschienenen erklärten, sie wollten mit einer Bewegung, die sich derartig mit Verbrechern eingelassen Hab«, nichts mehr zu tun Hadem Bor der Rede Luetgebrune« wurde bekanntgegeben, daß bisher ISO Aktten zu je 1000 M. für die Landvvlkzeitung abgefetzt und zu je ein Viertel angezahlt worden seien. Unter den Zeichnern wurden Landwirte genannt, bei denen die Steuern im vergangenen Jahre zwangsweise hatten eingetrieben werden müssen. Da die Druckerei der Landvolkzeitung sich im Privatbesitz von Pramor in Itzehoe befindet, besteht da«„Vermögen" der „Aktiengesellschaft " nur aus der Redaktionseinrichtung! Außer dem. Bombenwerfen verstehen die Macher also noch da» Aktienfabri zieren!_ Blutschande. Die Regelung im neuen Strafrecht. Der Ettafgesetzousschuß des Reichstags oerabschiedet« am Frei» tag nach kurzer Beratung Z 289, der die Nötigung Abhängiger zum Beischlaf betrifft, in folgender Fassung: „Wer eine Person unter ZNißbranch ihrer durch ein Dienst- oder Arbeilsverhältni« begründeten Abhängigkeit zum außerehelichen Beischlaf nSligt, wird mit Gesängui» bestraft Der versuch ist firasbac. Ebenso wird bestraft, wer eine Istinderjährige unter Mißbrauch dieser Abhängigkeil nötigt(ich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen." Alsdann beriet der Ausschuß Z 290 des Entwurfs, der wegen Blutschande Zuchthausstrafe demjenigen androht, der mit einem Verwandten absteigender Linie den Beischlaf vollzieht und Sefäng- nis bis zu zwei Jahren vorsieht für denjenigen, d»r mit einem Ber - wandten aussteigender Linie den Beischlaf vollzieht. Abg. Scheiter(Z.) wünschte die Annahme dieses Para- graphen, da in den verschiedenen vom§ 290 betroffenen Fällen Verbrechen gegen das Rechtsgut der Sittenreinheit der Familie vorliege. Abg. Moslowski(Komm.) verlangt die Streichung de» ganzen Paragraphen. Abg. R o s e n f e l d(Soz.) begründete den sozialdemokratischen Antrag, der bei Verwandten zwischen auf. und absteigender Linie nur die Verwandten aufsteigender Linie(Eltern usw.) bestraft wissen will, und bei einem Verkehr zwischen Geschwistern überhaupt keine Stro'e wünscht. Der Grund für die Bestrafung der Blutschande liege in dem Mißbrauch des Autoritätsoerhältnisses bei gewissen Verwondtschaftsoerhältnissen, davon könne aber zwischen G e- schwistern nicht die Rede sein. Ob au, biologischen Gründen Verkehr zwischen Geschwistern strafbar sein müsse, sei äußerst zweiselhafl. Sowohl die Bereinigung sehr stark verschiedener Erbmassen unterlieg« groben Entartungen wie auch die fortgesetzte Paarung erbärmlicher Individien. Bei dem Zusammenkommen un- gleichwertiger Erbeinheiten, das zu großem Unheil führen könne, denke niemand an Bestrafung, also sei auch bei Geschwistern ein biologischer Grund zur Bestrafung nicht ohne weiteres ersichtlich. Es komme doch häufig vor, daß Eltern sich zusammenfinden, die nicht frei von allen krankhaften Erbanlagen seien. Der Staat denke da an ein Einschreiten gewiß nicht. Di« Geschichte liefere z. B. bei den ägyptische« Pharaonen, in deren Familien die Bruder-Schwester- Eh« nach dem Beisrnel von Isis und Osires Tradition gewesen sei, den Beweis, daß Inzucht nicht notwendigen Schaden hervorrufe. Wenn als Grund für die Bestrafung des Verkehrs zwischen Ge> schwistern angeführt werde, daß der Staat für die S i t t e n r« i n- heit der. Familie zu sorgen Hab«, so müßte der Staat erst ein- mal für menschenwürdiG«»»h»»erhSltnisse gesorgt
Die Sklarek-Hetze.
.Sachte, sachte! Mir scheint, die Herren haben selber gerade vreck genug am Stecken!� Trotzki unterwirst fich. Das Ende der Lintsopposition.
Erst kürzlich berichteten wir über«inen Bruch, der sich zwischen Trotzki und der Mehrheit seiner übrigen deutschen Anhänger unter Führung von U r b o h n s vollzogen hatte. Die„Fahne des Kommunismus", das Organ der Urbahns-Gruppe, berichtet nun auf vielen enggedruckten Seiten über die Gründe dieses Kon- fliktes. Sie veröffentlicht ein« Anzahl von Dokumenten, aus denen sich klar ergibt, daß die letzten Rebellen der russischen Links- opposition, einschließlich ihres Häuptlings Trotzki , vor Stalin förmlich kapituliert haben. Es handelt sich zunächst um eine Erklärung von R a k a m s k i. Cossior und Olentschawa vom 22. August an das Zentral- komitee der russischen Kommunistischen Partei. Darin wird die „rechte Gefahr" als die unmittelbare Gefahr sür die Bolschewistische Partei bezeichnet. Di« wichtigst« Aufgabe des Bolschewis- mus sei jetzt der Kampf gegen das Kulakentum(gegen die Großbauern), den die.linke Opposition stets gefordert habe. Die noch vorhandenen Differenzen könnten das Wegbleiben der Linken aus den Reihen der Partei nicht länger rechtferttgen. Die Verfasser erklären daher ihre Bereitwilligkeit, sich„von den srak- iionellen Methoden des Kampfes l o s z u s a g en" und sich„ganz und gar dem Part«statut und der P a rt e i d i s z i p l i n zu unterwerfen". Diesem Schreiben hatten sich bis Ansang September „400 Oppasitionejlle aus 8ö Konzentrations- lagern(!) angeschlossen". In einem aus Konstanttnopel vom 2Z. September datierten Brief an Rakowski und Genossen hat sich nunmehr a u ch T r o tz k i mit diesem Schritt solidarisch erklärt. Dies bedeutet— vorausgesetzt, daß Stalin diese Kapitulation ebenso wohlwollend zur Kenntnis nimmt, wie er es in den früheren Fäll«» Sinowjew , Radek, Smilga, Probaschenski
usw. getan hat— das Ende der Trotzki st«n-Rebellion. Nach verhältnismäßig langer Zeit sind„die letzten Mohikaner" unter den Gegnern Stalins auf der L i n k e n zu Kreuze gekroch-?». Kein Wunder, wenn man bedenkt, mit welchen rücksichlslosen, ja grausamen Mitteln sie verfolgt und mürbe gemacht wurden. Allein die von der„Fahne des Kommunismus" so ganz nebenbei erwähiue Feststellung, daß„400 Oppositionelle aus 85 verschiedenen Konzentrationslagern" sich diesem Schnitt Rakowskis und Genossen angeschlossen haben, spricht Bände. Es ist mensch! ich begreiflich, daß die verfolgten und verbannten Rebeven vor dein tragischen Ende eines Joffe schließlich doch zurückgeschreckt sind. Ihnen bot der erbitterte Kampf, den Stalin neuerdings gegen die agrarfreundliche Recht« führt, den gegebenen Borwand zu dieser Kapitulation: sie können sich ja schließlich darauf berufen, daß es ihre eigenen Ideen der Bekämpfung des Kulaken » tu ms und des oerschärften Industrialisierungs» t e m p o s sind, die Stalin neuerdings gegen Bucharin . Tomski und die übrigen Exponenten des rechten Flügels ins Feld führt. Trotzki und Rakowski bieten gewissermaßen Stalin ihre Hilfe.zur Bersol. gung der Rechten an, nachdem sie bisher selber grausam verfolgt wurden. Die langatmigen und langweiligen theoretischen Darlegun-» gen, mit denen sie ihre Unterwerfung begründen, vermögen diesen tragikomischen Tatbestand nicht zu verschleiern. Es bleibt abzuwarten, wie Stalin auf dieses Unterwerfungs» angebot reagieren wird. Er dürste zwischen seinem noch ungestill» ten Rachedurst und seiner Angst vor den Bauern schwanken, gegen die ihm jede Hilfe wertvoll sein dürfte. Daß die Mehrheit des deutschen „Lenin-Bundes" unt-r Führung des dickschädeligen U r b o h n s nicht mitmacht, ist völlig belanglos. Eine Minderheit mit G r y l« wicz hat sich bereits dem Schritt Trotzkis und Rakowskis angeschlossen.
haben, denn dies« seien die Houptursache für solchen Berkehr zwischen Geschwistern. Häusig beschäftigten die Gerichte Fäll«, in denen nur infolge de» zusammengedrängten Lebens der Eltern mit erwachsenen Kindern in einen Raum Verkehr zwischen Geschwistern vorgekommen sei. Solange nicht die Wohnverhältnisse sich gebessert hätten, müsse man jedenfalls von Strafbarkett absehen. Bei der Abstimmung wurden die sozialdemokralischen Anträge abgelehnt die Bestimmungen des Z 290 nach dem Entwurf ange- nommen. Rur ein sozialdemokratischer Antrag, der die höchstzulässige Zuchthausstrafe von 10 auf 5 Iahren herabsetzen wollte, wurde angenommen, dabei enthielten sich sonderbarerweise die Kommunisten der Abstimmung, obwohl sie vorher für die Streichung des ganzen Paragraphen gestimmt hatten. Schließlich wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der wenigstens für Derwandte, die zurzeit der Tat noch jugendlich sind, Straffreiheit vorsieht. 3n§ 291 des Entwurf«, der Zuchthausstrafe bis zu 5 Zahren denjenigen androht, der abgeseheu von den Fällen des 8 290 mit einem minderjährigen verwandten absteigender Linie Unzucht treibt Abg. Warum(Soz.) begründete einen Antrag auf Streichung des Paragraphen, indem er darauf hinwies, daß diese Strofbe- ftimmung dahin führen würde, daß der Staatsanwatt und Polizei sich mit den intimen Beziehungen zwischen Vater und Tochter be- schästtgen würde. Das würde zu einer unerträglichen Schnüffelei führen. Schtießlich würde die Bestrafung eines Vaters davon ab- hängen, daß geprüft werde, ob irgendeine Berührung der Tochter auf väterliche Liebe oder Wollust zurück.zuführen sei. Jede Zärtlich- kvit de« Vaters würde dann zu einer Bestrafung wegen unzüchtiger Handlung führen. Bisher sei man ohne diese Strafbestimmung aus- gekommen und es fei nicht einzusehen, warum sie notwendig sei. Nach längerer Beratung wurde die Sitzung abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Lm Kamps um die Reichsbahn. Einheitsfront der Eisenbahner. Was für die Verkehrspolitik und das Schicksal der deutschen Eisenbahn bei der Neuregelung des Reichsbahngesetzes auf dem Spiel« steht, haben der ADGB . und die freigewertschaftlich organi- sierten Eisenbahnerverbände bereits im Juli in einer Eingabe an die Reichsregierung zum Ausdruck gebracht. Die Denkschrift der freigewerkschaftlichen Eisenbahner gipfelte m der Forderung, dem Deuffchen Reich die verkehrspoliliische Führung zurückzugeben und die Reichsbahn wieder zu einem gemeinwirffchastlichen Unternehmen auszubauen, da« allein volkswirtschaftlichen Interesse« dient
Jetzt haben auch sämtliche nicht f r e i g e w e r k s ch a f t, l i ch organisierten Eisenbahnerverbände mobilgemacht und in einer Kundgebung zu der bevorstehenden Reform des Reichsbahngesetzes Stellung genommen. In dieser Kundgebung kam mit erfrischende? Deutlichkeit zum Ausdruck, daß auch die christlichen und Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften jede Herrschast des Privatkapitals bei der Reichsbahn auf das schärffte bekämpfen. Der Vorsitzende des Zentralgewerkschaftsbundes Deutscher Reichsbahnbeamter, Wieg, der in längeren Ausführungen das ganze Roichsbähnproblem behandelte, wandte sich sehr scharf gegen den bekannten Brief des Reichsbankpräsidenten Schacht an Owen Poung, bei dem man das Gefühl nicht loswerde, daß geheim« Kräfte am Werke seien, den Willen der Reichsregierung und der Bolksvertretung zu durchkreuzen. Offen- bar wollen gewisse kapitalistische Kreise das Reichsbahnunternehmen eigennützigen Interessen dienstbar machen. Behäll die Reichsbahn den Charakter einer privaten, vom Reich unabhängigen Gesellschaft sc würde der Berussstand der Eisenbahner schwersten Schoden leiden. Es würde dann eine gewisse Oberschicht kettender Beamter von dem Willen eines Derwaltungsrats abhängig, der sich Haupt- sächlich gewissen Kapitalskrästen verpflichtet fühlt. Zum Schluß betonte der Redner nochmals die Forderung, daß der Einfluß des Reiches auf das wichtigste Unternehmen für den deutschen Staat und die deutsche Volkswirtschaft unbedingt gestärkt werden müsse. Die Stellungnahme der nicht freigewerkschaftlich organisierten Eisenbahnerverbänd«, die sich wirtschaftspolitisch weitgehend mit den Forderungen der freien Gewerkschaften deckt, kann mit Befriedi- gung verzeichnet werden. Di« großkapttalistischen Kreise aber, d>« jetzt den Zeitpunkt für gekommen erachten, sich die Reichsbahn dienstbar zu machen, müssen mit dem einheitlichen Widersta-� sämtlicher Eisenbahnerverbände rechnen. Der deuffche Kommunist Leo Günther und sein englischer G?- smnungsgenosse Charles Lust, die an einer Tagung der kommunisti - schen Jugend Frankreichs in Paris teilgenommen hatten, wurden von der französischen Polizei verhaftet. Günther, der dem Zentral- komitee der deutschen kommunistischen Iugendverbände angehört, hatte keinerlei Ausweispapiere bei sich. Güncher und Lust werden in den nächsten Tagen von der Polizei per Schub in ihre Heimat- ländcr zurückb«fördert werden. Unser neuer Roman. Abenteuerliche Menschen, abenteuerliche Sitten, abenteuerliche Vorgänge. Halbasien. Mal was anderes. Und, wie wir hoffen, nichts Schlechtes. Johann Komaromi, der als der begabteste Dichter des jungen Ungarn gilt, hat den lllc"— geschrieben.