Schutz der Reichsfahne. Verurteilung eines Flaggenschänders. * Lüneburg , 19. Oktober. (Eigenbericht.) Das Schöffengericht verurteilte den 20jährigen Sohn des Ksnteinöevorstehers M o w i n k e l in Borntsen, Kreis Uelzen , wegen Beschädigung und Besudelung der Reichsfahne zu einem Monat Gefängnis. Der Angeklagte hatte am Verfassungstag die schwarzrotgoldene Fahne von einem Schulgebäude heruntergeholt, sie in Form eines Hakenkreuzes zerschnitten und an das Transformatorenhaus am geliebt. Vor Gericht erklärte er, die Fahne habe ih» gestört. Soviel er wisse, sei die Gemeinde nicht verpflichtet, zu flaggen. Der Staatsanwalt betonte, daß die Tat nicht schwer genug bestraft werden könne. Eine Geldstrafe sei nicht am Platze! Der Angeklagte sei ein junger Mann, der sich vorläufig noch kein Urteil über die-wechmägigste Staatsform erlauben könne. Er habe alles getan, um das öffentliche Autoritätszeichen des Reiches in den Dreck zu ziehen und es b e s o n d er s zu verhöhnen, indem er die Fahne zu einem Hakenkreuz zerschnitt. Di» Begründung des Urteils, das dem Antrag des Staaisan- malt» entspricht, führt aus, daß die Reichsfahne auf dem Schul- aebäude zwc'fellos ein Autoritätszeichen des Reiches gewesen sei. Die Fahne sei kraft öffentlicher Gewalt zu hissen gewesen, selbst wenn der Vater als Gemeindevorsteher nicht damit einverstanden acwefen wäre. Die Weimarer Verfassung bestehe jetzt 10 Jahre und mit ihr die schwarzrotgolden« Reichefahne. Es sei endlich an der Zeil , daß der unselige Flaggenstreit nicht stets aufs neue durch Hetzreden und Provokationen auflebe. Die Tat des Angeklagten erkläre sich aus der Verhetzung seit Dohren. Die Hauptschuldigen seien die Leute, die durch ihr« Reden die Gegensätze im Volke zu verschärfen suchten. Dies könne den Angeklagten aber nicht vor der Strafe schützen. Er sei alt und verständig genug, nm sich zu sagen, daß er durch D«schimpfen der Reichsslogge sich selbst besudelt. Selbstverständlich sei der Reichsflagge die schuldig« Achtung und Ehrfurcht entgegenzubringen. Um abschreckend zu wirken gegen die, die nicht einsehen wollten, welches Unheil sie mit ihren Hetzreden säen, sei eine Gefängnisstrafe für notwendig ge- balten worden. Es fei an der Zeit, den Flaggenstr«it zu begraben und den Mut aufzubringen, daß man die Flagge seines Volkes zu Ehren bringe.- Die öffentliche Wirtschast im Landtag. Erklärungen des preußischen Finanzministers. Im Gemeindeausfchuß des Preußischen Land- t a g e s nahm der preußische Finanzminister Dr. H ö p k« r- A s ch o s f am Sonnabend Gelegenheit, die Frage der Besteuerung der öffentlichen Betriebe zu klären. Es sei ein Irrtum, so führte der Minister au», wenn man an- nehme, die öffentlichen Betriebe wären in Preußen von Steuern befreit. Sie seien vielmehr den preußischen Steuern u neingeich rankt unterworfen. Straßenbahnen, Elektrizitäts-, Gas» und Wasserwerke hätten wie jeder private Betrieb Grund- Vermögens-, Gewerbe, und Hauszinssteuer zu entrichten. Befreiung trete bei den Reichssteuern ein. Eine Regelung aus diesem Gebiet müsie selbstverständlich eine Verschiebung im Finanz- ausgleich zur Folge haben. Grundsätzlich äußerte sich der Minister dahin, haß man den Gemeinden die öffentlichen Per- sorgtmgsbetrieb« nicht nehmen dürfe. Einer Derftärkung der Staats- oufsicht stehe er ablehnend gegenüber. Sie hätte nur zur Folg«, daß über der Gemeindeverwaltung ein« zweite Verwaltung ausgebaut würde. Di« beste Sicherung gegen Uebergriff« der wirtschaftlichen Hand, gegen Schäden und Korruptionen sei«in« ihrer Verant- wortung bewußte Stadtoerordnetenversammwng. Bei der Abstimmung erklärten sich die Deutschnationalen und die Deutsche Dolkspartei für den Antrag des Zentrums. der unter anderem die Gleichstellung der ösfentlichen Betriebe in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht mit den privaten Betrieben fordert. Damit brachten sie ihre eigenen Anträge, di« zum Beispiel die Errichtung neuer Betriebe von einer Zweidrittelmehr- h e i t abhängig machen wollten, zu Fall. Die soziabdemo« kratischen Vertreter lehnten alle Antrag« der bürgerlichen Parteien ab. weil diese die wirtschaftliche Betätigung der Kam- munen einengen wollen, und weil keine Beranlassung vorliegt,«ine Frage von so weittragender Bedeutung der Regelung durch di« Städteordnung vorweg zu nehmen.

Nankingregime in Gefahr. D'e Gegner rücken vor. Schanghai . 19. Oktober. (Reuter.) Wie hier aus glaubwürdiger Quelle verlautet, haben sich die Truppen Fengjuhsiangs des Eisenbahnknotenpunktes Tschengtschau bemächtigt und marschieren am Flusse Han auf Hantau. Der AufstSndischengeneral Ischangfattwei mit seinen..E i s e n r i p p e n" genannten Soldaten hat die Provinz Kwangsi verlosten und mor- ichiert ebenfalls auf Hankau . Die Entscheidungsschlacht wird wahrscheinlich in einigen Tagen In der Umgebung von Hankau geliefert werden. Präsident Tschiangkaischek hat schon«ine seiner b-stcn Divisionen in den Kampf geworsen, dessen Ausgang sehr zweifelhaft ist. Havas berichtet aus Schanghai : Nach Wuhu entsandt« Regie- runzstruppen haben die Meuterei, an der 500 Soldaten beteiligt waren, unterdrückt. Die Meuterer werden entwaffnet und au? der Stadt vertrieben. Die englischen Frauen und Kinder sind wieder in ihre Wohnungen zurückgekehrt. « Die Pariser Auslandgruppe der Kuomintang.Partei schickt uns eine längere Schrift mit den schwer st en Anklagen gegen die Regierung Tschiangkaischeks. die durch die Kuomintang zur Herr- ichaft gelangt, sie ganz gegen die Parteigrundsötze ausübe.

Der ehemalige litauische Staatspräsident Dr. Grinius. der durch den Ofsiziersputsch von lö2ö gestürzt wurde, zog sich bei«wem Fall schwer« Kopfverletzungen zu? sein Zustand ist besorgn«,- erregend.

Oer Hugenberg-Propagandafilm.

Oer„Reichsausschuß für Lnsiationsbegehren" hat feinen Werbefilm zurückgezogen. - Wir liefern ihm bereitwilligst einen neuen:„Charlie schlägt Hugenberg t. o." Schluß mit der Rowdypolitik. Ein Todesopfer am Rhein .

Duisburg . IS. Oktober.< Ein Kriegsbeschädigter, der bei der gestrige» politi » sehen Schlägerei schwer verletzt worden war. ist seinen Verletzungen erlege«. Ein Zimmermann and ei» Ar- beiter. die leichte Verletzungen davongetragen hatten, sind alS der Tat verdächtig foftgenomme» worden. Berhastungen in Frankfurt a. M. Unter der Führung eines Po st Inspektors fuhren Frank- furter Hakenlreuzler zu einer Versammlung nach Höchst . Aus der Rückfahrt überfielen sie in Griesheim einen tSjährigen unbeteiligten Mann und verletzten ihn durch einen Stich in den Hals schwer.

An der Galluswarte in Frankfurt wurden zwei junge Leute über- fallen. Während es d«m einen gelang, zu fliehen, wurde der andere. ein Schlofler, eingeholt und erhielt mehrere Messerstiche in den Kopf. Darauf wurde er durch die Fensterscheibe einer Gast- Wirtschaft hindurchgeworfen. Er wurde in bedenklichem Zustande ins Krankenhaus gebracht. Di« Polizei hielt den Last- kraftwagen an und nahm 67 Nationalsozialisten fest. Bei ihrer Durchsuchung fand man«ine ganze Reih« Waffen. Mehrere dieser Strolche wurden vom Gericht in Hast behalten. Andere Hakenkreuzler überfielen in Merstadt bei Darmstadt «in« sozialdemokratische Versammlung und oerletzten den Redner. Genosten Dr. Mierendorf, sowie andere Versammlungsteil- nehmer!

Tstheka-Gynode in Paris . Vorbereitendes Konzil. Paris , 19. Oktober. (Eigenbericht.) In der rustischen Handelsdelegation in Paris tagte unter dem Vorsitz des Direktors der Importabteilung K« h l e r eine vorbe- restende Sitzung für den großen Kongreß der Auslands- delegierten der Tscheka . Unter den zehn Teilnehmern waren sechs Mitglieder der ständigen Pariser Tscheka -Abtcilung und vier Unbekannt«, von denen man annimmt, daß sie zu der Tscheka in London oder Berlin gehören. Die Versammlung dauerte 1% Stunden. Vorläufig weiß man nur, daß noch Beendigung der Sitzung«in ausführliches Chissretelegramm nach Moskau gesandt wurde. In der Pariser Redaktion der Sowset-Telegraphen-Agenwr „Taß" hat es bereits ein« kleine Reinigungsattion gegeben. Der zweit« Direktor Lukjanoss ist zur Berichterstattung und Recht- scrtigung nach Moskau berufen worden: er war russischer Emi- grant, schloß aber mit den Bolschewisten Frieden, ohne der Kom- munistifchen Partei beizutreten. Unter dem neuen Kurs in Moskau scheint er sich nicht mehr behaupten zu können. Er hat sich ge- weigert, der Berufung nach Moskau Folge zu leisten und seinen Dienst bei der Telegraphen-Agenwr quittiert. * In Moskau ist die„Voruntersuchung� gegen B« s s e d o w s k i wegen Unterschlagung von Botschaftsgeld«ingeleitet worden. D Reichsbanner und Schutzbund. Schobers Verfassungsplan unannehmbar. Wien . 19. Oktober.(Eigenbericht.) Zwei führende Sozialdemokraten, die Abgeordneten Otto Bauer (von dem Ausschuß des Republikanischen Schutzbunde») Shaw im Deutschen Theater. Der Kaiser von Amerika. Eine Ueberburleske, die jeder nach seiner Fastmi auslegen dort. Die Inszenierung Max Reinhordts unterstreicht, was gegen die Demokratie geht oder wo, so aufgefaßt werden kann, als ginge es gegen sie. Da» Publikum des Parketts war sehr zufrieden.

und Robert Danneberg (von den Wiener Vertrauenz.- männern) haben heut« die Berfastungsvorlage als unannehm­bar erklärt Als Vertreter des Reichsbanners erklärt« in der Schutz- bundtagung Höltermann-Magdeburg:, Leder Angriff auf eure De- mokratie ist auch ein Angriff auf die r« i ch s d e n t s ch e Demokratie. Wir stehen zu den Arbeitern Deutschs st erreich? und die Vorgänge, dl« sich in den christlichsozialen Bersammlungen in Wien abgespielt haben, haben auch bei uns in Deutschland manchem christlichen Arbeiter die Augen geöffnet und er hat gesehen, wohin diese Angriff« sich richten: sie gehen darauf aus, der Arbeiterschaft ihr« Errungenschaften und Recht« zu nehmen. wir stehen Schuller mz Schulter mit euch! Wir sind überzeugt, daß die deutschösterrsichische Demokratie den An- griff der Heimwehr ebenso erfolgreich zurückweisen wird, wie es uns gelungen ist, manchen Angriff der Reaktion zurückzuweisen. Laßt euch durch Drohungen von Stohlhelmsührern und durch Reden reaktionärer Generale nicht beirren. Es gibt in Deutschland hunderttausend Arbeiter, die bereit sind, die Demokratie auch in Deutschösterreich zu verteidigen. Wir sind überzeugt, daß ihr den Kampf gegen die Reaktion siegreich bestehen werdet. Wenn ihr unser« Unterstützung braucht, wir stehen zu euch, wir helfen euch!" (Stürmischer Beifall.)_ Verhaftungen in Riga . Am Tage des Proteststreiks. Riga , 19. Oktober. Bei dem gestrigen Proteststreik Hot die Rigaer Polizei 116 Per- sonen festgenommen. Der einzige größer« Zusammenstoß ereignete sich bei Zerstreuung von etwa 300 Demonstranten, die trotz Verbot einen Umzug versuchten. Dabei wurden angeblich mehrere Polizei-. beamte durch Messerstich« oerletzt, auch einige Demonstranten leicht verwundet. Unter anderem soll der kommunistisch« Abg. Balodis zur Verantwortung gezogen werden, weil er während einer Schlägerei bei einer Streikversammlung mehrere Personen erheblich verletzt Hab«. von der Kandidatenliste der KPD. zur Stadtverordneteuwahl ist der von der„Roten Fahne" bereits propagiert« Wilhelm Koenen gestrichen worden— laut„Soz. Pressedienst" des- halb, weil Koenen sich für das Derbleiben des kommunistischen Stadt- r«s und Sklarek-Freundes G ä b e l in der 5kPD. eingesetzt hatte.

Me Allgemeine f IngMattverlirettong

TfeiipnnK In den Vcrnenrs- loKaicn.