Die Auflockerung" Preußens.

Der hessische Bayer Held gegen den Einheitsstaat.

München  , 15. november.( Eigenbericht.)

Am 18. November fritt in Berlin   der zweite Unterausious der fändertonferenz zu neuen Beratungen zusammen, um innerhalb des Gesamtproblems der Neuorganisation des Reiches cine töfung der Frage Preußen und Reich zu finden. Als Grundlage dient den Beratungen das von Brecht( Preußen), Bolz ( Württemberg), Pößl- Heister( Sachfen) und Petersen( Hamburg  ) ausgearbeileie Gemeinschaftsreferat, das zur Beseitigung des Dua­fismus zwischen Preußen und dem Reich, für diese eine gemein­fame Spike verlangt und außerdem Cänder neuer und alter Art schaffen will. Lettere sollen lediglich aus Sachsen  , Bayern  , Württemberg und Baden bestehen.

An der Tagung beteiligt sich von Bayern   Ministerpräsident Dr. Held. Er wird, wie schon früher, gegen die vorgeschlagene Bösung aufs heftigste opponieren und, wie die banerische Bolts­parteiforrespondenz mitteilt, vor allent einmenden, daß die staats­rechtlichen Schmierigkeiten, die sich aus dem Mebeneinander der preußischen Staatsgemalt und der Reichsgewalt ergebe, feine grundsägliche Aenderung des ganzen Berfassungsbaues not wendig machen. Es genügten durchaus Reformen der be= stehenden Berfassung. Nach Auffassung der banerischen Regierung würde durch die Lösung, wie sie das Gemeinschafts­referat porschlägt, der föderalistische Grundcharakter der Weimarer Berfassung vollends zerstört und Preußen zu einer absoluten Bormachtstellung gelangen. Banern erblicke hierin die Tendenz, über ein zentralisiertes Groß- Preußen zu einem zentralisierten Einheitsstaat zu gelangen. Stattdessen muffe eine bessere Bergliederung der einzelnen Gebietsteile, ins­besondere der preußischen Provinzen mit dem Reichsganzen erreicht werden.

Bayern   tritt danach für eine Lederung des bestehenden Reichs­gebietes ein und sieht die Möglichkeit hierzu vor allem in der Aufloderung des heutigen preußischen Staates.

Strengere Versicherungsaufsicht.

Folgerungen aus dem Frankfurter   Panama  .

Stöln, 15. November.

Nach der ,, Köln  . 3tg." enthält der noch nicht ver­öffentlichte Referentenentwurf über die Versicherungs­aufsicht folgende wichtige Ergänzungsbestimmungen: Die Bersicherungsunternehmungen sind verpflichtet, bei der jähr lichen Rechnungslegung der Aufsichtsbehörde anzugeben, ob und in welchem Umfange fie an anderen Versicherungen, Banten oder fonftigen Unternehmungen beteiligt find oder in Geschäftsver hindung mit ihnen stehen. Jede wesentliche Veränderung dieser Be ziehungen ist sofort anzuzeigen. Die gleiche Verpflichtung trifft ben Borstand einer Bersicherungsunternehmung hinsichtlich seiner eigenen Beteiligung in solchen anderen Unternehmungen. Die Puffichtsbehörde tann die Beibehaltung dieser Beziehungen ver fagen

Jade Bersicherungsunternehmung hat sich, fofern sie nicht als Heinerer Berein anerkannt ist, burch eine von der Aufsichtsbehörde bestimmte Treuhand gesellschaft nad näherer Anordnung dieser Behörde

alljährlich auf ihre Kosten prüfen zu lassen.

Der Berit ift fomohl der Auffigtsbehörde pie dem Borfigenden

hes Aufsichtsrats norzulegen. Das gilt auch für die den Barfidherungs unternehmungen angegliederben Unternehmen, auch wenn fie teine Berficherungsgeschäfte betreiben.

Zu der vorgesehenen Brüfung der Geschäftsführung und Ber­mögenslage eines Unternehmens fann die Aufsichtsbehörde eine Treuhandgesellschaft hinzuziehen. Außer den Inhabern, Ge fhäftsleitern, Bevollmächtigten und Agenten follen in Zukunft auch die Maller für Bersicherungsgeschäfte verpflichtet sein, ihre Bücher, Belege usto der Aufsichtsbehörde vorzulegen und jede von ihnen ge

forderte Auskunft erteilen.

Bei jeder Versicherungsunternehmung, für die ein Prämien­Refernefonds zu bilden ist, ist ein Treuhänder zu bestellen, und awar durch die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Versicherungs. unternehmung  .

Der Treuhänder hat die Bestände, die den Prämienrefervefonds bilden, unter dem Mitverschluffe der Versicherungsunternehmung zu verwahren.

Er darf diese Bestände nur gemäß den Borschriften dieses Gesetzes Herausgeben. Ein in das Prämienregister eingetragener Gegen­fiand fann nur mit schriftlicher Zustimmung des Treuhänders in dem Register gelöscht werden. Streitigteiten zwischen Treuhänder und Versicherungsunternehmen entscheidet die Aufsichtsbehörde. 21s Transportversicherung im Sinne diefes Gefeßes ist die Kraftfahr versicherung und die Fahrradversicherung nicht anzusehen.

Lampel in Untersuchung. Obduktion des Ermordeten nicht mehr möglich. Die Juftizpreffestelle Breslau   teilt mit: Lampel hat besonders die Darstellung der Tat als eine Rot mehrhandlung nicht unterstüßt, im Gegensatz ist er dabei geblieben, die Tat auf Befehl aus geführt zu haben. Die Namen der Borgelegten, die für diesen Be. fehl in Frage kommen, hat er jebach nicht genannt. Auch die brigen Angeschuldigten haben bei thren Bernehmungen die Dar stellung als eine Notwehrhandlung nicht oder doch nicht ausdrücklich gegeben. Lediglich in einer schriftlichen Erflärung des Angefchuldig ien n. Beulmis find Andeutungen in diejer Hinsicht vorhanden. n. Beulmiz stellt es überhaupt so hin, als ob er der eigentliche Täter set und die anderen mur in ganz geringfügiger Weise an der Tat beteiligt waren.

Der für heute in Badenau bei Neustadt beabsichtigte Lofal­termin ist abgesagt worden. Eine Obduktion der aufgefundenan Belche des erfchoffenen Köhler ist nicht mehr möglich, da die Bermefung zu weit fortgeschritten ist; dagegen wird die Schädel decke des Steletts untersucht werden. Der durch Rundfunt vom Untersuchungsrichter geladene 3euge, der sich in München   gemeldet bat, ist pernommen worden. Auf Einzelheiten fonnte er fich nicht mehr befinnen; er erflärte aber, den Eindruck gehabt zu haben, daß man ihn abgeholt habe, damit er von der beabsichtigten Tötung Röhlers nichts erfahre. Die drei Berhafteten Lampel, Gdmeninger, und n. Beulwitz  , werden nach Reiße übergeführt. Die gestern ver. nommenen Gastwirtstöchter Seifert aus Ritolstadt, Kreis Liegniß, haben im wesentlichen erflärt, nur v. Beul mig und Schme ninger gefannt zu haben. Nach dem Berschwinden Röhlers felen Beute gelommen, die regelmäßig die oft Röhlers abgeholt hoben, jebody fennen die Jeuginnen diefe night.

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Das deutschnationale Wahlplakat.

30

Die Bride Wee

LAVERRENZ

,, Die fleinen Belter ingen leer aus." ( Aus dem Text des Diatate.)

1000 NE

TOTO

Dagegen fonnte der Landesverband Groß Berlin der Deutsch   nationalen Boltspartei 2000 Mart Stlaret- Spende am Toto abheben!

Rein britisches Entgegenkommen!

Snowden lehnt Rückerstattung des Liquidationserlöses ab.

Condon, 15. November.

,, Times" meldet: Schazkanzler Snowden teilte dem deut­fchen Botschafter offiziell mit, daß der Anspruch, den die deutsche Regierung auf die bedingungslose Rückerstattung alles deut­ schen   Privateigentums, das während des Krieges beschlagnahmt murde und noch nicht liquidiert ist, erhebt,

nicht in Erwägung gezogen

die er im Oktober an den deutschen   Botschafter gerichtet hat, und wurde nach Beratung mit dem Präsidenten des Handelsamts entworfen.

Der Betrag, um den es sich bei der deutschen   Forderung handelt, beträgt laut Times" 23 Millionen Pfund Sterling.

"

Bei der sprichwörtlichen Hartnädigfeit Snowdens war diese Entscheidung zu erwarten. Sie muß entschieben be bauert werben. werden fönne. Der Entwurf einer Bereinbarung über den in Frage punttes, aber die politische Klugheit hätte die Arbeiterregierung. Die Rechtslage pricht wohl zugunsten des britischen Stand tommenden Bunft sei bereits im Zusammenhang mit den Be Deranlassen sollen, von dem Buchstaben des Bertrages abzu sprechungen, die zwischen deutschen   und britischen Sachverständigen gehen und im Interesse des guten Rufes Englands im deutschen  im Handelsamt stattgefunden haben, vorbereitet worden, und es Bolte auf Rechte zu verzichten, die selbst von vielen angesehenen liege im Intereffe Deutschlands  , das vorgeschlagene Ber- Engländern aller Barteirichtungen als unmoraltich emp fahren fo bald wie möglich anzunehmen, un die Durch funden merden. Zu diesen Engländern gehörte früher Snowden führung der Empfehlungen der Sachverständigen, die den Doung: selber, wie sich aus der nachstehenden Meldung ergibt. Daß er heute Blan entworfen haben, zu erleichtern. Gonit müffe die Liquials Shagfangler Geld braucht und nicht gern auf Summen bierung des Eigentums, bie qugenblidlich eingestellt fei; um den perzichtet, die er nach hen Berträgen zu behalten befugt ist, ändert freilich nichts on der Tarlade, daß fein morallides Werturteil pon richtig Regierungen Zeit zu geben, zu einer Bereinbarungar gelangen, 118, par.

vielleicht wieder aufgenommen

merden. Die Forderung der deutschen   Regierung nach Rüderstattung aller Ueberschüsse aus der Liquidierung deutschen   Privateigentums nach Dedung der britischen privaten Berlufte in Deutschland   fei un annehmbar; die Frage sei bereits bei früheren Gelegenheiten behandelt worden und habe den Gegenstand von Entscheidungen des Haager Interpretationsgerichtes, das im Zusammenhang mit dem Dames- Plan für deutsche Reparationszahlungen geschaffen

wurde, gebildet.

Snowdens Schreiben, das vom 11. November bafiert ist, be megt fich, laut ,, Zimes", in derselben Richtung wie die Mitteilung,

Neue Wege für Beamtenbanken. Anschluß der Beamtenbanken an die Preußenfaffe.

Die vom Deutschen Beamten Genossenschafts- Berband am 2. November 1929 beschlossene Gründung der Reichszentral fasse der Deutschen Beamtenbank e. G. m. b. H. wird, wie TB. Handelsdienst erfährt, Anfang Dezember erfolgen, nachdem durch Berschmelzung der Sentralfaffen der Süddeutschen und Nord mestdeutschen Beamtenbanken die erforderlichen Vorarbeiten durch geführt worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Bentral kaffe   der Süddeutschen Beamtenbant, hinter der die Badische Be amtenbank steht, das in Auswirtung der Berliner   Borfälle ein getretene vorübergehende Kreditbedürfnis aller Beamtenbanken befriedigen.

Nachdem die Vereinheitlichung der genejsenschaftlichen Beamtenbanken entscheidend gefördert und befchloffen morden ist, für sämtliche 77 dem Deutschen Beamten- Genossenschafts- Berband angelddoffenen Beamtenbanten eine Gelbzentrale zu schaffen, ist die Borausfeßung für den Anschluß an die Preußi fche Sentralgenoffenschaftstoffe crfüllt. Ein 25 fammen zur Schaffung eines entsprechenden Kreditnerhältnisses ist pon den Beamtenbanken mit der Preußischen Zentralgenossenschafts­fafie bereits getroffen. Es wird nun Sadhe der zuständigen Berliner  Drgane sein, die legten Lüder in der Beamtengeldwirtschaft durch balbige Schaffung einer Groß Berliner Beamten banf auf genollenschaftlicher Grundlage und ihre Einreihung in die genossenschaftliche Front zu schließen.

Das hier mitgeteilte Abtommen zwischen der Breußischen Zen tratgenoffenfchaftstoffe und dem Beamtengenaffenschaftsverband mit feinen 77 Beamtenbanten ist zu begrüßen. Die pripate, Monopolifierung wird vermieden, von dem Zu fammenwirfen der strengverfahrenden Revisionseinrichtung der Breußenfaffe und der des Beamtengenossenschaftsverbandes ist eine Wiederkehr von großen Beamtenbantzusammenbrüchen nicht mehr zu befürchten. Dringend zu wünschen ist zu diesem 3med eine baldige 3ufammenfassung der zahlreichen Beamtenbanken bes. Reiches zur Vermeidung des Leerlaufs, zur Erhöhung der Leistung und zur Vereinfachung der Kontrolle. Für die Berliner   Organe der Beamten virifdjaft ergeben fidh   die Konsequenzen von selbst, nachdem im Intereffe der Beamten und einer ficheren, Beamten geldwirtschaft die öffentliche Preußentaffe die Führung über nontmen hat.

1926

Snowdens früherer Standpunkt.

Condon, 15, Rovember.( Eigenbericht.)

Der Deffentlichkeit ist am Freitag ein Brief Philipp nombens aus dem Jahre 1926, übergeben worden, in dem sich ber jetzige Schaktanzler mit schärfsten Worten gegen die Son fistation deutschen Eigentums als einer fandalösen. Berlegung jeglicher internationaler Geseze und Rechte" wendet. Der Borgang, so schreibt Snowden, jet ohne

offe

Präzedenstall. Er spricht in diesem Brief ferner die nung aus, daß mit dem Berschwinden der Kriegsleidenschaft ein pölliger Berzicht cui jene Klaufel des Friedensvertrages. stattfindet, auf die fich die Konfistation ftüße.

Ruffengenerale ausgewiesen.

Danzig   löst Weißgardistenverbände auf.

Danzig  , 15. November.

Der Senat hat einige von ehemaligen russischen Militärs be­gründete Drganisationen, die sich ausdrücklich als Bereinigungen felcher militärischer Kreise bezeichneten, verboten, weil ihre Bereinstätigkeit den Danziger Intereffen schädlich sein tönnte. Der Boltzeipräsident hat die Ausweisung der ehemals ruffifchen Generale Glajenapp, Lebetem und Djefom angeordnet.

Die sozialdemokratische Boifs slimme" berichtet: Die brei Ausgewiesenen find in ber meißgardistischen Bewegung tätig gewesen. Bei der Aufdeckung einer monarchistischen Verschmö rung in Mostau in September wurden mehrere Offiziere verhaftet. Sie wurden beschuldigt, im Auftrage einer monarchistischen Organi fation, deren Haupt der in Danzig   wohnhaft gewesene General G1esenapp war, versucht zu habent, in dem tussischen Grenze bezirt Pstop Aufstände porzubereiten Den Berhafteten murde weiter vorgeworfen, daß sie Waffen und falsche serponez. noten in großen Mengen nach Rußland   eingeführt hätten. Glasenapp wohnt feit mehr als zehn Jahren in Danzig  , ver fügte über reiche Geld mittel und hat mit der eftländischen und lettischen Spionagezentrale in stetiger Berbindung gestanden.

General Lebedem mar ebenfalls in der weißgardistischen Bropaganda tätig und gehörte der Wrangel- Armee an. Er galt als gent   franzöfifcher Spionagestellen. Es ist bekannt. gemorden, baß er in Danzig  . Leute für seine 3wede geworben hat, die im besten Gebiet mit franzöfifchen Agenten Hand in hand arbeiteten.

Die neuen Reichsminister

fellen sich der Preffe vor.

In der Republit hat noch jede Regierung, auch die des Bürger blocks, Wert darauf gelegt, in dauernder Berbindung mit der Bresse 34 fein. Auch die neuen Reidjsminister folgen diefem nüßlichen Reichswirtschaftsminister Brof. Molbenhauer per Brauch.  ficherte den Bertretern der reichsdeutschen Presse, daß er ihr stets 3u Ruskunft und Aussprache zur Berfügung stehen merbe und Reichsaußenminister Dr. Curtius erfuchte die Bertreter der Aus.. landspreffe, ihm das gleiche Bertrauen entgegenzubringen, wie feinem Borgänger Dr. Stresemann.