präsidenten für den aus dem Präsidium ausgeschiedenen Abg. Dr. Borsch( 3.) vor. Die Abstimmung ergab mit 288 Stimmen eine Mehrheit für den Abg. Baumhoff( 3.), während 27 Stimmen auf den Abg. Schwent( Komm.) entfielen. Abg. Baumhoff nahm die Wahl, mit einem Dank für das Vertrauen des Hauses, an.

Der Landtag nahm ferner einen sozialdemokratischen Antrag an, die Beamten des Einzeldienstes der Schutzpolizei vom 40. Lebensjahr an von der dienstlichen Verpflichtung der Teilnahme am Sport und an den Uebungen zur Körperschulung zu befreien, der vom Abg. Mardwald( S03.) begründet wurde. Der Regierungs­vertreter hatte sich zwar gegen den Antrag ausgesprochen. Aber auch die Deutschnationalen stimmten, obwohl sie gegen den Antrag maren, mit der interessanten Begründung für denselben, um dem Innenministerium Schwierigkeiten zu bereiten.

Angenommen wurde auch ein Hauptausschußantrag, der die Regierung ersucht, mit Berlin , Kassel und Wiesbaden wegen einer Beteiligung am Zuschuß der Staatstheater zu verhandeln und die Dotationen für die Landesbühne von 300 000 auf 1,5 millionen Mart zu erhöhen.

In 2. und 3. Lesung wurde schließlich noch auf Antrag des Gemeindeausschusses eine Novelle zur Landgemeindeordnung an genommen, die die Gemeindevorsteher und Schöffen, die bis Inkraft. treten dieser Novelle, entgegen den bis dahin geltenden Bestimmun. gen, als befoldete gewählt waren, als rechtsgültig gewählt und bestätigt ansteht.

Inzwischen ist auch von den Deutschnationalen ein Antrag auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses ge= stellt, der nachprüfen soll, welche Beamte in unzu­täffiger Beise die Durchführung des Boltsbegeh­rens erschwert haben. Der Antrag ist mitunterzeichnet von Gruppen, die den Deutschnationalen nahestehen. Damit ist die in der Verfassung für die Einseßung eines solchen Ausschusses vor­gesehene notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel der Mitglieder des Hauses erreicht. Zu den zwei bereits amtierenden Untersuchungs­ausschüssen( Raiffeisen- und Sklaret- Ausschuß) wird also noch ein dritter kommen. Was die Deutschnationalen hier machen, ist gro= ber Unfug und offenbarer Mißbrauch einer verfassungsrechtlichen Bestimmung. Im übrigen wird ein solcher Untersuchungsausschuß das schmähliche Fiasto der Boltsbegehrler nicht verdecken können. Die nächste Sizung findet am Freitag statt. Auf der Tages ordnung stehen die Saargruben- Interpellationen der Regierungs­parteien sowie Anträge und Anfragen zur Durchführung des Bolts­begehrens und des Volksentscheids.

Kurze Reichstaasfißung.

Heute Hugenberg- Gesetz.

Der Reichstag verabschiedete am Donnerstag den Gesetz twurf über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens, das Opium­gesetz und das Internationale Uebereinkommen über die Gewährung iner Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch. lusschüssen überwiesen wird eine Abänderung und Ergänzung des npothefenbankgesetzes und eine Aenderung des Schedgesetzes und pes Wechselsteuergesetzes. Zur dritten Berlängerung der Geltungs­bauer des Steuermilderungsgesetzes( Rapitalverkehrssteuer) wirft

Abg. Neubauer( Komm.) dem Reichsfinanzminister vor, im ver­gangenen Sommer 40 Millionen Steuerrückstände der Besitzenden nicht eingetrieben zu haben. Diese Vorlage sei die vierte Liebesgabe des Ministers an das Kapital, ein würdiges Vorspiel zur tommenden Finanzreform.

Das Gesetz wird angenommen. Der sozialdemokratische Antrag auf Fünfuhrladenschluß am 24. Dezember

wird dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen; die von rechts beantragte Ueberweisung an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß wird abgelehnt.

Eine Anzahl weiterer Puntte ohne größere Bedeutung wird ohne Debatte erledigt. Zu der Uebersicht über Erhebung und Bei­treibung der Befiz- und Verkehrssteuern führt

Abg. Neubauer( Komm.) aus, daß einige 40 Millionen Tabat­steuerrückstände bestehen, wobei 14 Millionen bei einer einzigen Fabrit von der Behörde bereits als verloren angesehen werden. So nachsichtig sei man gegen das Kapital, während man soziale Ausgaben drossele.

Als Tagesordnung der Freitag 2 Uhr beginnenden Sitzung fchlägt Präsident Löbe vor, die erste und zweite Beratung des Hugenberg- Gefeßes in Verbindung mit einem Antrag Frid( Nat- S03.)

gegen die Vornahme des Bolfsentscheids am 22. Dezember. Abg. Dr. Frid( Nat.- S03.) verlangt unter den üblichen Aus. fällen, daß das gar nicht eilige Hugenberg- Gesetz von der morgigen Tagesordnnug abgefeßt, dafür aber ein Antrag verhandelt werde, der Borlegung des Ergebnisses der Haager Konferenz und der 7

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Unterausschüffe fordert. Es sei ein Berfaffungsbruch, am Golbenen Sonntag einen Boltsentscheid vorzunehmen, die Abstimmenden müßten aber vorher wissen, was überhaupt Deutschland mit den Gläubigern vereinbart habe.

SAJ

Sozialistische Arbeiterjugend Gr.- Berlin

Finfendungen für diese Rubri? nur an bas Jugendfefretariat Berlin GB68, Lindenstraße 3

Rusammenkunft aller Zeilnehmer an den Funktionärschulungsturien morgen, Sonnabend, pünktlich 19 Uhr, im Gigungsfaal des Bezirksamts Kreuzberg , beitenden Jugend". Jede Abteilung entsendet drei Delegierte.

Auf Vorschlag des Bräsidenten wird nur die erste Lesung des Hugenberg- Gefeßes auf die Tagesordnung für Freitag gestellt; der Ablegungsantrag wird gegen die Stimmen der Hakenkreuzler ab gelehnt. Mit den Hitler - Leuten stimmen einige Deutsch Nordstr. 11. Genoſſe Gerd Bothur spricht über" Die Draanisation der ar nationale dafür, daß der eben erwähnte Antrag Frid am Freitag beraten werbe, bleiben jedoch in verschwindender Minderheit. Freitag 2 Uhr: erste Lesung des Hugenberg- Gesezes und Antrag Schluß 3 Uhr. gegen Voltsentscheid am 22. Dezember,

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Die Verhandlungen mit Polen . Beratungen im Auswärtigen Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags feßte unter dem Bor­fitz des Abg. Scheidemann( S03.) seine Beratungen über die deutsch - polnischen Verhandlungen fort.

Es sprachen die Abgg. Leicht( Bayer. Bp.), Koch- Weser ( Dem.), v. Lindeiner- Wildau( Dnat.), v. Raumer( D. Bp.), Dr. Bredt( W.-P.), Dr. Schnee( D. Vp.) und Dr. Reichert( Dnat.).

An der Aussprache beteiligten sich Reichsminister des Aus­wärtigen Dr. Curtius, Gesandter Rauscher und Ministerialbirettor Dr. Dorn, die ergänzende Mitteilungen machten und Informationen entwidelten. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. über Fragen gaben, die sich aus dem Verlauf der Verhandlungen

Das Westprogramm. Umfang noch nicht zu übersehen.

Karten zur Volfsbühnenvorstellung Frühlings Erwachen " von Wedekind Au 80 f.( gespielt am 15. Dezember, 15 Uhr) find im Sekretariat erhältlich

und recht umgehend abzuholen.

B.- B.- Sigung gemeinsam mit dem B.- 2. heute im Jugendheim Linden ftraße 4. Pünktlich 20 Uhr.

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Heute, Freitag, 29. November, 19% Uhr: Gewerk. Artonaplah: Schule Elisabethkirchstr. 19. 10- Minuten- Referate. Ichaftshaus: Schule Köpenider Str. 125. Mitgliederversammlung. Köllnischer Part: Heim Waifenftr. 18. Mitgliederversammlung. Rofenthaler Borstabt: Seim Zehdenider Str. 25. Uebungsabend. Rentrum: Seim Landsberger Straße 50. Bortrag: Wintersport". Sansa: Heim Bochumer Str. 8b. Politisch- fatirischer Abend." Moabit I : Gdjule Waldenserstr. 20. Tages­Arnswalder Moabit II: Heim Lehrter Str. 18-19, Tagespolitik. Blak: Seim Raftenburger Ede Wehlauer Straße, Bortrag:„ Berlin und feine Berwaltung". Arnswalber Plak 11: Echule Bafteurstr. 44-46. Reichstags­Abend. Faltplan II: Edule Connenburger Str. 20. Vortrag: Die Frei Selmholkplak: Heim Danziger Str. 62. Vortrag: Die Ber­förperkultur". faffung". Hohenschönhausen: Heim Freienwalder Str. 6. Vortrag:" Be­rufefchuifragen". Referent: Genoffe Fompel. Nordoft I: Seim Danziger Straße 62. Bortrag: Bon den Anfängen des Flugzeuges bis zum Sturm­Wörther vogel". Weißenfee: Seim Bartstr. 36. Vortrag: Arbeiterjugend". Blak: Schule Kaftanienallee 82. Tagespolitit. Friedrichshain : Seim Dieftel­menerfte. 5-6. Bag: sange Stralauer Biertel: Scim Warschauer Miertcl: Boklerstr. 61. Vortrag: Bir und die Bürgerlichen ". Seim gitauer Str. 18. Vortrag: Anarchismus als Weltanschauung". Seim Nordstr. 11. Vortrag:" Warum ist der Jugendliche in der GAR?" Schöneberg II : Seim Hauptstr. 15. Vortrag: Was ist Gozialismus?" berg III: Seim Hauptstr. 15. Funktionärsgung. Charlottenburg : Seim Rofinenste. 4. 10- Minuten- Referate. Westend : Heim auf dem Sportplan Westend . Funktionärsigung. Dahlem (...): Seim Rehlendorf, Bahnhof­ftraße 3, 10- Minuten- Referate. Lichterfelbe: Seim Lichterfelde- Weft. Albrecht­Marienborf: Alte ftraße 14a. Vortrag:„ Erlebnisse eines Goldatentates". Schule, Dorfite. 7. Vortrag:„ Geruelle Fragen". Neukölln III: Beim Berg­ftraße 29. Vortrag: Warum Gewerkschaften?" Neukölln VI: Seim Treptower Straße 95-96. Tagespolitit. Neukölln I unb VIII: Seim Cander. Cre Sobrechtstraße. Arbeitsgemeinschaft. Tagespolitik. Baumschulenweg: Seim Johannisbal: liner Str. 31 Bor'rag: Der Ausgang er aber Genfifte. 16. Bortrag:" Erfte Silfe bei Unglüldsfällen". Seim Rathaus. Funktionärverfammlung. Rieberschöneweibe: Schule Ber Treptow : Se'm Elfenftr. 3. Mitgliederversammlung Reu- Littenberg: Heim Sauffstraße. tran: Der Aweck des Wanderns Bortrag: Seinrich Rille". Borsigwalde : Schule Sommerfelder Straße. Vor­Werbebeairt Webbing: Filmabend in der Schule Pant . Ede Wiefenstraße.

1.

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Cüben: Gröne­

Vorstellung 19-21 Uhr. 2. Borstellung, 21-23 Uht. Sämtliche A- 3- Genossen beteiligen fich nach Möglichkeit an der 1. Vorstellung.

Berbelair! Often: Beginn des Bildungsturfus: Führer der Arbeiter­bewegung" Referent: Genoffe Wilhelm Lewinfti. Seim Frankfurter Allee 807. Werbebezirk Renkilln: Seim Beraftr. 29, Faum IV. Wichtige Sigung bes Werbeausschusses. Alle Gruppen müffen Bertreter entfenden. Werbebezirk Westen: Funktionärturfus. Die Teilnehmer, von jeder Ab­

wurden Betitionen behandelt. Bor Eintritt in die Tagesordnung Im Reichsausschuß für die besezten Gebiete machte Reichsminister Dr. Birth auf Wunsch des Ausschusses Ausführungen über das Hilfs programm für die beset ten und die westlichen Grenzgebiete. Die größte Schwierigkeit liegt darin, daß man heute noch nicht übersehen kann, welche Beträge zur Verfügung stehen. In dem Nachtragshaushalt 1929 find zehn Millionen Reichsmart eingesetzt. Wieviel in dem Faushalt 1930 eingesetzt werden wird, ist jetzt noch nicht zu über­fchen. Der Etat liegt gegenwärtig dem Kabinett vor, und die Ver­fchen. Der Etat liegt gegenwärtig dem Kabinett vor, und die Verteilung brei Genoffen, treffen sich Conntag, 8 Uhr, Bahnhof Großaörſchen­handlungen der nächsten Wochen werden zeigen, welche Summen ftraße, aur Fahrt nach Nowawes . für das Westprogramm zur Verfügung gestellt werden fönnen. Die Schwierigkeit liegt nicht zuletzt darin, daß der Reichsfinanz­minister erst nach Erledigung der mit dem Young- Blan zusammen­hängenden Fragen fein endgültiges Finanzprogramm vorlegen tann. An dem Minifterium für die beseßten Gebiete liegt es jeden­falls nicht, wenn das Westprogramm heute noch nicht vorgelegt werden kann. Wenn man dem Ministerium für die besetzten Ge­biete eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, wäre es sofort imftande, ein entsprechendes Programm aufzustellen.

In bezug auf den Inhalt dieses Programms erflärte der Mi­nister, er wolle heute nur sagen, daß Straßen, Brüden, Wasserversorgung, Maßnahmen für die Umstellung der Landwirtschaft, von Handel und Kleingewerbe und anderes der Hauptinhalt dieses Programms sein werden. Bon den Ländern sind größtenteils auch die vordringlichen und ton­freten Notwendigkeiten eines produttiven Programms eingegangen.

Die Gtlaret- intersuchung.

Die Dispofitionen des Untersuchungsausschusses.

Der Stlaret- Ausschuß des preußischen Landtags hielt am Donnerstagabend eine nichtöffentliche Geschäftsfißung ab. Es wurde befchloffen, in der ersten und der dritten Dezember- Woche ohne Bauſe durchzutagen. Als Zeugen follen auf Vorschlag des Berichterstatters eine große Anzahl Angestellter der Berliner Anschaffungsgesellschaft gehört werden, weiter die Mitglieder des Kreditausschusses der Stadt­bant Rosenthal( Dem.), Bunge( Dnat.) und Mühlmann ( S03.), der Stadttämmerer Lange und andere Magistratsbeamte. Ferner auf Vorschlag der Kommunisten Oberbürgermeister Böß und auf Vorschlag der Sozialdemokraten Verkehrsdirektor Brolat.

Die sozialdemokratischen Vertreter forderten auch am Donnerstag wieder, daß der tommumistische Abg. Schwent den Borsiz im Unter­fuchungsausschuß wegen der Vorgänge im Kreditausschuß der Ber liner Stadtbant niederlegen folle. Schwent erklärte, daß er per. sönlich zu diesem Berzicht feinen Grund habe, er werde aber noch­mals seine Fraktion befragen.

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