eigene Tasche und betrogen sich untereinander. Daneben wurden fie auch betrogen.

Amerifa areift ein.

Scharfe Erklärung in Moskau   und Nanking übermittelt.

Washington  , 2. Dezember.

Stadíamímann Satoloffi holte sich die ihm zustehenden Be­stechungsgelder erst von Willi Stlatet und dann von Mag Stlaret, ohne daß einer von dem anderen wußte. Verzweifelt war die Lage der Stlarets schon Anfang 1927, als der damalige Stadtbantkredit von 1 Million gedrosselt werden sollte. Ein von ihnen bestochener Stadtbanfangestellter Das Staatsdepartement richtete heute an namens cha meitat hat sie damals in Berbindung mit der Dst bank gebracht, und ein von ihnen geschmierter Filialdirektorit immt gehaltene Erklärung, in der darauf China   und Sowjetruhland eine sehr be der Dresdner   Bant, Sonnenberg, mit der Dresdner   Bant. hingewiesen wird, dah laut Artikel 2 des Kellogg   Baktes Beide Banten, beliehen Bescheinigungen der Anschaffungs- bie Signatare fich verpflichtet haben, die Gesellschaft, daß die Sklarets gegen diese fällige Forderungen in der und der Höhe häiten.

An diesen Beischeinigungen war alles falsch; nur die Unter­fchriften Gäbel und Schallbach   waren echt.( Große Bewegung.) Die befannte Anzuglista enthält 1500 Ronten meist fleiner Leute, lauter minderwertige Bare. Aber eine Expeditionskladbe gibt die Liste der Maßanzüge, die bei Keller u. Frucht hergestellt wurden, 300 bis 350 mart tofte. ten, aber von den Sarets für 80 bis 120 mart als eigenes Probuft weitergegeben wurden. Biele tadellose Beamte find ohne den geringsten Berdacht darauf hereingefallen. Strafrechtlich belangreicher sind die aufgefundenen Rassenbelege, die burchweg auf Dednamen lauten:

Gäbel erhielt jede Woche 300 m. Die Stlarets nahmen ihm sehr übel, daß er die 300 m. auch für die Woche einforderte, in der in Paris   war. Außerdem erhielt Gäbel einen Schrank­foffer für 225 m. und einen Bücherschrank im Werte von 1600 m. Dieser hängt unmittelbar mit dem Monopolvertrag vom 4. April 1929 zusammen.

Leo Stlare f und Degner suchten Gäbel am 4. April ganz früh in seiner Wohnung auf, holten ihn gemisfer maßen aus dem Bett, um seine Unterschrift zu bekommen. Dabei entdeckte Leo Stlaret, daß in der neuen Gäbelschen Wohnung ein Bücherschrank fehlte und ließ ihn liefern. Er hat ihn indessen mit Meczewsti- Wechseln bezahlt, so daß die Lieferfirma jezt nachträglich von Frau Gabel Zahlung   gefordert und erhalten hat.

Die gesamte Beffedungsfumme für Gäbel beträgt 23 477 m. ( Abgeordneter Obuch: Hat er denn das zugegeben?) Ueber das Maß der Geständigkeit bitte ich keine Fragen zu stellen.( Heiterfeit.)

Degner war der böse Geist von Gäbel. Er hat alle Bere träge und Verfügungen ausgearbeitet, die Gäbel nachher unterschrieben oder erlaffen hat. Wörtlich nach Borlage! Die handschriftlichen Ronzepte Degners find teilweise aufgefunden.

So das Konzept einer Verfügung Gäbels vom Oktober 1927, die Bezirksämter sollten sofort ihren gesamten Winter­bedarf bei Sflaret eindecken. Auch der befannte Kreditver­trag der Stlarets ist von Säbel entworfen, die Reinschrift auf Stlaret Papier  , mit Stlaretscher Schreib. maschine geschrieben.( 3uruf: 3meds Vereinfachung der Ver saltung! Große Heiterkeit.)

Degner hat insgesamt 63 000 m. von den Stlarets erhalten.

Er hat sehr üppig gelebt, 15 000 m. für neue Möbel, 2500 V. für eine Bodeeinrichtung, 9006 m. für Deforationen ausgegeben. In­fofgebeffen mar er mit seinen Beste chungsgeldern bei den Sflarets immer im Borfus, so daß ein Angestellter ein mal fagte: Der Rleine hat sich schon wieder mächtig norgefreffen.( Große Heiterfeit.)

Stadtrat Benede hat on Automobilfäufen für die Stlarets 5000 mart verdient. Auch seine Beziehungen zu Rosenthal find perdächtig. Rosenthal hat seiner Frau erhebliche Zuwendungen gemacht, dnch reicht der bisherige Berdacht nicht aus. Die Unter juchung geht weiter. Benede hat außerdem 1700 m. Renn geminne erhalten und vor der Amerifareife 10.00. bar. Angeblich hat das Rupert mit diesem Inhalt Frau Benede ihrem Mann nicht gezeigt.

Stadtbankdirektor Schmidt hat ein Kaffeservice für 700 ml. erhalten, 3156 M. Rennwettengewinn und Belze für mehrere tausend Mart.

Ebenso Hoffmann Renngewinne und Belze. Bei Stadtbant­direktor Schröder find feine Zumendungen festgestellt.

Bürgermeister Schneider hat erhalten: 3 mei filberne Leuchter, eine Kiste Wein, sonstige Geschente. Es finden fich zahlreiche Raffenbelege auf Oranienburg   und ähnliche Dec. namen. Degners Dedname ist Dolch, Gäbels Decname Gabriel. Stadtbankdirettor Schmidt erscheint als Schimmel, Stadtbant­direktor Hoffmann als Hammel.( Heiterfeit.)

Bürgermeister Schneider bestreitet jeht, Barzuwendungen er­halfen zu haben; früher hat er Renngewinne zugegeben. Der Gesamtbetrag der Kaffenbelege auf seine Dednamen beträgt über 10 000 mark.

Inwiefern Schneider dafür die Stlarets begünstigt hat, steht nicht feft. Einmal hat er versucht, Stadtrat Herrmann zur por schußweisen Auszahlung von 72 000 m. zu veranlaffen. Als Herrmann feine Gegenzeichnung forderte, hat er abgelehnt. Die Auszahlung jeine Gegenzeichnung forderte, hat er abgelehnt. Die Auszahlung

ist daher unterblieben.

Stadtamtmann Safolofsti Dedname Salomon hatte früher bei den Stlarets die Stellung, die später Gabel betam. Er erhielt monatlich 200 m. Die ihm zugewendete Gesamt fumme übersteigt 12000 m.

Bürgermeister Kohl hat sich im Jahre 1924 ein Haus gefauft. Er erhielt dafür von Lewinski, Retzlaff u. Co. ein Darlehen von 30'000 M.

Aber vorher hatte die von ihm geleitete Anschaffungsgesellschaft rechtswidrig dieser Bank 50 000 m. Kredit eingeräumt.

Im Jahre 1925 mußte Kohl das Darlehen zurückzahlen. In seiner tot wandte er sich an die Stlare Is und erhielt von ihnen das Geld, hat auch die Zinsen an die Sflarets gezahlt. Der vor­gefchobene Strohmann hat Kohl nach der Berhaftung der Stlarets zum erstenmal gesehen. Auch Kohl erhielt Wettgewinne, fogar im Winter.( Heiterfeit.)

Kieburg und Liebert sind schwer belastet. Der Kompler wird gegenwärtig untersucht. Staatsanwaltschaftsrat Weißenberg bittet den Ausschuß, diese Untersuchung nicht durch Zeugenvernehmung zu ftören.

Stadtrat Schüning hat im Jahre 1925 ben Dedenvertrag ab. geschlossen. Dieser Bertrag sowie die Geschichte der Behala   find Gegenstand der Ermittlungen.

Lösung aller Streitfragen nur durch friedliche

Mittel

Wirksamkeit des Rellogg Pattes hänge von der Aufrichtigkeit der Bertragschließenden ab, und die einzige Santtion bestehe in der Mandschurei   ohne Protest vorübergehen, so müsse das Ver. der Weltmeinung. Lasse man die fürzlichen Borgänge in tranen der Welt in den Friebenswillen erschüttert werden.

Die Haltung Englands.

London  , 2. Dezember.  ( Eigenbericht.) zu erstreben. Die amerikanische Regierung erwartet, Henderson teilte am Montag im Unterhaus mit, daß die heiben Regierungen von feindlichen Sand. daß die britische Regierung sich bereit erflärt habe, Tungen absähen und sich in naher Zukunft über eine gemeinsam mit der amerikanischen   Regierung bei Methode einigten, durch die der gegenwärtige Konflikt ben chinesischen und russischen Regierungsstellen anf friedlichem Wege beigelegt werden könne. Die borstellig zu werden und beibe Regierungen auf ihre amerikanische   Regierung sei überzeugt, daß die Achtung, Berpflichtungen hinsichtlich des Kellogg  deren sich China   und Rußland   fortan in der Welt- attes aufmerksam zu machen. Die Frage, ob zwischen meinung erfreuen tönnten, zum großen Teil von der Ruhland und China Kriegszustand herrsche, sei schwer Art und Weise abhängen werde, wie sie ihr im Kellogg   zu entscheiden. Weder China   noch Sowjetrusland hätten Waft übernommenes feierliches Versprechen zur irgendeine andere Macht von dem Bestehen eines Seines Wissens habe Kriegszustandes verständigt. Durchführung bringen. unternommen, um den Streitfall mit Rußland   vor dea China   bisher keine definitiven Schritte ölferbund zu bringen. Da Rußland   dem Völker­bund nicht angehöre, würden sich im Falle einer Unter breitung der Angelegenheit vor dem Völkerbund Schwie. rigkeiten ergeben. Beide Mächte hätten jedoch den Kellogg   Watt. unterzeichnet. Infolgedessen wäre es seiner Auffassung nach besser, wenn in dieser Richtung die ersten Schritte unternommen würden, ehe die Frage vor den Völkerbund gelange.

Bei der Bekanntgabe dieser Erklärung fagte Staatssekretär Stimson  , daß es sich nicht um Noten, sondern um Memoranden handele, die vom Gesandten Ameritas in Beting und vom fran zösischen Botschafter in Mostau den beiden ftreitenden Regierungen mündlich zur Kenntnis gebracht würden. Gleich zeitig habe er

Abschriften an alle Signatare des Kellogg  - Pattes,

also an 55 Regierungen, gefandt. Der Absendung der Erklärung feien Besprechungen mit fünf Großmächten vor. selen Besprechungen mit fünf Großmächten vor. ausgegangen, jedoch stelle der gegenwärtige Schritt eine gegenwärtige Schritt eine selbständige amerikanische   Attion dar und sei unternommen worden, weil

nach glaubwürdigen Berichten zwischen regulären chinesischen und regulären russischen Truppen Kämpfe ftattgefunden hätten und viele Todesfälle gemeldet worden seien.

Ferner weil es feststehe, daß in all den Monaten seit Beginn des Konfiftes teine wirtsamen Schritte zur friedlichen Bei legung von China   oder Rußland   unternommen worden seien. Die

Der Weg der Kommunisten.

Henderson betonte schließlich noch, daß die britische  Regierung nicht beabsichtige, die Angelegenheit vor den Völkerbund zu bringen, ehe sich gezeigt hat, ob die ge meinsame Vorstellung der Unterzeichner des Kellogg­Paktes von Erfolg sei.

Teilweise Räumung durch die Sowjettruppen.

Pefing, 2. Dezember.

Die sowjetrussischen Truppen haben an der östlichen Eisenbahn die Strecke zwischen Charbin und Pogranitschnaja geräumt und find auf russisches Gebiet zurüdgelehrt. Die Eisenbahnstrecke wurde am Sonntag nacht wieder von den chinesischen Regierungs­truppen besett.

lich übernommen, so daß dem Reichstag   in feinem Buntie eine Doppelvorlage gemacht worden ist.

Die Mehrheit des Reichstags wünscht die erste Lesung der Borlage am Mittwoch vorzunehmen.

Die Prawda" und die Wahrheit über die Wahlen. Die Moskauer Brawda", das Organ der ruffischen tommunistischen Partei, jubeft über den Sieg" der Rom  munisten bei den Kommunalwahlen: Ein gewaltiger Sieg in Berlin   und zahlreichen Induſtrieſtädten! Ein neues 1923 Staatsgerichtshof und Bolksbegehren. fteht bald bevor!" Womit sie meint, daß die Kommunistische Bartei so start sei, daß der Ottoberputsch von 1923, der nicht zur Durchführung gekommen ist, nun bald nachgeholt werden fönnte.

Diese Hoffnung ist ebenso falsch wie die Darstellung der Tatsachen. Die folgende Uebersicht zeigt, wie fich die Stel lung der Kommunisten gegenüber der Sozialdemokratie feit der Maipahl von 1924, bie die Inflationsperiode abschloß, in den großen Indusfriegebieten Breußens entwickelt hat. APD.- Sfimmen in Prozenten der SPD.  - Stimmen. 4. Mai 1924 20. mai 1928 17. pp. 1929 88 Proz 74 Proz. 87 Proz

Berlin  Proving Sachsen  . 78 Westfalen 106 Oberschlesien .365 165

Rheinland.

43

40

40

41

00

101 87

"

"

73 76

Das ist der gewaltige Sieg in Berlin   und zahlreichen Industriestädten!" Die Moskauer Pramba" mag ihre Hoff nungen auf die kommunistische Revolution begraben! Ein neues 1923? Die Brawda" meint wohl die andere Tatsache, daß die Nationalsozialisten auf Kosten der Kommunisten an­wachsen?

"

Das Republitschutzgeseh.

Keine Doppelvorlage. Mittwoch erste Lesung. Der Gesezentwurf zum Schuße der Republik und zur Be friedung des politischen Bebens" ist jetzt dem Reichstage zugegangen. Die Reichsregierung hat die Aenderungen des Reichsrats vollinhalt.

bilfe, ebenso gegen die fünf Berwandten der Stlarefs, die Wechsel­reiterei getrieben haben. Ferner gegen die Stadträte Gabel, Degner, Schüning, Bürgermeister Schneider, Gato lofsti, Stadtrat Benede, Bürgermeister Roh1, Rieburg, Biebert und Schalldach. Die Sflarets haben auch viele fleinere Beamte in den Fingern gehabt, so haben sie den Buch prüfer des Finanzamts mitte  , Ruding, an dem Tage be sto dhen, an dem er zum erstenmal amtlich bei ihnen erschien. Nubing erhielt zum Schluß 400 m. monatlich.

Abg. Koch( Dnatt.) fragt nach der Boruntersuchung gegen den Oberbürgermeister Bö B, insbesondere nach seinen Kleiderbestellungen bei Keller u. Furch.

ein Ermittlungsverfahren, der in der Zeitung über Staatsanwaltschaftsrat Weißenberg: Es schwebt gegen jeden haupt genannt worden ist. 2so auch gegen den Oberbürger. meister. Aber bisher hat sich ein begründeter Anhalts punft für die Richtigkeit der Anschuldigungen ergeben. Für etwaige Ungeschicklichkeit oder Taftlofigfeit ist nicht die Straf verfolgungsbehörde, sondern der Disziplinarrichter zuständig.

Abg. Obuch( Komm.) fragt nach dem Ermittlungsverfahren gegen Brolat..

Staatsanwaltschaftsrat Weißenberg: Wir haben nicht die Auf­gabe nachzuschnüffeln, ob jemand auf irreguläre Weise einen Belz bekommen hat.

Bisher besteht gegen Brolat fein begründeter Berdacht einer strafbaren Handlung.

Demnach schwebt das Verfahren gegen die drei Brüder Sflaref megen Betrug, Urfundenfälfung, Rontursver und ich fann ihn daher trok feines dringenden Bunfches nicht brechen und Bestehung, gegen Lehmann wegen Beil vernehmen. Sollte sich das Material verdichten, würde ich ihn ver­

Zermin am 17. Dezember.

Leipzig  . 2. Dezember.

In dem Streitverfahren der Landtagsfrottion der Deutsch  nationalen Bolkspartei gegen das Band Breußen betreffend das Boltsbegehren hat der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich Berhandlungstermin zur Hauptfache auf Dienstag, den 17. Dezember, um 10% Uhr anberaumt.

Das Gaargebiet will heim!

Wünsche der faarländischen Landwirtschaft. Saarbrüden, 2. Dezember.

Gestern nachmittag beschäftigte sich eine Bersammlung der Freien Bauernschaft des Saargebiets in Blieskastel   mit der Rüdgliederung des Saargebiets. Nach eingehenden Erörterungen wurde eine Entschließung angenommen, die an die Reichsregierung die dringende Bitte richtet, bei den Saarverhandlungen der jaarländischen Landwirtschaft ihre besondere Aufmerksam. feit zu schenken. Die jaarländische Landwirtschaft molle die Rüdkehr zu Deutschland  . Bor weiteren Opfern wolle fie bewahrt werden, da sie nicht in der Lage sei, fie zu tragen.

Eine gleiche Bersammlung hielt die landwirtschaftliche Lokalabteilung des Kreises Saarbrüden in Brebach   ab, in der eben­falls der dringende Wunsch nach Rüdfehr zu Deutschland  ausgesprochen murde, da die jaarländische Landwirtschaft nur im Rahmen der deutschen   Landwirtschaft völlig gedeihen könne.

nehmen. Aber bis jetzt haben wir gegen Böß und Brolat keinerlei Anhalt strafbarer Handlungen. Aber wir werden alles nadprüfen, auch die Geschäfte der Berliner   Bertehrsgesellschaft und den Rauf von Düppel- Dreifinden.

Abg. Obuch( Komm.): ft Brofat nicht megen seines Besuches bei dem Kontrolbeamten wegen Begünstigung zu belangen? Staatsanwaltschaftsrat Weißenberg: Offenbar nur dann, wenn er. von den Betrügereien der Stlarefs mußte. Das ist in hohem Maße unwahrscheinlich.

Abg. Obuch: Vielleicht liegt aber doch bei Brolat ber dolus eventualis der Begünstigung vor. Daß er um die Be­trügereien der Stfarets gewußt hat, nehme ich ja auch nicht an.

Staatsanwaltschaftsrat Weißenberg: Der Strafverfolgungs­behörde ist diese Erwägung nicht neu; sie wird sie weiter verfolgen. Auf weitere Fragen erffärt der Staatsanwaltschaftsrat nochmals, daß bei Böß bisher keinerlei wirtschaftliche Begünstigung der Sflarets ermittelt

sei. Der Broturist Lehmann sei wie die übrigen Angestellten der Stlarets burch gutes Gehalt und Furcht vor Entlassung verführt worden; er habe aber alles rüchaltlos gestanden, und bisher habe fich jede seiner Angaben als wahr erwiesen.

Damit schließt die Bernehmung. In nichtöffentlicher Sizung beschließt der Ausschuß, mit Rücksicht auf die Wünsche der Staats. anwaltschaft vorläufig auf die Bernehmung von 2iebert und Satolofftt zu verzichten, obwohl Abg. Dbudh( Komm.) droht, die Deffentlichkeit über diesen neuesten Bertuschungsverfuch ge bührend zu unterrichten.