Friede in der Schuhindustrie.

Neuer, verbindlicher Schiedsspruch.

Gestern fanden im Reichsarbeitsministerium Nachverhandlungen| nicht doch noch eine wesentliche Verschlechterung des ersten Schieds: wegen der Verbindlichkeitserklärung statt, die von den Gewerkschaften zu dem Schiedsspruch beantragt worden war. Der Schiedsspruch hatte bekanntlich den Mindestlohn der Voll­arbeiter von 87 auf 95 Pf. erhöht, die Laufzeit bis zum 31. März festgesetzt.

-

Bei den Nachverhandlungen wurde die bedauerliche Tatsache festgestellt, daß der Schiedsspruch wegen eines Formfehlers in der Aufzählung der Unternehmerverbände war der Verband der Holzschuhfabrikanten vergessen worden! nicht für ver= bindlich erklärt werden konnte.

-

Der mit den Nachverhandlungen betraute Schlichter Dr. Dobberstein schlug deshalb den Parteien vor, sich einem von ihm sofort zu fällenden bindenden zweiten Schiedsspruch zu unterwerfen.

Die Unternehmer hofften, daß der zweite Schiedsspruch wesentlich schlechter sein werde als der erste. Sie hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um überhaupt jede Lohnerhöhung zu verhindern. Sogar das Reichsarbeitsministerium hat in Ver­fennung seiner Aufgabe im Sinne der Fabrikanten in das Schlichtungsverfahren eingegriffen.

spruchs herbeiführen würde. Oder den Kampf wieder aufzunehmen, ohne die Gewähr zu haben, daß durch den Kampf ein so viel besseres Ergebnis erreicht würde, daß es auch die Opfer und Entbehrungen eines Kampfes auf wiegen würde.

Aus diesen gegenteiligen Erwägungen heraus nahmen beide Parteien den Vorschlag des Schlichters an. Dieser fällte sofort einen 3 weiten Schiedsspruch, der den ersten Schiedsspruch aufrechterhielt, mit der einzigen 2 bänderung, daß der Mindestlohn des Vollarbeiters ab 2. Dezember um 5 Pf., ab 31. März 1930 um mit 3 m erhöht wird. Der Schiedsspruch triti sofort in Kraft.

*

-

Den männlichen Vollarbeitern entgeht durch den Formfehler, den der Nürnberger Schlichter Dr. Böhme beging, bis zum 31. März eine Gesamtsumme von rund 14,50 Mark falls der Schiedsspruch für verbindlich erklärt worden wäre. Was heute niemand wissen fann. Der Formfehler wird für die Arbeiter zu einem sehr empfindlichen Schönheitsfeller.

Immerhin haben die Fabrikanten ihren Willen nicht durch gesetzt. Wenn die Lohnerhöhung auch geteilt wurde, ein Jahr lang müssen sie doch die 8 Pf. zahlen Ohne gerade in Triumphgesänge auszubrechen, haben die Arbeiter jedenfalls feine Ursache, miß­

Die Arbeiter standen vor der Frage, bei Ablehnung des Vor­schlags von Dr. Dobberstein entweder ein neues Schlichtungsvergnügt auf den Ausgang ihrer Lohnbewegung zurückblicken. verfahren anhängig zu machen, Zeit zu verlieren und im zweiten Schiedsspruch um einige Wochen später die Lohnerhöhung zu erreichen, ohne sicher zu sein, ob der Druck der Fabrikanten

Macdonald kündet Bergbaugesetz an.

Noch in dieser Woche vor dem Parlament.

London , 2. Dezember.

rung und den Vertretern der englischen Bergwerksindustrie sind nach Die langen und schwierigen Verhandlungen zwischen der Regie­Mitteilungen des„ Daily Herald" nunmehr abgeschloffen

word n.

Man hofft, daß der Gesetzentwurf mit dem Beginn des nächsten Jahres bereits beide Häuser passiert und Gesetzeskraft erlangt haben wird. Die anfänglich für den 6. April in Aussicht genommene Herabsehung der achtstündigen Arbeitszeit in den Bergwerken auf 7½ Stunden ist auf Ende April verschoben

worden.

London , 2. Dezember. ( Eigenbericht.)

Macdonald teilte am Montag mit, daß die Regierung die Gesehentwürfe zur Herabjehung der Arbeits­3eit im Bergbau und zur Reorganisation des kohlen­bergbaues noch im Laufe dieser Woche dem Unterhaus vor. legen werde. Das Unterhaus werde von der Regierung aufgefordert, die Entwürfe mit größter Beschleunigung zu erledigen. Der Führer der schottischen Bergbaubefizer, Sir Adam Nimmo, hat an die schottischen Unternehmer einen Appell ge­richtet, den Vorschlägen der Regierung bezüglich der Schaffung eines Berkaufssyndikats zuzustimmen. Adam Nimmo hat bisher als einer der unnachgiebigsten Scharfmacher gewitff."

Unfallsteigerung im Ruhrbergbau.

19 205 Unfälle im letzten Bierteljahr.

Dortmund , 2. Dezember.

Nach Mitteilung des preußischen Oberbergamts in Dortmund betrug die Zahl der gesamten Unfälle( Verletzte und Tote) im dritten Vierteljahr 1929 im Eteinfohlenbergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund 19 205, d. h. 56 Unfälle auf je 1000 Beschäftigte. Die Zahl der tödlichen Unfälle während der Be­richtszeit ist 189, d. h. 0,5 auf ic 1000 Beschäftigte. Die Bergieichs­ziffern des Vierteljahrsdurchschnitts 1925/28. find 18 829 Gesamt­unfälle( 52 auf 1000) imd 210( 0,5 auf je 1000) tödliche Unfälle.

Die Zahl der Unfälle steht über dem Durchschnitt, die Zahl der tödlichen Unfälle hieli sich darunter, blieb relativ aber gleich hoch.

Amerikanische Arbeitsbeschaffung. 10 Milliarden Mait, um 625 000 zu beschäftigen. Washington , 2. Dez.( Eigenbericht.)

Am Dienstag wird im Kongreß eine Botschaft des Präsi denten Hoover zum Arbeitslosenproblem verlesen werden. Hoover wird darin den Bau von 30 neuen Landstraßen und Chausseen ankündigen. Die Kosten für diesen Bau betragen nach dem Voranschlag 2500 Dollarmillionen. Man glaubt durch diesen Bau 625 000 ceschäftigungslosen Arbeitern Brot geben zu

fönnen.

Arbeitslosigkeit in Danzig .

Schutz für einheimische Arbeitskräfte. Aus Danzig wird uns berichtet:

Eine der größten Sorgen des Freistaats Danzig bildet das auch dortige gewaltige Heer der Arbeitslosen. Viele Millionen Gulden werden jährlich an Arbeitslosenunterstügung gezahlt, und man versucht deshalb mit größter Energie, Aufträge aus dem Ausland hereinzubekommen. Firmen, die solche Aufträge übernehmen, werden vom Staat finanziell unterstützt. Trotzdem nimmt die Zahl der Arbeitslosen in Danzig nicht ab; im Gegenteil; sie wächst immer bedrohlicher.

Sie bringt dem Volllarbeiter sofort eine Erhöhme des Mindeſt= ichnes von 2,40 m., ab 31. März 1930 von 3,84 M. Das ist ein guter Durchschnitt.

zu kommen noch etwa 300 Staatenlose und rund 8000 Reichs=

bei einer etwaigen Berreichlichung die Interessen der Justizange stellten zu wahren. Schutz gegen ungerechtfertigte Kündigungen und Entlassungen, eine weitgehende Sicherung ihrer Existenz und eine ausreichende Alters- und Hinterbliebenenversorgung wurde als cine wichtige Aufgabe der Gewerkschaft bezeichnet, ihre bisherige erfolgreiche Arbeit wurde anerkannt.

Zur Durchführung des Betriebsrätegesetzes wurde gefordert die Zusammenfassung aller Dienststellen zu einer am Size des Ministeriums zu bildenden zentralen Betriebsvertre tung. Die Reichsfonferenz stimmte schließlid, mit großer Begeiste­rung einem Aufruf zu, durch; den die deutschen Justizangestellien aufgefordert werden, sich dem Sentralverband der Angestellten, der allein wirksam ihre Interessen vertritt, anzuschließen.

Trägt der Arbeiter das Risiko?

Wenn der Unternehmer feine Kohlen hat?

Im Februar 1929 trat bei der Geldschrankfabrik Karl Kästner in Leipzig Kohlenmangel ein. Die Arbeiter konnten deshalb vom 16. bis zum 19. Februar nicht arbeiten. Die Firma verweigerte ihnen die Bezahlung dieser drei Tage. Sie habe die Arbeiter vor= schriftsmäßig entlassen.

An dem Kohlenmangel treffe sie feine Schuld, es liege vielmehr höhere Gewalt vor. Die außerordentliche Kälte und die dadurch hervorgerufenen Transportschwierigkeiten seien nicht vorher­sehbar gewesen.

Das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht ver urteilten die Firma, für den Lohnausfall zu haften.

Alleinige Veranlassung dafür, daß die Firma am 16. Februar und den folgenden Tagen nur einen Teil ihrer Belegschaft arbeiten lassen fonnte, war der Umstand, daß es ihr in der Zeit vom 10. Fe­bruar 1929 ab trotz vieler Bemühungen nicht gelungen war, Kohle zu bekommen. Es war zu prüfen, ob eine schuldhafte Unter­Tassung des Arbeitgebers bei der Führung des Betriebes den Kohlenmangel verursacht habe.

Dir Firma habe Vorsorge treffen müssen, daß genügender deutsche. Bei dem Arbeitsnachweis des Freistaates sind 10 664 Rohlenvorrat vorhanden war. Dieses sei aber von der Beklagten arbeitsuchende Danziger Staatsangehörige erwerbslos gemeldet, unterlassen worden. Die Arbeiter feien wegen Kohlenmangel ent­lassen worden und sollten das Risiko des Kohlenmangels fragen. Dies wozu noch die Erwerbslosen kommen, die nicht gemeldet sind, weil sei aber unzulässig. Für den Lohnausfall der Kläger hafte der wonach die Beschäftigung jedes Ausländers an fie feinen Anspruch auf Unterſtüßung haben. Der Senat bat jetzt einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, Bellagte in vollem Umfange und sie sei deshalb auch zu verurteilen gewesen. eine be= fondere Genehmigung gefnüpft wird. Die Arbeitserlaubnis foll im allgemeinen nur für die Dauer eines Kalenderjahres, im

Höchstfalle nur für zwei Jahre gegeben werden. Sie muß dann gegebenenfalls erneut beantragt werden. Alle Arbeitgeber sind ver­lichtet, binnen Monatsfrist auch für die bereits jetzt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte die Genehmigung des Arbeitsamts einzuholen. Es besteht große Wahrscheinlichkeit, daß der Entwurf Gesetz wird.

Bersflavie Landarbeiter.

3n Sowjetrußland.

Man sollte eigentlich annehmen, daß die Sowjetregierung, die so ungeheuren Eifer im. Kampfe gegen die„ Kulaken " entwickelt, wenigstens dafür sorgt, daß die Landarbeiter es gut haben, Immer mehr häufen sich aber in den Sowjetblättern die Klagen über die unerträglichen Lebensbedingungen, unter denen die Landarbeiter zu leiden haben. Und zwar find es nicht etwa die Kulafen, die den Landarbeiter ausbeufen, sondern die Sowtetwirtschaften selbst. So berichtet z. B. der„ Trud" in einer seiner letzten Num= mern von der Sowjetwirtschaft Grani", im Orenburger Kreis gelegen.

"

Die Feld- und anderen Arbeiter werden hier Unterneh­mern verpachtet; diese stellen Arbeitskommandos zu sammen, die in überwiegender Mehrzahl aus Landarbeitern und armen Bauern bestehen: Jeder Eristenzmittel bar, sagt das Blatt, in ständigem Elend und unaufhörlicher Sorge um ihr täg­liches Brot dahinlebend, sind sie auf Gnade und Ungnade den Ar­beitgebern ausgeliefert. Ihr Arbeitstag dauert in der Regel 14 bis 16 Stunden, der Lohn beträgt etwa 20 bis 25 m. monatlich. Der Unternehmer heimst aber dafür seine 600 m. monatlich ein! Bei den Feldarbeitern steckt er z. B. die Hälfte von dem, was er für die Arbeit bekommt, in seine eigene Tasche. Beklagen sich aber die Landarbeiter bei dem Betriebsrat der Sowjetwirtschaft, so er halten sie vom Vorsitzenden den Bescheid:„ Geht zum Direktor!" Dieser aber, Mitglied der Kommunistischen Partei, selbstherrlich und ein Grobian, hört die Arbeiter überhaupt nicht an. So finden die versflavten Landarbeiter nirgends Schutz, flagt das

Blatt.

Von ähnlichen Zuständen berichtet„ Die rote Zeitung" in der Nr. 290. Die in den Sowjetwirtschaften vorgenommenen Er­hebungen haben ergeben, daß die Landarbeiter unter unglaub= lich schweren Bedingungen leben. Ihre Wohnstätten sind eng und schmutzig; jede kulturelle Arbeit unter ihnen fehlt; die an Feiertagen geleistete Arbeit bleibt un bezahlt; die Aus­zahlungen der Löhne finden nur mit Verzögerung statt; Ar­

beitskleidung wird nicht geliefert; die Arbeitsverträge werden durch brochen. Mit einem Wort: ein Sowjetparadics.

Reichskonferenz der Justizangestellten.

Die Justiz ist bekanntlich in weiten Voltskreisen nicht sehr beliebt. Um so erfreulicher ist es, daß immer größere Kreise der Angestellten der Justizverwaltungen den Weg zur freien der Angestellten zusammengeschlossenen Justizangestellten Gewerkschaft gefunden haben. Die im Zentralverband hielten am 1. Dezember im Erholungsheim Bad Finken= mühle" i. Thür . eine aus allen Teilen Deutschlands zahlreich be­schickte Reichs fonferenz ab.

Haußherr, Berlin , fonnte in seinen Vortrag über„ Der Justizangestellte in der Gewerkschaft" über eine stetig wachsende Be­deutung der Angestelltentätigkeit in den Justizverwaltungen des Reichs und der Lönder berichten. Ueber 12000 Angestellte sind allein bei den Justizverwaltungen Preußens beschäftigt. Auf Be treiben des 3dA. find in fast allen Ländern Betriebsräte bei ten einzelnen Dienststellen und Hauptbetriebsräte gebildet worden, in denen er durch seine Mitglieder maßgebenden Einfluß hat. Den Geschäftsbericht der Reichsleitung erstattete deren Sekretär Ricmfe Berlin. Er berichtete über die Tarifbewegung, die Bureaureform, Kanglei, Sonntags- und leberstundenarbeit und Entlassungen.

Der Staat ist unter diesen Umständen gezwungen, durchgreifende Maßnahmen zum Schuße der einheimischen Ar= Eeitsfräfte zu treffen; denn die schon an sich beschränkte Mög lichkeit der Arbeitsbeschaffung für einheimische Arbeitskräfte wird burch den dauernden Zustrom ausländischer Ar­beiter nach dem Freistaat ständig weiter eingeengt. Nach der legren Zählung beträgt die Gesamteinwohnerzahl 407 692 Personen, wovon 31 924 die Danziger Staatsangehörigkeit nicht befizen. Der der Gesamtbevölkerung beträgt 7.8 Proz. Gegen Lohn und Gehalt sind in Danzig 26 894 2 us= länder beschäftigt. Besonders start war bisher der Zuzug aus Polen , da im Freistaat Danzig die Lohn- und Arbeitsbesprochen. In einmütig angenommenen Entschließungen forderte die dingungen besser find ais in Polen ; außerdem lockt die höhere Valuta. Zurzeit sind in Danzig 8877 männliche und 10 736 meib­liche Arbeiter und Angestellte polnischer Nationalität beschäftigt. Da

Anteil der Ausländer

an

Eingehend wurde über Organisationsfragen und die praftische Durchführung des Betriebsrätegefeßes ge= Reichstonferenz die richtige Anwendung der Tarifbestimmungen über die Eingruppierung und Bezahlung, sie beauftragte den 3d2, bei der geplonten Berwaltungs- und Bureaureforin und

Um in dieser Frage eine grundsätzliche Entscheidung für das gesamte Wirtschaftsleben herbeizuführen, legte der Verband der Metallindustriellen gegen dieses Urteil Revision beim Reichsarbeitsgericht ein.

Das Reichsarbeitsgericht wies die Revision als völlig unbe­

gründet zurück und legte der Beklagten auch noch die Kosten des

Rechtsstreites auf. Es handle fich um die Frage, wer für den Lohn­ausfall der Kläger haftet. Die Beklagte habe nicht für genügende Kohlen gesorgt, so daß es deshalb zur Betriebsstörung fam. Die Kläger hätten mit Recht einen Anspruch auf Lohnanspruch für die Feierschicht, und die Beklagie war demnach zu verurteilen, den Caba nachzuzahlen.

25-3ahr- Feier der Poff- und Telegraphenbeamten.

Der Bezirksverein Berlin des Reichsverbandes deutscher Post und Telegraphenbamten feierte am Sonntag sein 25jähriges Bestehen. Eingeleitet wurde der Gedenktag der Organisation durch eine ernste Morgenveranstaltung im Lehrervereinshaus, ber am Abend im gleichen Etablissement ein ungezwungenes Bu fammensein der dienstfreien Berliner Verbandsmitglieder mit ihren Angehörigen und den auswärtigen Delegierten folgte. Der Bors sigende des Bezirksvereins, Rienast, gedachte in seiner Festrede der Zeit um die Jahrhundertwende, als die hohe monarchistische Obrigkeit aus den bekannten Gründen der Staatsautorität die Auflösung der damals schon bestehenden Organisation der Post­beamten verfügte. Am 23. November 1904 fanden sich aber wieder einige beherzte Männer, die den jetzigen Reichsverband gründeten, der jedoch gegenüber den mißtrauischen Hütern des Staates seine wahren Ziele mohlweislich verbergen mußte. Erst die Staatsumwälzung gab auch dem Reichsverband der Post­und Telegraphenbeamten das verbriefte Recht, offen als mirtschaft­liche Interessenvertretung seiner Mitglieder aufzutreten.

Die eindrucksvollen Feiern wurden künstlerisch umrahmt durch Darbietungen der Verbandskapelle, der Steglitz - Friedenauer Lieder­tafel 1863 und einiger Berliner Baritékünstler.

Nach dem Muster von Berlin .

London , 2. Dezember. ( Eigenbricht) Verkehrsminister Morrison setzte sich am Montag im Unter­haus mit den chaotischen Zuständen der Londoner Verkehrs= organisationen, die sich teilweise in privatem, teilweise in kommunalem Besitz befinden, auseinander. Er betonte, daß die Re­gierung für eine Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel auf der Basis des fommunalen Besizes eintrete. Angesichts der Verschiedenheit der auf dem Spiele stehenden Interessen müsse die Regierung sich jedoch die Entscheidung über die zu ergreifenden Maß­nahmen für die Zukunft vorbehalten.

Berliner Gewerkschaftsschule.

Adtung, Arbeiter- und Angestellten- Betriebsräte! Der nächste Arbeitsrecht. lide Informationsabend für Betriebsräte findet heute, Dienstag, 19 Uhr, im Aussprache werden an diesen Abenden für die Betriebsräte wichtige arbeits­Gaal 5 des Cewertschaftshauses, Engelufer 24-25, ftatt. In völlig freier reiliche Fragen beharbelt und burdceinrochen. Leiter bes Abends ist der Ge­ncffe Dr. Bröder vom Vorstand des ADEB. Teilnahme lostenlos. Der nächftte and lepte Informationsabend in diesem Jahre findet am 17. Dezember im Gaal 3 des Gewerkschaftshauses ftatt.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin .

Serte um 19 Uhr tagen die Gruppen: Mariendorf : Jugendheim Tori straße 7. Scimbesprechung. Spielabend Heimausweise und Verbands­bücher mitbringen. Frankfurter ce: Städt. Jugendheim Litauer Straße 18. Seimbesprechung. Bringt He mausweise und Bervandsbücher mit. Landsberger Blap: Gruppenheim Dieſtelmenerstr. 5. Einführungsabend. Bergeßt nicht die Musikinstrumente. Bringt Freunde mit. Ren- Lichtenberg: Jugendheim Gunterfte. 44. Heimbefpredung. Verbandsbuchkontrolle. Lichten hera: Jugendheim Possefte. 22. Heimbesprechung. Ohne Heimausweis und Berkandsbuch fein. Zutritt. Humboldt: Jugendheim Graun. Ede Lorking­Strake Sembcfprechura. Ohne Seimausweis und Verbandsbuch fein Butet. Treptow : Cruppenheim Echule Wildenbruchstr. 53-54( Sortzimmer). Feim­hefprechung. Zutritt nur m't Verbandsbuch und He'maneme's. Spandau : Städt. Jugendheim Lindenufer 1. Heimbesprechung. Berbandsbud kontrolle.

Incendoruvve des Reniralverbandes der Aroefelten Heute. Dienstag, finden folgende Beranstaltungen ftatt: Lichtenberg : Jugendheim Gunterftr. 44. Bortrag: Die Frau und der Sozialis Referentin Brigitte Echneider. Nordwest: Jugendheim Lehrter Straße 18-19. Epic!- und Liederabend. Uebungsabend des Sprech- und Bewegungschors in der Turnhalle der Schule Baruthep Str. 20. Beginn 20 Uhr.

mus".

Gewerfichaitsbewegung:

Berantwortlich für Tolitik: Fr. Curt Gever: Wirtschaft: Klingelhäler: 3. Steiner: Feuilleton: A. S. Döscher; Lokales und Sonitiges: Frik Raritäbt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag 6. m b. 5.. Berlin Prud: Vorwärts- Buchdrüderet und Berlagsanftalt Taul Ginger n. Co., Berlin E 68. Lindenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen und Unterhaltung und Bissen".