Morgenausgabe

Nr. 567

A 285

46.Jahrgang

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Mittwoch

4. Dezember 1929

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Vorwärts t

Berliner Boltsblatt

Die

taipalttge Ronparethezefle

60 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen das tettge brudte Wort 25 Pfennig( zulässig swet Fettgedruckte Borte), jedes weitere Wort 12 Pfennig. Stellengesuche das erite Bort 15 Biennig, jedes weitere Bort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben sablen für zwei Worte. Arbeitsmart Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannabme imhaupt geschäft Lindenstraße 3, wochentäglic von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Spaltung bei Hugenberg .

Hartwig, Hülfer und Lambach werden ausgeschlossen.

Dar Parteivorstand der Deutschnationalen Bolfspartei haf in feiner geftrigen Sigung mit 69 gegen 9 Stimmen bei 3 Stimm­enthaltungen folgenden Beschluß gefaßt:

„ Die Herren Abgeordneten Hartwig, Hülfer und Lambach haben fin Anschluß an die Abstimmung über den§ 4 des Freiheitsgesetzes

die nachfolgende öffentliche Erklärung abgegeben:

„ Die unterzeichneten Abgeordneten haben sich in der A6­ftimmung zum§ 4 des Boltsbegehrens- Gesetzes auf feiten des Ministers Schiele gestellt. Sie werden sich am Dienstag gelegent­lich der Berhandlung des Ausschlußanfrages des Parteivorstandes gegen ihren Kollegen Treviranus in der Fraktionssihung solidarisch an deffen Seite stellen. Sie halten fruchtbare politische Arbeit an deffen Seite stellen. Sie halten fruchtbare politische Urbeit nicht für möglich, wenn freimütige und sogar private politische Meinungsäußerungen unterdrückt werden sollen."

Hugenberg hat das Tischbuch zwischen den Christlichen Gewerkschaften und der Deutschnationalen Volkspartei zer­schnitten. Seine Partei hat sich einst als Bolts partei be­zeichnet, weil sie ihre Politik der nationalen Opposition" und zugleich der in ihr hervorragenden Interessen unter­mauern wollte durch starke Teilnahme von Arbeitern und An­gestellten. Dieser politische Gedante ist aufgegeben die her vorragendsten Vertreter der den Deutschnationalen bisher folgenden proletarischen Schichten haben in seiner Bartei feinen Raum. Hugenberg hat von seiner Partei das Bolt" abgespalten. Er könnte mit Fug auch das Boll" aus dem Namen streichen. Es bleibt übrig die Partei der Feindschaft gegen den Staat, der großagrarischen und schwerindustriellen arbeiterfeindlichen Interessenten. Hugenberg der Klassen fämpfer hat dafür gesorgt, daß dieser Charakter seiner Partei rein und sichtbar, durch feinerlei Boltsgemeinschaftsillusion ge­trübt hervortritt.

Nach den vorangegangenen Beschlüffen des Parteivorstandes Herr Hugenberg hat in Raffel gegen den Marrismus ge­und der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei zu mütet. Er hat im Vollzug der Beschlüsse von Kassel den § 4 des Freiheitsgesetzes stellt diese Veröffentlichung ein absicht- glänzendsten Beweis für die Richtigkeit der marristischen Be­liches und bewußtes Abrüden von der Gesamt- trachtungsweise den politischen und sozialen Geschehnissen partei dar, und zwar in einem Augenblid, in dem ein solches gegenüber geliefert! Wir beobachten in den lezten Monaten von den Parteiorganen ausdrücklich als unangebracht und für die wieder stärker als zuvor eine Tendenz der Loslösung proleta­nationale Bewegung abträglich anerkannt war. Bei dieser Sachlage rischer Elemente aus den bürgerlichen Barteien in seltsamen muß in ihrem Vorgehen eine schwere Schädigung des Formen manchmal, aber in der Tendenz unverkennbar. Hier Ansehens der Partei erblidt werden. Gemäߧ 19 der liegt ein Schulfall dafür vor. Es ist eine intereffante Erschei­Sakungen hat deshalb der Parteivorstand befchloffen, gegen die nung gerade in dem Augenblick, in dem sich das Bürgertum auf wirtschaftlichem und finanzpolitischem Gebiet um neue drei genannten Herren von Amts wegen das Ausschlußver- Zusammenfassung zum Kampf gegen die Arbeiterschaft, ihre fahren einzuleifen." Interessen und Forderungen bemüht.

Austrittserklärung von Lambach, Hülfer, Hartwig.

Die deutschnationale Reichstagsfrattion trat um 6 Uhr zu einer Fraktionssitzung zusammen, in der die durch den Beschluß des Parteivorstandes geschaffene Lage eingehend erörtert wurde. Der Frattion wurde folgender Brief des Abg. Lambach an den Fraktionsvorsitzenden Graf We starp befanntgegeben:

„ Sehr geehrter Herr Graf! Die Vorgänge in der heutigen Parteivorstandsfizung haben mich veranlaßt, aus der Deutsch nationalen Partei auszutreten. Sagungsgemäß löst sich damit die Fraktionsgemeinschaft. Indem ich Sie bitte, diesen Brief der Fraktion nach Erledigung der heutigen Tagesordnung zur Kennt­nis zu bringen, verbleibe ich mit unveränderter Verehrung und Hochachtung Ihr sehr ergebener Walter Lambach."

Die Abgeordneten Hülser und Hartwig haben sich in der Fraktionsfizung dem Vorgehen des Abg. Lambach angeschlof­sen. Die Fraftion brach darauf ihre Sigung ab. Ueber die Absichten der drei ausgeschiedenen Abgeordneten ist noch nichts bekannt; sie werden jedoch ihr Reichstagsmandat beibehalten.

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Es sind drei Vertreter von Arbeitern und Ange­stellten, die das Recht der freien Meinungsäußerung gegen die Diftatur Hugenberg freimütig vertreten und dem Abgeordneten Treviranus Solidarität bewiesen haben. Freimut, Ehrgefühl, Solidarität sie sind in der deutschnationalen Reichstagsfraktion zu den Arbeiterver tretern geflüchtet. Man sagt, daß noch andere deutschnationale Reichstagsabgeordnete denken wie sie, daß sie aber vor den Konsequenzen zurückschrecken. Hugenberg verfügt über die Landesverbände, die Landesverbände verfügen über die Mandate. Herr von Freitagh- Loringhoven sprach im Reichs­jag bei der Erörterung der Frage Beamte und Boltsbegehren von den Gewiffenstämpfen von Familien­vätern". Herr von Freitagh Loringhoven wird Gelegen­heit gehabt haben, solche Gewissenstämpfe in der eigenen Fraktion zu beobachten.

Die Krise geht weiter.

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Das Ausscheiden der drei in den Bann getanenen Abgeordneten hat in der deutschnationalen Reichstagsfraktion den größten Eindrud hervorgerufen, um so mehr, als damit der Kampf Hugenbergs gegen den Opposition nicht abgeschlossen ist. Es wird behauptet, daß Graf West arp beabsichtige, den Fraktionsvorsiz niederzulegen.

Wie brutal Diktator Hugenberg vorgeht, zeigt die Tatsache, daß einer der Schriftleiter des Reichsboten", botmäßigkeit schuldig machte, indem er sich an der Schrift„ Der M. Sommerfeld, gekündigt wurde, weil er sich der Un­Niedergang der nationalen Opposition" beteiligte.

Drei weitere Austritte!

Die deutschnafionalen Reichstagsabgeordneten Dr.- Ing.& lönne, Dr. Lejeune- Jung und Treviranus sind nach der Frat­flonssitzung der Deutschnationalen aus der Deutschnationalen Partei und Reichstagsfraktion ausgeschieden.

Das Republitschutzgesetz.

Heute Beratung im Reichstag.

Der Reichstag wird heute das neue Republikschutzgesetz in erster Lesung beraten. Versuche der Deutschnationalen und der Kommunisten, eine Aenderung der Tagesordnung herbeizuführen, find von der Mehrheit des Reichstags am Schluß der gestrigen Sitzung abgelehnt worden.

Sperrgesetz verfassungsmäßig. Das Reichsgericht erkennt die Verfassungsmäßigkeit an. Leipzig , 3. Dezember. Wie erinnerlich, war die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Standes herren- Sperrgefeßes vom 6. Juli dieses Jahres angezweifelt worden, das bezweckt, in der Frage der Aufwertung älterer standesherrlicher Renten vor der durch Reichsgesetz zu treffenden generellen Regelung den Erlaß weiterer rechtskräftiger Entscheidungen zu verhindern.

Ein Riß geht zwischen den Christlich- Sozialen und der Hugenberg - Partei hindurch. Es vollzieht sich hier eine Lo slösung proletarischer Elemente von einer bürgerlichen, arbeiterfeindlichen Bartei. Der Beweis, daß die Parole ,, Gegen den Marris­mus" fich gegen die Arbeiter und ihre Vertreter richtet, ist durch den Beschluß des deutschnationalen Parteivorstandes er bracht. Es wäre eine Ungeheuerlichkeit, wenn die drei nur ausgeschlossen worden wären, weil sie das Recht freimütiger politischer und privater Meinungsäußerung" verlangt haben. Hugenberg hat sie hinausgedrängt, weil schwerwiegende soziale Differenzen sich zwischen seiner Gruppe und ihnen aufgetan haben, weil sie Vertreter der christlichen Gewerkschafts­Sewegung sind. Die Ausgeschlossenen haben hinter sich ihre damit die Verfassungsmäßigkeit des Sperrgefehes anerkannt. Organisationen, die Bedeutung dieser Berseßungserscheinung geht weit über das zahlenmäßige Gewicht des Ausscheidens Don drei Abgeordneten aus einer Fraktion von 78 Mann hin­

Entgegen der bei derartigen Gefeßen üblichen Annahme durch 3weidrittelmehrheit war für das Sperrgefeß nur eine ein. fache Mehrheit erreicht worden. Aus Anlaß der heute vor dem Reichsgericht anstehenden standesherrlichen Aufwertungsklagen des Fürften zu Salm Horstmar, des Fürsten zu Salm Salm und des Herzogs von Arenberg hat der erkennende 7. Zivilsenat des Reichsgerichts dem vom preußischen Staat ge­stellten Antrag auf Aussehung der Entscheidung stattgegeben und

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dem 6. Dezember, 14% Uhr, auf dem Zentralfriedhof in Friedrichs Die Beisehung des Genoffen Meyer- Rheine findet am Freitag, felde statt.

Postschedkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65. Dt. B. u. Disc.- Ges., Depositentasse Lindenstr 3.

S. M. der Unternehmer.

Mißbrauch einer historischen Situation durch den Reichsverband der Deutschen Industrie .

Herr Duisberg und Herr Dr. Kalste sind König und Kanzler der organisierten Unternehmer Deutschlands . Sie führen den Reichsverband der Deutschen Industrie . Sie haben für den Reichsverband der Deutschen Industrie an die deutsche Deffentlichkeit durch die Presse die Forderung ge­richtet, eine Einheitsfront in Deutschland herbeiführen zu helfen, die unter Führung des Reichsverbandes eine Um­ftellung der gesamten Wirtschaftspolitik in Deutschland zum 3iele hat. Diese Forderung nach einer Einheitsfront zur Gestaltung der deutschen Wirtschaftszukunft unter Führung der Unternehmer erfolgt in einer historischen Stunde. Die Reparationsfrage steht vor ihrer endgültigen Lösung. Die deutsche Politif fann, da mit festen Größen gerechnet werden tann, an die finanzielle Liquidation des Kriegs gehen, sie kann eine Wirtschaftspolitik inaugurieren, die durch die Wahl zweckmäßig und zugleich gerechter Mittel den Wirtschafts­aufstieg nicht hindert und die Leistungsfreudigkeit im ganzen Wolfe nicht fenft.

der Deutschen Industrie die Führung in der deutschen Wirt­In dieser historischen Stunde fordert der Reichsverband fchaftspolitik nach seinen Forderungen. Der Niedergang Deutschlands sei sonst unvermeidlich. Nur die restlose Um­ftellung der gesamten deutschen Wirtschaftspolitik auf eine direkte und über die Rentabilisierung der Industrie hinaus­gehende Kapitalbildung könne die deutsche Wirtschaft vor dem Zusammenbruch retten. Seit 1924 sei feine Politik des erzieherischen Aufbaus, sondern der Grundsatzlosigkeit und des Kompromisses geführt worden, die angesichts der fast ausweglos gewordenen schlechten Wirtschaftslage ein Ende haben müsse.

Ist nun die deutsche Wirtschaftslage auch nur entfernt so gefährdet, wie der Reichsverband der Deutschen Industrie sie erscheinen lassen möchte? Die Problematik der gegenwärtigen Wirtschaftsverfassung Deutschlands läßt sich in wenigen Strichen umreißen. Zum ersten Mal seit der Stabilisierung war Deutschland 1929 fast zwölf Monate lang bei der Beschaffung der zum Wiederaufbau der Wirtschaft erforderlichen Kapitalien auf sich selbst angewiesen. Diese schwerwiegende Tatsache wurde verschärft dadurch, daß zum ersten Male die volle Reparationslast zu der Reparationspolitik und der internationalen Kapital­tragen war. Ernste spychologische und materielle Faktoren marktentwicklung haben die Situation noch bedeutend er= schwert. Die im Februar begonnenen, heute immer noch nicht abgeschlossenen Reparationsverhandlungen brachten unsicher­heit der wirtschaftlichen Disposition im Inland und im kredit­gewährenden Ausland, Unsicherheit auch in der Handhabung des Reichshaushaltes. Deutschland hatte eine Währungs­erschütterung durchzumachen, das amerikanische Spekulations­fieber gefährdete die Kapitalversorgung der ganzen Welt und steigerte das Zinsniveau in gänzlich unerwarteter Weise. Ungeheure Rapitalentwertungen und Kapitalvernichtungen erfolgten auch auf den deutschen Börsen. In der Privat­wirtschaft und in der öffentlichen Wirtschaft Deutschlands wurden die Kapitalverlegenheiten sehr groß, selbst das bisher durch nichts zu erschütternde deutsche Bankengebäude begann in seinen Grundfesten leise zu erzittern. Es war eine Häu­fung von außergewöhnlichen, teilweise nicht vorher zu sehen­Politik nur in den allerfeltensten Fällen beeinflußbaren Er­den, bestimmt aber mit Mitteln der deutschen , inneren schwernissen. Es war eine Probe von seltener Gefährlichkeit auf die Beständigkeit des seit 1924 fast aus dem Nichts wieder aufgerichteten Wirtschaftsgebäudes.

Es fann heute gesagt werden, daß die deutsche Wirtschaft diese furchtbare Probe auf ihre Beständigkeit ganz unerwartet glänzend bestanden hat. Es kann niemand bestreiten, daß die Produktionsintensität der deutschen Wirtschaft im ganzen in einer Zeit ausgesprochener wirtschaftlicher Stagnation und schwerster finanzieller Kalamitäten sich noch hat. Etwas weniger zwar als es dem Wachstum der Be­um mehrere Prozent gegenüber dem Jahre 1928 gehoben völkerung und dem Zuwachs der werftätigen Menschen ent­spricht, aber die deutsche Wirtschaft zeigte eine Widerstands­traft, die fast als ein Wunder erscheinen fönnte, wenn man ihre Grundlage nicht fennen würde. Nachdem selbst die Deutsche Bank und Diskonto- Gesellschaft feststellen mußten, daß das Jahr 1929 per Saldo feinen Pfennig Auslandskapital nach Deutschland gebracht hat, gibt es für das Wunder dieser Kapitalstärke Deutschlands in den Jahren seit der Stabili­Widerstandskraft feine andere Erklärung, als daß die innere fierung überraschend gewachsen ist. Bessimismus im gegen­wärtigen Augenblid fann also nur zweckpeffimismus fein. Zum Beffimismus besteht um so weniger Grund, als im Jahre 1929 fast nur Ausnahmeursachen die Entwicklung er­schwert haben, die zum Teil schon weggefallen find oder zum größten Teil mit ziemlicher Sicherheit wegfallen werden.

Wir sehen wohl, daß die deutschen Unternehmer in einer Stunde, in der durch die Annahme des Young- Planes die