Reparationslaften erleichtert werden, diese Erleichterung in ailererster Linie fich selbst zugute fommen laffen wollen. Wir haben auch Berständnis dafür, daß die deutschen Unternehmer ein Magim alprogramm aufstellen, von dem sich etwas abhandeln läßt und das auch auf sozial- und steuerpolitischem

Der Fünf- Uhr Ladenschluß.

Gebiet weitergeht, als das Augenmaß für politische Realitäten Deutschnationale Fraktion gegen Chriftlichsoziale. Reaktionäre Einheitsfront

es erlauben würde. Wir hätten auch Verständnis dafür, daß der Internehmerappell an die Deffentlichkeit zur Durchsetzung der Unternehmerforderungen die Mittel der Demagogie nicht Derschmäht und sowohl die Lage der Wirtschaft etwas schwärzer darstellt als sie ist, als auch die Berechtigung der Unternehmerforderungen etwas zwingender als es nach Sach­lege erlaubt wäre.

aus Demokraten, Deutscher Volkspartei und Wirtschaftspartei.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat den Antrag ge­stellt, durch Reichsgesetz den 5 1hr 2abenschluß am Beib­nachtsabend anzuordnen. Flugs hat ber beutschnationale Pfarrer Mumm einen Konkurrenzantrag folgen laffen. Anschei nend war es ihm unangenehm, daß die Sozialdemokratie fich zur parlamentarischen Bortführerin einer Erweiterung des Beihnachts. vorabends auch für die Angestellten gemacht hatte.

Die deutschnationale Jraftion aber lehne den 5- Uhr- Ladenschluß am Weihnachtsabend ab.

Aber die deutschen Unternehmer haben we der Augen maß bewiesen für Realitäten noch für das Be­mußtsein der Würde jener historischen Situation, in der die Regelung der Reparationsfragen dem ganzen deutschen Bolke Im Sozialpolitischen Ausschuß, wo Herr Mumm feine Dispositionsfreiheit wiedergibt, wenn auch unter dauern am Dienstag eine furge Gastrolle gab, murde die Sache für ihn den schweren Lasten. Der Reichsverband der deutschen In- und seine Partei jedoch recht peinlich. Nachdem Herr Mumm dustrie ist mit seinen Forderungen in dem Programm ,, Auf- fich als den eigentlichen Bortämpfer des Gebanfens ausgerufen stieg oder Niedergang?" aufs ganze gegangen. Er fordert hatte, tam sein deutschnationaler Frattionstollege Rieseberg zu von der deutschen Deffentlichkeit und von der deutschen Politit, Bort, der nüchtern und grob ausführte, Herr Mumm habe nur daß das Unternehmerintereffe in Deutschfeine und einiger anderen deutschnationalen Abgeordneten Brivat land auf den Thron erhoben werde, daß ein ansicht vorgetragen. Primat des einseitigsten Unternehmerinteresses auf Dauer ers richtet wird. In der gesamten deutschen Wirtschaftspolitik foll Der Unternehmer und sein Intereffe als Majestät intonifiert werden. Die durch die endgültige Regelung der Reparations­frage geschaffene historische Situation wird zu einem Generalangriff mißbraucht, der sich mit materiellen Klaffenvorteilen nicht mehr begnügt und der gegen nicht mehr und nicht weniger geht als gegen das durch die demoftratische Republik geschaffene wirtschaftliche Selbstbestimmungrecht des Staatsvolkes. Das Ziel des neuen Unternehmerangriffs sind politische Klassenvorteile, deren Erreichung durch wirtschaftlich verbrämte Einzelforderungen gesichert werden soll. Nur so ist es zu erklären, daß die vom Reichsverband der deutschen In­ dustrie aufgestellten Forderungen in jebem einzelnen Punkte nicht nur Interessenwahrung, sondern auch neue politische Garantien für das Unternehmerinteresse wollen, eine Machtverstärtung der der Unternehmertlasse durch Selbstentmachtung des Staates und des

Staatsvoltes.

Die Abg. Aufhäuser( Soz.) und Sollmann( Soz.) begründeten den sozialdemokratischen Antrag. Die Sache sei nach jahrelanger Borbereitung spruchreif. Es werde, wie die Erfahrungen bewiesen, feine Schädigung der Geschäftsinhaber eintreten, sondern fich ledig lich eine Früherverlegung der Einfäufe vollziehen.

Ganz einseitige Reben, die stellenweise bis zur Gehässigkeit gingen, hielten die Vertreter der Wirtschaftspartei. Here Borrmann rief Entrüstungen hervor,

als er die weiblichen Angestellten als Baronessen bezeichnete, die im Gegensatz zu den Hausfrauen nichts arbeiteten. Bon der Deutschen Boltspartei sprach Herr Dr. Pfeffer gegen den 5.Uhr- Ladenschluß, Herr Thiel dafür. Bon der Dema fratischen Partei wandte sich Herr Büül gegen den 5- Uhr- Baden­Ichluß.

Das Zentrum und die Bayerische Boltspartei be hielten sich ihre Stellungnahme vor, da ihre Fraftionen erst ents scheiben müßten, jebody ist von beiden Fraktionen grundsätz liche Sympathie für den sozialdemokratischen Antrag zu erwarten. Die Kommunisten verlangten 5- hr- Bodenschluß bor allen Sonn- und Feiertagen, eine Forderung, die auch von der Sozialdemokratie erhoben wird, jedoch nur im Rahmen des Arbeits­schußgefeges verwirklicht werden tann und nicht jetzt im Hand­umdrehen zu erledigen ist. Ein Antrag Riefeberg- Got will von dem 5- Uhr Ladenschluß am Beihnachtsabend die Lebens- und Genuß­mittelgeschäfte ausgenommen missen. Dasselbe Ziel verfolgt ein Antrag Bull. Die Berhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt.

Der Sflaret- Sumpf.

Stadirat Benecke im Berhör vor dem Untersuchungsausschuß.

da nach dem Beschluß des Ausschusses auf die Bitte des Justiz­wird vom Borsitzenden, Abg. Schment( Romm.) beanstandet, ministeriums und der Staatsanwaltschaft dieser Kompleg aus der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses herausgenommen werden soll, um die noch schwebenden staatsanwaltschaftlichen Inter fuchungen nicht zu stören.

Es entwickelte sich hieran eine teilweise erregte Geschäfts­ordnungsdebatte, in der vom Abg. Riebel( Dem.) die Frage aufgeworfen wird, ob man nicht mit Rücksicht auf die in einer gewissen Berliner Preffe in den Abendblättern über den Zeugen ent. Stellt wiedergegebenen Aeußerungen der Staatsanwalt Beißenberg dem Zeugen Gelegenheit geben soll, sich darüber zu äußern. Da ein Bertreter des Justizministeriums nicht anwesend war, soll im Gin­pernehmen mit ihm über diese Frage am Mittwoch zu Beginn der Sizung entschieden werden.

Der Stlaref- Untersuchungsausschuß des Preußischen Landbags| Dr. Beißenberg der Zeuge von den Stlarets erhalten haben soll, Reich, Staat und Gemeinden sollen grundsäglich rat Schindler, der angibt, daß er mit der Liquidation der Dernahm am Dienstagnachmittag zunächst den Ober magistrats. nicht nur ihre Ausgaben, sondern auch ihre Auf­gaben einschränten; sie sollen fich auf Jahre hinaus trot G. nichts zu tun gehabt habe. An Aufsichtsratssitzungen habe er alles natürlichen Wachstums von Volk und Wirtschaft auf eine nur einige Male, und zwar im Auftrage des Kämmerers, teil­feststehende Ausgabenhöhe beschränken; ein Finanz genommen. Er sei später als Leiter der BAG. gewählt worden. diftator soll die Ausgabenverwendung nachfontrollieren. Im Doch habe damals Oberbürgermeister Böß ihm gegenüber gegen Zeitalter der organisierten demokratischen Wirtschaftspolitik biefe Tätigkeit Bebenten geäußert, da es nicht zu billigen foll für das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft berei, wenn höhere Beamte des magistrats in leitende Stellen Don Gesellschaften gingen. Status quo ante einer längst nicht mehr eriftierenden Ge­werbefreiheit gelten; für Trusts und Kartelle wird eine Auto Troßdem fei sein Kollege, Obermagistratsrat Sch a Ilda dh, der der nomie gefordert, die sich gleichzeitig über jede Markt- und Deutschen Volkspartei angehört, zum Leiter der BAG. Unternehmungsfreiheit hinweglegt und sowohl Berbraucher gemacht worden, und er habe persönlich das Gefühl gehabt, daß maffen als ganze Industriezweige zu Herrschaftsobjekten Beamte, die im politischen Leben stehen, schneller vorwärtskommen. Bücherrevilor Schwarze mar von 1922 bis 1926, ins­von Industrieherzögen und ihrer Bureaukratie macht. Die gesamt 4% Jahre, bei der BAG. als Revisor tätig. Er gibt an, Sozialpolitit foll Selbst bestimmung des Boltes und der Beeinflußbarkeit durch die Machtverhält daß er fri ft Ios entiaffen worden ist, weil er in unbefugter nisse entzogen und auf ben Zustand staatlich organisierter Birklichkeit jei er Don Rieburg fristlos entfallen eife Benzin für sein Motorrad vom Lager entnommen habe. In Karitas zurüdgeführt werden. Die gesamte Finanzwirtschaft worden, weil er über misstände in der Gesellschaft dem seier von Reich, Staat und Kommunen soll nicht mehr auf ein frei Stadtrat Gabel Bericht erstatten wollte, denn alle Beschwerden fich felbst gestaltendes Staatsvoll zugeschnitten sein, das aus bei dem Broturisten und bei Direktor Kieburg hätten nichts genügt eigener Machtvollkommenheit einen zwemäßigen und ge während seiner Tätigkeit habe man thm nach und nach ein Tätig fondern ausschließlich einer Kapitalbildung als dienendes Jn habe ihm gegenüber fein Berständnis gezeigt. rechten Ausgleich zwischen Besitz und Massenbelastung sucht, teitsfeld nach dem anderen entzogen. Aber auch Stadtrat Gabelid, haben der sozialdemokratische Bezirksborstand strument zugeordnet werden, das Arbeit und Menschenrecht nur als Kostenfaltor des Profits achten darf. Die ganze öffent liche Wirtschaft endlich soll grundsäglich eine Domäne des Privattapitals werden, soweit die Macht des Privatfapitals nur reicht und der Staat soll ja sagen zu einer Expropriation, die dem Privatfapital Profitquellen erschließt, die der Wille des Bolles in einer demokratischen Republit niemals frei willig preisgeben fann.

Seine Unterlagen, die ihm für eine Beschwerde an Göbel dienten, als er ein Defizit von 200 000 mart feststellte, habe er vernichtet, da ihm Stadtrat Gäbel deswegen mit Diebstahlsanzeige gedroht habe.

Umfangreiche Borauszahlungen feien ohne Prüfung an die Firmen Stlaret und Rosenthal gemacht worden. Er habe auch den Eindrud, daß die fehlenden 200 000 Mart, für die eine Quittung in der Raffe Man braucht fein Freund großer Worte zu jein, um zu lag, von Direktor Stieburg entnommen worden sind, der vielleicht an erkennen und auszusprechen, was dieser Generalangriff der gefichts einer ihm bevorstehenden Operation seine Familie sichern deutschen Unternehmer bedeutet. Der Kampf der deutschen wollte. Unternehmer gilt heute nicht der Abwendung wirtschaftlicher Stadtrat Benede, der als legter 3euge vernommen wurde, Gefahren, sondern der Niederringung der Anäußerte sich zunächst über die Zusammenarbeit im Berliner fänge einer neuen Wirtschaftsordnung. Der Magistrat, die während seiner zehnjährigen Wirksamkeit, unbeschadet Kampf der deutschen Unternehmer gilt der Errichtung eines hochtapitalistischen Feudalismus in der Demofratie gegen den Staat zur Bernichtung jener Anfänge einer wirtschaftlichen Demokratie, die den deut schen Industrieherzögen nicht paßt.

Eine Einheitsfront der demokratischen Abwehr ist die Antwort, die die deutsche Deffentlichkeit dem Reichsverband der Deutschen Industrie zu geben hat.

Monarchistische Fechtbrüder.

Ein Vereinsverbot in Wien .

Wien , 3. Dezember.

Die Bundespolizeidirektion hat die Einstellung der Ber­einstätigkeit des Bereins Heimwehr Desterreich", einer fleineren Heimwehrformation mit aftösterreichischer monarchistischer Richtung, verfügt, weil der Verein durch Ueberschreiten feines ftatutenmäßigen Wirkungsfreises, besonders durch unbefugte Sammelaftionen, Anlaß zu zahlreichen Beschwerden gegeben hat. Zugleich wurde bei der Landesregierung Wien die Auf­lösung des Vereins Heimwehr Desterreich ", der den in den österreichischen Selbstschußverbänden zusammengefaßten Heimwehr­nerbänden nicht angehört, beantragt.

Ein paar ehemalige t. n. L. Offiziere in Berlin haben sich zu ciner Heimwehr zusammengetan.

Rückgang der Tories.

Steel Maitland mit verringerter Mehrheit gewählt.

Condon, 3. Dezember. ( Eigenbericht.)

Die Nachwahl in Tamworth, die durch den Rücktritt des tonfer vativen Abgeordneten 3liffe nötig geworden war, brachte teine Veränderung, jedoch den Konservativen nur geringe Befriebi gung, da sich ihr Vorsprung vor dem Sozialisten gegenüber Mai 1929 bón 15 000 auf 10 000 Stimmen verringert hat. Der gewählte Konservative Sir A. Steel Maitland ist einer ber früheren fonfervativen Minister, der bei der Meuwahl im Mai Irinen Etz verloren hatte.

Die nächste Sigung findet Mittwochvormittag um 10 Uhr statt. Bürgermeister Rohl aus der Partei ausgefchloffen. fchaftsrats Weißenberg vor dem Untersuchungsausschus Auf Grund der Mitteilungen des Staatsanwalt bes Sandtags, betreffend Bürgermeister Rohl Räpe

und die Kreisleiter Kohl einstimmig aus der Sozial demokratischen Partei ausgeschlossen..

Mit dem Mantel der christlichen Liebe. Wie die„ Rote Fahne" über den Gflaret- Glandal berichtet.

Aus den im Sttaret Untersuchungsausschus des andtags gemadyten Mitteilungen über das Treiben der Gilarets ( vgl.„ Borwärts", Morgenausgabe vom 3. Dezember) bringt die Rote Fahne" beinahe nights. Sie erzählt ihren Lesern, es feien ,, nur die durch die Enthüllungen der KPD. bereits größten­teils befannten schweren Anschuldigungen gegen Korruptionsgeschäfte der Stadt Berlin mit den Stiarets bestätigt worden. Weiter fagt fie, Staatsanwaltschaftsrat Dr. Weißenberg habe über die Anzugs lifte und über die unter Decknamen geführten Privatfonden berichtet. ,, Seinen Angaben zufolge erhielten Gäbel, Degner, Satolomiti, die Stadtbankdirektoren Schmidt und Hoffmann und Stadtrat Benecke Zuwendungen. Auch SPD.- Schneider erhielt Geid, Wein und be­teiligte fich mit Eflarefs an Renngewinnen." Rein Wort fagt das fommunistische Blatt über die Höhe der Schmiergeld­Ipenden, die den Kommunisten Gäbel und Degner Don den Stlarets zugeflossen sind, tein Wort darüber, das Gäbel möchentlich 300 Mart von ihnen erhielt und im ganzen mit 23 477 Marf gespickt wurde, daß Degner im ganzen 63 000 Mark Schmiergelder einstedte, wovon er unter anderen 15 000 Marf für neue Möbel, 3000 Mart für Dekorationen, 2500 Mart für eine Bade­einrichtung ausgab. Alles bas bedt die Rote Fahne" mit dem Mantel der christlichen Liebe zu. Zum Schluß zählt sie bie Personen auf, gegen die ein Strafverfahren fdywebt. Nur bei Mitgliedern der SPD. ( auch bei Schneider, der es Schließlich habe er den letzten Bertrag ebenfalls auf eine Un­nicht mehr ist) gibt sie die Parteizugehörigfeit an. Daß regung von Gäbel hin im guten Glauben unterschrieben. Gäbel und Degner zwei Stügen der D. maren, als fie fió Eine Frage des Abg. 2abendorf( Wirtsch.) über 3upon Sflarets schmieren ließen, scheint die ,, Rote Fahne" vergessen wendungen, die nach der Aussage des Aussage des Staatsanwalts zu haben.

der politischen Richtungen, vertrauensvoll unb tamerabschaftlich gewesen sei. Zur Zeit des ersten Vertragsabschlusses mit den Sflarets( Darlehensvertrag) habe er feinerlei Beziehungen zu diesen gehabt, obwohl sie ihm seit einer Reihe von Jahren befannt gewesen find. Er hätte teine Bebenten gehabt, ben Ber. trag zu unterzeichnen. Er sei mur in diese unglückliche Situation hineingekommen, nachdem sich der Kämmerer Lange, wie er erst jest erfahren hat, sich weigerte, zu unterschreiben. Er habe Gäbel für einen absolut einwandfreien Mann gehalten und sei nicht auf den Gebanten gekommen, daß er ihm Schriftstücke, wie später das Bestätigungsschreiben, vorlegt, deren Inhalt nicht mit den getroffenen Bereinbarungen übereinstimmt. In den nachfolgenden zwei Jahren habe er mit niemand, auch nicht mit den Stfarets, mit henen er übrigens nur einige Male gesellschaftlich zusammen gewesen fei, über die Berträge gesprochen.

Gescheiterte Bölferbundskonferenz.

Um das Statut der Ausländer.

Paris , 3. Dezember. ( Eigenbericht.) Die feit vier Wochen in Baris tagende B51ferbunds tonferenz für die Schaffung eines Ausländer ftatuts ist am Dienstag aufgeflogen.

Diefe Kommiffion hatte die Aufgabe, ein allgemeinverbindliches Statut für das Niederlassungsrecht der Fremden im Aus­land auszuarbeiten. In den meisten Handelsverträgen find berartige Bestimmungen schon jetzt enthalten. Die Wirtschafts­abteilung des Bölferbundes hatte als Verhandlungsgrundlage ein entsprechendes Projeft ausgearbeitet. Im Verlauf der Berhandlungen zeigte sich aber, daß zahlreiche, meist egotische Staaten in ihrer Entwicklung noch nicht weit genug vorgeschritten find, un das unter den modernen Staaten übliche Fremdenrecht wider spruchslos auch für sich annehmen zu fönnen. Da diese kleinen Staaten ihrer Zahl nach die Großstaaten überstimmen fonnten, murde das Projekt der Wirtschaftsabteilung des Bölferbundes

täglich mehr verschlechtert. In einem amtlichen Kommu niqué teilt der Vorsitzende der Konferenz, der Belgier Devèze nunmehr mit, daß die Arbeiten der Konferenz eingestellt werden müßten. Die Meinen Etaaten wünschten allzu zahlreiche ver Staaten schlechternde Abänderungen, die großen dagegen meigerten fich ein Projett zu unterzeichnen, das ihnen nicht tiberal genug erscheine und ihren Wünschen gegenüber einen Rückschritt darstelle. Ein Sompromißoorslag, Ause nahmebestimmungen für die tieinen Staaten zu erlassen, folle in deir nächsten Monaten beraten werden.

Die Rommissionsprotokolle der Pariser Konferenz unterbreitet. Außerdem soll die Konferenz noch ein Komitee er werben nunmehr abgeschlossen und dem Völkerbundssekretariat nennen, das bis zum nächsten Jahre annehmbare Borschläge aus arbeiten soll. Dann soll eine zweite Konferenz die jetzt mißlungene Arbeit wieder aufnehmen.

Der Reichstagsausschuß für Beamtenangelegenheiten nahm nach längerer Aussprache eine Entschließung an, morin er die Reichs­regierung ersuchte, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, das Petitionsrecht des Reichsbahnperfonals fünftig mirtjam zu machen,