Nr. 57946. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Früherer Ladenschluß am Weihnachtsabend

Das Gesetz vom Reichstag verabschiedet.

In der Reichstagssigung am gestrigen Dienstag gab vor Ein­tritt in die Tagesordnung

Abg. Treviranus im Namen der„ Deutschnationalen Arbeits­gemeinschaft" folgende Erklärung

ab: Wir sind aus der deutschnationalen Reichstagsfraktion aus­getreten, weil wir die Politik des augenblid. lichen Führers der Deutschnationalen Volkspartei ablehnen und weil uns die Freiheit des Handelns nach unserem Gewissen, so wie es die verfassungsmäßige Verantwortung für unser Volk er­fordert, in der deutschnationalen Reichstagsfraktion abgelehnt worden ist. Wir fühlen uns als Wahrer des Gedankengutes, das im deutsch­nationalen Parteiprogramm niedergelgt ist. Wir wollen wahr= haft tonservative Gedanken in praktische Politik umsetzen. Unser großes Ziel ist die Erreichung einer echten Volksgemeinschaft, die sich zur Aufgabe stellt, unter Hintansetzung parteipolitischer Ge­danken das Vaterland aus dem Elend herauszuführen.( Beifall.) Es folgt der Ausschußbericht über die Beratung des sozial­demokratischen Antrags, den

Ladenschluß am 24. d. M. im ganzen Reich auf 5 Uhr nachmittags

festzusetzen. Die Ausschußmehrheit hat diesem Antrag mit der Aus­nahme zugestimmt, daß die Lebensmittel, Tabat- und Blumen­geschäfte erst um 6 Uhr zu schließen brauchen. Ueber die Ausschuß­verhandlungen berichtet Abg. Aufhäuser( S03.).

Abg. Sollmann( Soz.):

Wir stehen endlich einmal vor einem Reichstagsbeschluß, der die Mehrheit des ganzen Volkes erfreut. Im Ausschuß sind aller­dings nur die Sozialdemokraten und die Kommunisten bedingungs­los diesem Beschluß beigetreten, die übrigen Parteien waren ge­spalten. Der ehemals deutschnationale Abg. Mumm hatte einen ähnlichen Antrag gestellt, aber bei der Abstimmung war nicht ein einziger Deutschnationaler im Ausschuß anwesend. Besonders geg­nerisch war die Haltung der Wirtschaftspartei.( Lärmender Wider spruch der Wirtschaftspartei.) Gegenüber den Bedenken verschiedener Fraktionen ist zu sagen, daß die Käufer sich sehr leicht darauf ein­richten werden, auch den Angestellten einen freien Weihnachtsabend zu gönnen. Wir haben durchaus Verständnis für die Not der kleinen Geschäftsleute.( Widerspruch der Wirtschaftspartei.) Wenn Sie den Borwurf der Mittelstandsfeindlichkeit gegen uns erheben, dann sind mittelstandsfeindlich auch alle tonfeffionellen Parteien, alle An­gestellten und Beamten, also die große Mehrheit des Voltes. Im Ausschuß find gegen die Angestellten harte Worte gebraucht worden. ( Lärmender Widerspruch der Wirtschaftspartei.) Ich begreife, daß feiner von Ihnen diese Worte hier wiederholen will, aber

ein Redner der Wirtschaftspartei hat die Arbeitswilligkeit, die Arbeitsluft und die Arbeitsfähigkeit der Angestellten ganz allgemein angezweifelt.

( Erregter Widerspruch der Wirtschaftspartei.) Bergessen Sie nicht, daß die Angestellten gerade in den Wochen vor Weihnachten ein Höchstmaß an Arbeit zu leisten haben, daß sie zwei bis drei Sonn­tage vorher arbeiten müssen. Die meisten Angestellten sind ver­heiratet, viele haben Kinder, sie müssen doch auch das Recht haben, mit ihren Kindern das Weihnachtsfest zu feiern. Der frühere Laden­schluß fommt auch den Verkehrsarbeitern und Trans: portangestellten zugute, denn in den Großstädten müssen bei einem 7- Uhr- Ladenschluß die Berkehrsinstitute bis spät abends in Betrieb sein. Unser Antrag nüßt ja auch den Ladenbesizern, deren Frauen sich doch freuen werden, am Weihnachtsabend den lieben Gatten früher daheim zu haben.( Heiterkeit.) Sie können feinen einzigen durchschlagenden Einwand gegen urieren Antrag vor­bringen. Ich hoffe, daß alle Parteien dieses Hauses, die bei aller Berücksichtigung von wirtschaftlichen Notwendigkeiten die großen idealen Güter nicht vergessen, hinter diesem Gesezentwurf stehen werden. Wir wissen, daß

Millionen in unserem Bolf nur ein sehr färgliches Weihnachtsfest feiern

fönnen. Wir wissen, daß das Parlament viele Hoffnungen ent­täuschen muß. Um so schöner wäre es, wenn hier einmal der Reichstag sich einmütig zur Annahme des Gesetzes zusammenfände, eines Gesetzes, das niemanden etwas fostet, aber vielen Volks genossen eine kleine Weihnachtsfreude bereitet.( Lebhafter Beifall.) Abg. Riefeberg( Dnat.) bekämpft die Vorlage. Die Verkaufszeit von 5 bis 7 Uhr sei für die Ladeninhaber die beste, denn da kommen die Arbeiter und Angestellten. Angesichts der vielen Ausnahmen fei von einer wirklichen Abendruhe am 24. Dezember doch keine Rede. Die Deutschnationalen würden einer grundsäglichen Regelung im Sinne des 5- Uhr- Ladenschluffes am 24. Dezember zustimmen; fie tönnten aber nicht jetzt 5 Minuten vor zwölf die mittelstands­feindliche Vorlage des Ausschusses annehmen.

Abg. Effer( 3.): Das Zentrum ist grundsäßlich mit einem früheren Ladenschluß am Weihnachtsheiligabend einverstanden. Be denklich ist aber eine Gelegenheitsgesetzgebung, mit der ein Teil der Arbeitsschuhgefehgebung porweggenomunen wird. Diese Borweg­nahme bedeutet eine große Härte für den Einzelhandel und für große Teile der Konsumenten. Ein Teil der Zentrumsfraffion fann aus diesen Gründen der Vorlage nicht zustimmen

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Abg. Torgler( Komm.): In Erfurt und anderen Städten ist, entsprechend dem Anheimstellen" des Reichsinnenministers, der britte Sonntag vor Weihnachten als Ersatz für den Volfsentscheid­fonntag zum Arbeitstag erflärt worden. Unter den Proteftrufen der Wirtschaftspartciler usw. fordert der Redner die Angestellten zumi Kampf gegen die Krauter" auf.

"

Abg. Dr. Pfeffer( D. Vp.) spricht gegen Verkürzung der Arbeits­zeit im Ladengewerbe. Der Niedergang des Mittelstandes ist auch auf die scharfe Reglementierung der Arbeitszeit zurückzuführen. Abg. Behold( Wirtsch.- B.): Ich war im Ausschuß gegen den sozialdemokratischen Antrag, aber bei unserem Vertagungsantrag ließen uns die anderen bürgerlichen Parteien im Stich. Der Einzel­handel fordert auch Selbstbestimmungsrecht und Wahrung er­worbener Rechte. Am Heiligabend ist das Hauptgeschäft im ganzen Jahr. Wenn man mit der Regelung am Jahresbeginn anfängt, wird der Einzelhand I zustimmen, aber nicht 5 Minuten vor zwölf. Ich frage Sie( nach links), wollen Sie uns Steuerfreiheit für das erste Viertelichr 1930 gewähren. wenn wir für den 5- Uhr- Laden­schluß am Heiligabend eintreten?( Große Heiterfeit.)

Abg.Büll( Dem.) tritt für die Vorlage ein.

Abg. D. Mumm( Dnat. 2.-G.): Das Gefch wird wohl ange­nommen werden, in drei Jahren werden Sie sich damit abgefunden haben. Nach weiteren Reden der Vertreter fleiner Parteien folgt die Abstimmung.

Die Verschlechterungsanträge der Wirtschaftspartei merden abgelehnt, die Bestimmungen des Gesetzes von den Sozial

Mittwoch, 11. Dezember 1929

demokraten, Demofraten, Kommunisten, Nationalsozialisten, dem größeren Teil des Zentrums, der Deutschnationalen Arbeitsgemein­schaft und Teilen anderer Parteien angenommen, mährend die Wirtschaftspartei, der größte Teil der Deutschnationalen und die Minderheiten des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und anderer Grupen dagegen stimmen. Ueber ihren Berschleppungs­antrag, das Gesetz am 1. Januar 1930 in Kraft zu jezen, bean­tragt die Wirtschaftspartei namentliche Abstimmung, was jedoch nicht ausreichend unterstützt wird. Der Antrag selbst wird abge= lehnt. Die Schlußabstimmung in der dritten Lesung ist auf Antrag Sollmann( S03.) namentlich. Das Gesetz wird

mit 283 gegen 104 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

Abg. Drewih( Wirtsch.- P.) beantragt nun auf Grund des Artikels 72 der Reichsverfassung die Verkündigung des Gesetzes um 2 Monate zu verschieben.

Ein solches Verlangen bedarf zu seiner Ausführung der Unter­stützung durch ein Drittel des Reichstages. Die Fest­stellung geschieht durch Hammelsprung; der Antrag wird mit 278 gegen 73 Stimmen abgelehnt.

Präsident Löbe: Das ist nicht einmal ein Drittel der An­wesenden, erst recht nicht ein Drittel des Reichstages. Das Gesetz tritt also mit seiner Verfündung in Kraft. ( Beifall.)

Gegen 5% Uhr wird die Sigung wegen der anberaumten Fraktionsberatungen abgebrochen. Der Präsident schlägt für die am heutigen Mittwoch 3 Uhr beginnende Sigung vor: Aenderung der Diäten, Verschärfung der Geschäftsordnung, Standesherrenrenten. Wohnungsfragen.

Die preußischen Finanzen.

Höpfer: Aschoffs Etatsrede.

Im Preußischen Landtage sette am Dienstagnachmittag der den Berteilungsschlüssel an. Finanzminister

Dr. Höpfer- Aschoff

feine Etatsrede fort, von der wir den Anfang bereits in der Abend ausgabe berichteten. Er führte meiterhin aus:

Erst das Jahr 1928 hat die volle Auswirkung der Erhöhung der Beamten besoldung gebracht. Der preußische Staats­haushalt wird dadurch mit jährlich 201.4 millionen belastet. Wir haben diese Belastung aushalten können, ohne die schwebende Schuld wesentlich zu erhöhen; sie beträgt gegenwärtig 67,5 Millionen.( Hört, hört! und Bravo!) Wäre der Kapitalmarkt normal, so wäre das überhaupt kein Betrag. Immerhin stehen wir relativ günstig da und haben

an dauernden und schwebenden Schulden höchstens 10 Proz. des Staatsvermögens.

Auf der anderen Seite können wir fdmer Einnahmen er= höhen oder Ausgaben ersparen. Die Personalausgaben machen im preußischen Etat über 75 Broz. der Gesamtausgabe aus. Die Vermehrung des Personals läßt sich fachlich restlos begründen. In der Hauptfache durch die große Neuschöpfung der st a a tlichen Polizei Wer von Aufblähung des Verwaltungsapparates spricht, beweist damit nur, daß er von der staatlichen Verwaltung in Preußen feine Ahnung hat( Lebhafte Zustimmung) Wir haben vorgeschlagen, bei der Justiz zu sparen durch Erhöhung der Zu­ständigkeit der Amtsgerichte, Einführung des Einzelrichters in Zivilsachen , Verzicht auf die Vermehrung der Richter in den Senaten der Oberlandesgerichte, Einschränkung der Be­rufung nach dem Muster der Arbeitsgerichte, Verminderung der Anwaltsgebühren in Armensachen.

Aber zur Durchführung dieser Maßnahmen brauchen wir die 3uftimmung des Reiches. Wir haben

bei der Steuerverwaltung 600 Beamte eingespart. Sollen wir mehr einsparen, muß die Steuergesetzgebung zur Ruhe tommen. Dafür ist vorläufig feine Aussicht. Wir werden die Ver­waltungsreform energisch weiter betreiben, besonders durch zweck­mäßige Zusammenlegung lokaler Behörden und Ein­fügung von Sonderbehörden in die allgemeine Verwaltung. Aber an eine wesentliche Herabsehung der Beamtenzahl ist in absehbarer Zeit nicht zu denken. Ebensowenig an eine Herabsehung der Be­amtengehälter. Die Gehälter der unteren Beamten find 150 Broz. des Friedensgehalts, die der mittleren 130 Proz., die der höheren 120 Broz. Damit ist das Realeinkommen der Friedenszeit nicht erreicht.

Auf der Einnahmeseite hat Preußen die Eisenbahn end. gültig verloren. Der Anteil der Länder und Gemeinden an Ueberweisungssteuern ist in den letzten Jahren wiederholt gekürzt worden. Preußen hat sich durch äußerste Sparsamkeit finanziell immer selbst geholfen; aber andere Länder haben An­forderungen gestellt, und das Reich hat ihnen ge­geben. Nach dem§ 35 des Finanzausgleichgefeges müßten die fechs öftlichen preußischen Brovinzen vom Reich eine Sonder zuweisung von 72 Millionen erhalten;

tatsächlich erhält Preußen teinen Biennig. Walded erhielt nach diesem§ 35 vom Reich 500 000 Mark ertra. Seit Walded in Breußen aufgegangen ist, zahlt das Reich keinen Bfennig. Jeder derartige Schritt zur fünftigen Reichsreform stellt Breußen finanziell ungünstiger. Kann man uns da verübeln, daß wir dem kommenden Finanzausgleich mit Sorge entgegensehen? Der Gedante, die Steuerquellen zwischen Reich und Ländern alatt aufzuteilen, ist utopitch und ist aufgegeben. Aber man will die Länder und Gemeinden geringer an den direkten Steuern und stärker an den indiretten Steuern beteiligen. Da kommt alles auf

Wenn man die Biersteuer nach dem örtlichen Aufkommen, aber die Branntweinsteuer nach der Bevölkerungsziffer verteilt, fann fein Finanzminister mehr den preußischen Etat balancieren. Der Staatsrat hat sich dem Gutachten Wilhelmini- Düsseldorf und Kaiser- Dortmund angeschlossen, wonach fünftig die Gemeindeausgaben für Polizei, Schule, Wahlfahrtspflege und Straßenbau vom Staat normiert werden sollen. Das wird sehr schwierig sein, denn z. B. für den Ctraßenbau fehlen alle Maßstäbe. Aber dasselbe Ziel haben mir beim Polizeit oftengejet schon vor Augen gehabt und werden es demnächst beim Schullasten- ausgleich zu erreichen suchen. Leider haben wir dazu noch nicht die Mittel. Aber vielleicht erhalten wir sie demnächst vom Reich. Denn das wäre der beste Weg für die Gemeinden, die Herabsetzung der Realsteuern zu ermöglichen. Sonst muß

Kern der Reichsfinanzreform die stärkere Besteuerung des ent­behrlichen Berbrauchs

sein. Dringend erwünscht wäre, den Gemeinden eine allgemeine Steuer zur Verfügung zu stellen, also ihnen etweder das 3- Ichlagsrecht zur Einkommensteuer zu geben oder einen ge= ftaffelten Verwaltungsfostenbeitrag von allen Gemeindeeinwohnern zu erheben. Vielleicht lassen sich diese beiden Ideen verbinden, wenn man die Zuschläge zur Einkommensteuer immer auf eine volle Mark abrundet. Dann könnten diese Zuschläge zugleich mit der Kirchensteuer erhoben werden, deren Ein­ziehung jetzt fast unüberwindliche technische Schwierigkeiten macht. ( Unruhe bei den Sozialdemokraten, Buruf des Abg. Szillat [ S03.1: Und das Ganze nennt man dann Verwaltungsreform! Heiterfeit.) Ich sehe keinen anderen Weg, den Gemeinden eine all­gemeine Steuerquelle zu geben. Aber vielleicht hat das Reichs­finanzministerium einen Weg gefunden, an dessen Arbeiten mir leider wenig beteiligt worden sind.

Jedenfalls werden wir die Schwierigkeiten auch in Preußens Finanzlage

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nicht mit wehleidiger Nervosität

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meistern. Der Steuerbedarf ist in Deutschland hoch, aber in den enderen Staaten noch höher. Der Finanzbedarf der öffentlichen ausschließlich Landesverteidigung, Kolonie, Schulden­Verwaltung beträgt pro Kopf der Bevölkerung in dienst und Kriegslaften Amerika 300 Mart, in England 240 Mart, in Schweden 205 Mart, in Deutschland 180 Mart. So schlecht und so teuer, wie die Wirt­schaftspartei behauptet, ist also unsere Verwaltung nicht.( Heiter­feit und Zustimmung.) Und so herunter ist auch unsere Wirtschaft Der vierteljährliche nicht, daß gar nichts mehr verdient würde. Umsatzsteuerumfah betrug 1925 41,5 milliarden, jekt Die Produktionsziffern im 55,5 milliarden. Bergbau sind gegenwärtig die höchsten feit dem Welt­frieg.( Hört, hört! links.) Der Eisenbahntransportverkehr ist genau so groß wie im vorigen Jahre. Die Lage der Landwirtschaft ist nur bein roggenbauenden Großgrundbesiz hoffnungslos, jonst wesentlich gebessert. Zum erstenmal seit der Stabilisierung hat das Jahr 1929 einen statistisch nachweisbaren Rückgang in der Verschuldung der Landwirtschaft gebracht. Die Einlagen bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften wachsen regel­mäßig. Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen; aber die Zahl der arbeitenden Erwerbstätigen ist trotzdem gegenwärtig um 150-000 höher als heut vor einem Jahr. Deutschlands Ausfuhr ist ständig Gegenüber gestiegen und erreicht jeẞt 1200 Millionen im Monat. der allgemeinen Mutlosigkeit und dem ruinöfen Beffimismus hielt ich mich für verpflichtet, doch einmal diese Auch Preußen wird seine Bahlen aufmarschieren zu lassen. nur mit mutigem schweren Staatsaufgaben Herzen erfüllen fönnen.( Beifall links und in der Mitte.) Die Aussprache über die Etatsvorlage beginnt am Mittwoch um 12 Uhr.

SCHENKT EINANDER

888888

SALAMANDER

u.dazu die passenden Strümpfe u. Überschuhe.

MARKE

SALA

AMAND