Betriebsräte in öffentlichen Betrieben. lichen Betriebe nicht ohne Bebeutung fet, wie die Gemeindever. Schaltet werden. Weiterhin wird in der Entschließung die Forderung

Notwendige Reformen.

Der zweite Tag der Konferenz der Betriebsräte in den Auf­sichtsräten der öffentlichen Unternehmungen wurde ausgefüllt durch die Diskussion über die Referate und durch den Austausch von Er fahrungen.

Das Referat Heinigs stand im Vordergrund der Diskussion. Eine Anzahl Delegierter teilte nicht die Auffassung Heinigs über den Aufgabenkreis der Betriebsräte in den Aufsichtsräten, insbeson dere was die Vertretung von Lohn- und anderen sozialen Forde rungen der Belegschaft betrifft. Allgemein wurde auch hervor­gehoben, daß der Einfluß der Belegschaftsvertreter in den Aufsichts­räten nicht immer größer sei als in der Privatindustrie. Die Wahr nehmung der Intereffen der Belegschaft wird oftmals durch die Ge­meindevertreter in den Aufsichtsräten gehemmt. Diese Tatsache beweise wiederum, daß es auch für die Arbeiterschaft der öffent­

Unsere

tretungen politisch zusammengesett find.

Heinig stellte manche Mißverständnisse in seinem Schlußwort richtig. Die Konferenz, bie die erste und bestimmt nicht die letzte dieser Art war, hat jedenfalls durch den Austausch der Erfahrungen und durch die Belehrungen der Verbandsvertreter und Referenten viel dazu beigetragen, den Betriebsräten in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmungen neue Anregungen für ihre weitere Tätigkeit zu geben.

In einer einstimmig angenommenen Entschließung wurde der Hauptvorstand des Gesamtverbandes" aufgefordert, die Möglichkeit der systematischen Schulung der Aufsichtsratsmitglieder in wirtschaftlichen Fragen zu prüfen, weil diese Schulung in erster Linie die Voraussetzung für eine fruchtbringende Mitarbeit in den Aufsichtsräten ist. Ferner soll die Organisation auf die Ausgeftal tung der gesetzlichen Bestimmungen hinwirken, damit die Betriebs­räte nicht mehr in ihrer Betätigung gehemmt und von wichtigen Funktionen durch die Bildung von Ausschüssen und dergl. ausge:

erhoben, durch die Gesetzgebung Barzustellen, daß Gesellschafts­betriebe, die fich ausschließlich oder überwiegend im Befiße der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände befinden, arbeitsrechtlich afs Gemeindebetriebe zu gelten haben, damit die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen in den Gemeindebetrieben auch ohne weiteres für die Arbeitnehmer gemeinwirtschaftlicher Geſellſchafts­betriebe Anwendung finden. Schließlich wird erneut verlangt, daß den Arbeitnehmern in den sogenannten Regiebetrieben eine, den Vertretungen in den Aufsichtsräten(§ 70 BG.) entsprechende Ver= tretung in den Verwaltungsdeputationen, Verwaltungsausschüſſen. und kommissionen eingeräumt wird.

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