richtig,

tember 1928 Belgien   in Aussicht gestellt, Berhandlungen parallel| Lette auf eine Reihe non finanziellen Ansprüchen. Es mit der Sachverständigen- Konferenz zu führen. Diese Verpflichtung daß diefe Berzichte eine interne Entschädigung der deutschen  ist also vor Beginn der Sachverständigen- Konferenz eingegangen Gläubiger zur Folge haben werden. morden. In Anlage 6 des Young- Planes haben sämtliche Sady verständige, also auch die deutschen  , betont, daß die Unterzeichnung tes Berichts von Belgien   billigermeile mur erwartet werden könne, wenn eine Vereinbarung über die Markfrage erzielt werde. Die belgische Regierung hat die Annahme des Young- Blanes hiervon abhängig gemacht. Bon einer nachträglichen zujäglichen Belastung über den Young Plan hinaus fann also nicht gut ge­sprochen werden. Bei den neuen Zumutungen, denen Deutschland  nach der Haager Konferenz entsprochen haben soll, handelt es sich besonders um die Ansprüche gegen den polnischen Staat und endlich eventuell Zahlungen, die aus einem späteren Abkommen zwischen Deutschland   und Frankreich   über die Saarfrage her rühren. In dem deutsch  - polnischen Abkommen verzichten beide

Deutschland   hat die Zugeftändniffe gegenüber Polen   aber nur gegen wertvolle Gegenleistungen gemacht. ( Hohnrufe der Nationalsozialisten und Komm.) Polen   verzichtet auf das Recht zu weiteren Liquidationen und auf das Wieder faufsrecht für die Rentengüter. Benn Deutschland also gewisse Basten übernommen hat, fo werden diefe durch witige 3u geftauiffe Balens auf anderen Gebieten tompensiert. lleber die Saarfragen wird zurzeit ein deutsch  - französisches Einver nehmen gesucht. Diese Erörterungen sind nicht auf den Young Blan gegründet, jondern auf das Bestreben nach einer Gesamt liquitation aller schwebenden politischen Fragen. leber ihr Ergebnis läßt sich zurzeit noch nichts sagen.

Das Steuerprogramm.

Einzelheiten befannt geworden. Die Reichsregierung mill der not. starten 3mpulse geben. Die Reform soll vor allem die er. leidenden deutschen   Wirtschaft die notwendigen neuen und tommensteuer soll der steuerfreie Einkommensteil heraufgefeßt, die Kinderermäßigungen fallen verbessert und der Tarif tells herab­gefeßt, teils auseinandergezogen werden. gefeßt, teils auseinandergezogen werden. Die Einkommensteuer. reform wird so auch den Minderbemittelten zugute kommen. Bei der Vermögenssteuer sollen

Die Reichstaffe benötigt fomit Ultimo Dezember 330 Millionen z Erfüllung ihrer Berpflichtungen,

Es fann feinem Zweifel unterliegen, daß es für das Deutsche Reich   völlig un miglich ist, eine solche Raffenbelastung von Monat zu Monat durchzuschleppen. Die Kaffenlage wird schon etwas ge beffert sein, jobald die erwähnten Fehlbeträge aus 1928 und 1929 durch den Nachtragsetat für 1929 gededt sein werden und die übrigen in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Beseitigung des Raffendefizits proftisch geworden sind. Ohne irgendwie den gegen­wärtigen Stand beschönigen zu wollen, muß ich im Interesse der Gerechtigkeit sagen, daß

die gegenwärtige Reichsregierung schon ein starkes Kassendefizit übernommen

hat.( Lebhafte Zustimmung links.) Das Kassendefizit beruht in erster Linie darauf, daß es in den letzten Jahren nicht möglich ge= wesen ist, den außerordentlichen Haushalt entgegen der Etats­annahme auf Anleihen zu übernehmen, und daß die letzten Etatsjahre auch im ordentlichen Haushalt Fehlbeträge gehabt haben. Die Reichs­regierung erhebt nicht für in der Bergangenheit liegende Maßnahment Anflage. Sie ist vielmehr ehrlich bestrebt, für die Zukunft die Folge rungen aus dem gegenwärtigen Stand mit aller Energie zu ziehen. Bon dem Kaffendefizit der 1700 Millionen sollen 500 millio nen durch die im Zusammenhang mit dem 3 ündholzmonopol stehende Kreuger- Anleihe abgedeckt werden, die somit einen we fent= Reformgefehen ist ferner ein Entwurf zur allmählichen Abdeckung des noch verbleibenden ungedeckten Teiles des Extraordinariums durch Tilgungszuschüsse aus dem ordentlichen Haushalt. Diese Tilgung soll fich nicht nur auf das verausgabte und noch nicht gedeckte Ertra­ordinarium, sondern auf alle außerordentlichen Ausgaben beziehen, Die im Laufe der nächsten Jahre zur Durchführung des Sied­lungs- und Kanalprogramms benötigt werden. Es wird ein langfristiges Programm für die gesamten außerordentlichen Aus­für Zwede des Reiches in Anspruch zu nehmen, auf eine Reihe Jahre gaben festgelegt, ferner die Notwendigkeit, den Kapitalmar ft außerordentliche Ausgabe ein Sondergefez umfang, Tempo beseitigt und die Bestimmung getroffen, daß fünftig für jede neue und Dedung regeln muß.

Das finanzielle Gesamtprogramm der Reichsregierung, das ich dem Reichstage heute in seinen Grundzügen unterbreite, umfaßt Maßnahmen zur Sanierung der deutschen   Finanzen und zur Entlastung der Kassentage, besonders auch durch Ber  - orderliche Rapitalneubildung fördern. Bei der Einlichen Teil des Finanzprogramms darstellt. Unter den ſtärkung der Einnahmen der Arbeitslosenversicherung und durch eine umfassende Steuerreform. Wenn ich Ihnen heute nur die Grundzüge darlege, nicht aber auch die weit über ein Dugend Gesezentwürfe vorlege, aus denen sich dieses Reformwert zusammenseßen wird, so liegt der Grund hierfür in der

Notwendigkeit, bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Young- Plan die erforderliche Verhandlungs- und Entschluß­fähigkeit zu wahren.

alle Bermögen bis zu 20 000 Mark steuerfrei gestellt werden. Die 3udersteuer, der sich auch der Aermste der

Armen nicht entziehen kann, soll völlig beseitigt werden.( 3uruf rechts: Die verbrauchen am wenigsten Zucker!)

Denn gerade eine der Voraussetzungen für die Annahme des Young- meniger als drückende Lasten empfunden; deshalb soll die Gewerbe­Die Realsteuern   in Ländern und Gemeinden werden mehr oder Plans ist, daß die im Young- Plan enthaltenen gemeinsamen| steuer um 20 Proz. und die Grundsteuer um 10 Broz. gesenkt werden; Empfehlungen und Borschriften restlos von allen beteiligten Mächten weitere Senfungen sollen nach Infrafttreten des Steuervereinheit angenommen und beachtet werden. Dies verpflichtet die Reichsregie rung, bis zur Erreichung dieses Zieles den außenpolitischen Rüdlichungsgefeges folgen. Die Aufbringungslaft für die Industrie. obligationen soll im Laufe von einigen Jahren durch all­fichten vor den innerpolitischen Brlinden, aus denen auch uns die jofortige Vorlage der Geseßentwürfe durchaus erwünscht wäre, den mählichen Abbau völlig aufgehoben werden, ebenso die Rentenbantainjen, eine Forderung, die von der Landwirt Vorrang einzuräumen. Das Memorandum Dr. Schachts betont stark- aber, wie ich fest- schaft schon seit langem erhoben wird. Rechnen wir schließlich noch die Sentung der Kapitalperfehrssteuern, unb zwar stellen muß, in voller le bereinstimmung mit der Reichs. regierung, daß eine der Voraussetzungen für die Annahme der Börsenumfagsteuer um ein Drittel hinzu, so habe ich damit ein der Gesellschaftssteuer und der Wertpaptersteuer um die Hälfte und des Young- Plans die Steuerfenfungsprogramm von genau 915 millionen für 1930 umrissen. Da hiervon die Streichung der Rentenbankzinjen mit 85 Millionen und ein Teil der Sentung der Industriebelastungen mit 80 Millionen nicht das Reich belasten, ist dieses gesamte Steuer­jenfungsprogramm mit 750 millionen durchzuführen.

Ordnung der deutschen   Finanz- und Wirtschaftspolitik ist mit dem Ziele, die Wirtschaft an den Erleichterungen des Young­Plans teilnehmen zu laffen.

So umfaßt auch das Reformprogramm zwei große Aufgaben: Die Schaffung eines wirklichen, nicht auf dem Papier stehenden Gleich. gewichts des Reichshaushalts, und zwar für das laufende Haus haltsjahr, für das bevorstehende 1930 und auch für die kommen- den Jahre, ferner die Bereinigung des ungedeckten Ertraordina riums zur Entlastung der Kaffenlage des Reiches.

Eine solche Finanzreform muß eine große Anzahl Benderungen des Finanzausgleichsgeleges zur Folge haben. Einzelheiten hierüber, befonders über die beabsichtigte Einbeziehung der Bier steuer in bie lebermeifungssteuer unter besonderer Berüdfitigung Für das Habshaltsjahr 1929 war nach den im Reichstag vor­Bayerns, als des Landes mit der größten Biererzeugung, sowie genommenen Abänderungen des ursprünglich von der Reichsregie- besonders zur Uebernahme von Reichs garantien für die Steuerausfälle der Länder und Gemeinden und rung mit entsprechenden Deckungsvorschlägen vorgelegten Haushalts andere Dinge wird Ihnen der Reichsfinanzminister vortragen. Nach planes ein wirkliches Gleichgewicht des Haushalts nicht erreicht; der einstimmigen Auffassung der Reichsregierung ist der Einbau eines Einnahmeansäge waren zu hoch, Ausgabenanfäge zu niedrig an gefeßt. Infolgedessen wird trotz aller scharfen Drosselung der Aus. beweglichen Faftors in bas Gemeindefteuer. gaben das laufende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag abyste m, durch den unier Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten schließen, der mehr als das Doppelte des 150- Millionen Fehlbetrages werden, ein dringendes Gebot diefer Finanzreform.( Lärmende 3u alle Gemeindebürger zu den Baften der Gemeinden herangezogen non 1928 ausmachen windst der Young Plan angenommen, fo mird die für 1929 mit rüdwirtender Straft eintretenbe Haushalts. rufe der Kommumisten und Nationalsozialisten gegen die opf entlastung gerade ausreichen, um die Fehlbeträge 1928 unb Abg Torgler: Das ist die Erfindung des Kabinetts ber Stopfe! Bräfident be: Aber Herr Abg. Lorgler, Sie 1929 abzuneden fönnen doch nicht Ihre Rebe schon jet zwischendurch halten! Leb hafte Seiterkeit.) Dadurch wird die Berantwortungs freudigteit in den Rommunen bei der Entscheidung über die Ausgaben gehoben und der Gedonte der Selbstverwaltung gestärft Teil des hohen Hauses scharf abgelehnt und von einem anderen Teil merdelt. Bon den Borschlägen hierzu werden einige von einem ebenjo fcharf gefordert und umgekehrt. Wie der bewegliche Faftor endgültig gestaltet werden soll, wird daher noch Gegenstand forg. fältiger Brüfung auch in biefem Haufe fein, fobald bie Gesetzes. vorschläge vorliegen werden

So mird, alles unter der Borausfehung der Annahme des Doung Plans, für 1930 freie Bahn geschaffen fein.( Gelächter und Burufe rechts.) Die Fehler in den Anjägen bes Haushaltsplanes 1929 wirfen sich noch im Haushalt 1930 aus, baher muß auch für 1930 ein erheblicher Teil der aus dem Young- Blan fich ergebenden Entlastung zur Balancierung des Haushalts verwendet werden.

Alle noch so berechtigten und lauten Ruje nach Entlastung der Wirtschaft und Berringerung der Steuerlasten der minder­bemittelten sind zmedlos, wenn nicht zuvor das oberste Ziel einer Finanzreform, der Ausgleich des Haushalts, völlig gefichert ist.

So wird es für 1930 notwendig werden, für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge höhere Beträge einzusehen, die Krisenfürforge den tatsächlichen Ausgaben entsprechend zu erhöhen, das landwirtschaftliche Rotprogramm auf Den feinerseits in Aussicht genommenen Stand zu bringen, die Kosten für ein Grenslandprogramm in Best und Dft und für ein Abrechnungsgeieß mit den ändern wegen ihrer Forderungen gegen das Reich aus llebernahme von Eisenbahn  . Wasserstraßen, Bost usw. einzustellen und auch bei einer Reihe anderer Ausgaben einen endgültigen Ausgleich vorzunehmen. Die Reichsregierung ist bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1930 darauf bedacht gewejen, daß solche höheren Ausgabenanjage möglichst durch Ausgaben: drosselung an anderer Stelle ausgeglichen werden. Aber die Ausgaben lassen sich nur soweit türzen, wie das mit den wirtschaft. lichen, kulturellen und sozialen Aufgaben des Staates perträglich ist; stärkere und dauernde Ausgabenfenfung wird überhaupt nur möglich sein durch eine zwedmäßigere Berwaltungsorganisation. Die Reichsregierung hofft zuperfichtlich, daß gerade auch die beah. fichtigte Steuerreform eine mefentliche Entlastung, wenigstens schon der Abgabenverwaltungen von Reich, Länder und Gemeinden und dadurch für die Zukunft wenn auch noch nicht für 1930- weiterze erhebliche Ausgabenminderungen bringen wirb. Nad sorgfältiger Aufstellung des Reichshaushaltsplans 1930 entsprechend den foeben non mir perlesenen Grundgedanten werden für 1930 aus dem Young Plan noch 350 millionen zur Entlastung aller Teile der Wirtschaft zur Berfügung stehen. Um diese Entlastung jo durchführen zu fönnen, wie es zur Erleichterung der deutschen  Wirtschaft notwendig ist, glaubte die Reichsreglerung außer diefen 350 Millionen weitere 400 millionen zu benötigen. Dieser Betrag foll durch die Erhöhung der Biersteuer um 180 millionen und der Tabaffteuer um 220 Millionen erzielt werden.( Bärmende zu rufe äußerst fints und rechts.) Bei oberflächlicher Betrachtungsmeise möchte es feltfam erscheinen, daß die Reichsregierung fomit vorschlägt, auf der einen Seite Steuern zu senten, aber auf der anderen Seite beträchtliche Steuer erhöhungen vorzunehmen.( Sehr wahr! bei ben kommunisten und Nationalsozialisten.) Es fann feinem 3weifel unterliegen, daß es durchaus mislich ift, zu dieser Steuer. erhöhung zwei Steuern auszuwählen, die den Son um helaften. Die Reichsregierung hat sich dem feineswegs verfchloffen. Werm fie trondem zu anderen Vorschlänen nicht gekommen ist, so liegen hierfür triftiae Gründe vor. Soll bei Gelegenheit der Erlediguna tes Young Plans auch das deutsche Steuerweßen auf eine gesunde Basis gestellt werden. fann an Bier und Labaf nicht vorbeigegangen werden, deren Besteuerung gegenüber der Erfassung anderer Steuer. quellen zugegebenermaßen im Laufe der Jahre außerordentlich zu rüdgeblieben ist. Ein Bergleich mit den Steuern des Aus.

Landes zeigt, da

fast nirgendwo Bier und Tabat einer jo aeringen Belastung aus. gefeht sind, wie gerade in Deutschland  .

Unter Hinzurechnung dieser Steuererhöhungen stehen fomit zur Ent laftung, der Wirtschaft 750 Millionen zur Verfügung. Wie die Reichs, regierung sich auf dieser Grundlage die Steuersentung bentt, ist burch das bereits veröffentlichte Finanzprogramm vom 9. d. M. in seinen

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Schon heute aber will die Reichsregierung den von ihr ein­mütig als richtig anerkannten Grundfah festlegen, daß ein folcher beweglicher Fatter geschaffen werden muß.

auch die Finanglage niefer Gemeinden ist ernst. Das beweift auch die tion, die das Bräsidium des deutschen   und preußischen Städtetages unter Förderung der Reichsregierung zur Umwandlung brückender furzfristiger Verschuldungen in langfristige Anleihen bereits ein. geleitet hat

Der zweite Bunft ist die Frage der endgültigen Sanierung Der Arbeitslosenversicherung. Durch die Novelle ist es nicht möglich gewesen, ben jährlichen Fehlbetrag der Reichsanstalt auch nur zum größten Teil zu decken Die Reformen durch diese Gelegesnovelle werden fchägungsweise rund 100 millionen riparniffe im Jahre bringen. Dem fteht aber aud; ein meiterer iährlicher debtbetrag von etwa 180 mittionen gegenüber. Es ist

bei der fozialen Not der Arbeitslolen nicht erträglich, diefes Geje grundlegend zu ändern, um so Ersparniffe zu erzielen, harum hat die Reichsregierung im Zusammenhang mit dem Finanzreformprogramm befchloffen, einer Erhöhung der Bei­

fräge um Broz. ihre Zustimmung zu erteilen. ( Gegenrufe der Kommunisten.) Da die Entwicklung des Arbeits. marties in den kommenden Jahren sich noch nicht übersehen läßt, jo soll die Neuregelung nur bis 31. mars 1931 gelten.

Schwierige Kaffenlage.

Bas nun die Behebung der Schwierigkeiten beim Staffenbedarf betrifft, so bin ich mir natürlich der Bedenken genau bewußt, die gegen eine freimütige Erörterung im gegenmärtigen Augenblid an gefichts der ganzen Weltöffentlichteit sprechen. Aber

nur völlige Offenheit hilft uns über die augenblickliche schwierige Situation hinweg.

Wir haben im Augenblid ein ungebedies Extraordinarium von 800 Millionen Dazu tritt der übliche UItimobebari leden Monats einschließlich der Darlehen und Borschüße von 450 Millionen. Dazu der Fehlbetrag aus dem Haushaltslabr 1928 mit 130 Millionen und ein voraussichtlicher Behlbetrag aus 1929 mit 300 Millionen, ergibt also

für Ulfimo Dezember d. 3. elu Kaffendefiilf von einer Millarde flebenhundert Millonen,( hört, hört!)

Im vierten Bierteljahr des laufenden Haushaltsjahres, also in ben bret Monaten nach Ultimo Dezember, treten für die Arbeits: Iosenversicherung voraussichtlich noch 150 Millionen binzu. Wenn wir das zunächst außer Betracht laffen, so stehen dem litimo. bebarf von 1700 Millionen Ende Dezember 1929 Dedungsmittel von 1370 Millionen gegenüber, bestehend aus 400 Millionen Reichs fhagwechseln, 100 Millionen Betriebsfredit der Reichsbant, einem Auslandskredit von 210 Millionen, Krediten der Reichsbahn und der Reichsooft von 225 Millionen. Schahanweisungen bei Banten   in Höhe von 205 Millionen furzfristigen Schahanweisungen beim General agenten in Höhe von 130 Millionen und Resten von 100 Millionen.

nicht bei Worten bewenden lassen, sondern hat den ehrlichen und Die Reichsregierung will es, wie Sie heraus entnehmen wollen, energlichen Billen, Drömung in den Reichshaushalt und nicht zuleht auch hinsichtlich des Extraordinariums und des Kaffen­bebarfs zu bringen. Allerdings treten die durch die vorgesehenen Maßnahmen erreichten Entlastungen und die dauernde Sicherung der Rassenlage erit allmählich ein. Es wird daher für eine kurze lleber­gangszeit noch notwendig bleiben,

durch Ueberbrüdungskredite den Anschluk an die Zeit zu finden, in der die Entlastung wirksam wird. Gerade im Hinblick auf diese llebergangszeit hat die Reichsregierung im Rahmen ihres Finanzreformprogramms noch zwei Sonder­maßnahmen für unbedingt erforderlich erachtet: Da die Schwierigkeiten in der Rassentage nicht zuletzt darauf bes

Arbeitslosigkeit wächst.

1 200 000 Soupfunterstütungsempfänger. geteilt wird, in der zweiten Novemberhälfte um rund Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger ist, wie amtlich init­185 000 oder 18 Proz. gefliegen. Sie beläuft sich nunmehr auf 1,2 Millionen Personen, darunter rund 960 000 Männer und am 30. November 187 000 personen, also 8000 mehr als in 240 000 Frauen. In der Krisenunterstützung befanden sich der Mitte des gleichen Monats

wie man feht bereits fieht, langfamer als im Borjahr In Das Tempo der Zunahme der Arbeitslosigkeit ist also, her zweifen Novemberhäffte betrug im Borjahr die Steigerung über 200 000, diefes Jahr uur 185.000.

Die berufsüblich Arbeitslofen müffen jehf, nachdem hat, darauf hingewiesen werden, daß eine Bedürftigkeits­am 9. Dezember die Zeit der winferlichen Arbeitslofigfelt begonnen prüfung für sie nicht mehr, wie im Vorjahr, in Frage tommt. Nur für die Cohallaffe VII bis XI erfolgt eine Senfung der Unter. flüßungsfähe auf die der Krisenfürsorge; die niedrigeren Klaffen haben die gleichen Säße wie in der Versicherung.

Arbeitslofenversicherung bezahlt werden mußten, hat die Reichs ruben, baß im vergangenen Winter sehr erhebliche Summen an die regierung einstimmig beschlossen, daß die

Erhöhung der Beiträge um ½ Bros. mit sofortiger Wirkung. d. h. bereits ab 1. Januar 1930 in Kraft freten muß. ( Bewegung und zurufe.) Die Reichsregierung muß haber die dringende Bitte aussprechen, daß ein solcher Gesezentwurf, der einen unentbehrlichen Zeil der Gesamtreform bildet, nun auch mirtlich am 1. Januar 1930 in Strait gesetzt wird. Denn es tönnie bei der augenblicklichen Kaffenlage nicht verantwortet werden, bie Reichstoffe in voller Höhe mit dem Defizit zu belasten, bas fich für 1920 über den Etat hinaus in der Arbeitslosenversiche rung ergeben wird,

Ju demselben Termin muß die Erhöhung der Tabaffleyer un 220 millionen jährlich in Kraft trefen,

Der faffenmäßige Gewinn für einen Monat ist damit im Vergleich zu dem Gesamtbedarf nicht übermäßig hoch Die Reichsregierung legt aber Wert darauf, gerche durch diese Maßnahme, die eine feines megs populäre Steuererhöhung zur Folge hot, ber gelantien Deffentlichkeit zu zeigen, daß es ihr in dem Bestreben, bem Kaffendefizit mit äußerster Energie zu Leibe zu gehen, bitter Ernst ist( Gegenrufe der Kommunisten und Rationalfozialisten.) Durch diese beiden Maßnahmen des sogenannten Sofort­programms Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenver­ficherung und Erhöhung der Tabatsteuer- fließen der Reichstaffe 140 plus 220, aljp 360 Millionen jährlich zu. Die Reichsregierung erhofft auf Grund dieser Maßnahmen mit Zuversicht, daß es ihr gelingen wird, dem für den 11timobedarf Dezember 1929 noch erforderlichen Raffentredit pon 330 Millionen in den nächsten Tagen durch besondere Kreditmaßnahmen, über ble ich aus begreiflichen Gründen im Augenblid feine nähere Mitteilung maden tann, flüssig zu machen.

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Sollte dies gelingen, fo fann ich namens der Reichsregierung biermit vor der ganzen Oeffentlichkeit der unerfichtlichen Er­martung Ausdrud geben, daß damit die höchftanspannung der Kelchefcfle überschriften t

Die Steuererleichterungen sind nach Ansicht der Reichsregierung zwar auch dringend geboten, aber fle sind eine Frage der nahen Zukunft, während die Beseifiqung des Kaffendeflits die im Augenblic entscheldende und brennende Frage ist.

Die Beseitigung des Kaffendefizits flegt auch im Interesse der Wirt­daft. Die Bage auf dem Gelb marft wird durch den Zwang, für das Reich Kredite aufnehmen zu müssen, für die Wirtschaft sehr un­fünftig beeinflußt. Ihrer Erledigung jollen die von mir aufgezählten Sofortmaßnahmen dienen, aber sie allein genügen offenbar noch nicht; vielmehr sind auch fie nur als ein Teil des umrissenen Gesamt­programms anzusehen.

An ihnen liegt es jeßt, die Reichsregierung in der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu unterstügen. In aller Offenheit habe ich die Schwierigkeiten unserer heutigen Finanzlage dargelegt. Ihnen