aber auch mitgeteilt, welche sorgfältig erwogenen Maßnahmen bie Reichsregierung zu ihrer Behebung in Aussicht genommen hat.
Im Namen der Reichsregierung fordere ich daher hiermit das hohe Haus auf, sich mit großer Mehrheit zu den Grundzügen eines folchen Regierungsprogramms zu bekennen. Anfang Januar soll die Schlußfonferenz im Haag zusammentrefen. Sollte die Reichsregierung nicht im Befig eines flaren Ber trauenspotums des Reichstages sein, so märe der Zusammentritt der Haager Schlußfonferenz ernstlich in Frage geftellt, wenn nicht in fürzester Frist die Reichsregierung neugebildet wäre. Wenn die Ultimoschwierigkeiten im Dezember nicht überwunden werden könnten, so würde eine solche schwere Erschütterung der Reichsfinanzen unweigerlich ihre starten Rüdwirkungen auf die private Wirtschaft haben und alle Teile der Bevölferung schwer in Mitleidenschaft ziehen. Solche Krisenerscheinungen würden
auch Gefahren für die Fortführung unserer Sozialpolitik und für die kulturellen Errungenschaften des deutschen Boltes zur Folge haben.( Lachen und Zurufe der Komm. und rechts.) Bon den weiteren Folgen und Rückschlägen in dem mühsam in Gang gebrachten Wiederaufbau unseres Vaterlandes will ich gar nicht reben.
Die Stunde ist ernst! Sie fordert schnelle Ente schlüsse Wenn selbstverständlich auch über Einzelheiten des Finanzprogramms nach Borlegung der angefündigten Gefeßentwürfe zu reden sein wird, so muß die Regierung doch verlangen, daß sich die Mehrheit des Reichstags zu den dargelegten Grundsägen ihres Finanzreformprogrammes befennt. Ich weiß, daß in allen Frat. fonen gegen einzelne Punkte dieses Programms Bedenken bestehen. Wenn die Finanzschwierigkeiten des Reiches aber, wie das absolut notwendig ist, bald überwunden werden sollen, so müssen alle Fraktionen diese Bedenten zurüdstellen.
Ich richte hierfür an Sie den dringenden Appell der Reichsregierung. Auch die Reichsregierung hat sich schließlich unter Zurüdftellung gegensätzlicher Auffassungen einmütig auf ein Gesamtprogramm geeinigt.
Unserer festen Ueberzeugung nach fann sich eine große Mehrheit des Hauses auf der Grundlage des Finanzprogramms der Regierung zusammenfinden, wenn sich die Parteien auch in Diefer Stunde bewußt find, daß es gemeinsame Interessen des deutschen Boltes gibt, zu deren Berfrefung die Abgeordneten in erster Linie berufen sind und deren Vertretung unter Zurüdstellung aller Einzelintereffen niemals dringender geboten war als in dieser Zeit schwerer Not.
Nur so kann das Aufbauwerk der letzten zehn Jahre vor schweren Störungen bewahrt, zum Nutzen des deutschen Bolles erfolg reich weitergeführt werden. Hierzu braucht die Reichsregierung das Bertrauen des Reichstages.( Lärmende Zurufe und Zischen der Links und Rechtsradikalen, teilweiser Beifall der Regierungs. parteien.)
Darauf vertagt das Haus gegen 4 Uhr die Besprechung diefer Regierungserklärung auf heute, Freitag, 1 hr.
Als der Reichskanzler von der Berwaltungsreform sprach, riefen die Hakenkreuzler: Aha, Beicht! Der Reichsfangler entgegnete: Sie fönnen doch wirklich nicht sagen, daß die Reichsregierung die Reichsreform nicht gefördert hätte. Auf diesem Gebiet fönnen sich doch die Pläne der Reichsregierung fehen faffen. ( Lachen rechts unb äußerst fints.)
Bom deutschnationalen Kriegsschauplah
Chriftliche Arbeiter gegen Grüne Fron.
Der Reichslandbund hat sich abermals für den Boltsentscheid des Herrn Hugenberg eingefeßt. Die christlichen Gewerkschaften fündigen dem Landbund an, daß diese Haltung Konsequenzen für die Grüne Front" haben werde. Man tönne nicht auf der einen Seite mit Hugenberg Katastrophen politik machen, auf der anderen Seite aber von der Republik Subventionen und Zollerhöhungen fordern. Es werden bittere Vorwürfe gegen Herrn Schiele megen seiner schwankenden Haltung zu§ 4 des Hugenberg- Gesetzes gerichtet. Der Deutsche" fündigt an:
,, Glaubt Herr Schiele, die, christlichen Arbeiterner treter in den anderen Parteilagern hatten Reigung, nach dieser Erfahrung, und, nachdem der Landbund jetzt erneut für Hugenbergs Katastrophenpolitit agitiert, die Forderungen der ,, Grünen Front" zu unterstügen?!
Bir glauben zu missen, daß man es jest ablehnen wird, überhaupt noch mit Herrn Schiele und den Führern Per Grünen Front" zu verhandeln, und wir glauben zu wiffen, daß diefer Entschluß unerschütterlich ist, solange Herr Schiele und seine Freunde Hugenberg folgen und feine Katastrophenpolitit unterstügen und propagieren.
Das ist deutlich und trifft die Leute vom Reichslandbund an ihrem wundesten Punkte!
Sugenbergs junger Mann.
Noch sind die Tage der Rofen!
S
Feste druff! Nach uns Geverings Republitschutzgesetz!"
Unter falscher Flagge.
Methoden der Münzenberger.
Am Donnerstag abend wurde die ,, Borwärts" Redaktion zweimal telephonisch angerufen, sie möchte einen Vertreter zu einer Breffebesprechung im Zentral- Hotel entfenden, in der der Pariser Abgeordnete und Rechtsanwalt Berthon über einen gegenwärtig in Sofia schwebenden politischen Prozeß gegen 55 Arbeiterführer referieren würde, bei dem er als Berteidiger fungiere.
Unfer Rebatteur antwortete, daß die„ Borwärts- Redaktion grundsäglich teine Einladungen von tommunistischen Abgeordneten annehme.( Denn wir denten nicht daran, uns von Leuten einladen zu lassen, die uns täglich„ Sozialfaschisten " und dergl. schimpfen.) Darauf antwortete der Mann am Telephon, wie wir dazu tamen, Herrn Berthon als Kommunisten zu bezeichnen: er fei rabital fozialistischer Abgeordneter.( Bartei Daladier- Herriot. Red. d. 2.") Unser Redakteur ließ sich den Namen buchstabieren und blieb dann bei seiner Behauptung, worauf der Anrufer dreift erwiderte, er sei höchst erstaunt. woher wir diese febr fonderbare Austunft bezogen hätten.
Ein
Run gibt es einen radikal- sozialistischen Abgeordneten ähnlichen Ramens, Berthod, und es lag immerhin die schwache Möglichteit eines Irrtums unfererseits vor. Unser Redakteur begab sich daher ins Zentral- Hotel, wo ein halbes Dutzend Journalisten, vorwiegend Münzenbergscher Couleur, versammelt waren. Herr hielt eine kurze Einleitungsansprache, pries die Berdienste und den Einfluß des Abgeordneten Berthon, dessen Parteizugehörigtett er allerdings sorgfältig verschwieg, um so mehr versuchte er sich in pazifistisch- patriotischer Stimmungsmache, indem er unterstrich, wie sehr Berthon sich an der Seite von Anatole France und von Jaurès " vor dem Kriege für die deutsch - französische Berständigung führend eingesetzt und nach dem Kriege gegen das Berfailler Diftat Stellung genommen hätte.( Das letztere stimmt, das erstere ist eine starte Uebertreibung.)
Unser Redaktionsmitglied richtete nun an den Manager die Frage, welcher Partei Herr Berthon angehöre. Der Sprecher wandte fich nun verlegen zu Berthon, der an seiner Stelle schnell antwortete, er fet tommunistischer Abgeordneter. Unser Vertreter fragte nun, warum die Beranstalter bei der telephonischen Einladung dies nicht nur verschwiegen, sondern ausbrüdlich und frech bestritten und ihn als radifat- fozialistischen Abgeordneten hingestellt hätten.
faschistischen Nachahmer in allen Ländern berufen, um ihr blutiges Handwerk fortzusetzen.
Sofia , 12. Dezember.( Eigenbericht.)
Im Kreise Drtafoi, nahe der türkischen Grenze, wurde eine fünftöpfige Räuberbande festgenommen, die feit Jahren endlose Schrecken über die Bevölkerung gebracht und zahlreiche Raub morde auf dem Gewissen hat. Die Bande hat u. a. wiederholt eine im Kreise Ortakoi gelegene Ia baffabrit. wäre, die Räuber zu ergreifen. Die ersten Bernehmungen der verausgeplündert, ohne daß es der Polizei möglich gewefen wäre, die Räuber zu ergreifen. Die ersten Bernehmungen der verhafteten Verbrecher ergaben, daß zahlreiche Polizeibeamte mit der Bande im Spiel maten, so daß sie jahrelang ungestört ihr verbrecherliches Treiben fortfegen fonnte.
Russisch - türkische Verbrüderung.
Karachan bei Kemal Pascha.
Konstantinopel , 12. Dezember.( Eigenbericht.) Ein russischer 3erstörer, auf dem sich der stellvertretende Boltskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Rara. dan, befand, wurde am Donnerstag von der türkischen Kriegsflotte unter großen militärischen Chren feierlich eingeholt. Am Donnerstag abend fuhr Starachan nach Angora weiter, wo er mit dem türkischen Staatspräsidenten Remal Pascha zusammentreffen wird. In den nächsten Tagen follen die russisch - türkischen Freundschaftsverträge unter großen Feierlichteiten erneuert werden.
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Während sich der bolfchewistische Boltskommissar in der Türkei feiern läßt, schmachten in türkischen Kertern Hunderte on Menschen, bei denen der bloße Berdacht, daß sie einer fommunistischen Organisation angehören, genügt hat, um auf Jahre hinaus ihre Freiheit zu verlieren.
Für diese Opfer der reaktionären Diffatur intereffiert sich Mostau freilich nicht, denn das fönnte dem sowjetruffifchen Staatsintereffe abträglich sein.
Herr Berthon war sichtbar erstaunt und versicherte, offenbar gutgläubig, daß er diefer falschen Austunft fernstehe und daß er selbstverständlich niemals feine Parteizugehörigkeit ver. chiveige. Er fel von den Beranstaltern ber Internationalen Juristen. Notgemeinschaft und Schundliteratur. tonferenz"( auch ein„ neutraler" Münzenberg - Laben. Reb. b. 2)
Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat Herrn Ober zu sprechen, habe zugesagt und sich um das meitere nicht gefümmert. fohren zum ersten Borfizenden gewählt.
Deutschnationaler Arbeiterbund Bremen aus getreten.
Gegenüber einem Dementi der Deutschnationalen Bressestelle meist die Berliner Börsen- Zeitung darauf hin, daß Bremer Beitungen eine Ertlärung des Deutschnationalen Arbeiterbundes Bremen veröffentlichen, wonach ber Deutschnationale Arbeiterbund in der Stärke pon 1800 mitgliedern aus dem Landesverband Bremen der Deutschnationalen Boltspartei ausgetreten sei, und zwar unter ausdrücklicher zu ftimmung fämtlicher Drisgruppenführer und Bertrauensleute des
Dundes.
Die Deutschnationale Arbeitsgemeinschaft. Die Deutschnationale Arbeitsgemeinschaft des Reichstags be traute in ihrer Sigung am Donnerstag mit der Führung der Getäfte des Borfizenden einstimmig den Abg. Treviranus. In der großen politischen Aussprache wird der Abg. v. Linbeiner Bildau für die Arbeitsgemeinschaft sprechen.
Der Chriftlich foziale Berein in Berlin ftellte sich in seiner außerordentlichen Generalversammlung nach Referaten der Abgg. Dr. Mumm und Behrens einstimmig auf die Seite diefer der
Obwohl er an diesem Irrtum gänzlich unschuldig fet, ftehe er nicht an, dafür sein Bebauern auszusprechen.
Unser Redakteur bantte ebenso höflich Herrn Berthon für diese Ertlärung, hielt natürlich seine grundsägliche Ablehnung der Teil nahme an fommunistischen Empfängen aufrecht und verabschiedete sich.
Profeffor Schemann das St pendium entzogen. Die Rotgemeinschaft deutscher Wissenschaft schickt uns die folgende. Erklärung:
Sobald der Präsident. der Notgemeinschaft von ber an mehreren Stellen des zweiten Bandes des Schemannschen Buches enthaltenen, mit wissenschaftlicher Arbeit unvereinbaren politischen Boverabschielemit Kenntnis erhalten hatte, hat er Professor Schemann das Sti1929: penblum entzogen durdy folgendes Schreiben vom 11. Dezember
denen die Stommunisten arbeiten, um sich Zuhörer zu verschaffen: Der Borfall ist bezeichnend für die Methoden, mit man fegelt mit Vorliebe unter ,, neutraler", ja zuweilen unter falscher Flagge
3m Kampfe gegen das Büten der faschistischen Terror just iz auf dem Balkan und anderswo hat die Sozialistische Internationale nie aufgehört, thre Stimme für Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu erheben. Auch in diesem Falle erheben wir unseren Proteft gegen die Verfolgungen bulgarischer Arbeiter und Bauernführer durch die Liaptscheff u. Co., gegen die auch unfere schwer bedrohten bulgarischen Genoffen im Kampfe stehen. Wir würden es freilich im Interesse der Opfer der faschistischen Regierungen wünschen, daß nicht das bolichemistische Terror- Regime mit seinen Ticheta Methoden, Berbannungs- und Kerkerurteilen und feinen fortdauernden Erichießungen politischer Gegner das schlimme Beispiel bieten, auf das sich Mussolini und feine.
4
,, Bei Durchsicht des 2. Bandes Ihres Werkes„ Die Raffe in den Geisteswissenschaften" mußte ich feststellen, daß er neben sehr mertvollen Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung Ausführungen politischen Charakters enthält. Es sei hier besonders auf die Ausführungen Seite 396 über Juba und Rom " urb den Marrismus, Seite 397 über Die Herrschaft der Minderwertigen" perwiesen.
Die Notgemeinschaft kann den von ihr streng festgehaltenen Grundsätzen Forschungsstipendien mur für rein willenschaftliche Forschungsarbeit gewähren. Zu meinem lebhaften Bebauern muß ich daher, da ihre Bublikation diele Grenzen überschreitet, das Ihnen mit meinem Schreiben vom 10. Juli d. 3. bewilligte For schungsstipendium mit Wirkung vom 31. d. M. einstellen. Ihrem Antrag vom 22. November d. 3. auf Weiterbewilligung eines Forschungsstipendiums fann hfernach nicht entsprochen werden." Die Notgemeinschaft hat in diesem Falle tein anderes Bestreben versalg: als die Förderung einer unvoreingenommenen wissenschaft
Deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft des Reichstags beigetretenen Herm. Ungar: Die Gartenlaube ichen Arbeit an Problemen, deren Wichtigkelt nicht geleugnet were
Abgeordneten.
Mißtrauensanfrag gegen den fächfilchen Arbeitsminister. Die nationalsozialistische Frattion hat im Sächsischen Landtag im Zu fammenhang mit dem Fall Bunner einen Mißtrauensantrag gegen den Arbeits- und Wohlfahrtsminifter Eisner( S.) eingebracht,
Theater am Schiffbauerdamm.
Der Dichter starb por einigen Wochen, erst 36 Jahre aft. Seine nachgelaffene Komödie wurde so gut und unfeierlich gespielt, daß der Eindrud von etwas fehr Lebenbigen blieb,
M.H.
Der Fall Schemann war nicht der einzige Fall mißbräuchlicher Berwendung der Mittel der Notgemeinschaft, die zu 90 Prozent aus Reichsmitteln stammen. Um so dringender war es nötig, daß hier auf Dromung gedrängt wurde!