Reichsrat und Zollvorlage.

Die vorgeschlagenen Zollsätze zum Teil erhöht!

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Bollfigung des Reichs rats vom Donnerstag nachmittag stand als Hauptgegenstand die neue 3olloarlage

Bevor es zu der Abstimmung über die Agrarzölle im einzelnen tam, wurde in namentlicher Abstimmung ein bayerischer An.

trag, von dem System der gleitenden 3ölle überhaupt Das System der gleitenden Agrarzölle wurde in namentlicher 2bftimmung mit 43 gegen 23 Stimmen angenommen.

abzusehen, mit 36 gegen 30 Stimmen abgelehnt.

Die Unterstützung für den bayerischen Antrag reichte nicht aus. Das gleiche war der Fall bei einem Antrag, einen 3oll für Roggen­fleie von 2 M. festzusehen, der gleichfalls von dem Bertreter der Reichsregierung befämpft wurde.

Unverändert angenommen wurden die neuen Biehzölle. Neueingesetzt worden ist von den Ausschüssen eine Er­

höhung der Kammgarnzälle. Hiergegen hatte schon die Reichs. regierung in den Ausschußberatungen lebhaften Widerspruch erhoben. Im Plenum beantragte namens der preußischen Regierung Staats­Bor der Abstimmung erklärte der preußische Staatssekretär fetretär Dr. Weismann die Ablehnung der Ausschußbeschlüsse, und Dr. Weismann: Die preußische Staatsregierung hat zwar erhebliche der Vertreter der Reichsregierung, Ministerialdirektor Ernst schloß Bedenken gegen das von der Reichsregierung vorgeschlagene System sich diesem Antrag ant. der Gleitzölle und die dadurch bedingte Festlegung des Wertes der Der Antrag Preußens wurde jedoch mit 37 gegen Einfuhrfcheine auf den niedrigsten Zollfag. Sie hat aber mit Rüd. 23 Stimmen bei sechs Stimmenthaltungen abgelehnt, so daß fich auf die späte Borlage des Gefeßentwurfs und die furze für also auch das Plenum des Reichsrats der Erhöhung der Kammgarn­eine Beratung zur Verfügung stehende Zeit teine ausreichende Ge- 3ölle zustimmte. Dasselbe war der Fall bei der vom Ausschuß be= legenheit gehabt, anderweite Borschläge auszuarbeiten und zur Entfchloffenen Erhöhung der Zölle für Baumwollgarn und Baumwoll­Scheidung zu stellen. Sie will deshalb feinen Einspruch dagegen: gewebe. erheben, daß der mit der Borlage beabsichtigte Versuch, auf der Grundlage von Gleitzöllen der Not der Landwirtschaft zu steuern,

gemacht wird.

In der Einzelberatung wurde der Jollfah für Roggen auf den Normalfag von sieben Mart für den Doppelzentner feft­gelegt, steigend auf neun Mart, wenn der Preis von 240 M. für die Tonne Roggen unterschritten wird. Der Zoll für Futtergerste murde entsprechend einem Antrag Graf Behr, Bertreter von Bommern, auf fünf Mart festgefeßt, während die Aus­schüsse ihn bis zum 31. Dezember 1930 nur auf vier Mart hatten feftfeßen wollen.

In namentlicher Abstimmung wurde mit 40 gegen 26 Stimmen ein Antrag Hamburg zur Bemessung des Wertes der Einfuhrscheine angenommen, dessen wesentlichste Bestimmung lautet:

Der Wertbestimmung des Einfuhrscheines ist der nie. drigfte im Zolltarif vorgesehene allgemeine oder vertragsmäßige Bollfaz der betreffenden Fruchtgattung zugrunde zu egen. Sebo ift bei Roggen und Hafer der Wertbestimmung des Einfuhr. heins ein Betrag von sechs Mart für den Doppelzentner, bei Weizen und Gerste von 6,50 M. zugrunde zu legen, folange die Zollfäße für Roggen und Hafer 7 M. oder 9 m. für den Doppelzeniner und bei Weizen 7,50 m. oder 9,50 m. für den Doppelzentner betragen."

Der Malzzoll wurde entsprechend Beschlüssen der Ausschüsse gegen den Widerspruch der Regierung in namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 26 Stimmen erhöht.

Bayern beantragte eine Position einzufügen, wonach der Hopfenzoll auf 150 m., der Zoll für Hopfenmehl( Lupulin) auf 325 M. festgesetzt werden sollte. Ministerialdirektor Ernst betonte demgegenüber, es sei unzwedmäßig, Bolländerungen anzunehmen, die nur eine Geste darstellen würden, weil vertragsmäßige Bindungen beständen. Die Reichsregierung hielte einen solchen Beschluß auch deshalb für unz med mäßig, weil wir durch solche Beste im Ausland den Eindrud erweckten, als wenn wir zu sehr hohen Schutzöllen übergehen wollten.

Die Reichsregierung erflärte, fich hier eine Doppelvorlage vorbehalten zu müffen, wie noch in manchen anderen Bunkten der Ausschußbeschlüsse. Ohne Erörterung wurden genehmigt die erhöhten Schuhzölle und der neue Zoll für Rohaluminium und Halbfabrikate aus uminium.

Auch das 3ollgeses selber wurde nach Erledigung des Tarifes angenommen. Es enthält u. a. die Mindestzölle für Bieh und Butter. In der Gesamtabstimmung wurde die Zollvorlage gegen die Stimme Bremens angenommen.

Hugenberger gegen Volksentscheid. Deutschnationale verweigern die Mittel zur Durchführung. In der Magdeburger Stadtverordnetenversammlung spielte sich eine humoristische Szene ab, die aber ihre fehr ernsten Seiten bat. Der Magistrat hatte die Bewilligung von 15 000 Mart zur Durchführung des Hugenberg- Bolfsentscheids beantragt, zu der er nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet iſt.

Die Sozialbe motraten erflärten nun, daß sie sich der Stimme enthalten würden, um auch nach außen zu zeigen, daß niemand sich zu dem verlogenen Voitsbegehren bekenne. Die De motraten nahmen die gleiche Haltung ein.

Darauf ließ die sogenannte„ Rechtsfraktion, in der die Deutschnationalen gemeinsam mit einigen Boltsparteilern fizen, erklären, daß auch fte fich der Stimme enthalten würde!

So blieben als einzige Bemilfiger dieser Ausgabe, die Hugenberg und Seldte überflüffigerweise der Stadt und dem Reiche bereiten, nur die drei Ma31s übrig. Aber sie wurden über­stimmt durch die sieben Kommunisten, sc daß tatsächlich die Vorlage abgelehnt wurde.

Leider find durch die Ablehnung die Kosten nicht eingespart. Denn da die Abstimmung zum Boltsentscheid auf jeden Fall trotz

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Preise für Freitag u. Sonnabend, soweit Vorrat, Mengenabgabe vorbehalten. Fleisch, Fische, Geflügel, Obst und Gemüse werden nicht zugesandt.

Frisches Fleisch

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a. Kopf, ganze Fische 0.28 0.38 Goldbarse..Pfund 0.28 Filet von Kabeljau. 0.45 Zander Pfund v. 0.68 an lebende, Karpfen v. 1.10 an fund lebende, mittel, Pfund v. 1.15 an lebend. 1.35 an Ptund v.

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Räucherwaren Fettbücklinge 0.48 0.58 Flundern Pfd. von 0.40 an Sprotten... Plund 0.55 Dorsch..Pfund 0.55 Seelachst. Siken, Pfd. 0.55 Bücklinge Kieler, Ptd. 0.60 Lachs in Stuck. , Pfd. 1.55 an Spickaal Pfd. von 2.65 an

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Tee Ceylon II.. Pfund 1.25 Indien .... 4 Pfund 1.55 China ... Plund 1.70 Ceylon.... Pfund 1.85 Darjeeling Pfund 2.00

Speisetalg Pfuna 0.50 Molkereibutter| Pid. 1.82 Tafelbutter P. 1,90 2.02 Dänische Butter Pid. 2.12

Konfitüren

Printen... Pfund 0.90 Printen mit Schokol. 1.50 Herzen, Zungen, Brezeln ' Stuck 0.25 Steinpflasterstek. 0.25 Nürnberg . Melange and 0.70

mit Schokolade,

Marzipan, 2.00

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Piund

2.00

Teekonfekt Kartoffeln Mar Baumbehang Fonant u. Gelee 0.90 Baumbehang Fondant halb mit Schokolade 1.10

Wurstwaren

Dampt- u. Rotwurst 0.95 Fleischwurst Plund 1.15 Sülzwurst... Pfund 115 Würstchen..Pfund 1.20 Hausm.Leberwurst 1.25 Mettwurst( Br. Art) Jagdwurst.. Pfund 1.45 Jagdwurst.. Pfund 1.45

1.45

Filet- u. Schinkenw. 1.65 Teewurst... Pfund 1.80

ihrer Aussichtslosigkeit durchgeführt werden muß, entstehen zwangs läufig Kosten, die etatsmäßig nicht vorgesehen sind. Deshalb wird der Regierungspräsident die 3wangsetatisierung vor­nehmen und so die Ausgabe rechtmäßig machen, deren satzungs­mäßige Bewilligung die deutsch nationalen Vertreter Hugen­bergs durch ihr Berhalten verhindert haben.

Schweizer Bürgertum entlarvt fich. Einheitsfront gegen sozialdemokratische Bundesrats. fandidatur.

Bern , 12. Dezember.( Eigenbericht.) Die Schweizer Bundesratswahl ergab, wie nach den Beschlüssen der bürgerlichen Fraktionen in den letzten Tagen zu erwarten war, für den Züricher Sit die Wahl eines Mitgliedes des Freisinns. Der sozial­demokratische Kandidat Kloeti unterlag, da auf ihn nur 60 Stimmen, d. h. außer den sozialdemo­fratischen die einiger Kleinerer bürgerlichen Splitter­parteien entfielen.

Die größte Niederlage des Tages erlebte je doch der Freisin n, weil sein offizieller Randidat von der Bauernpartei und den Christlich- Konservativen abgelehnt wurde. Erst der vierte Wahlgang ergab die nötige absolute Mehrheit mit 112 Stimmen für den Chefredakteur der„ Neuen Züricher Zeitung" Meyer, der gleichfalls zwar dem Freisinn angehört, von seiner Partei aber zugunsten des offiziellen Kandidaten Wett. stein zurückgestellt worden war und von den Konfer­vativen zur Wahl gestellt wurde. Meher bat sich 24 Stunden Bedenkzeit für die Annahme der Wahl aus, dürfte aber unter dem Druck der bürgerlichen Parteien annehmen. Für den Berner Sih wurde der Präsident der Berner Bauernpartei Minger gewählt. Als Bundespräsident für 1930 ging der christlich- konser­gaben die Sozialdemokraten leere Stimmzettel ab. vative Bundesrat Musy durchs Ziel. Bei dieser Wahl Nachfolger des verstorbenen sozialdemokratischen Bundesrichters 3graggen wurde der sozial. demokratische Anwalt Guggenheim.

In Berner politischen Kreisen betrachtet man den Ausgang der Bundesratswahlen als eine moralische Niederlage des Freisinns, die dadurch unter­strichen wird, daß auch Meher nicht alle bürgerlichen Stimmen erhalten hat und es nur mit einer Stimme Mehrheit gelang, die Wahlhandlungen so umzustellen, daß der Sozialdemokratie jede taktische Bewegungsfrei­heit genommen wurde, indem erst der ziemlich unbe strittene Sit von Bern und dann der Züricher zur Wahl gestellt wurde.

( Gewerkschaftliches fiche 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer : Wirtschaft: Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : R. S. Discher: Lotales und Sonstiges: Fris Raritädt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanftalt Baul Singer u. Co., Berlin SB 68. Lindenstraße 8. Sierzu 3 Beilagen, Unterhaltung und Biffen“ und„ Stabtbeilage".

Pfefferkuchen Marzipan

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Feine Leberwurst. 1.80 Obst..Südfrüchte

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Speck lett 1.35 mager 1.60 Schinkenspeck Pid. 1.90 Nußschinken ca 2P1d. 2.10

Pfund Kinigstr. Rosenthaler Str. illuclizpl.: Knoblauchwurst P. 1,20 Polnische Wurst Pid. 1.50 Bierwurst... Pfund 1.50

Käse

Ramadou stuck 0.20 Camembert

voll, Schachtel 0.20 0.28 Limburger Pid. 0.48 1.05 Steinbuscher 0.68 0.95 Tilsiter Art o. Rinde 0.88

Schweizer Art de 0.95 Edamer Pluna 0.78 1.15 Schweizer dan, Ptd. 0.92 Münster vollfett, Pfd. 0.92 Tilsiter voll., Plund 0.98 Schweizer vollf., Pfd. 1,28

Kolonialwaren

Beut

Olympia- Mehl 2- 0.58 0.62 5-1.25 1.38 1.45 5- fund- Beutel 1.38 Bruch- Reis maig 0.20 Tafelreis Pig. sz. 10.22 Weizengrieß 0.24 0.27 Schnitinud.( Eler).62 0.48 Fadennud.( Eler... 62 0.48 Pid. 1.48 0.42 Makkaroni- Bruch Viktoria- Erbs. 0.22 Linsen Ptuna 0.24 0.38 Pflaumen 0.52. Ste 0.65

Rauhreif- Mehl Kartoffelmehl Ptd. 0.20 Auszugmehlasa, 0.25 Sultaninen 52 0.38 Rosinen Pid 0.48 0.68 Korinthen Prd. 0.52 0.62 Mandeln süß u. bitter 280, 2.4 1.90 Zitronat Pland 1.60 Orangeat... Pfund 1.20 Mohn weiß 0.68 blau 0.48

0

Konserven

' h Dose

Brech- u. Schnittbohnea 0.57 Leipziger Allerlei 0.90 Gem. Gemüse felp..1.55 Gemüse- Erbsen..0,60. Kaiserschoten... 1.65 Sp'nat 0.58 Kohlrabi 0.68 Karotten extra klein 1.00 Bruchspargel mittel 2.75 Stg.- Spargel stark 3.00 Stg.- Spargel extra stark 3.10

Stein

31 Dose 0.58 Apfelmus Pflaumen 0.62 ohne 0.76 Mirabellen...... 1.00 Reineclauden.... 1.00 Pfirsiche kalifornische 1.45 Fruchtsalat kaliforn. 1.85

Glas kg kg

Bienenhonig 2.30 1.20 Crab Meat Ersatz ir Hummer Dose 2.30 4.50 Norw. Brieslinge In Oel od. Tomat. , Dose 0.55

Amorettenbirnen Musäpfel

Rote Ehäpfel.

Schöner v. Boskop Hasenköpfe Rote Tafeläpfel Amerikaner

2 Pfund

25Pt.

Pid. 20 Pl.

5 Pfund 0.95 ..... 5 Pfund 1.20

Ia Winter- Goldparmänen Pfd 0.28 Kiste ca. 38 Pfund brutto 8.50 Smyrnafcigen. Paket ca. 225 Gramm 0.25 Kranzfeigen.

•

Pfund 0.28

Mandarinen. 2 Pfund 0.35 0.45

Apfelsinen Dutzend 0.38 0.58 0.78 Bananen

Frische Ananas Walnüsse Paranüsse Haselnüsse

... Pfund 0.38 ..... Plund von 0.55

Pfund 0.54 0.65

Plund 0.58

Krachmandeln Traubenrosinen

Pfund 0.75 fund 0.95

Wein Preise für Flasche, ohne Glas 1928 Wöllsteiner milder Tischwein

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1928 Edenkobener kerniger Pia zwein

0.95 1.10

1.80

Domaine St. Coloma spanischer Rotwein..... 1.15 1920 Dürkheimer Schenkenböhl Hebl., entwick. 1.60. 1923 Beaujolais Fleurie sutager Burgunder.. 1.60 1.70 1928 Edigerer Sonnenseit spritziger Mosel 1924 Graves teinsüßer, weißer Bordeaux . 1925 Kreuznacher St. Martin teiner Nahewein 2.00 1921 Chât. La Lagune Wachstum Couny, 2.10 Tarragona Tawny( Ferraté Hermanos/ portweinähnl. 1.40 ... 1.40 Gold Malaga u. Wermut ,, Evisa".. 4.40

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