Nr. 553* 46. Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Freitag, 13. Dezember 192S
Preußen und die Landwirtschast. Abrechnung mit den Oeutschnationalen bei der Etaisdebatte. Der Preußische Landtag verabschiedete am Donnerstag zunächst nach Ausfuhrung des Berichterstatters Abg. Berken(Soz.)
in 2. und 3. Lesung das sogenannte„22 upperges e tz", das die Mißstände, die durch die anwachsende Verschmutzung der Wupper mit ihren schweren gesundheitlichen Schäden hervorgerufen werden, be- seitigen will. In der sortgesetzten Etotdebatte spricht zunächst Abg. Z'alk(Dem.), der feststellt, daß der Finanzminister zum erstenmal«inen Haushalt mit einem Fehlbetrag von 88 Mil- l i o n e n vorgelegt hat. Der Minister habe sicher Verständnis für die 2lot des Volkes, aber die verantwortlichen Träger der Kommu- nalpolitik müßten wissen, daß die Wohlfahrtsausgaben zu c i n c ni V e l a st u n g s f a k t o r werde». Es fei zu prüfen, ob nicht durch eine bessere Organisation Ersparnisse ohne Verkürzung der Zuwendungen gemacht werden können. Er bittet den Finanz- minister um Auskunst, ob die Gerüchte auf Wahrheit beruhen, daß das Reichsgericht vorgeschlagen habe, jetzl noch lZ Millionen Reichsmark Abfindung an das frühere hannoversche Königshaus zu geben. Bei der lächerlich geringen Aufwertung der kleinen Leute und der Abfindung der Zluslandsdeutfchen sei die Empörung im Volke nicht verwunderlich. Die Ostmarken-Politik Preußens sei gut gewesen. Hugenberg habe glänzend abgewirtschaftet. Falls die Verwaltungs- rcfarm vom Reiche aus nicht kommt, müsse Preußen anfangen. Statt vorher zu kritisieren, hätte Herr Steinhosf erst die 14 Punkte Hilfer. ding? abwarten sollen. Di« Haltung des Reichsfinanzministers und des' Reichskanzlers sei zu begrüßen. Abg. Laden dorfs(Wirtschp.) anerkennt das Sparsanikeitspro- gramm des Finanzministers. Die Belastung des HaushaUs durch die personellen Ausgaben mit 7S Proz. feien unerhört. I n Deutschland werde zuviel regiert und verwaltet, man müsse zu einem Abbau der Verwaltung kommen. Die öffentliche Hand hemme die Privatinitiative. Sie sei unwirtschaftlich, bc einträchtige die freie Wrtschaft und führe zu zahllosen Zusammen-
brüchen. Der Redner polemisiert unter großer Unruhe der Linken gegen den vom Reichslog beschlossenen ö-Uhr-Ladenschluß am heiligen Abend. Abg. Kaufmann-Elberfeld sNat.-Soz.) erklärt, daß die Er- süllungspolitik an dem finanziellen Elend Deutschlands schuld sei. Auch eine Finanzreform, selbst wenn sie mit Hilfe des Art. 48 kommen sollte, könne daran nichts ändern, daß die Regierung nur Vollzugsorgan eines deutschfeindlichen Kapitalismus ist.
Abg. Winzer(Soz):
-------------------_---' Senkung der Besitzsteuern herbeiführen. Fn diesem Kampf ist ihnen im Reichsbankprasidenten Dr.«chacht ein Helfer erstanden, der sich ja insbesondere gegen die Auslands-
kredite großer Gemeinden wendet. Wie sehr er damit den Kom- munen schadet, beweist das Beispiel Berlins , das trotz Verhältnis- mäßig günstiger Bedingungen kein« Ausländsanleihe aufnehmen durfte. Die Folg« davon ist, daß die Gemeinden sich an die Privatkapitalisten wenden müssen, die dann, wie im Falle Berlin , die Verpfändung von«lek irischen Be- triebs-Slktien fordern. Interessant wird dieser Fall besonders dadurch, wenn man hört, daß hinter den privaten Geldgebern Elektrizitätstrusts stehen. Aehnliche Vorkommnisse werden uns auch aus we st fäli scheu Kommunen berichtet. Gegen solche unerträgliche Veeinträchsigung der Selbssverwal- tung wenden wir uns mit aller Enljchstdetiheit. Dir sind auch der ZNeinung. daß auch der Freistaat Preußen seine Beteiligung an Elektriziläls- und Ferngas-llnlernehmungen erweitern soll. Jedenfalls werden wir ihn in diesen Bestrebungen wirksam unlerslühen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Kamps gegen den Marxismus, den Herr Steinhosf hier gestern unter Bezugnahme aus die Kasseler Partcitagsbeschlllsse wieder einmal proklamiert hat, scheint symptomatisch zu sein für die Zustände in der deutschnationalen Partei. Herrn Steinhoffs Rede war wenig wirkungsvoll, aber er mußte sie auf Befehl Hugenbergs hallen. Es lohnt sich nicht, mit den Deutschnationalen über Marxis- mus zu sprechen. Aber eins müssen wir uns entschieden verbitten: daß Herr Steinhosf hier eine Parallele zwischen Otto Braun und hugenberg zieht. Wir verbitten uns das insbesondere um des An- fchens Preußens willen?(Sehr gut! bei den Soz.) Der deutschnatonale Redner hat auch den asten Vorwurf, daß der republikanische Staat nur auf das sozialdemokratische Parteibuch und auf Eeschöftemacherei eingestellt ist, wieder aufgewärmt. Er sollte vorsichtiger sein, denn zum Glück sind wir über die Zeiten Bismarcks und des konservativen Staates Hinaue, wo solche Zustände nach dem Urteil bedeutender Staatsmänner selbstverständlich waren. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Rechte hat auch diesmal wieder den Vorwurf wiederholt, daß für den Osten von Staats wegen zu wenig getan sei. Im Gegenteil, dazu müssen wir seststellen, daß im Rahmen der verfüg- baren Mittel an Fürsorge für den Osten vom Staat getan worden ist, was getan werden konnte. Zw übrigen fei den herreu gesagt, daß bisher wohl keinem Berufsstond so geHolsen worden ist. wie der östlichen Landwirtschaft. (Zuruf rechts: Almosen hat man gegeben! Unruhe links.) Die Zuwendungen des Staates an die Landwirtschast nennen Sie also Almosen? Run, die gewaltigen Summen, die für landwirt. chistliche Zwecke und namentlich für den Osten ausgegeben worden ind, werden erst in das richtig« Licht gerückt, wenn man sie in Ver- :ich setzt zu den Misteln, die der aste Staat dafür aufwendete. ährend ItzlZ insgesamt 58,3 Mill. M. für landwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, sino dafür 1928 von der
Republik 151,2 Millionen Reichsmark ausgegc- ben worden. Außerdem hat der Staat nochSg Millionen Reichsmark für das landwirtschaftliche Genosssnschastsivesen zur Verfügung gestellt!(Stürmisches Hört! hört! bei den Sozial- Demokraten.) Als Dank dafür haben die Rechtskreise allerdings das Volts- begehren eingebracht, das die Minister der Republik ins Zuchthaus bringen will. Es ist auf die Dauer ein unmöglicher Zustand, daß die Land. Wirtschaft sich nur aus den Staat verlüßl, stall die genossenschaftliche Selbsthilfe zu pflegen. Es kann nicht mehr so weitergehen, daß an der Spitze von Genossen- schaften Leute stehen, die nicht fachkundig und darüber hinaus sogar noch, wie sich herausgestellt hat, in einzelnen Fällen korrupt sind. Wenn die Landwirtschaft Wert darauf legt, daß wir uns vom Aus- land unabhängig machen, so sollte sie auch in erster Linie dasür sorgen, daß sie Qualitätsware produziert. Trotz der hier schon sehr scharf kritisierten Subventionen ist die Entlohnung und Behandlung der Landarbeiter- schaft im Osten noch immer ein trauriges Kapitel. Diese Uebcl- stände fördern in Verbindung mit dem Hofgängerunwesen geradezu die Landflucht, über die sich die Rechte hier so beschwert.('Wider- spruch und Unruhe rechts.) Die Herren bekämpfen den bevorstehenden
fpruch und Unruhe rechts.) Die Herren bekämpsen Abschluß des Handelsvertrages mit Polen , aber aus der anderen Seite holen sie die polnischen Landarbeiler herein, die hier nur die Arbeitslosigkeit vergrößern.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Hinblick auf viele Gerichtsurteile besonders von der Justiz. Roch immer kann man mit Fug und Recht von einer Klassenjustiz sprechen. Wir haben zu dem Justizminister das Vertrauen, daß er auch hier Wandel schaffen wird, aber das Treiben der völkischen Elemente in der Studentenschaft erfüllt uns mit tiefer Sorge uni unseren akademischen Nachwuchs und um die zukünftige Verwaltung. Bei Besetzung der Stellen erscheint uns künftig eine wirksame Auslese als durchaus angebracht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Den kommunistischen Kritikern sei kurz gesagt, daß wir schr wohl wissen, daß mit dem Wechsel der Staatsform noch kein Wechsel der Wirtschaftsform eingetreten ist. Aber das ist selbst im gelobten Rußland noch nicht der Fall. Denn dort holt man ganz systematisch das fremde Kapital zur Ausbeutung herein. Allerdings ist die Handhabung der Meinungsfreiheit in Rußland wesentlich einfacher als bei uns. Wer anderer Meinung ist, wird entweder verbannt oder erschossen. Ein solches Verfahren reizt jedoch nicht zur Nachahmung. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Widerspruch bei den Kontm.) Der Redner schließt seine Ausführungen mit einem besonderen Hinweis auf die Wichtigkeit des Wohnungsbaues. Die
Sozialdemokratie werde daran festhalten, daß nicht nur ein Teil, sondern das gesamte Aufkommen der Hauszins st«uer zur Belebung der Bautätigkeit und zur Linderung der Wohnung? not verwendet werden muß.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Hieraus wird die Weiterberatung des Etats auf Freitag, den 13. Dezember, vormittags 11 Uhr, vertagt.
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wie man sich selbs t1 schädigt: Manche Menschen benachteiligen sich selbst da' durch, daß sie geringwertige Ware kaufen, und sich nicht die Mühe geben, nach besserer Qualität, die für das gleiche Geld zu haben ist, Ausschau zu halten. Stellen Sie deshalb ab und zu Vergleich© an zwischen bisher gekaufter und inzwischen neu angebotener Ware. Nur so werden Sie stets das Beste erhalten. Der Vergleich ist der alleinige Prüfstein für die Qualitätl VEKSUCHETN AUCH SIE UNSERE
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