Morgenausgabe

Rr. 587

A 295

46.Jahrgang

Böchentlich 85 Bt. monatlich 3.60 Dt. tm voraus zahlbar Bostbezug 4.32 m etnichließlich 60 Bfg. Boltzeitungs- und 12 Bfa Baitbesteligebühren Auslands abonnement 6.- M pro Monal

*

Der Borwarts erichetnt wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel Der Abend Illuftrierte Beilagen„ Bolf. und Zeit" und Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Wiffen". Frauen ftimme" Technit Blid in bie Bücherwelt" und Jugend- Borwärts

logans an

Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Goantag

15. Dezember 1929

Groß- Berlin 15 Pt. Auswärts 20 Pf.

Die 10 altig. Konpareillezetts 80 Pfennig. teflame'elle 5- Reichs mart Kleine Anzeigen das ettge brudte Wort 25 Pfennig( zuicio met fettgedruckte Borte), tedes wettere Bor 12 Bfennig. Stellengefuche ous erite Bori 15 Pfennig, jedes mettere Bors 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben jäblen für zmes Worte Arbeitsmarkt Beile 60 Biennig. Familienanzeigen Bels 40 Pfennig. Anzeigen annahme imhaup cefchäft Lindenstraße 3. wochentäglic non 81%, bie 17 br.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Berlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoft 292-297 Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Vorwärts Verlag G. m. b. H.

Bostscheckkonto: Berlin 37536.- Banffonte: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Wallstr. 65. Dt. B. u. Disc- Gef.. Depofitentafle Lindenstr 3.

# 19

Vertrauen: 222 gegen 156

rechten Flügels.

Die Volkspartei gespalten. gespalten.- Sieg des rechten

senson smal be seeiramg Karishmplex

Der Reichstag nahm gestern mit 222 gegen 156 Stimmen Weiße Ja- Karten und rote Mein Karten den Parteiführern vertreten können. Bestenfalls bleibt noch bei 22 Enthaltungen das folgende Vertrauensvolum für die schienen einander ungefähr die Waagschale zu halten. die Gruppe übrig, die sich durch ihr Ja zu den beiden Mi­Regierung an: Zwischendurch schimmerte das friedliche Blau der Ent- nistern und zur Fraktionsführung befannt hat. Um das haltungsfreunde. „ Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregie­rung und vertraut darauf, daß das Finanzreformprogramm vorbehaltlich der endgültigen Gestaltung der Gesetze im einzelnen in Wahrung der von der Reichsregierung bekannt­gegebenen Grundzüge diefer Finanzreform durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Reichsregierung für ihre Gesamtpolitit das Vertrauen aus."

*

Jubelhymnen anzustimmen, besteht tein Grund. Eine Niederlage der Regierung wäre unter den gegenwärtigen Umständen nicht ein Mißgeschid für diese oder jene Partei gewesen, sondern eine Gefahr für das ganze Bolt. Um Deutschland für den Ultimo treditfähig und für die ameite Haager Konferenz verhandlungsfähig zu er­halten, haben 222 2bgeordnete einer Resolution zugestimmt, Die in( chwierigen Berhandlungen der Parteiführer verein­bart morden war. Diele Refolution hat, indem sie ange­nommen wurde, ihren Zwed erfüllt. Sie verfällt ihrem natürlichen Schicksal, indem sie hinterher interpretiert wird. Für die meisten der Abgeordneten, die mit Ja stimmten, hat aber der Wortlaut dieser Resolution wenig Bedeutung gehabt. Was fie durch ihre Annahme bejahen wollten, war nicht dieser oder jener Saz oder dieser oder jener Ausdrud, sondern es war die Notwendigkeit, zur Zeit eine ver handlungsfähige Regierung zu haben. Diese ganz einfache Angelegenheit mit der Frage zu verquiden, mie die deutschen Reichss, Länder- und Gemeindefinanzen in den nächsten fünf Jahren reformiert werden sollen, haben wir von vornherein für einen schweren Fehler gehalten.

Den Glauben, daß es möglich sei, durch fein erflügelte und schwierig ausgehandelte Formulierungen den Lauf der politischen Gestirne zu bestimmen, hätten die Mittelparteien eigentlich schon nach ihren Bürgerblockerfahrungen aufgeben follen. Der Gang der Finanzreform wird sich nicht nach einer Refolution richten, die einer tattischen Zwangslage ihre Entstehung verdankt, sondern nach der Entwicklung der Ber­hältnisse und nach der Ueberzeugung der Parteien.

Wie die sozialdemokratische Reichstagsfraktion über dieses Broblem denkt, hat sie am Freitag durch Breitscheid ausge­sprochen. Danach wird sie verfahren.nist um D

Von den Abstimmungen des Reichstags pflegt man zu fagen, daß sie der Spannung entbehrten, weil zuvor alles ausgehandelt jei. Für die Abstimmung von gestern trifft das nicht ganz zu. Einmal hatte sich von den Deutschnationalen eine neue Gruppe abgelöst, die zum erstenmal in Erscheinung trat. die Gruppe Treviranus . Sie ftimmte mit der Opposition.

Eine in der in der Regierung vertretene Partei, die Banerische Boltspartei, batte schon in der Debatte Das Finanzprogramm von der Regierung verworfen und ent­hielt fich bei der Abstimmung der Stimme.

Gleichgerichtete Strömungen maren aber auch in der fazialdemokratischen Reichstagsfrattion zu bemerken. Sie äußerten sich nicht durch die Abgabe blauer Enthaltungszettel, was mit der Fraktionsdisziplin nicht der einbar gewesen wäre, sondern durch Fernbleiben von der Ab stimmung. Von den 152 Sozialdemokraten fehlten 32. Etwa 24 davon mögen die Abgabe ihrer Stimmfarte unterlassen haben, weil sie in dem Wortlaut der Refolution eine zu starte Bindung an die Regierung und ihr Finanzprogramm er

blidten.

Das Unterlassen der Stimmabgabe ist nach dem Recht der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion erlaubt, wenn es ohne demonstrative Absicht geschieht und die politischen Zmede der Fraktion nicht vereitelt. Im gegebenen Fall ist der poli­tische Zweck der Fraktion. den Sturz der Regierung in dem gegenwärtigen Augenblick unter allen Umständen zu ver­hindern. nicht vereitelt worden.

Die Genfation der Abstimmung Iteferte die Bolkspartei

Während bei den Barteien der Weimarer Roalition das einheitliche Weiß der Jn- Karten aufleuchtete. entwickelte sich auf den Bänten der Bollspartei ein buntes Farbenspiel.

Die Volkspartei mar in drei Teile zer fallen! Mit ein stimmten insgesamt 14 Bolksparteiler, nämlich: Beder Heffen, Cramm, Dauch, Cramm, Dauch, v. Gilsa , Havemann, Hingmann, hued, Dr. Hugo, Janson, Röngeter, Dr. Pfeffer, Schmid= Düffeldorf, Dr. Schnee und Winnefeld. Drei gaben blaue Enthaltungszettel ab, nämlich: Albrecht, Cremer und Leutheußer.

Dret fehlten: Benthien, Günther und Scho13. nicht viel mehr als die Hälfte, stimmten mit der Mehrheit für Nur 25 von insgesamt 45 volksparteilichen Abgeordneten, die Regierung!

Es war das Bild einer völligen Auflösung. Der eine faß, der andre stand, De dritte fehlte wieder.

das Das ist der Nationalverband

Durcheinander vollständig zu machen, hat der 3entral­porstand der Volkspartei in seiner gestrigen Sizung, über die an anderer Stelle berichtet wird, den Re­bellen feinen Segen gegeben. Der Zentralvorstand billigt es, wenn ein Teil der Fraktion sich der Führung entzieht und offen der Regierung das Vertrauen versagt, in der zwei ihrer Mitglieder sizen!

Wie sagte die Nationalliberale Korrespondenz"? Cin in der parlamentarischen Geschichte unerhörter Berfall von tatastrophaler Bedeutung.

Zugleich hat der volksparteiliche Zentralvorstand in feiner Entschließung den Kampf gegen die Arbeits­losenversicherung aufs neue proflamiert.

In der Volkspartei hat der schwerindustrielle Flügel, der Luther Flügel, gefiegt. Er will die Krise. Er will se wahrscheinlich nicht sofort, vielleicht nicht vor Neujahr, mög­licherweise sogar nicht vor der Haager Konferenz. Aber er will fie spätestens danach.

Für alle anderen Parteien, die der Regierung ange=

Stimmt an das Lied der Lieberhören, ist also 3eit, sich zu überlegen, wie sie fich zu Als am Freitag Breitscheid einige wohltemperierte dem Krisenwillen der Volkspartei stellen wollen. Spätestens und ganz selbstverständliche Bedenken zum Finanzprogramm nach der Haager Konferenz wird über die Zusammensetzung der Regierung vorbrachte, nannte die Nationalliberale der Reichsregierung und ihren fünftigen Kurs neu zu erat­Korrespondenz" dies einen in der parlamentarischen Geschichte scheiden sein. unerhörten Borfall von tatastrophaler Bedeutung. Was ist nun das, was am Sonnabend mit der Boltspartei passiert ist? Es ist die offene Rebellion des sozialreaktionären Flügels gegen die Koalitionspolitik der Partei, gegen das politische Erbe Stresemanns und gegen die beiden volksparteilichen Minister Curtius und Moldenhauer. Diese beiden herren haben zur Reit teine Frattion. auf die sie sich stützen können, da sich die ihre mit 25 gegen 17 Stimmen selber bei­nahe auf Null reduziert hat. en

Die Frage wird afut, ob es noch eine Reichstagsfraktion gibt, die die Herren Curtius und Moldenhauer in der Regierung und Herr 3 apf bei den Besprechungen mit

Kämpfe stehen bevor. Sie erklären sich aus der ver­schiedenartigen sozialen Struktur der Koalitionsparteien. Die foziale Struktur der Sozialdemokratischen Partei ist einheit­lich, ihr Wille ist in der Zielfezung gleichaerichtet, faum be­stehen noch über die anzuwendenden Methoden und in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation ernste Meinungs­verschiedenheiten.

Rommt es über furz oder lang zur Krise, die durch poli­tische Einsicht in diesem Augenblick vermieden wurde, dann gibt es für die Sozialdemokratische Partei nur zweierlei: Entweder sie fehrt stärker in die Regie­rung zurüd oder gar nicht!

Die Absichten der Volkspartei.

Zentralvorstandssitzung.- Sammelbecken für die bürgerliche Rechte. Reaktionärer Kurs.

d

Herrn Hugenberg.( Lebhafte Zustimmung.) Von den sozial­demokratischen Ministern aber muß ich sagen, so sagte der Minister, daß sie Verständnis für die Schwierigkeiten der Wirtschaft zeigen. Wir haben die Sozialdemokraten verpflichtet, das Steuerjentungs­programm mitzumachen. Sollten wir darin getäuscht werden, dann ist noch immer Zeit, die Folgerungen zu ziehen.

In der Aussprache betonte Dr. Jaenede Hannover , im Lande werde allgemein ein schnelles Ende der jetzigen Finanzwirt­schaft gefordert.

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei hatte am Sonn-| Daß wir das nicht tun fonnten, verdanten wir abend vormittag Dr. Scholz zum Parteivorsitzenden gewählt. Am Nachmittag sprach über Wirtschaftsnot und Finanzreform" Reichswirtschaftsminister Dr. Molden­hauer. Der Minister erinnert an die Anstrengungen der Deutschen Boltspartei, eine Lastensenfung in den Haushaltsplänen und eine Entlastung der Wirtschaft herbeizuführen. Der Reichsbank präsident, so erklärte der Minister, verlangte für fofort neue Steuern in Höhe von 400 Millionen und später von 500 Millionen Mart, ferner die Zusage, daß weiteren Zuschüssen zur Arbeitslosen­versicherung vorgebeugt werde. Jedenfalls mußten die Kassen­schwierigkeiten behoben werden, sonst hätte die Reichstasse am 1. Januar nicht zahlen fönnen, und die gesamte Wirtschaft hätte einen schweren Stoß erhalten. Bei der gespannten wirtschaftlichen Lage hätte niemand milien tönnen, was dann in Deutschland sich Reichsaußenminister Dr. Curtius ereignen würde. Im nächsten Haushalt müßten Mittel frei werden, um die Einkommensteuer um 25 Broz., die Grundsteuer um 10 Proz., betont, deß erst die Verhandlungen mit dem Ausland die Mägs. die Realsteuern sofort um 20 Broz. zu ermäßigen und weiter die lichkeit zu einer Lastensentung geben müßten, ehe eine große Lasten­Rapitalverfehrssteuer zu fenten, die Bermögenssteuer zu erleichtern jentung möglich sei. Ich habe für das Sofortprogramm gestimmt, und die. Rentenbantzinsen, die mit 86 Millionen die Landwirtschaft damit wir im Haag anders dastehen, als wenn wir uns belasten, sofort zu beseitigen. Man dürfe im übrigen nicht übersehen, einseitig auf Steuerfentungen einstellen. Wenn mir daß es leicht fet, ein schönes Finanzprogramm auf- in die drohenden Ultimofchwierigkeiten hineingeschliddert wären, austellen, aber bei weitem nicht so leicht, eine Mehr­heit dafür zu erhalten.

Bielleicht wäre unser Standpunkt gegenüber den Sozialdemo fraten beffer gewesen, wenn wir ihnen hätten fagen fönnen, ,, wenn ihr euch weigert, häffen wir morgen eine große bürger­liche Regierung".

Direktor Kuhbier- Duisburg fritisiert die Vorgänge im Reichs­tag. Es fehle die geringste Sicherheit für die Durchführung des dort vorgetragenen Programms.

tann wären uns alle Grundlagen für jegliche Laftenfenfung voll­fommen zerschlagen worden. Auf Zwischenrufe erwidert der Mi­nifter: Die Sozialdemokratie hat sich erpflichtet, mit uns positip an diefem Steuerfenfungsprogramm zu arbeiten. Solange der Kampf um dieses Programm nicht beendet ist, haben wir die Bifidit. Pie Regierung zu halten. Ich bedaure, daß Mitglieder der Fretion