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rote Starten abgegeben haben, erkenne aber die diefer Kartenabgabe grunde liegenden Auffassungen an.

Der Reichstagsabgeordnete Hugo legt den Standpunkt der Rein­jagar bar, betont aber, die rote Karte, die im Reichstag heute einige Volksparteiler abgegeben haben, bedeutet ein Mißtrauen gegen die Fraktionsfollegen im Rabinett und fei auch nicht einmal besonders gegen den Reichs. fanzler gerichtet. Die Haltung der Neinjager werde geeignet fein, die Stellung der Deutschen Volkspartei   gegenüber ber SPD  . zu festigen. Zugleich werde dadurch das Vertrauen des Bürgertums In die Führung durch die Deutsche   Bolkspartel steigen.

Die Deutsche Volkspartei   werde sich, zumal Hugenberg   völlig abgewirtschaftet habe, am besten als Sammelbeden des Bürger­fums eignen.

Die rise jei nicht von der Deutschen Bolfspartei gen: acht, sondern vom Finanzminifter, der es zu den Ultimojorgen habe tommen lassen. Jetzt gelte es, das mögliche herauszuholen. Die Deutsche Volkspartei   sei die einzige Partei, die die Trägerin der bürgerlichen Sammlung werden könne.( Lebhafter Beifall.)

Direktor Rehmann- Leipzig  : Heute haben wir zum erstenmal ein Finanzprogramm erhalten. Wir würden die mit Recht ab­gelehnte agitatorische These des„ Alles oder Nichts" übernehmen, wenn wir das Programm ablehnten.( Lebhafte Zustimmung.) Nady dem die Deutschnationalen fo völlig versagten, find wir in der Re­gierung die einzig möglichen Garanten der Bor. teile für die Wirtschaft aus dem Finanzprogramm.( Sehr mahr!) Reichstagsvizepräsident v. Kardorff erflärt, er habe es nicht verantworten fönnen, gegenwärtig eine Krise herbeizuführen. Wer die Schuld an dieser trägt, ist gleichgültig; entscheidend sind die Folgen.

Ein Stutz der Regierung wäre jeht verhängnisvoll geroefen. Man hätte das Rijito eines Staatsbankrotts auf sich genommen.

Man hätte uns das sicher nicht als Berdienst angerechnet.( 3u­stimmung.) Die Krise fann noch entstehen, wenn die Sozialdemokratie nicht gewillt ist, ihre Ber­iprechungen einzulösen. Die Stunde der Sammlung des Bürgertums wird einmal fommen.

Preußischer Landtagsabgeordneter Graf v. Kanih: Als Land­wirt aus dem äußersten Osten muß ich betonen, daß die Land= mtrischaft ein wirtschaftliches Chaos nicht ver. trägt, wie es tommen würde, wenn das Reich eines Ultimos nicht zahlen tönnte. Da diefelben Hintertüren, die etwa die Sozialdemokraten benutzen tönnten, auch von uns verwendet werden -fönnen, dürfen wir unseren Ministern nicht das Bertrauen entziehen. ( Sehr wahr!)

Dr. Cremer, M. d. R.; Bei Beurteilung der schweren Finanz­verhältnisse im Reiche müsse man bedenken, baß Silferbing nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden fönne. Berwunderlich sei, daß niemand von den Wirtschaftern, die Schacht zujubelten, marite, daß auch er der Wirtschaft

reine Steuererleiterungen fongedieren fonnte Reichstagsabg. Thiel erörtert im Schlußwort zunächst die ein gegangenen Entschließungen und führt u. a. aus: Ein Austritt der DBB. aus der Regierung würde der Entwicklung, wie wir sie münschen, entgegenstehen. Träten wir aus, so würde es sich um gie rage hemmungslose Oppofition oder pofitive Mitarbeit am Staate handeln. Im Augenlid wäre zu fürchten, daß dann Hugen. berg den Erfolg haben würde, auch gegen diejenigen in seiner hn, die an fid) zu pofltiver Mitarbeit bereit sind.( Bustimmung.) Die DP. i jedoch ihrer inneren Struttur nach berufen, nicht nur Sammelbeden für die Abwandernden von rechts ahlints, sondern auch für die heranmadyfende Jugend zu fein, die zur Beteiligung an der Arbeit herangezogen merden muß. ( Beifall.)

Damit fchließt die Aussprache.

Das Vertrauensvotum.

Der Austlang der großen Debatte.

Die Reichstagsdebatte am geftrigen Sonnabend, über beren Beginn mir schon berichtet haben, brachte weiter eine Rede des

20bg. Drewig( Wirtscyp.): Die Wirtschaftspartei steht nicht in grundsäglicher Opposition, sondern macht ihre Haltung von den Zaten der Regierung abhängig. Wir haben schon vor Jahren immer wieder gewarnt vor der Steigerung der Ausgaben ohne Dedung. Diese Warnungen sind in den Wind geschlagen worden. Das Ende war ein immer größeres Defizit.

DSDTORC

zu beleidigen. Er habe mur einen beleidigenden Zuruf des Abge ordneten Gerlach zurückweisen wollen.

Abg. Gerlach( Soz.)

Dr. Quaaß, der im Kriege zwischen Köln   und Brüssel tätig war, hat mir zugerufen: Soffentlich sind Sie nur törperlich triegsbes fchädigt!" Darin liegt eine Beleidigung aller Kriegsbeschädigten. Dr. Quaaz hat dazu am wenigsten ein Recht, denn er bekommt die beliebte Herzaffettion, wenn seine Fraktion die Austragung eines Ehrenhandels non thm verlangt.

Abg. Dr. Quaah( Duat): Ich habe nicht die Kriegsbeschädigten allgemein treffen, sondern nur den Abg. Gerlach züchtigen wollen.( Entrüftungsrufe links und in der Mitte.)

Um 14 Uhr wird die Weiterberatnug auf 3 Uhr pertagt. Die Abstimmung.

Dem Minister ist daraus fein Vorwurf zu machen, der ver­antwortliche Chauffeur unserer Finanzpolitif ist immer der Staatssekretär Bopih, wie auch der Minister heißen mag Jeder Minister hat den Grundfaz vertündet: Keine Ausgabe ohne Deckung, aber jede Regierung hat diesen Grundſaz verlegt. Die Wirtschaftspartei hat ihre Mitarbeit immer angeboten, aber man hat davon feinen Gebrauch gemacht. Die Deutschnatio. nalen haben fein Recht zu Borwürfen gegen die Sofort nach Wiedereröffnung der Sigung um 3 Uhr gibt Präfi­als die Deutschnationalen in der Regierung waren.( Lebhafte Burungsparteien eingelaufen ist. Die Debatte war fchon vor der Pause Regierung. Die größte Steigerung der Ausgaben hatten wir 1927, dent Cobe bekannt, daß der Bertrauensantrag der Regie­ftimmung. Murren redyts.) Als wir früher das Gemeinde­Unter Hinweis auf die zuschlagsrecht zur Einkommensteuer forderten, hat man das mit beendet, man tommt zur Abstimmung. Entrüftung zurückgewiesen. Jegt enthält das Finanzprogramm eine ständige Uebung des Hauses erklärt der Präsident, daß ein allge= meines Bertrauensvotum für die Regierung der weitestgehende ähnliche Bestimmung. Dieses Programm wird nicht ausreichen, um die Finanznot zu überwinden, Neue Schulden dürfen nicht mehr Antrag ist und den Mißtrauensanträgen vorangeht. gemacht werden. Schicken Sie diesen Reichstag nach Hause und laffen Sie das Bolt über die Steuerpolitit entscheiden!

Ein weiterer Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung wird von der Christlichnationalen Bauernpariet und der Deutschnationalen  Arbeitsgemeinschaft eingebracht.

Abg. Dr. Best( Boltsrechtsp.) gibt eine Erklärung ab gegen bas Finanzprogramm.

Abg. Torgler( Komm.): Die Sozialdemokraten wollen nur ben Arbeitern vorspiegeln, daß fie innerlich Gegner des unfozialen Finanzprogramms wären. Der Redner verliest schließlich eine längere Erflärung, die zum Kampf für die Schaffung eines Sowjetdeutsch­land aufruft.

den welcoho

Die Abgg. Torgler  ( Komm.) und Schulh( Dnat.) verlangen, daß zunächst über die Mißtrauensanträge abgestimmt werde. Die über­große Mehrheit des Hauses schließt sich jedoch dem Standpunkt des Präsidenten an. Auf Antrag der Rechten die Abstimmung namentlich. Das Bertrauensvotum wird mit 222 gegen 156 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen angenommen.

( Einige Bfuirufe und Mißlaute bei den kommunisten und rechts.) Die Mißtrauensanträge gelangen nicht zur Abstimmung. Das Kreditermächtigungsgefeß geht an den Haushaltsausschuß. Um 24 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag 1 Uhr: Bolländerungsgesetz und verschiedene Handelsabkommen, fleinere

Abg. Quaah( Dnat.) polemisiert gegen den Reichsfinanzminister. Es habe ihm( Quant) gestern ganz ferngelegen, Striegsbeschädigte Borlagen.

body gated... SC 19

Sozialreformen in Dänemark  .

Ein Wert der sozialdemokratischen Minister.

Sopenhagen, 14 Dezember.

stalgefeßgebung burchzuführen, mobei auch mit der bisherigen In gerechtigteit aufgeräumt merben soll, in Fällen non unmeridhulbeter Rot bie Arménpflege in Kraft zu fegen, wodurch die Unterftigten die bürgerlichen Rechte verlieren, na bas Bahlrecht für Staat und Kommune.

Der sozialdemokratische Sozialminister Steinde legte im Follething den angefündigten wichtigen Gelegentwurf betreffs Einführung der allgemeinen Bolfspersicherung Dor, ber die bisher in Rraft befindlichen Gefeße über Krantenper sicherung, Invaliditätsversicherung und Altersrenten vereinigt. Die beiden erstgenannten Versicherungen find gegenwärtig freiwillige Bersicherungen mit bedeutenden öffentlichen Buschüssen, während die Altersrente von Staat und Rommune errichtet. wird. Der Bar. schlag der Regierung führt für alle brei Berficherungsformen das Brinzip der Freiwilligteit ein, wobei aber alle Perfonen, die Anspruch auf Altersrente erheben, auch gegen Strantheit ver. fichert gewefen fein müffen. Die Alterszente erfährt eine bedeutende Erhöhung, ohne daß jedoch der Beitrag der Bersicherten erhöht wird, da die Zuschüsse von Staat und Kommunen auf 9 Millionen Kronen erhöht werden. Der Gefeßesvorschlag ist ein Glied in dem großen Plan der Regierung, burch eine Gefamb renifien eine Berbefferung und Bereinfachung der gesamten Gomerben.

Der Brief.

Bas Treviranus gegen Hugenberg   zu fagen bat.

Einmütig wird folgende Entschließung angenommen: Der Zentralvorstand stellt feft, daß das Bertrauen zu der Gefchäftsführung des Reichsfinanzminifteriums im Cande auf das schwerste erschüttert ist. Er hat daher bei ailer Anerkennung gewichtige Gründe, die für eine Vermeidung der Stile zum jezigen Zeitpunkt fprechen, Berständnis für die Bedenken, die verschiedene Mitglieder der Reichstagsfraktion ver­anlaßt haben, dem Programm der Regierung ihre Billigung zu verjagen. Der Zentralvorstand ist nach ein- endlich den Brief veröffentlichen, den der Abgeordnete re Nachdem Hugenberg   seine Bartei gesprengt hat, läßt er gehender Aussprache zu der einmütigen Auffaffung ge­fangt, daß die heute der Reichsregierung ausgesprochene Billi. piranus an einen Bremer   Parteifreund gerichtet hatte gung von der Partei nur dann verantwortet werden kann, und in dem Hugenbergs Barteipolitit scharf tritifiert war. gung von der Partei nur dann verantwortet werden kann. Diesen Privatbrief hatte Hugenberg   ohne Einverständnis des wenn die vollständige Durchführung des Finans- Absenders in der Sigung des deutschnationalen Barteivor programms nicht nur versprochen, sondern mit jedem parlamen- ftandes in Staffel zur Berlesung gebracht und auf ihn das tarischen Mittel verfolgt wird. Der Zentralvorstand hält an der Ausschlußverfahren gegen Treviranus   begründet. Dieses Forderung einer fachlichen Umgestaltung der Arbeits- Berhalten des„ Parteiführers" gab den drei chriftlich- sozialen lofen- Bersicherung feft. 3m Kampfe für diese Ziele ver­fichert er die Frattion seiner vollen Zustimmung und Unterstützung.

Die Stimmen der Schwerindustrie.

Die Schwerindustriellen in der Reichstags.

frattion der Deutschen Boltspartei, die am Sonn. chend entgegen dem Beschluß der volksparteilichen Fraffion gegen

die Bertrauenserflärung stimmten, sind:

Dr. Beder( Hessen  ), Aufsichtsratsmitglied in neun Uternehmen; von Gilfa, Gutehoffitungshütte, Oberhausen  ; Hued( Bereinigte Stahlwerte, Düsseldorf  ); Dr. Hugo( Handestammer Bochum): Röngeter( Berein deutscher   Eisen- und Stahlindustrieller, Mit­glied des Reichsverbandes, Borfizender des Aufsichtsrats Stahl. merte); Defing, Mitglied des Aufsichtsrats Effener Bergmerts nerein); Pfeffer( Brädialmitglied des Berbandes der Mittel deutschen   Industrie.

Außerdem stimmten adhi andere Bolfsparteiler, die Freunde der Schwerindustrie, gegen das Vertrauenspotum!

Jm Geiste Hilferdings.

Das Ostpreußische Tageblatt" in Insterburg   veröffentlicht die Sundgebung Hugenbergs gegen die deutschnationalen Rebellen. lleberschrift: Der Kampf geht weiter. Der letzte Absatz lautet in der Wiedergabe des Ostpreußischen Tageblattes":

"

Nicht auf der Grundlage der heute gegebenen Berhältnisse, fondern in ihrer Renderung liegen die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Die Deutsch   Boffsp. wird in engem Zusammen wirten zwischen Parteigliederungen und Frattionen ihren Beg in gefchloffener Kraft den Stampf weiterführen, der das deutsche Bolt vor dem durch die Annahme des Doung- Planes und die Borherrschaft des Margismus zugedachten Schicksal bewähren foll." Herdings Geist als Schuggott gegen den Margismus! Armer Syngenberg, ormer Helfferich!

Abgeordneten Lambach, Hülser und Hartwig Anlaß, ihren Austritt zu erflären, während der frühere Minister p. Reudell besonders aus Freundschaft zu Treviranus  aus Freundf6aft ihnen folgte. Der Brief wird jezt in den offiziellen Mitteilungen der deutschnationalen Partei" veröffentlicht. Er hat folgenden

Wortlaut:

Bieber. Bielen   Dank für Ihren Brief. Ihr Brief tam arifis treiben, bei der ich nicht tatenlos zusehen tann. Mir ist Ihr mix deshalb gerade zurecht, weil die Dinge in der Partei zu einer offenes, ungeshminttes Urteil mertpoll, da ich in Bremen   niemand habe, an den ich mich sonst menben tann. Der Busammenhang zwischen dem babischen Wahlausgang und dem Scheitern ber Boltsbegehrenshoffnungen hat unter der Oberfläche eine wahre Revolution hervorgerufen. Aus den Kreifen der Beamten, der Industrie, der gesamten Angestellten ( DHB.) wird eine 2pslösung von ber Partei berlangt, weil goodwill die alte Firma niht mehr erneuerungs. fähig fei. Die Ronforbatsabftinumungen im Breußischen Landtag haben zweifellos den tatholischen Boltsteil abgeschreckt. Die #foologische Einstellung Hugenbergs nach der Seite der Nationalsozialisten ist vielen Gutmeinenden eine unar. tragliche Belastung. Es erscheinen hier in ben legten Zagen Freunde aus dem Lande in Scharen, die zu einem sofortigen Schritt brangen. Bis zum Ablauf der kommunalwahlen am 17. November wird nichts in der Deffentlichkeit gefchehen. Es ist aber inzwischen von mir und meinen Freun den als notwendig erachtet worden, für den Fall, daß eine Er­neuerung in der Parteileitung sich als nicht gangbar ermeift, eine neue Form vorzubereiten, unter der eine fortschrittliche tonservative Politit, die ihre Conservativen Grundlagen nicht ver­leugnet, weltergeführt werden fann. Der Tod Stresemanns hat für piele, die bisher in der DBP. waren, die Bahn frei gemacht für eine Neuorientierung. Das Zentrum wartet dafür tann ich mich per bürgen nur auf die Klärung in der Rechten, um den Brudh mit der Sozialdemokratie aufzunehmen und eine durchgreifende Reichs­

Das reaktionäre Oberhaus.

Kopenhagen  , 4. Dezember.  ( Eigenbericht) Das Bandthing( Erfte Kammer) lehnte mit 39 gegen 35 Stimmen bie Regierungsvorlage über bie Aufhebung des fogenannten Zucht bausgeleges ab. Das unter der tonjernativen Regierung eingeführte Gefes broht für Streits und Sperren bei Lohnlämpfen hohe Ge fängnisftrafen an und richtet sich ausschließlich gegen die Gemert fchaften. Die Ablehnung burch den Landthing mirb teine politischen Folgen haben, ba ausschließlich die Abftinuming im Foltething -besonders für die Arbeiterregienung maßgebend ift. Dort bürfte die Regierungsnorloge mit großer Mehrheit angenommen

und Finanzreform mit uns im Bunde durchzuführen. Die Bera jon Sugenbergs und die Tendenz der IIbeutschen gil mie beim Reichspräsidenten als unübersteigbares Hindernis. Bent mir nicht vorbereitet find, besteht die Gefahr einer balbigen Reichs eine sichere Niederlage stellen mürbe. Antworten Sie mir tagsauflösung, die uns in einer völlig verfahrenen Situation por ebenso rüdhaltios, wie die Stimmung in Bremen   ist, und wie bort der Boben fein würde, falls wir gezwungen find, unsere Arbeit in einer anderen Umgebung fortzulegen

Ich habe mich früher mit Hünefeld zu Seiten über Bremer  Auffaffungen unterhalten, bin aber jetzt völlig fremd und kann ohne eine solche offene Frage unter vier Augen auch nicht rasch genug die nötige Klarheit bekommen, Mit freundlichem Gruß stets 3hr

peus

( gez.) G. R. Treviramus.

Es muß in einer Bartei mit dem Führerprinzip" schon peit gefommen fein, wenn in diefer Form Parteimitglieder über ihren Führer forrespondieren. Daß der einfache Aus­schluß der Träger solcher Misstimmung nichts bessert, hat die gemacht Im übrigen intereffieren die Algemeinheit noch Abipaltung von der Reichstagsfrattion inzwischen flar und das Zentrum feßt. Bei der Volkspartei hat er sicher die mehr die Hoffnungen, die Treniranus auf die Volkspartei Beute im Auge, die gestern gegen ihre eigenen Miniſter ftimmten. Aber beim Zentrum? Glaubt er wirklich so start an feine persönliche Freundschaft mit dem neuen Fraktions­führer Brüning? Oder hofft er, die christlichen Arbeiter­jetretäre des 3entrums in eine Front mit den industriellen Scharfmachern der Bolfspartei bringen zu tönnen?

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages   stimmte om Sonnabend dem Bejebentwurf zu, ber eine Beteiligung des Reiches en der Preußentalie mit 50 millionen vorsieht.

Borarbeiten für den Haag. Die in Brüssel   zusammengetretene Konferenz bez Juristen der beteiligten Auswärtigen Rem'er hat ihre Arbeiten vorläufig beendet und den Entwurf eines Schluß-, abkommens für die Haager Januar- Konferenz fertiggestellt. Die Juristen werden wahrscheinlich nochmals vor dem Haag zusammen­

treten.

Graf Aldoprandi, der bei Muffolini in Ungnade gefallene Bot schafter Italiens   in Berlin  , hat dem Reichspräsidenten sein Be glaubigungsschreiben überreicht und Berfin verlassen. Sein Nach folger, Graf Orfini, ist inzwischen hier eingetroffen, nachdem er gulegt als Botschafter in Angora geweilt hatte.

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Die füdslawischen Arbeiterkammern Marburg  ( Maribor  ) und Laibach( Lubljana) es gibt noch solche in Belgrad   und Sera­jemo- find polizeilich gesperrt und ihre Büchereien ver. fiegelt worden.

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