gnügt, mit der sich im Haag rechtlich nichts anfangen ließ. Schacht hat ferner die objektiv unwahre Behauptung aufge­stellt, daß die im Haag nach langem Ringen zugestandene. Erhöhung des ungeschütten Anteils der deut­ schen   Annuitäten um rund 40 Millionen die übrigens in: späteren Jahren durch Herabsegungen ausgeglichen wird eine Mehr belastung für Deutschland   darstelle, wohl es einfach lächerlich ist, anzunehmen, daß diese Klausel, de nur im Falle eines Moratoriums prattische Bedeutung gewinnen würde, in absehbarer Zeit eine Rolle spielen fönnte. Denn mem mird Herr Schacht einreden wollen, daß Deutschland   gerade noch 660 Millionen Mart Jahresleistung hätte garantieren können, aber 700 Millionen Mart schon nicht mehr? Herr Schacht hat endlich die unbefriedigenden Berhandlungsergebnisse über die polnischen und eng Tischen Liquidationen als unerträgliche zusäßliche Belastung n hingestellt, während er selbst genau wie in dem Falle der 300 Millionen Ueberschuß aus dem Dawes Plan durch seine Zustimmung zu lückenhaften und faut­ichutartigen Formulierungen im Young- Plan die deutsche Regierung in die Unmöglichkeit versetzt hat, mehr bei diesen Behandlungen herauszuholen.

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Bir haben Grund zur Annahme, daß bei Lebzeiten Stresemanns Herr Schacht niemals gewagt hätte, mit solchen Anschuldigungen hervorzutreten. Unter Ausnutzung der schmierigen Finanzlage des Reiches, und nachdem der Mann, der am genauesten über seine Rolle und seine Fehler in Paris   Bescheid mußte, tot ist, meinte er nun, feine eigene Berantwortung auf andere abwälzen zu können. Die Re­gierung hat wie man als Außenstehender wohl annehmen darf geglaubt, zunächst den Versuch machen zu müssen, fich mit ihm über die kommende Haager Schlußtonferenz zu einigen und ihn durch seine Ernennung zum Hauptdele­gierten festlegen zu können. Dieser Versuch ist gescheitert. Wir weinen Herrn Schacht feine Träne nach. Wir sind darauf gefaßt, daß er nunmehr versuchen wird, den Kampf gegen die Regierung fortzusehen, den er mit seinem Memo­randum und mit der Durchfreuzung der Amerita- Anleihe eingeleitet hat. Diesen Rampf gilt es aufzu nehmen, und wir zweifeln nicht daran, daß er mit einer restlosen Niederlage des Reichsbantpräsidenten enden wird, wenn er mit der gebotenen Rücksichtslosigkeit geführt wird.

Hafenkreuz gegen Hindenburg  . Beil der Reichspräsident nicht für Hugenberg   geftimmt hat.

Das Organ des Herrn Goebbels  , der nationalsozialistische ,, Angriff" richtet heftige Angriffe gegen den Reichspräfi­denten. Eine geschmacklose Karikatur des Reichspräsidenten trägt die Unterschrift:

"

Und der Retter sieht zu Herr v. Hindenburg   hat nicht gegen die sechzigjährige Bersflavung des deutschen   Bolles gestimmt." Es ist die übliche hegerische Unterstellung des Hugenberg­Blods, als ob jeder, der nicht den Hitler- Hugenberg- Unfug mitmacht, das Bolt ,, versflave".

An der Spize dieses Blattes liest man unter der höhnen­den Ueberschrift: Lebt Hindenburg   noch?":

,, Rein verfassungsmäßig fönnte, felbst wenn der Young- Plan Dom Reichstag angenommen wäre, der Reichspräsident von sich aus nochmals einen Bolfsentscheid über das Ber ftlanungsgesetz herbeiführen und so den Dingen eine neue, hoffnungs­volle Bendung geben. Aber selbst die noch vorhandenen persönlichen Berehrer und Freunde Hindenburgs geben sich bezüglich einer etwa in dieser Richtung zu erwartenden Attivität feiner Berfon teinerlei Illusionen hin. Herr n. Hindenburg   wird auch hier wie stets in ähnlichen Fällen das tun, mas feine jüdischen margistischen Ratgeber ihm einblasen." Diese Ausführungen liegen durchaus in der Linie des legten famosen Aufrufs des Reichsausschusses, der Regierung und Reichstag, und damit auch dem Reichspräsidenten   das Recht bestritt, im Haag zu verhandeln und Verträge abzu­schließen.

Neue christlich- soziale Partei  . Busammenschluß des Chriftlichen Boltsdienstes und der

Christlichsozialen Reichsvereinigung. In gemeinsamer Sigung haben gestern Vertreter des Christ. lichen Boltsdienstes und der Christlichsozialen Reichsvereinigung aus ganz Deutschland   den Zusammen schluß beider Bewegungen unter dem Namen Christlich sozia ler Boltsdienst beschlossen. Der Reichsvorstand setzt sich aus den Herren Rausch, Mitglied des Württembergischen Landtags, Hartwig, Mitglied des Reichstags, Hülser, Mitglied des

Zahlungsbank- Finanzdiftatur?

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Die französische   Linte interpelliert und warnt.

Paris  , 28. Dezember.

In der Kammer haben die drei Interpellanten, die raditalen Abgeordneten Margaine und Georges Bonnet  , fowie der Sozialist René Brunet, thre

Inferpellationen über die Infernationale Zahlungsbank entwickelt. Abg. Margaine führte aus, alle Verhandlungen müßten zwischen offiziellen Vertretern der interessierten Länder geführt werden, nicht von Persönlichkeiten, die private 3ntereffen vertreten. Die Internationale Zahlungsband würde sich mehr mit der Stabilisierung des Diskontfages, als mit der Stabilisierung des Franken beschäftigen.

Der radikale Abgeordnete Georges Bonnet  ( früherer Fi nanzminister unter dem Linksfartell; Red. d. B.") erflärte, man müsse die unverantwortlichen Sachverständigen bald möglich zu einer richtigeren Auffassung ihrer Auf gabe zurückführen.

Es sei seltsam, daß Dr. Schacht als deutscher Sachverständiger mit Erfolg ein Memorandum gegen die Regierung habe herausbringen können, die ihn mit der einfachen Rolle eines Sach­verständigen betraut habe. Es sei Zeit, daß die Politiker es den Sachverständigen, die sie ernennen, nicht mehr gestatten, aus der ihnen zugeteilten begrenzten Rolle herauszutreten. Man treibe mit den Sachverständigen Mißbrauch.

Die Internationale Zahlungsbank müsse der Unordnung ein Ende bereiten, die durch die wegen der internationalen Zahlungen notwendigen Goldtransporte entstanden fei

Aber es sei bedenklich, wenn die Internationale Zahlungs­bant über diese Rolle hinausgehen molle. Nach dem vor­liegenden Statutenentwurf werde ihre Rolle sozusagen unbegrenzt sein. Obwohl es sich nicht um eine Emissionsbant handelt, werde sie doch indirett Inflation erzeugen und indirekt den Staaten Vorschüsse bewilligen tönnen.

Die Amerikaner fönnten eines Tages das Wirtschaftsleben Eu­ ropas   beherrschen, denn die Bank vertrete private amerikanische  Intereffen.

Die Mobilisierung der Schulden in Amerika   werde schwierig sein. Rechne man etwa zur Durchführung der Mobil­sierung auf den französischen   Martt?

Banten   1871 sich für die Befreiungsanleihe einfegten, fehe er nicht Der Abgeordnete Stern ruft dazwischen: Da die französischen  

ein, weshalb nicht die vier größten beutschen Banten die tommerzielle Mobilisierung der französischen   Guthaben garan­tierten.

Abg. Bonnet fährt fort: Die Internationale Zahlungsbank fönne der Kanal merden, durch den die amerikanische   Fi= nonz in das europäische Wirtschaftsleben eindringe. Die Kontrollmittel über diese Bant seien un= genügend. Es gebe Beispiele für die Tatsache, daß die Emissionsbanken in verschiedenen Ländern Einfluß auf die Finanzpolitik genommen hätten, so namentlich in den letzten Jahren in Frankreich   und Deutschland  , wo die Finanzminister mit den Leitern der Emissionsbanken Bergleichs­lösungen hätten schließen müssen. Dr. Schacht habe in den letzten Tagen diese Macht mißbraucht. Die Leiter der Emissionsbanken würden durch die Internationale 3ahlungsbant eine übergroße Macht erhalten. Welche Maßnahmen gedente daher die Regierung zu treffen, um

Garantien gegen die Diffatur der großen Banken und für die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Staaten zu erlangen?

Der sozialistische Abgeordnete René Brunet erklärte: Es wäre praftisch unmöglich, bei den jezigen Statuten irgendeine Kontrolle über die Zahlungsbant auszuüben, Wann werde die Regierung den Banken die Einmischung in die Polifit verbieten? 3ahlreiche Abänderungen an dem Statut der Zahlungsbant seien notwendig, um die Finanzdittatur eines richtigen Kartells der Internationalen Zahlungsbant zu ver­hüten.

Die Internationale Zahlungsbant müsse der politischen Kontrolle der interessierten Länder und des Völkerbundes unterworfen werden. Entsprechende Statutenände rungen müsse der französische   Finanzminister auf der zweiten Haager Konferenz durchfeßen, damit die Gefahr einer internatio­nalen Finanzdiftatur vermieden und eine unverzügliche Kommerzia lisierung des ungeschüßten Teils der Zahlungen erreicht werde.

Außenminister Briand   habe hier übrigens eine ausge­zeichnete Gelegenheit, seine Auffaffung vom europäischen  Staatenbund in die Praris umzusehen dadurch, daß er die päische Organisation annähme. Internationale Zahlungsbant als Rüdgrat für die fünftige euro­

Schumy, Baugoin und Pabst.

Altes und neues aus Deutschösterreich.

Die Heimwehrleitung hat, wie schon gemeldet, den Kärtner Der Tiroler Heimwehrkommandant General a. D. Neuhäuser Landbundführer Schumy herausgeworfen, weil er die Auflehnung der Heimwehr gegen den Staat und ihr Diktaturstreben nicht mit macht. Das ist bei Sdyumy um so begreiflicher, als er zur Zeit Innenminister ist. Seine Befugnisse waren noch nicht genau ab­gegrenzt, da ein großer Teil der Verwaltungsaufgaben dem Bundeskanzleramt zugewiesen ist. Raum aber war Schumy von der Heimwehr gemaßregelt, als Bundespräsident Miklas  , schon auf Grund der neuen Berfassung, Herrn

Schumy fast die gesamte innere Verwaltung übertrug. Dadurch wird der Bizekanzler Baugoin wieder auf sein Wehrminifterium zurückgeschraubt.

Machterweiterung für Schumy und Machtverminderung für den Oberscharfmacher Baugoin, das ist auf einmal nicht gerade menig. Dazu kommt noch, daß die Gendarmeriegewerkschaft foeben Herrn Schumy ein Vertrauensvotum erteilt hat.

Es fönnte faft scheinen, als ob die Leitung der Republit Deutschösterreich zu der Meinung gelangt sei, die Heimwehr hätte ießt genug bekommen und habe damit gesättigt zu sein. Die Aenderung der Verfassung und des Preßgesetzes mit der Aus schaltung der Schwurgerichte und der Wiederherstellung der staats­anwaltschaftlichen Konfistationsbefugnis sind allerdings genügende Opfer, die man dem Heimwehrfaschismus zum Nachteil der Demo­fratie gebracht hat.

Der Maßregelung Schumys durch die Heimwehr

ift

ist von dem eigentlichen Heimwehrchef, Major a. D. Bab ft, ab­gesägt worden. Was den fattsam bekannten Herrn Babst anbelangt, so hat das Reichsarbeitsministerium auf eine Anfrage des„ Berl. Tagebl" geantwortet, dem Herrn Babst sei die Offizierspension, die er durch seine Beteiligung am Rapp- Buts vermirtt hatte, feit dem Herbst 1925 wieder gezahlt morben, da der Staatsgerichts hof zum Schuße der Republit eine Amnestie auf ihn angewendet hatte; die Pensionszahlung sei jedoch im November 1929 ein­gestellt worden, da

Pabst die österreichische Staatsbürgerschaft erworben und dadurch die reichsdeutsche verloren habe. Nun steht fest, daß Babst bereits im Jahre 1922 unter dem falschen Namen Peters die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat. Der gleichen Antwort des Reichsarbeitsministeriums ist aber zu ent­nehmen, daß Pabst alljährlich die vorgeschriebene Lebens­bescheinigung des zuständigen deutschen   Konsulats in Inns  brud eingeschickt hat. Er muß also bem Ronfulat wie dem Reichs­arbeitsministerium verschwiegen haben, daß er nicht mehr Reichsbeutscher ist, was eben eine Vorbedingung für den Bezug der Offizierspension darstellt. Wenn das nicht eine liftige Vorspiegelung zu dem Zweck ist, sich einen Bermögensvorteil zu verschaffen, dann wiffen wir nicht, wie das Mertmal des Betruges in strafrecht­lichem Sinne beweisfräftiger erbracht werden tönnte.

Mitglied des Württembergischen Landtags, und Simzendorf Reichstags, Riesch, Mitglied des Preußischen Landtags  , Kling, sehr rasch gefolgt der Abfall des Landbundes, der mit deutsche   Gesandtschaft Wien  , wohin Herr Pabst seinen Wohnsitz

fer Stuttgart   zusammen.

Ein fommunistisches Rundschreiben.

Spielerei mit einem neuen Putsch?

Hamburg  , 28. Dezember.

Der demokratische hamburger Anzeiger" will in den Befiz eines vom 10. Dezember datierten Driginalrundschreibens der Kommunisten- Parteizentrale in Berlin   gelangt sein. Das Schreiben, hinsichtlich dessen Authentizität dem Blatte die Berantwortung über faffen bleiben muß, ist als Streng vertraulich!" bezeichnet und an alle Bezirksleitungen und Sekretäre gerichtet, denen es neue Richt finien des Zentralfomitees bekanntgibt,

In dem Rundschreiben heißt es u. a.: In Anbetracht der wirt­schaftlichen und politischen Notlage des Proletariats tellen wir euch nach dem Beschluß 3. unter folgenden Richtlinien mit: Unsere Zeit zum Handeln ist getommen. Unvereinbar wäre es mit unserer proletarischen Pflicht, der Berelendung des deutschen  Broletariats untätig weiter zuzusehen. Kämpft im Sinne Lenins  , Liebknechts und Roja Luxemburgs für ein freies Sowjetdeutschland. Es folgen jetzt die vom 3. aufgestellten Richtlinien. 1. Jede innerparteiliche Debatte hat zu unterbleiben. Auf oppo­fitionelle Genoffen ist zu achten,

2. Innerhalb der Parteiorganisation werden sogenannte Ber trauenstabers geschaffen. Dabei ist nicht notwendig, daß diefe Gruppen zahlenmäßig stark sind. Weit wichtiger ist es, daß leicht bemegliche und doch schlagkräftige Gruppen zusammengestellt merden. Diese Gruppen haben die Pflicht, sich über Gegner, Reichswehr   und Polizei, und Bewaffnung die nötigen Renntniffe zu erwerben. Sie tönnen sich hierbei der im jeweiligen Fall in Frage kommenden Bertrauensmänner bedienen, ohne sie in unfere Bläne einzumeihen. Unbedingt ist uns über Bildung, Stärke, Bewaffnung usw. dieser Gruppen bis zum 8. Januar zu berichten. 3. Die Erregung unter der werftätigen Bevölkerung, ins besondere den Erwerbslosen, ist tünstlich zu steigern. Haben

der Heimwehr   nichts mehr zu tun haben will und feine Leute in Bauernwehren zusammenzufaffen beginnt. In einem Aufruf dieser Bewegung wird der Heimwehr nachgesagt, daß sie der Tummelplatz von Ehrgeizlingen sei, und es wird erflärt, daß die Bauern von einer Dittatur nichts wissen, sondern die Demo= fratie aufrechterhalten wollen.

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mahra

Auch aus dem Wiener Heimatbund, einer fleimbürgerlichen Organisation zur Bekämpfung der gemeindlichen Steuerpolitit, find größere Gruppen mit einer ähnlichen Begründung ausgetreten. Um das Land von den Selbstschutzverbänden zu befreien, schlägt der Salzburger   Landeshauptmann Rehrl( Chr.- soz.) scheinlich nicht allein aus seinem Kopf vor, alle Männer von 20 Jahren zu einer Miliz auszubilden, neben der es feinerlei Behrverbände geben dürfe. Er meint offenbar, daß dann die militärische Neigung in das staatliche Gleis geleitet würde.

wir die 3 Millionen der Erwerbslosen, dann ist die proletarische-[ Revolution gesichert. Zu diesem 3med sind unsere Genoffen in den Gemeindeparlamenten zu einer Konferenz zusammenzurufen, ohne diesen jedoch die ganze Bedeutung des Planes darzulegen. Sie müffen in den Kommunen Anträge einbringen, die der Not der Erwerbslosen steuern sollen. Die arbeiterfeindliche Politik der Sozialdemokraten und der bürgerlichen Partelen muß durch die Ablehnung dieser Anträge erneut unter Beweis gestellt werden. Auf den Versammlungen der Erwerbslosen müffen ihre Forde rungen von uns aufgenommen und vertreten werden. Ebenso ist es mit den im Betriebe stehenden Arbeitern zu halten. Ihre Farbe rungen müssen wir zu unseren eigenen machen. Dadurch muß es uns gelingen, die Führung in den Wirtschaftstämpfen zu erlangen. 4. Unsere illegale demoralisierende und zer jegende Agitation unter den Reichswehrsoldaten und der Polizei muß bedeutend gesteigert werden, besonders in der Großstadt.

Db nicht vielleicht das deutsche Konsulat Innsbrud oder die eine Frage, für die fich unseres Erachtens das Reichsaußen­Staatsbürgerschaft unterrichtet waren, iſt ministerium wohl intereffieren tönnte.

Die Mordbuben von Brud.

Wien  , 28. Dezember.( Eigenbericht.) Die drei Heimatbündler, die am 18. November ein Attentat auf den fozialdemokratischen Landtagsabgeordneten mallish in Brud a. d. Mur verfuchten, wurden zu 4 bis 7 Monaten fchweren kerters verurteilt.

Wallisch geschoffen zu haben; fie wollten ihm einen„ Dent. Die Angeklagten gaben im Verlauf der Berhandlung zu, auf effel  " verabreichen. Zeugen erklärten, daß die Angeklagten früher einmal die Absicht geäußert hätten, Ballisch nach Ungarn  zu verschleppen, um ihn den dortigen Behörden auszu­liefern, weil er vor Jahren vor dem weißen Terror aus Ungarn  geflüchtet sei.

5. Aus den im zweiten Abschnitt genannten Gruppen ist ein Kurierdienst zu organisieren. Berbindung der nachbarlichen Bezirksleitungen untereinander. Berbindung der B2 mit der 3. Berbindungen zwischen den Ortsgruppen sind unabhängig von öffentlichen Berkehrsmitteln herzustellen. Am 12. Januar mira die 3. zu einem Generalalarm des Rurierdienstes aufrufen. Dann muß alles tlappen.

6. Die Genoffen, die den Kurierdienst versehen, milffen ener gische, tluge und umfichtige Menschen sein, Ihnen fällt nicht nur der Nachrichtendienst zu, sondern gleichzeitig follen fie auch die Bartei. polizei bilben. Nähere Anweisungen für die einzelnen Bezirke gehen noch zu. Wie vorstehende Richtlinien beweisen, ist für uns die Zeit der Proteste und der bloßen Opposition vorüber.

Das Rundschreiben ist unterzeichnet: Das Org.- Burcou des Zentralfomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands  , Settion der Kommunistischen Internationale, gez. Obuch.