Kündigungsschutz für Angestellte.
Eine wichtige Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts.
Das Reichsarbeitsgericht hat fürzlich zu der Frage, mer im Sinne des§ 2 des Kündigungsschutzgefeßes. Rechts nachfolger ist, eine bedeutsame Entscheidung gefällt, die dem sozialpolitischen Schutzgedanken des Gejeges in vollem Umfange gerecht wird. Der Gachperhalt ist folgender:
Eine Anzahl Kohlenhändler hatten eine Betriebsgemein schaft gegründet, die bestimmte Geschäfte der Gründerfirmen selbständig durchzuführen hat. Zu diesem Zwecke übernahm die Betriebsgemeinschaft von den Gründerfirmen die Lagerpläge, Fuhrmerke und Gespanne. Im vorliegenden Streitfalle war ein Angestellter zur neuen Firma übergetreten. Galt diese nun als Rechtsnachfolgerin im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, obwohl auch die frühere Firma, die den Angestellten zuerst beschäftigte, meiter besteht?
Das Arbeitsgericht hatte das bejaht, das Landesarbeits gericht es verneint. Das Reichsarbeitsgericht hat nunmehr entschieben, daß Rechtsnachfolge vorliegt und der Angestellte deshalb Anspruch auf den erhöhten Kündigungsschuß hat. Damit ist flargestellt, daß auch dann eine einheitliche Betriebszugehörig feit vorliegt, menn nur ein unfelbständiger Betriebsteil in ein neues Unternehmen eingebracht wird. Dazu führt das Reichsarbeitsgericht
aus:
Der sozialpolitische Zwed des Kündigungsschutzgesetzes erfordert
Bergarbeiter fündigen Arbeitsordnung. Gie muß modernisiert werden.
Effen, 2. Januar.
Die Bergarbeiterverbände haben die Normalarbeitsordnung für den Ruhrbergbau zum 31. März d. 3. gekündigt mit der Begründung, daß manche Bestimmungen infolge der neuen arbeitsrechtlichen Gesetze überholt wären. Die bisherige Arbeitsord nung war seit dem Jahre 1921 in Kraft.
Darauf bauend, daß die Rote Fahne" von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern nicht gelesen wird, bringt sie einen Artikel mit der knalligen Ueberschrift 100 Proz. Lohnerhöhung. Erfolge der roten Betriebsräte bei der Staatlichen Porzellanmanufaktur
Berlin".
Der Artikel ist eine einzige Fälschung. Wenn da gesagt wird, daß die oppositionellen Funktionäre der Porzellanmanufaktur aus dem Fabritarbeiter- Verband ausgeschlossen wurden, weil sie sich im Frühjahr 1929 gegen den Neuabschluß des Reichslohntarifes mandten, so trifft das nicht zu. Diese
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Sonntags
es, daß der Abtrennung auch eines unselbständigen Betriebsteiles, der in einem gemeinschaftlichen Betriebe zum Gegenstand eines selbständigen Unternehmens gemacht wird, eine die Rechts nachfolge begründende Wirkung beigemessen wird.
Die den Artitel beigefügte Tobelle, mit der bemiesen werbers foll, daß eine 100prozentige Lohnerhöhung gegeben wurde, ist eine glatte Fälschung. Man hat einfach die Lohnsätze des Reichstarifvertrages, die um 10-35 Broz. unter den het der Porzellanmanufaftur gezahlten Löhnen liegen, den neuen Löhnen gegenübergestellt und auch sonst direkt gefälscht. Es sei nur ein Beispiel herausgegriffen: Nach der Tabelle erhielten bisher die Arbeiter von 15 bis 16 Jahren 33 Pf. pro Stunde und bekommen jetzt 95 Pf. In Wirklichkeit erhalten diese 95 Bf. die Arbeiter über 24 Jahre, die bisher 93 Pf. hatten. Mit solchen Potemkinaden will man die Berliner Fabrifarbeiter dazu bewegen, im Januar bei der Wahl der Delegierten zur Generalversamuníung für die kommunistischen Kandidaten zu stimmen! In der KPD. mag es ganz russisch zugehen; aber schließlich ist das eine Belt für sich.
Freilich muß die Identität des Betriebes gewahrt fein, für die zwar der Wechsel der Arbeitnehmerschaft und des Betriebsinhabers gleichgültig sind, jedoch die wesentliche Uebernahme der Betriebseinrichtungen von entscheidender Bedeutung ist. Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Falle erfüllt. Der Kläger war nach der Feststellung im Tatbestand des Berufungsurteils, Seite 2 des Aufgehobene Sperre. Bei der Firma Moabiter Gesell Urteils, bei der Firma H. im Lager tätig und ist von der Genossenschaftshaus. Inhaber Bremer, Moabit , Wicleffstr. 24, find ichaft als Lagerverwalter übernommen worden, woraus seine Zu- die Differenzen beigelegt und die Sperre aufgehoben. gehörigkeit zu dem mit den Lagern der Kohlen befaßten Betriebsteile erhellt. Die Beklagte jetzt auf den Plätzen, welche die Genossen aufgaben, damit sie von ihr ermietet werden können, das Lagern fort und bedient sich für das Zufahren der Kohlen, deren Lieferung die Genossen übernehmen, der Gespanne und Fuhrwerke, welche die Gründer der Genossenschaft an sie veräußert haben, damit das 3ufahren erfolgen fann. Der Betriebsorganismus der Genossenschaft stellt sich daher in feiner äußeren Erscheinung als eine Vereinigung der Betriebsmittel dar, welche die in der Genossenschaft zusammengeschlossenen Unternehmer vor der Gründung in ihren Einzelbetrieben bemuzten.
,, Funftionäre murden anfangs 1929 ausgeschlossen und zwar, meil sie bei der Betriebsratswahl auf einer fommunistischen 2tste gegen die freigewerkschaftliche Liste fanDidierten.
Nach
FUNK UND
AM ABEND
Donnerstag, 2. Januar..
Berlia
16.05 Ernst Schäffer: Was den Deutsches in Schottland auffault". 16.30 1. Arnold Ebel : Sonate für Violine und Klavier, op. 37.
17.30
2. Fritz Schreiber: Sonatine, op. 47, Nr. 1; Erstaufführung.( Therese PetzkoSchubert Violine und Walter Kämpfer, Flügel.)
,, Wie die Tiere den Pflanzen helfen und die Pflanzes den Tieren." ( Sprecher: Ernst Bulowa.)
18.00 Oberingenieur S. Hartmana:., Technischer Rückblick auf das Jahr 1929". 18.30 Dr. Adolf Grabowsky :„ Der neue Kurs der englischen Regierung". 19.00 Unterhaltungsmusik. 20.00 Wovon man spricht.
22.30 Funk- Tanz- Unterricht für Fortgeschrittene. Anschließend bis 0.30: Tanzmusik.
Königswasterkassen.
17.30 Dr. Johannes Günther: Ernst Barlach . 18.00 Paul Köhler: Deutsche Mitarbeit in Brasilies. 18.30 Spanisch für Fortgeschrittene.
18.55 Dr. Lomberg: Der Nutzen der Landarbeitsforschung für den Landwirt. 19.30 Dr. Konrad Eilers: Die Gefahren beim Umgang mit Schußwaffen. 20.00 Marek Weber .
Die Lohnbewegung, die als ein Erfolg des„ roten" Betriebsrates hingestellt wurde, ist bereits von dem im Februar 1929 noch amtierenden reformistischen" Betriebsratsvorsitzenden 20.30 Sendespiele. Major Barbara." Komödie drei Akten von Bernard Schulz durchgeführt worden. Schulz erwirkte, daß alle Arbeiter und Arbeiterinnen, die unter 20 Broz. Zuschlag zum Tariflohn hatten, mindestens diesen 20prozentigen Zuschlag erhielten. dem Tarifabschluß für die gesamte deutsche Porzellamindustrie im 16.00 Otto Kalk: Aus der Praxis der Jugendbühne. Mai 1929 follten die Arbeiter und Arbeiterinnen, die auf Grund der Februarabmachungen eine Lohnzulage erhalten hatten, die tarifliche Zulage von 3-4 Pf. nicht bekommen. Der ,, rote" Betriebsrat unternahm dagegen nichts, sondern überließ die Durchsehung der Forderungen dieser benachteiligten Arbeiter und Arbeiterinnen dem Fabritarbeiter- Berband. Die Organisationsleitung brachte dann mit Hilfe der reformistischen" Arbeiterratsmitglieder die Direktion zu der Zusage, allen Richtbedachten die tarifliche Zulage zu gewähren. Daß den am schlechtesten bezahlten Arbeitern nicht mindestens die 3 Pf. Zulage gewährt wurden, haben fie der weiteren Verhandlungs ,, taftif" der„ revolutionären" Stuhrmann und Seiffert zu verdanken, die sich auch, leider mit Erfolg, gegen die Forderung der Reformisten fträubten, die Zulage von der Zeit des Tarifabschlusses an nach zuzahlen.
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