nicht Herr Schacht. 6m deutscher Antrag auf Wiederherstellung der Souveränität.des Reiches der Reichsbank gegenüber hätte, wie von französischer und englischer Seite vielfach oersichert wird. Anrecht auf günstige Aufnahme. Man ist hier gespannt darauf, ob die deutsch « Delegation, die sich bietende Gelegenheit, eine sehr lästige Dawee- Fessel abzustreifen, auch wirklich nutzen wird! Z)ost oder Medio?- llnd die«.Sanktionen�? V. 5cK. Haag. 8 Januar.(Eigenbericht.) Abgesehen von der Regelung des Zwischenfalles Tardieu» Turtius war der heutig« Tag vor allein durch zwei Tatsachen gekennzeichnet: Einmal durch die Konfrontierung des am Vormittag eingetroffenen ehemaligen Sachverständigen Dr. K a st l mit seinen hier anwesenden ehemaligen Kollegen der Pariser Konferenz Maurice und F r a n c q u i über die Frage des Zahlungstermins. Trotz mehrstündiger Verhandlungen konnten sich die Herren nicht «inigen. Kastl blieb dabei, daß man Postimmerandum-Zahlmigen vorgesehen habe, während seine Kollegen bei den Medio-Zahlungen verharrt sn. Dr. Kastl ist bereits<un Abend wieder nach Berlin zurückgereist. Endlich ist am späten Nachmittag das aageklludlgte französische Schriftstück überreicht worden, in dem die französisch« Aus- fassnog über die Savttionsfrag« dargestellt wird, vis- her ist weder auf französischer noch auf deutscher Seite über den 2a- hall dieses sieben Seiten langen Dokuments etwas verlaulbart worden, von englischer Seile hört man. daß TarMen die Frage der Sanktionen als nebensächlich und rein theoretisch betrachtet und viel größeren wert auf die tätige Mitwirkung Deutschlands an der baldigen Sommerstalifierung des ersten Teil» der deutschen Schuld lege. Freilich soll die französische vole nach wie vor zum Ausdruck bringen, daß im Falle einer böswilligen Zahlungsverweigerung Deutschlands , die sowohl dnrch dos vorgesehene Komitee der Znler- nationalen Zahlungsbank wie auch durch das haager Schieds» gerlcht festgestellt werden würde, das Recht der Gläublgennächte auf die Anwendung de» Artikels 4Z0 des Friedensvertrages— also auch militärischer Sanktionen— weiterbestehen bleiben würde.
preußische Wahlen gültig. Kein Raum für Tätigkeit des Gtaatsgerichtshofs.
Solidarität mit Mördern. Stahlhelm und7tationalso»iatisten feiern Fiathenau-Mörper. Der Rathenau -Mörder Ernst WernerTechow ist am Dienstag aus dem Strafgefängnis in Halle entlasten worden. Die Organisationen des Stahlhelms und der Nationalsozia- listen beabsichtigten, ihn demonstrativ mit Musikkapellen zu empfangen. Die Demonstration wurde dadurch verhindert, daß Techow Stunden vpr dem Termin entlasten wurde. Der Aufmarsch der rechtsradikalen Organisationen vor der Strafanstalt indessen ist tatsächlich erfolgt. Es ist damit festgestellt, daß sowohl der Stahlhelm als auch die National- sozialisten ihre Sympathie und ihre Solidarität mit dem Rathenau -Mörder öffentlich bekundet haben. Es liegt dvin ein Bekenntnis zum polltischen Mord, das bei der Beurteilung des wahren Sinns der beiden Organisationen schwer ins Gewicht fallen muß. Der Stahchelm nimmt wirklich wenig Rücksicht- aus die Tatsache, daß er zu seinen Ehrenmitgliedern immer noch den Reichs- Präsidenten zählt.- Zentrumshoffnungen. Eine Rede des Landloirtschastsministers Steigen Der preußische Landwirtschastsmlnister Steiger hat sich in Hildsshsim über das Verhältnis des Zentrums zur Rechten ausgesprochen� Er hat die Hugenbergsche Führung der Deutschnationalen heftig ange- griffen, namentlich wegen der ablehnenden Haltung bei der Zollpolitik. Auf der anderen Seite begrüßt er den Zu- sammenschluß der ausgeschiedenen Deutschnationalen zu einer christlich-nationalen Arbeitsgemeinschaft. Das Ziel des Zentrums, so führte er aus, sei eine christlich-nationale Dolkspolitik. Die Zahl der Ausgeschiedenen ist nicht groß genug, um die parlamentarische Konstellation zu beeinflussen. Die Aus- führungen Steigers lasten jedoch die Hoffnung des Zentrums erkennen, daß der Spaltungsprozeß der Deutschnationalen weitere Fortschritte machen möge, damit das Zentrum Koalitionsmöglichkeiten nach rechts hin erhält.__ Kort von Hugenberg! Oevtfchnationaler ReZchsgerichtsrat gegen.Hugenberg -Kurs Leipzig . 6. Januar.(Eigenbericht.) Der Borsitzende der Deuts chnaiionalen Volkspartet m Leipzig . Reichsgerichtsrat Feldmann, hat sein Amt niedergelegt. In einem Schreiben an den Parteworstand von Leipzig -Stadt erklärt er, daß«r sich zu seinem Rücktritt gezwungen sehe, well er nicht in der Loge sei, die Politik Hugenbcrgs zu oertreten.
Der Verkauf Woynowos. Keststellungen des preußischen Landwirtschastsministers. Im Hauptousschuß de» Preußischen Landtags gab Landwirt- schostsminister Dr. Steiger am 8. Januar Aufklärung über den in der Presse verschiedentlich behandelten Gutsverkauf des Prinzen zur Lippe: Der preußische Minister für Landwirtschaft hat w den Jahren ISZS bi, tSZg dauernd geprüft, ob es möglich ist, die Herrschast Moynowo Im ganzen oder teilweise fijr die Forst, oder Domänenobteilung zu verwenden oder sie auch landwirtschaftlich zu besiedeln. Es haben mit verschiedenen Siedlungsunternehmungen Verhandlungen wegen Ankaufs der Herrschost stattgefunden. Me Bemühungen. Woynowo zu erhalten, sind jedoch an den Preisen und an der Bodenbeschoffenheit de» Objekts gescheitert. Der Eigen- tiimer hat darauf Teil« de» Gutes an Landwirte aus den Dörfern Kramzig und Neu-Äramzig oerkaust, die ihre eigenen Neineven Wirtschaften vergrößern wollten. Bon unangemesten hohen Preisen kann kein» Rad« sein. DI« Preis« holten sich vielmehr durchaus im Rahmen besten, was bei einer Anliegersiedlung für einen Erwerber wirtschaftlich tragbar ist. Was die natlonalpolttifch« Seit« der Angelegenheit betrifft, so Handell es sich bei den Er-! werbern um fleißige deutsche Staatsbürger, die sich zwar über- wiegend der polnischen Sprache bedienen, bislang aber in keiner Weise gegen die staatlichen Vorschriften verstoßen haben und deren Venachteiligung daher in den Gesetzen leine Stütz« findet.
Da? Wahlprüfungsgericht beim Preußischen Landtag beschäftigt« sich am Mit woch mit den Wahlen im ehemaligen Freistaat Waldeck und mit der Frag« der Gültigkeitserklärung der preußischen Landtagswahlen vom Mai 1SZ8. In vorhergehenden Sitzungen waren bereits die Wahlen in den«in- zelnen Wahlkreisen geprüft worden. Den Hauptgegenstand der ver- Handlungen bildete am Mllrwoch die Frage der Verteilung der R e st st i m m e n. Im Anschluß an eine Entscheidung des Staatsgerichtshofe» im Fall« Württemberg waren bekannt, lich Zweifel entstanden, od die in Preußen geübte Art der Ver- teilung der Reststimmen mit der Verfassung oereinbar Ist. In Kon- sequenz der Entscheidung de» Etaatszerichtshofes würden 17 weitere Abgeordnet« der Splitterparteien in den Preußischen Landtag ein- treten. Nach längerer Verhandlung verkündete das Wahlprüfungsgericht folgendes Urteil:
«Die am 29. Zuni 1929 im ehemaligen Freistaat Waldeck vor. genommenen Wahlen zum preußischen eondlag sind güllig. Die am 20. Mal 1928 auf die Londeswahlvorschläge erfolgten Wahlen zum preußischen Landtag und die ans sie erfolgte Zuteilung von Abgeordnetensitzen sind gültig." Damit sind die letzten Wahlen zum Preußischen Landtag für gültig erklärt. Aus dsr mündlichen Urteilsbegründung ergibt sich, daß sich das Wahlprüfungsgericht in der Frage, ob die Stimmenverrechnungsart gegen Berfastungsdestimmungen verstößt. der Entscheidung des Staatsgerichtshofes nicht angeschlossen hat. Es hat somit das Vorliegen einer materiellen Verfassungswidrigkeit nicht anerkennen können. Im übrigen wurde darauf hingewiesen, daß eine etwa anzunehmende Verfastungs- Widrigkeit auf den, gesetzlich vorgesehenen Weg« der verfastungs« ändernden Mehrheft, mft der das Landeswahlgesctz angenommen worden sei. erledigt sei.
Brüssel, 8. Januar. (Eigenbericht.) Der Vertreter des sozialistischen „P e u p l e" im Haag hatte m i t Bundeskanzler Schober«in Gespräch, das sich auch auf die inner- politische Lage In Oesterreich erstreckte. Der Redakteur des„Peuple " berichtet darüber folgendes: Ich fragte den Kanzler, ob er nicht glaube, daß die schlechte Wirtschafts- und Finanzlage Oesterreichs wesentlich verbessert werden könnte, wenn die illegalen militärischen Organisatio- n e n. die den inneren Frieden des Landes stören, aufgelöst würden. Der Kanzler schien diese Frag« für etwas versänglich zu halten: er fürchtete offenbar, diese Wendung des Gesprächs könnte ihn in ge- wisiem Maße zur Anerkennung eines Recht» des Auslandes ver- leiten, sich in die inneren Angelegenheiten Oesterreichs einzumischen Er antwortete deshalb nicht ungeschickt, er glaube nicht, daß die Frage der Heimwehren und des Schutzbundes einen wesentlichen Einfluß auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage dos Landes ausübe. Aber nach dieser Abwehr machte er keinen weiteren Versuch, der Frage auszuweichen und äußerte sich ziemlich freimütig über die innexe Lage Oesterreichs . Seiner Ansicht noch wird die Gefahr der MUUärverbände vielfach überschätzt.„Ich bin— sag» er— der Ansicht, daß das legale Heer dl« einzige Militärmacht des Landes sein muß, aber wir haben es mit einer Lage zu tun. die dnrch die frühereu Zustände geschossen ist. und ich glaub, nicht, daß es nötig oder gar nützlich wäre� die Dinge zu brüskieren." Di» Revision der Lerfostung habe die Lag« vollständig ver- ändert. Die Milftärverbände Höllen sehr viel von ihrer Bedeutung verloren und man könne sogen, daß einer davon, d. h. die Heim wehr, sich in oollerKrise befind«. Di« Taktik Schobers gehe dahin, dies« Derdönd« nicht durch Regierungszwang zu«nt. wasfnen oder auszulösen, sondern erst abzuwarten, bis dl« neue Lage sich vollständig ausgewirkt hat: dos. meint er. genüge. Inzwischen werde die Regierung jede provokatorische Demonstration der Der- bände verhindern. Auch das werde, meint Schober, die Wir- kung haben, daß viele Mitglieder aus den Militärverbänden aus- treten. Nachher werde man sehen, ob es wirklich notwendig sei. energischere Maßnahmen zu ergreifen. Der Interviewer berichtet weiter: Ich machte den Kanzler daraus ausmerksom. daß sein Optimismus nicht von jedermann ge- teill werde und daß einflußreiche Männer in Oesterreich der Heim- wehr weft größere Bedeutung beimessen. Ich verwies besonders auf die Ofsensto«. die S-ipel neuerdings wieder unternommen hat. Darauf gab mir Herr Schober eine recht interessante und chorakte- risttsche Antwort, dl« er mich aber bat, nicht zu veröfsenlllchen. Ich glaube sedoch sagen zu dürfen, daß der gegenwärtige Kanzler den Einfluß Seipels für nicht sehr groß und nicht sehr gefährlich zu halten scheint. Cr scheint der Ansicht zu sein, daß dieser Einfluß i m A b« nehmen begriffen ist. Der Gesamteindruck aus dem Gespräch läßt sich dahin zusammenfassen: Herr Schober hüll offenbar seine Stellung als Kanzler für
sehr stark. Seine Beziehungen zu Seipel scheinen ausgesprochen schlicht zu sein. Er betrachtet den früheren Konzler als seinen Rivalen und Gegner und er scheint entschlossen zu sein, d e n K a m p f rnitihmaufzunehmen. Darin liegt vielleicht die beste Gewähr für den inneren Frieden Oesterreichs . Seipel gibt keine Ruhe. Wien . 8. Januar. Seipel hat heute der christlich-sozialen Bundssparteileitung Vorschläge für die Arbeit der Christlich-Soziaten Partei im neuen Jahre unterbreitet und besonders die Frag« des Länder- und Stände« rats erörtert. Er persönlich, so führt« Dr. Seipel aus. habe immer abgeraten, den Ständsrat in die Verfassung einzuführen, solange er nur auf dem Papier bleiben müßte. Dia Christlich-Soziaten hätten aber trotzdem aus ihrer treuen Gefolgschaft für die Regierung Schober dasür gestimmt. Nun aber müßten die Parteien für die nächsten Wahlen, die für das Frühjahr 1931 zu erwarten seien. Unklar- heften besonders in dieser Frage oermeiden. Seiner Ansicht nach sei nach dem Vorbild der früheren provisorischen Natipnc. Versammlung al» provisorischer Ständerot ein« W-rtlchaftstam» mer zu schaffen, für deren Beschickung durch Zusammenfassung der demselben Wirtschaftszweig angehörenden..Arbeitgeber" und„Arbcft- nehmer" Wahltörper geschassen werden könnten Dies« Wirt« schaftskammer würde Vorschläge für die Zusammensetzung der künf- tizen«ndgülligen Wirtschaslskammer auszuarbelleir haben, aber: auch' volles Gesetzgebungsrecht besitzen, und zwar die Pr i o. rität in allen wirtfchaftüchen Gesetzen, während die Priorität in politischen und kulturellen Angelegenheiten dem Rationallat verbleibe. In den primär der einen Kammer zustehenden Fragen dürsten nur Beschlußanträg« gefaßt werden, die von der anderen Kammer o b 1 i- g a t o r i s ch zu beraten sind. Um den Ländern die Einspruchs» Möglichkeit zu wahren, soll das Kollegium Oer Landeshauptmänner in«inen Staatsrat oder Bundesrat verwantell werden, der mft Mehrheitsbeschluß jede» Gesetz zu nochmaliger Behandlung in die Kammern zurückverweisen könnte. Einen Ausbau des Föderalismus würde es mit sich bringen, wenn man zur B«r» einsachung des Verfahrens die Landeshauptmänner zu gemeinsamen Sitzungen mit dem Ministerrat zusammentreten ließe Die ausschließ- liche Zuständigkeft des Nationalrats in Budget fachen müßte un- berührt bleiben. Dr. Seipel betonte zum Schluß, dies« Dorschläge schienen ihm geeignet, ein zielbewußtes und geschlossenes Zusammen- arbeften der Partei zu ermöglichen und die Unruh« im öffentlichen Leben abzukürzen, denn Unruhe schaff« nicht der, der ein« bereiis aufgeworfene Frag« löst, sondern der, der schwebende Fragen ungelöst weiterschweben lasse. Nach schwerster Unruhe und einer Krediterschütterung. die nach einem eigens oerfertigten Prehgefetz in Zukunft nicht mehr von Zeitungen erwähnt werden darf, ist die Verfastungs- repiston erledigt worden. Man konnte hoffen, daß nun wenigstens Ruhe sein werde in dem armen Land, besten chronische Arbeftslosigkell in den letzten Wochen so bedrohlich gewachsen ist Unruhe schafft nicht der. der eine bereits auf- geworfene Frage lösen will, sagt Seipel. und im gleichen Atem wirft er eine neue Frage zur Aufwühlung des Landes auf. Er aber ist kein Ruhestörer!
Verhandlungen mit Ießner. Einigvag im Werden. In der Ießner-Krlse ist zunächst ein« Entscheidung noch nicht sällig. da der preußische Minister für Kunst, Professor Dr. Becker. diensllich verreist ist. Es schweben Verhandlungen, um Ießners künstlerische Kraft ber Staotsbühne zu erhalten: nur von der finanziellen Verantwortung für ihren Geschäftsgang will man ihn befreien. Wie wir vernehmen, bestehen genügend« Anzsichen dasür. daß ein« befriedigende Einigung nach dieser Richtung angebahnt ist. In de» nächsten Togen wird Minister Becker dem Hauptausschuß des Landtages über di« Angelegenheu berichten und dabei vermutlich auch die inzwischen getroffen« Cini- gung vorlegen können. Billiger Tarif. 70 Mark Geldstrafe für schwerste Beschimpfung der Rktchsflagge. In btm nationalsozialistischen Blatt ,J)ie Diktatur"(Erscheinungsort Stettin) stand in der Aprilnumm«? von 1929 folgendes: „Es paßt den Naoemberlauten von 1918 natürlich nicht, daß das Auslandsdeutschtum in seiner überwiegenden Mcchrheit d i« F a h n« der Schmach, die das auserwählte Boll dem neuen Deutschland ausgezwungen hat, nicht anerkennt und treu und fest zu den Farben des starten deutschen Kaiserreiche» hält." Aus dem Zusammenhang geht eindeutig hervor, daß als die
„Fahne der Schmach" di« Rcichsflagge gemeint war. Die Republika- nische Beschwerdestelle stellte Strafantrag wegen Vergehens gegen § 8 Ziff. 2 des Republiffchutzgesetzes. Das Schöffengericht in-Stettin sprach die angeklagten Redakteure am 10. September 1929 fr«! Aus «inen neuen Antrag der Republikanischen Beschwerdestelle kam dann die Sache' vor die Groß« Strafkammer in Stettin , und der angeklagte Redakteur Schulz wurde zu 70 Mark Geldstrafe an Stell« einer an sich oerwirkten z«hntägig«n Gefängnisstrafe verurteüt.
Ganz Europa verhandeli ZoNsrieden. Höchste Zeit, mit den Zollerhöhungen Schloß zu machen. Genf. S. Zanuar. File die IMtle Februar geplante Zollwaffenstillstandskonferenz hat nunmehr auch Portugal seine Teilnahme zugesagt, so daß von den europäischen Völkerbunds skaaken nur noch Litauen und A l- bauten fehlen. Die belgische Regierung hat bei der Mttellung der Zusammen- setzvng ihrer Delegation, dl« unter des Leitung des Außenministers hymons stehen wird, ihrem Bedauern darüber Ausdruck gegrben, daß am Vorabend der Konferenz dl« Zollerhöhnngeu sich mehren. Eine derartige Politik würde verhängnisvolle Folgen mit flch bringen, da jede Zollerhöhung mit Repressalien be- antwortet werde, was schließlich zu einem Zollkrlegszustand führen würde. Ver schwarze Mann. Die rumänisch« Polizei will gehört hoben, daß Bela Khun in Siebenbürgen sei:«r natürlich soll di« Un- ruhen in Temesoar gemacht haben.