ohne Rückfrage oder ohne Rüdsicht auf nicht ber Regierung an gehörende Persönlichteiten sofort Auskunft zu geben.

Darauf gab Dr. Curtius zu jedem der acht nach strittigen Buntte eine mündliche Erflärung ab und erbot sich zur Abgabe einer schriftlichen innerhalb zwei Stunden.

Snowden begrüßte dieses deutsche Verhalten. Bei anderer Ge­legenheit machte er auch bem, Reichsfinanzminister Dr. Molben­hauer persönliche Komplimente, die dieser dahin ermiderte: ,, Eine Ronzession ist mir lieber, als tausend Worte Aner. fennung."

Nach der Sigung der Gläubigermächte unter sich murde in die Beratung der deutschen   schriftlichen Erklärung eingetreten. Fünf an den vorliegenden acht Bunften zu Beginn der Berhandlungen maren 22 bis 23 Punkte offen wurden cis ohne weiteres erledigt betrachtet. Es stehen offen die Frage der Zahlungstermine, bes Moratoriums und der Mobilisierung. Die Berhandlungen wurden

auf Montag nachmittag um 3 Uhr vertagt, damit morgen im Sechs- Mächte- Komitee Gelegenhe zur Prüfung des vorliegenden Stoffes ist und für die Frage der Mobilifies rung, zu beren Behandlung auch Staatssekretär Schäffer morgen früh wieder hier eintrifft, Zeit gewonnen. wird.

In der Santtians frage ist am Sonntag vormittag um 11 Uhr eine Zusammenkunft Curtius- Birth- Tardieu unter 2u­ziehung der Juristen.

Der Zusammenstoß in der Bormittagssigung war wohl der hef­tigste feit Beginn der Faager Schlußtonfernez. Der Ausfall, den fich Snowden dabei geleistet hat, übertraf an Schärfe sogar feine heftigsten Angriffe auf Cheron während der Augufttonse renz. Er warf den Deutschen   vor, daß sie z. B. in der Frage des Moratoriums wiederum neue Wünsche unterbreitet hätten, obwohl gestern erst vereinbart worden sei, daß man sich nunmehr nicht in neue Erörterungen ergehen, sondern positive Entscheidungen treffen müsse. Er erklärte schließlich( außer den schon gemeldeten Ausfällen): Ich möchte

anregen, daß die Gläubigermächte einfach ihre Auffassungen in der Form eines Protokolls figieren, das sie den Deutschen   über­reichen, die fie anzunehmen oder abzulehnen haben würden.

Eindrudsvolle Antwort von Curtius.

V. Sch. Haag, 11. Januar nachmittags. Eigenbericht.) Ueber die Rede Snowdens in der Sonnabendvormittagfügung der sechs einladenden Mächte erfährt man noch, daß sie überaus energisch und zugleich mißlaunig war. Er soll unter anderem wörtlich gesagt haben: Benn schon unangenehme Dinge hier den deutschen   Delegierten gefagt werden müssen, so ist es wohl besser, daß ich diese Aufgabe übernehme. Nun, meine Herren, wenn Sie unbedingt den Dames- Plan vorziehen, dann fagen Sie es nur. England mird Ihnen, dabei bestimmt tein Hindernis in ben Weg legen." Tardieu fetundierte Snowben mit faum angenehmeren Wendungen.

Auch der franzöfifche Finanzminister Cheron beschwerte fich über die deutsche Hartnädigteit

Reichsaußenminister Dr. Curtius erwiderte,

Das fünftige Reichsbankstatut.

Eine halbamtliche Mitteilung.

Haag, 11. Januar.  ( BTB.)

Ueber das tünftige Reichsbant statut, wie es von dem hierfür eingesetzten Organ fationsfomitee einstimmig beschlosser morden ist und bei Zustandekommen des Haager Ablommans hier angenommen werden muß, erfahren mir folgendes: Das neue Reichsbantstatut beruht auf drei Grundsägen, dem Wegfall der ausländischen Kontrollorgane, der unabhängigkeit der Reichsbank und der Aufrecht­erhaltung der Münzparität. Diese Grundfäße bildeten auch die Richtlinien für die Arbeiten des Organisationsfomitees Letzteres verfuhr bei seiner Arbeit in der Weise, daß die Besti.n. mungen des alten, bisher gültigen Reichsbantgefezes daraufhin durchgesehen werden, welche Kontrollorgane in Wegfall zu fommen hätten, welche Bestimmungen aus der internationalen Bindung zu entlassen wären und welche anderen Bestimmungen aufrechtzuerhal ten felen. Der vom Komitee aufgestellte Bericht enthält beson dere Anlagen, worin die fraglichen Bestimmungen aufgeführt werden. Hingewiesen muß ferner noch darauf werden, daß auch die Bestimmungen des Münzgefeges somie des Gesetzes über die Liquidierung der Rentenmart international ge bunden waren und daß auch diese Bestimmungen nunmehr von dieser Bindung fret werden. Der Charakter dieser internationalen Bindungen geht dahin, daß diese Bestimmungen nur unter ganz besonderen Borauslegungen abgeändert werden dürfen. Wenn 3. B. die deutsche   Regierung eine solche Abänderung beabsichtigt, muß sie sich erst mit der Bant für Internationalen 3ah. lungsausgleich zu diesem Zweck in Verbindung seßen, da nur mit deren Einverständnis solche Abänderungen vorgenom men werden dürfen. Sollte dieses Einverständnis nicht erzieh werden, so müßte das am Young- Plan vorgesehene Schieds. gericht darüber entscheiden. ob die beantragte Aenderung mif.den Grundsäzen des Young Plans in Einflang zu bringen ist.

Die belzubehaltenen Bestimmungen find die fol. genben:§§ 1, 2 des bisherigen Bantgefeges; Notenpribileg und Unabhängigkeit der Reichsbant;§ 3 Bestseßung der Eigenschaft der Noten als gesetzliches Zahlungsmittel,§ 6, der eine der wichtigsten Bestimmungen darstellt, da er die Organisation der Reichs­leitung regelt.

Gegenüber der bisherigen Regelung, mo der Reichspräsident nur ein formales Betorecht gegenüber der Ernennung des

Reichsbankpräsidenten hatte, wird dieses Recht jegt in ein echtes und wirkliches Recht umgewandelt. Dies gilt auch für die Berufung des Reichsbantpräsidenten und für die Erneuerung seines Mandats um weitere vier Jahre.

Ein gleiches gilt für die Ernennung und Abberufung der Mit. glieder des Reichsbankdirektoriums; im übrigen ist dieser Paragraph gegenüber der bisherigen Fassung unverändert geblieben;§ 9 Er­nennung der Reichsbankbeamten durch den Reichsbankpräsidenten; § 10 Anpassung der Gehälter der Reichsbankbeamten an die reichs. gesetzliche Regelung;§ 12 Generalversammlung;§§ 14-18, die die Bestimmungen über den Generalrat enthalten, der fünftig statt fein müssen, während nach dem bisherigen Zustande 50 Bro3. Aus­aus 14 nur noch aus 10 Mitgliedern bestehen wird, die alle Deutfche länder waren. Insbesondere bringt§ 16 Bestimmungen über Wahl und Zusammensetzung des Generalrats, die im Wege der Koopia­tion geschehen.

§ 22: Grundlagen für die deutsche. Währung und die deutsche Rotenbank jowie Goldkaufspflicht.§ 25 enthält eine geringfüg ge

Reiche nicht mehr der Jahresultimo, wie bisher, sondern der 15. Juli technische Aenderung, da der Glattstellungstermin gegenüber dem

jeben Jahres fein soll.

§ 27 betrifft den Notenfommissar, dessen Amt bisher von einem Ausländer, in Zukunft jedoch von einem Deutschen  ,

nämlich dem Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reiches, bekleidet werden muß.§§ 28 und 29: Noten­deckung,§ 30 Goldeinlösungspflicht§§ 45 und 46 Steuerprivilegien und andere Vorrechte der Reichsbant..

Die nicht erwähnten Paragraphen enthalten diejenigen Bestim mungen, die nicht international gebunden bleiben. Hinsichtlich di ser ausgefallenen Bestimmungen sowie im übrigen ist die deutsche Alternative hinsichtlich des fünftigen.. Banfgesetzes vollkommen frei, wenn auch die Gegenseite bei den Berhandlungen des Organisat ons fomitees nicht uninteressiert daran war, wie das Bantgefeß hin. fichtlich dieser übrigen Bestimmungen aussehen wird, was namentlich mit Bezug auf die eingangs erwähnten drei Grundsäße der Fall

war.

Diese Mitteilungen bestätigen unsere bisherigen Mel dungen, sie zeigen, daß der Reichsbantpräsident dem Reiche gegenüber souverän bleiben, daß die Reichsbant als Staat im Staate weiterhin bestehen bleiben soll.

440000 fuchen Arbeit.

Allein in Berlin   und Brandenburg  .

Die allgemeine Cage des Arbeitsmarktes im Bereiche des Candesarbelisamies Brandenburg( Berlin  , Branden­es tonne teine Rede von einer Berfchleppung durch die deutschenburg und Grenzmatt) hat in der Woche zum 43 Januar eine weitere Bertreter sein. Deutschland   habe aber ben Young- Blan gegen die Berschlechterung zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitsuchenden Bersuche zu verteidigen, ihn abzuändern oder zu der muchs in der Berichtswoche um 20.173 auf insgesamt 433 310 Per­letern. Der Minister gab zu allen ftriftigen Bunften eine fonen. Die Zahl der Hauptunterftüßungsempfänger und der Krisen mündliche Erklärung ab, beren schriftliche Festlegung die Ber unterstüßten ftleg auf 282 727 Personen handlungsgegner erbaten

Indessen ist übereilter Beffimismus nicht angebracht. Es hat fogar den Anschein, als wenn in der Frage der Zahlungs­termine ein annehmbares Kompromiß zustande kommen wird, und zwar, daß von den Reichsbahnzahlungen dauernd 55 Millionen monatlich am Ultimo geleistet werden, der Rest etma 100 Millionen monatlich I in den ersten Jahren am 15., fo daß der Zinsverlust für Deutschland   etwas verringert würde. Tardieu hat den deutschen   Berichterstattern angedeutet, daß er einen folchen Borschlag von Deutschland   erwarte und daß Frankreich   ihn wohlmollend behandeln werde.

Nach der eindrudsnollen Antwort Curtius gaben sogar die Franzofen zu, daß seine Behauptungen taum zu midetlegen mären.

Deutschnationale Rechenkunst.

Herr Reichert und der Dawes- Plan  .

Der deutschnationale Industriesonditus Reichstagsabgeordneter Dr. Reichert hat eine Broschüre gegen den Young Blan veröffentlicht, in der er den wissenschaftlichen Beweis für die Untragbarkeit der Tributlaften des Young- Plans" zu führen bemüht ist. Sein wissenschaftlicher Ehrgeiz läßt ihn allerdings nicht davor zurückschreden, Darstellungen zu geben, die jeder Sauberkeit einer wissenschaftlichen Beweisführung Hohn sprechen Aus Seite 21 Jeiner Broschüre bringt Herr Reichert das Kunststück fertig, die un­umstößliche Tatsache fortzuzaubern, daß durch den Young- Plan für die Dauer der Reparationsbelastung des Reiches diefe um eine halbe Milliarde pro Jahr gegenüber dem Dawes Blan vermindert wird. Er macht das, indem er einen Fünfjahresdurchschnitt des Dawes Blanes, ausgehend von den Jahren 1924 bis 1929 der Entwicklung der 3ahrungen aus dem

Young Plan gegenüberftellt, wo er aber vom Jahre 1330 ausgeht. Da bekanntlich die Dawes Zahlungen Jeit dem Jahre 1924 erst langsam auf ihre sogenannte Normalhöhe von 2500 Millionen an­gestiegen sind, haben sie in diesen fünf Jahren auch nicht den Durch fchnitt von 2% Milliarden, sondern nur einen Durchschnitt von 1594 Millionen erreicht. den aber niemand außer den Deutschnationalen

als den normalen Durchschnitt der Dawes- Belastung bezeichnen tann. Der Normaldurchschnitt des Young- Blanes wenn wirklich mit 59 Jahreszahlungen gerechnet wird beträgt nach den eigenen Berechnungen des Herrn Reichert nun im höchsten Falle d. h. ein­schließlich aller zufchlagszahlungen 1975 Millionen Mart, die Grund -zahlungen des Young- Blanes allein belaufen sich im Jahresburch schnitt nur auf 1931 Millionen.

Wenn man nicht, wie Herr Reichert. bemüht ist, die Repara tionsbelastung Deutschlands   zu einer bemagogisen Agitation gegen die Erfüllungspolitit zu mißbrauchen, fieht man tar und deutlich, daß sich die Zahlungen des Young- Planes nicht über dem Jahres durchschnitt des Dawes- Blanes, sondern faft 550 Millionen unter seinem Jahresdurchschnitt bewegen. Herr Reichert versucht also in seinen Tabellen unter Mißbrauch der Statistit den Anschein zu er­weden, als verhielten sich die Dinge anders Er meiß selbst, daß das eine Bauernfängerei ist, auf die diejenigen Kreise hineinfallen follen, die fritillos alles aufnehmen, was aus der deutschnationalen Meinungsfabrik hervorgeht.

Troß der fatastrophalen Steigerung der Arbeitslosigkeit in den beiden vorhergehenden Wochen ist ungeachtet der günstigen Witterung auch in der Berichtswoche teine Entspannung eingetreten. Die Zahl der Arbeitsuchenden liegt in Berlin   und Brandenburg  jest bereits um 40 000 Personen über dem höchst stand im Februar 1929, obwohl Frosteinflüsse sich bisher so gut wie gar nicht geltend gemacht haben.

Im einzelnen mar die Bermittlungstätigteit äußerst

Der Krach auf der Rechten. Das Schreiben des Reichslandbundes.

Der Reichsausschuß des Herrn Hugenberg hat nach dem Ausscheiden des Reichslandbundes   einige führende Land­bündler sich angegliedert, die treu zur Hugenberg- Front stehen. Gleichzeitig hat ein Pressefeldzug eingefeßt, der den Eindruc hervorrufen sollte, als ob der Landbund zu Hugenberg stehe, während das Präsidium ohne Autorisation den Austritt er­flärt habe. Demgegenüber teilt der Landbund mit, daß sein Präsidium durch Beschluß des Bundesvorstandes vom 11. Dezember autorisiert sei. Er veröffentlicht nun seinen Brief vom 23. Dezember, in dem es heißt:

,, Der Einsatz der Landbundorganisation für diesen Kampf hat die Erfüllung der fagungsgemäßen eigenen Auf­gaben des Reichslandbundes erheblich erschwert, in ein­zelnen Landbundgebieten ist sogar der innere Bestand der Organisation gefährdet worden. Nach Abschluß des Boltsentscheides am 22. Dezember 1929 sieht der Reichslandbund die Aufgabe des Reichsausschusses für das deutsche Voltsbegehren und damit seine eigene Mitgliedschaft in diesem Reichsausschuß als beendet an."

Der Landbund zieht es vor, sich feine Organisation nicht durch das Hugenbergsche Führergenie verfauen zu laffen. Er will die Vertretung der agrarischen Intereffen nicht dem Reichsausschuß aufopfern.

Deutsche Volkspartei   gegen Frid. Abschluß der thüringischen Regierungsbi dung verschoben.

Weimar  , 11. Januar.

Entgegen den Berabredungen, die Verhandlungen über die Re-­gierungsbildung heute zum Abschluß zu bringen, og bie Deutsche Boltspartei ihre Bufage hinsichtlich der Stel lung eines Staatsrates für das Kabinett zurüd. Wie verlautet, hat fie Anstoß genommen an den Mitteilungen der Thüringer  Bintspreise über die Bergangenheit des national jozialistischen minifterfandidaten Dr. Frid ber von seiner Teilnahme am Hitler- Buisch her allgemein befannt ist. Die Verhandlungen gehen am Montag nachmittag 5 Uhr weiter.

Hitler   rechnet mit dem Bürgerfrieg. Herr Hitler   ist persönlich in Weimar   eingetroffen, um Ferrn Frid als Minister durchzusehen. Hitler   hielt vor einem Bubli­tum von etwa 120 geladenen Gäften, insbesondere Bertretern von

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gering. Gute Beschäftigung tonnte noch der Braunfohlenbergban melden, während die Berhältnisse in der Metallindustrie sich weiterhin verfchlechtert haben, Sm Textil gemerbe ist die Lage noch sehr ungleich, jedoch läßt sich im Bekleidungs gewerbe eine leidte Belebung feststellen. Besonders auffällig find die zu diesem Jahresschluß durchgeführten Entlassungen von Wertmeistern in der Metallindustrie, dem Bau- und Holzgewerbe.

Angesichts des furchtbaren Drudes, der auf dem Arbeitsmartt laftet und nur zum Teil aus tonjuntturellen Gründen zu erflären ist, müssen alle Hebel angefeßt merden, um eine spürbare Entlastung von der Seite des Kapitalmarktes her burchzubrüden. In allererster Linie ist hierzu erforderlich, daß der Würge­politit des Reichsbantpräsidenten endlich ein Ende gefeht und ben Kommunen und Ländern neues Blut durch ausländische Kapital­einfuhr zugeführt wird.

"

Wirtschaftskreisen und Behörden sowie rechtsgerichteten Intellet. tuellen, einen Vortrag über das Thema: Politit und Wirtschaft". Bemerkenswert ist eine in dem ausführlichen Bericht des Weimarer  deutschnationalen Lotalblattes wiedergegebene Aeußerung des Redners: Wir gehen einem großen Bürgerkrieg entgegen."

7.

Der Entschluß zur Teilnahme feiner Partei an einer neuen thüringischen Regierung bedeute feinen Verzicht auf das Parteipro­gramm, sondern nur den Willen, in Thüringen   die Grundgebanten der Nationalsozialisten durchzu. führen. Er werde feinen Zentimeter bon feinem Glaubens­bekenntnis abweichen.

Hafenkreuzbefehl für Mecklenburg  .

Schwerin  , 11. Januar  .( Eigenbericht.) Die Nationalfozialisten wollen im Landtag, wie der Abgeord nete Steinfatt in einer öffentlichen Bersammlung mitteilte, den An trag einbringen, daß die mecklenburgische Rechtsregierung die Reichs­regierung wegen Nichtverfündigung des Freiheitsgefehentwurfs beim Staatsgerichtshof vertlagen soll. Falls diese Fortetung, wie zu er warten sei, abgelehnt merde, würden die Nationalsozialisten, von denen die Rechtsregierung abhänge, de m Rabinett nur noch eine turze Galgenfrist bis zur Verabschiedung des Doung- Blanes im Reichsrat geben. Sie hätten jedoch bereits nach der Ablehnung ihrer Forderung ihre Handlungsfreiheit wieder. gewonnen. Sie würden ihre Konsequenzen gegenüber der Regie­rung ziehen, sobald sie den Augenblic dazu für gekommen er­achteten.

Prinzenrebellion in Bückeburg  .

Groteste aus der deutschen   Länderwirtschaft.

Der Lenptag von Schaumburg- Lippe  , verhandelt über den An­schluß an Breußen. Dagegen protestiert in der Hannoverschen Bandeszeitung" Friedrich Christian  , Prinz zu Schaum. burg- Lippe, namens des lippischen. Bottes und fündigt An­tufung des Staatsgerichtshofes an.

Damit dieser Biz genügend Relief erhält, geben wir die wich­tigften Daten über das Land wieder: Schaumburg- Lippe  , Fläche 340 Quadratkilometer, Einwohner 48 000, Landtag 15 Mitglieder, Regierung 5 Mitglieder, davon ein Staatsrat hauptamtlich...

Beffedowskis Auslieferung aus Frankreich   wird von der Sowjet­regierung verlangt. Die russische   Regierung steht auf dem Stand­punkt, daß Bessedowsti tein politischer Flüchtling und Berbrecher ist.