den Fall abzugeben, daß jene Möglichkeiten sich doch verwirklichen Haager Gericht zu bringen. Nach seiner Meinung fönnte in einem| follten." folchen Falle nicht ein einzelner Staat geschädigt sein, sondern

2.

Die Vertreter der deutschen   Regierung gelten folgende Er flärung ab: ,, Die deutsche Regierung nimmt Att non der norstehenden Er. flärung der Gläubigerregierungen, wonach selbst in dem Falle, daß hei der Ausführung des neuen Planes Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten hervortreten sollten, die im Plan vorgesehenen Berfahrensarten ausreichen, um sie zu beseitigen.

Sie nimmt demzufolge Aft davon, daß unter dem Regime des neuen Planes die Befugnisse der Gläubigermächte sich nach den Bestimmungen dieses Planes begrenzen. Was den zmeiten Teil Der genannten Erflärung und die darin erwähnte Möglichkeit anlangt, fo

bedauert die deutsche Regierung, daß eine solche Eventualität in Betracht gezogen wird, die die deutsche Regierung für unmöglich hält.

Wenn indes eine Gläubigerregierung oder mehrere Gläubiger regierungen den ständigen Internationalen Gerichtshof mit der Frage befassen, ob Handlungen der deutschen   Regierung ihren Willen be­weisen, den neuen Plan zu zerreißen, ist die deutsche Regierung mit den Gläubigerregierungen einverstanden, daß der ständige Gerichtshof darüber befindet; sie erklärt, daß sie

im Falle einer bejahenden Entscheidung des Gerichtshofes es als berechtigt ansieht, daß die Gläubigertegierungen ihre volle Handlungsfreiheit wiedergewinnen,

um die Ausführungen der sich aus dem neuen Plan ergebenden finanziellen Berbindlichkeiten des Schuldnerlandes sicherzustellen."

Die Debatte.

Der Annahme dieser Erklärungen ging eine längere Debatte voraus, in der zunächst Tardieu erklärte, folange der Young Plan  in Kraft sei, könnte von Santtionen feine Rede sein. Nur für den Fall einer bewußten Verleugnung seiner Berpflichtungen durch Deutschland   müßte das Haager Schiedsgericht entscheiden. Dr. Wirth betonte, daß dieser Fall doch nicht einireten würde. Snowden gab eine auffehenerregende Erklärung ab, in der er zunächst unter strich, daß

über die Sanktionsstage ausschließlich zwischen Franzosen und Deutschen   verhandelt

worden sei und daß England an diesen Beratungen abfichtlich nicht feilgenommen hätte, denn, so führte er aus, nach seiner Meinung fei es ein 3 ammer( a great pity), daß diese Frage überhaupt auf­geworfen worden sei. Aber da sie nun einmal aufgerollt wurde, tönne er beide Teile nur dazu beglückwünschen, daß fie einen Tert gefunden hätten, der beide Seiten befriedige. Dann sprach Snowden feine Verwunderung darüber aus, daß nach dem vorliegenden Tert das Recht einer einzelnen Macht spezifiziert sei, den Fall einer bewußten Zerreißung des Young- Planes durch Deutschland   vor das

es würden alle Gläubigermächte geschädigt werden und deshalb müßten sie sich auch alle gemeinsam an das Haager Schiedsgericht

wenden fönnen.

Demgegenüber betonte Tardieu, daß jeder Staat seine Lage von einem anderen. Gesichtspunkte bewerten fönnte und dem entsprechend entscheide, ob er fich an ber Aftion eines oder der anderen Gläubiger vor dem Haager Gericht beteiligen wolle oder nicht. Dr. Wirth bestätigte, daß auch nach seiner Ansicht eine ein­zeine Macht sich geschädigt fühlen könnte und daß daher jebe ein­zelne Macht das Recht haben müsse, sich selbständig an das Haager Gericht zu menden.

Darauf fagte Snowden: Wenn Deutsche   und Franzosen   dar. über einig sind, daß auch eine einzelne Gläubigermacht Deutschland  vor das Haager Gericht bringen kann, bann muß ich natürlich meinen Einwand zurückziehen.

Interessant war auch ein fleiner Borstoß des Stalieners Pirelli  , der mit deutlicher Anspielung auf den Fall Schacht acht die Frage aufwarf:

Was würde denn geschehen, wenn nicht das Reich, sondern Beamte des Reiches den Young- Plan bewußt jabofieren? Er regte eine entsprechende Einschaltung in die Erklärung an. Aber Dr. Curlius erwiderte, daß selbstverständlich das Reich die Verantwortung für die Handlung seiner Beamten tragen müsse und daß daher jede Ergänzung in diesem Sinne unstatthaft wäre.( Die notwendige Schlußfolgerung aus diesem Rechtsstand puntt ist allerdings, daß das Reich auch die Möglichkeit haben müßte, in einem solchen Falle den betreffenden Beamten abzu­sezen. Dazu gibt ihm aber gegenüber dem Reichsbantpräsidenten weber das jeßige Reichsbanlgefeß noch der neue Entwurf die Möglichkeit!)

Auf eine eingehende politische Würdigung dieses Ergebnisses des Haager Streites um die Santtionen wollen wir getrost ver­zichten. Diejenigen, die die deutsche Delegation gezwungen haben, dieses Problem aufzurollen, haben entweder bewiesen, daß ste bar jeden politischen Fingerspigengefühls sind und daß fie beffer täten, ihren juristischen Scharfsinn auf Disputationen des Kirchen­rechts zu beschränken- oder, und das gilt für die deutschen   Hugen berger, sie haben diesen Ball mit Begeisterung aufgefangen, um

Eine Geschichtsflitterung.

Die bürgerliche Finanzpolitik und die„ DAZ." Die ,, Deutsche Allgemeine Zeitung" spricht in ihrer Aus­gabe vom Mittwochabend, bei der Berteidigung des Herrn Schacht, von der„ finanzpolitischen Unfähigkeit der SPD  ." und behauptet dann folgendes:

,, Seit 1918 hat nur in den wenigen Jahren eine leidliche finanzielle Ordnung geherrscht, in denen die bürger­tichen Parteien allein die Regierung führten, nämlich von 1924 bis 1928."

Dieses Blatt war nicht immer von der finanzpolitischen Tüchtigkeit der bürgerlichen Barteien überzeugt. Gerade vor Jahresfrist, am 19. Januar 1929, fonnte man in der„ Deut­fchen Allgemeinen Zeitung" das Folgende zu lesen:

Im Etatjahr 1929/30 werden sich neuere und ältere Finanzsünden rächen. 300 millionen Mart Mehr­aufwand für Kriegstribute, automatischer Fortfall bisheriger Gin­nahmen und ein andauernder Rückgang der Konjunktur offen­baren jetzt erbarmungslos die Folgen jahre= fanger finanzpolitischer Fehler und Bersäum­niffe. Namentlich das Problem des Finanzausgleichs harrt immer noch seiner Lösung. Der Bewilligungsfreudigkeit der Parla­mente, Regierungen und Ministerien gebieten teine wirtjamen und das ist das schlimmste fchleppt Bremsen, und endlich manjeit 1926/27 ein heimlich unheimliches Defi sit mit fich herum."

-

d

Die Deutsche Allgemeine Zeitung" fann sich also durch fich selbst belehren lassen, daß keineswegs in den Jahren der bürgerlichen Regierungstätigkeit eine leidliche finanzielle Ordnung geherrscht" hat. Ihre heutige Stellung nimmt aller­dings nicht wunder, wenn man in dem gleichen Auffah noch diese Stelle lieft: ,, An der Festigkeit der deutschen   Währung darf nie und nimmer gerüttelt werden." Hat die„ Deutsche Allgemeine Zeitung" sich zu diesem schönen Grundsatz auch schon zu jener Zeit bekannt, als sie zum Eigentum des Herrn Hugo Stinnes   gehörte, des größten Förderers und Nuz­nießers der deutschen   Inflation?

bewußt der Regierung später innerpolitiche Schwierigkeiten zu be- Die Geldquellen der Friedensbewegung

reiten. Sie werden nun laut verfünden fönnen, daß die Sanktionen für den jogenannten„ extremen Fall"( einer Regierung Hugenberg­Schacht) ausdrücklich vorbehalten wurden. Das alles interessiert uns herzlich menig, denn es hat mit Politit nichts zu tun.

Freilich führen die Vorfämpfer in diesem Treiben zu ihrer Entschuldigung an, nicht sie, sondern die Franzosen hätten als erste davon gesprochen. Die Franzosen   aber be stretten diesen Vorwurf. Wir wollen uns an dieser Schultdebatte nicht beteiligen, weil wir froh find, daß diese leidige Angelegenheit, nachdem soviel tostbare Zeit damit pertrödelt wurde, endlich wieder in der Wer fentung verschwunden ist.

Fortschreitende Einigung.

Erleichterung fünftiger Reichsbant Reform. Schacht beim Diner unerwünscht.

V. Sch. Saag. 15. Januar.( Eigenbericht.) des Präsidenten oder der Generalratsmitglieder bezieht, von der des Präfidenten oder der Generalratsmitglieder bezieht, von der Die Konferenz hat nunmehr fast alle strittigen Punkte B33. wahrscheinlich immer durchfreuzt werden, so daß man den umständlichen und langwierigen Weg über das Inter Ser deutschen Reparation einschließlich der Sanktions­nationale Schiedsgericht doch würde gehen müssen. Angeblich full frage bereinigt. Die Verhandlungen über die Ost repa nun das Berfahren, soweit personelle Fragen zur Entscheidung rationen, soweit Ungarn   in Betracht kommt, gehen ba stehen, abgekürzt werden, daß Deutschland   sich mit seinen Ab­gegen nur langsam vorwärts, so daß noch immer zweifel- änderungswünschen dirett an das Schiedsgericht wenden fönnte. haft ist, ob sie im Haag zum Abschluß gebracht werden Diese und andere Fragen, die das Problem Schachts berühren, können. Dieser Abschluß soll jedenfalls am Sonnabend find auch im Zusammenhang mit dem abend erfolgen, da Tardieu und Snowden sich an diesem Tage direkt nach London   zur See- Abrüstungskonferenz begeben.

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noch ungelöften Punkt der Mobilisierung der deutschen  Reparationsschuld

zunächst auf einer Besprechung Curtius- Tardieu- Barter Gilbert Was Deutschland betrifft, so harren nur noch zwei Punkte behandelt worden. Auch am Abend dürfte bei einem Diner, an ihrer Erledigung: Einmal dem die Spitzen der deutschen   und französischen   Delegation auf Einladung von Curtius teilnahmen, davon ausgiebig die Rede ge­wesen sein. Dieses Diner war bereits am Sonnabend vereinbart worden. Nach den ursprünglichen Abfichten von Curtius und Tar. dieu sollten Dr. Schacht und der französische   Bankpräsident Maureau ebenfalls daran teilnehmen. Infolge des Auftretens Dr. Schachts hat man natürlich von dieser Hinzuziehung der beiden Bankgewal tigen Abstand genommen.

die Frage der Mobilisierung der deutschen   Schuld, über die noch eifrig verhandelt wird, angeblich auf der Grundlage einer von Dr. Melchior ausgearbeiteten Formel, die Deutschlands  Bereitschaft betont, die Mobilisierung der deutschen   Schuld durch feinerlei Maßnahmen zu erschweren, aber auch den etwaigen Anleihebedürfnissen des Reiches in der nächsten Zukunft Rechnung

trägt.

Die andere noch schwebende Angelegenheit bezieht sich auf den Kompieg der Liquidierung der Vergangenheit". Allerdings hängt ihre Bereinigung nur noch von einer Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland   und ausgerechnet Australien   und Neuseeland   über das bort beschlagnahmte deutsche Eigentum ab. Daran wird die Konferenz bestimmt nicht scheitern.

2. Nach der offiziellen Version würde also der Fall Schacht feine Rolle mehr spielen. Freilich betonen selbst die maßgebenden Stellen der deutschen   Delegation mit Nachdruck: hier im Haag nicht mehr! Damit würde also

-

*

Eine Erflärung von F. W. Foerfter. Professor F. W. Foerster   schreibt uns:

,, In Ihrer Nummer vom 11. Januar 1930, in der Sie sich mit den Geldquellen der deutschen   Friedensbewegung befaffen, zifieren Sie meine Aussage im Saarbrüder Prozeß ber ,,, Menschheit", die dahin lautete, daß ich für meine Person oder meine Propaganda niemals französische Gelder erhalten habe, und Sie fonfrontieren mit dieser Aussage eine von Herrn Röttcher zitierte eidesstattliche Aussage einer unbekannten Bersönlichkeit, dergemäß ich von fran­zöfifcher Seite 50 000 Frant erbeten" hätte, die dann an einen deutschen   Pazifisten ausgezahlt und unter pazifistische Kreise verteilt worden seien. Selbst wenn diese Aussage dem Sachverhalt ent­sprädje, stünde fie in feinem Widerspruch zu meiner Bersicherung, baß ich weder für meine Person, noch für meine Pro­paganda jemals französisches Geld erhalten habe.

Aber jene eidesstattliche Erklärung entspricht nicht den Tat­fachen. Die in Frage kommende franzöfifche pazififtische Persönlich­feit fann, wenn es gewünscht wird, sofort bestätigen. daß 1. jente Summe nicht von mir, sondern von einem Vorstandsmitglied der Berliner Liga erbeten wurde; 2. daß nicht ich, sondern jenes Mit­glied fie erhalten hat; 3. daß ich nur auf Wunsch jenes französischen  Pazifiſten die genannte Summe( 30 000 Franken) durch meine Unterschrift bestätigt habe, gleichsam als Garant für deren fach­gemäße Berwendung; 4. die betreffende Summe wurde nicht an pazifistische Organisationen verteilt, sondern fie wurde an eine nicht zur Friedensbewegung gehörige Organisation für einen ganz be­stimmten pagififtischen 3med gegeben.

Ich halte also meine Aussage im Saarbrüder Prozeß unbedingt aufrecht." Weiterhin verweist Prof. Foerster auf die folgende Er­flärung der deutschen Liga für Menschenrechte vom Jahre 1925:

,, Die deutsche Liga für Menschenrechte hat während der ganzen Beit ihres Bestehens aus der Schweiz  , Frankreich  , Tschechoslowakei  , Schweden  , Norwegen  , England und den Bereinigten Staaten von Organisationen pazifistischen Charakters wie z. B. die Nobelpreisfliftung, Carnegieftiftung, b. h. aus Quellen, die auch ähnlich gerichteten ausländischen Organi Qäterorganisationen und aus Bölterbundtreisen, fationen zur Verfügung standen, direkt und durch Mittelspersonen Zuwendungen erhalten, genau, wie die Kirchen und Gewerkschaften sich gegenseitig unterstügen. Die Annahme dieser Gelder hat uns nie Der Borstand der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion wird gehindert, gegen eine imperialistische Politik diefer Staaten, aus denen die Gelder stammten, zu polemisieren, noch hat sie uns sonst sich heute mit der Angelegenheit Schacht beschäftigen. irgendwelche politische Bindungen auferlegt. Es ist erlogen, daß uns einer dieser Mittelsmänner, Profeffor Radi, Prog, zweimal je hunderttausend Mark überwiesen habe. Wir haben dagegen nie bestritten, daß uns in den Jahren 1924/25 von Professor Radt ein aus verschiedenen Quellen stammender Gesamtbetrag von 85 000 m. überwiesen wurde. Die Verwendung dieser Gelber ergibt sich aus unseren gedruckten Geschäftsberichten und steht, im Gegensatz zu an­deren Organisationen der Kritit offen."

Oftoberschlesientag in Genf  .

Polnische Beschwerde gegen Preußen abgewiefen. Genf  , 15. Januar( Eigenbericht).

Der Bölterbundsrat ernannte in vertraulicher Sigung die Mit glieder der Ausschüsse für die Anpassung des Völferbundspattes an den Kellogg  - Paft und für die Ratifizierungsfragen. England ist in beiden Ausschüssen durch Lord Cecil   vertreten, Deutschland   hat nur einen Siz im Anpassungsausschuß beantragt; sein Bertreter ist der frühere Völkerbundsreferent im Auswärtigen Amt   v. Bülow. Die Beschwerde von 32 ostoberschlesischen Knappschafts­ärzten, die von der polnischen Verwaltung wegen ihrer An­gehörigkeit zur deutschen   Minderheit gemaßregelt wurden. wurde Tag nach Genf   gekommen war, wegen der Haager Berhandlungen vertagt, weil der Berichterstatter Adaschi, der nur für einen teine 3eit zur Durchficht des Materials gefunden hatte. Die Gesamtentscheidung wird nur 16 Aerzte betreffen, da die übrigen nicht die polnische Staatsangehörigkeit erworben haben. Der Rat nahm mit Genugtuung davon Kenntnis, daß die polnische Re­gegen die Beschäftigung von deutschdenkenden Aerzten aus­gesprochen hatte, elnen scharfen Verweis erteilt habe.

die löbliche Absicht angedeutet, die Frage Schacht wenigstens nach der Konferenz in Deutschland   zu klären. Indessen hat die Durchführung dieser Absicht gewisse Voraus Jehungen, die nur im Haag geschaffen werden können. Eines ist geschehen die Verpflichtung der Reichebant und ihres Brä. sidenten, an der internationalen Bant mitzuarbeiten. wird gefeßlich festgelegt. Das ist heute endgültig vereinbart worden. Es wird fogar unterstrichen, daß Dr. Schacht selber darauf aufmerksam gemacht habe, daß eine bloße gefeßliche Verpflichtung der Reichs bant nicht genüge, sondern daß das Gesetz auch die persön liche Berpflichtung des Präsidenten verandern müsse. Zu gütig von Herrn Schacht! Aber offenbar wollte er die Vergewal­tigung" nicht nur seines Instituts, sondern auch seiner Person gesetz­Die andere Voraussetzung, die sich noch im Stadium der Berglerung einem polnischen Knappschaftsdirektor, der sich in der Presse handlungen befindet, soll darin bestehen, daß man den Ent murf des Reichsbantgefeßes dahin abändert, daß bem Reich Die Möglichkeit gegeben wird, etwaige Alenderungen des Reichsbankgefetes in Zukunft durch ein türzeres Verfahren

lich dokumentieren lassen.

zu erwirten, als das ursprünglich beabsichtigte. Danach soll nicht mehr jede geplante Aenderung zunächst vom Ausschuß der Bant für Internationale Zahlungen genehmigt werden und im Weigerungsfalle durch das Internationale Schiebsgericht entschieden werden. Denn da der Reichsbankpräsident selber im Ausschuß der BIZ. sitzt, würde eine Statutenänderung, die sich auf die Person

Von der Grube, Richter" der Königs- und Laurahütte liegt eine Beschwerde darüber vor, daß die Polen   die deutsche Angestellten. wahlliste für ungültig erklärt haben und die deutschen   Kandidaten zum Angestelltenrat-mit Zustimmung polnischer Angestellten Dertreter! bis auf zwei entlassen haben. Die polnische Re gierung gab an, daß sie die Wahlbeschwerde untersuchen werde. Sie wurde gebeten, das in Lürzester Frist zu tun. In bezug auf eine Beschwerde Bolens über angebliche Benachteiligung von An­gehörigen des polnischen Volkstums bei dem Erwerb von Grund ftüden in Deutsch  - Oberschlesien   bestätigte der Rat, daß die deutschen  Maßnahmen eine solche Benachteiligung ausschließen.

3ndonesiens Freiheitsfampf.

Der erste Kongreß einberufen.

Batavia, 15. Januar.  ( Eigenbericht.) Eine große Profefffundgebung der Arbeitsgemeinschaft indo­neflicher nationalpolitischer Partelen beschloß, spätestens in secs Monaten den ersten all- indonesischen Kongreß abzuhalten, der Richt­linien für den Kampf um die nationale Unabhängigkeit feſtfetzen foll. Eine zweite Entschließung erklärt, daß der rechtmäßige Kampf der Indonesen bis zur Berwirklichung der nationalen Freiheit fort­gefeßt und die politische Tätigkeit der indonesischen Nationalpartei noch verstärkt werden müsse. Schließlich wurde eine nationale Stiftung zur 2nferfügung politischer Opfer der Regierung errichtet. Eine Sammlung unfer den Teilnehmern der Kundgebung gab sofort mehrere hundert Gulden.

Revolte im Bergwerf.

Weltevreden( Java), über Paris.( UT.) In den Kohlengruben von Sadarinda wurden drei hollän dische Bergwertsauffeber pon bewaffneten chinesischen   Bergarbeitern angegriffen und verlegt. Zwei Aufseher sollen ihren Verlegungen erlegen fein. 46 Chinesen, die erst vor zwei Tagen, aus Hongtong in Sadarinda eingetroffen waren, sind verhaftet worden