Das Beamtenvertretungsgesetz.

Eine machtpolitische Angelegenheit.

Zu dem Entwurf eines Beamtenvertretungsgefeßes, der von I triebsrätegesetz unterstanden, Einführung von Schlichtungsausschüssen ins bereits ftizziert wurde, schreibt Genosse Albert Faltenberg, an Stelle der jetzt vorgesehenen Einspruchstammern. 2. b. R.:

Der jetzt dem Reichstag vorliegende Entwurf fann schon des. megen teinen Anspruch auf Vollkommenheit erheben, weil er nicht einem einheitlich gerichteten politischen Willen entsprungen ist. Schon am 28. Juni 1921 hatte die damalige Reichsregierung in Ausführung des Artifels 130 der Reichsverfassung einen Entwurf an ien Reichstag gelangen lassen, der am 19. April 1923 die zweite Befung im 23. Ausschuß des Reichstags durchlaufen hatte. Wegen uflösung des Reichstags unterblieb die dritte Lesung. Der Entwurf verschwand in der Versenkung

Die neue Reichsregierung brachte dann den alten Entwurf vor den neuen Reichstag und ließ ihn unter Berücksichtigung der in den Beratungen des Reichstagsausschusses erhobenen Forderungen, neu bearbeitet, dem Reichsrat zugehen. Die unerhört lange Pause zwischen damals und jetzt hat der Reichsrat zur Beratung der Borlage gebraucht, mit dem Ergebnis, daß er die§§ 1 und 45 bes Regierungsentwurfs Einrichtung von Hauptbeamtenausschüffen in den Ländern, Streichung der Bestimmungen des Kündigungs. rechts fomie des Widerrufs der Wiederanstellung der Beamten der Gemeinden grundlegenb geändert hat. Bezüglich dieser Baragraphen hat die Reichsregierung eine Doppelvorlage eingebracht.

Für Reichsbahn und Reichspoft bestehen seit längerer Zeit Berordnungen( Räteerloß und Beamtenausschüsse), die gemiß nicht allen Wünschen der Beamten entsprechen, immerhin aber manche Forderung berücksichtigen fonnten, in einer Zeit, in der nody eine für freiheitliche Regelungen günstige Atmosphäre bestand. Es darf nicht wundernehmen, wenn die beamteten Rategorien be­fürchten, daß durch das Beamtenvertretungsgesetz gegenüber dem geltenden Zustand eine Verschlechterung eintreten fönnte. In ben demnächst einsehenden Beratungen des 14. Ausschusses des Reichstags wird alles baran gefeßt werden müssen, um biefe tat sächlich drohende Gefahr abzuwenden.

Eine andere Frage ist, ob es gelingen wird, in den Beratungen grundlegende enderungen zu erreichen. Nicht zu Un recht befürchtet die Reichsregierung, daß weitgreifende Aenderungen den Reichsrat allen Ländern voran Bayern   veranlassen tönnten, den Gelegentwurf zu Fall zu bringen. Die Beamtenschaft allerdings wird sich durch diese Bedenten nicht von der Bertretung grundsäglicher Forderungen, die im Gesehentwurf feine Erfüllung gefunden haben, hindern lassen.

ABEND

AM

FUNK UND­

Daß alle Blütenträume reifen tönnten, wird auch in den Beamtenorganisationen niemand annehmen fönnen, der fich den flaren Bhd in die politische Lage bewahrt hat. Wir leben nicht 16.30 Alte Musik. mehr im Jahr 1919, als noch die Möglichkeit bestand, Forderungen zu vertreten, vor denen mancher Beamte heute drei Kreuze schlägt.

Donnerstag, 23. Januar. Berlin  .

16-05 Dr. Theod. Wolff: Das Perpetuum mobile. 2. Voormolen: 17.00 Klaviervorträge. 1. Sekles: Fünf Skizzen, op. 10.- Scène et Danse érotique. 3. Debussy  : Feax d'artifice,( Lo Bücheler­Gerfin, am Flügel.) 17.30 Sagen und Abenteuer.( Sprecher: Dr. Wolf Zucker.)

18.00 Teemusik.

18.35 Ministerialrat Hans Goslar  : Die deutsche Kultur im Spiegel des preußi­schen Etats. 19.00 Das Interview der Woche.

20.00 Märsche

20.30 Von Breslau  :., Manhattan Transfer". 22.30 Funk- Tanz- Unterricht für Fortgeschrittene. Anschließend bis 0.30: Tanzmusik.

Die politische Welt hat empfindsame Nerven bekommen. Boli tische Parteien, die in der Nachfriegszeit stillschweigend ein Beamten­räte gefez hätten Birklichkeit werden laffen, pittern heute Morgen. luft, wenn ein tonfequent durchgeführtes Beamten vertretungs­gesetz aus der Taufe gehoben werden soll. Inhalt und Zustande 19.30 Chorgesänge.( Der junge Madrigalkreis. DASB. Dirig.: Walter Rohde.) tommen des vorliegenden Gesezentwurfs sind abhängig von den politischen Machtverhältnissen, ohne deren Bes rüdsichtigung auch die Beamtenpolitit nicht gemacht werden kann. Es ist in jedem Falle leichter, weitgehende Forderungen zu erheben, als von Etappe zu Etappe vorzubringen. Unter der Boraussetzung, baß das Beamtenvertretungsgefeß feine Berschlechterung der be stehenden Berordnungen und Erlaffe bringt, läßt sich durchaus der. Standpunft verteidigen, daß die gesetzliche Regelung der Beamten­vertretung em Fortschritt ist.

Die Offiziere der Schupo.

Aus einer Dentschrift des preußischen Innenministers geht her. vor, daß von den Dberleutnants der Suppolizei in Breußen 17 früher obere Polizeiverwaltungsbeamte waren, 24 früher attive Offiziere, 48 früher Reserveoffiziere und 301 früher Unteroffiziere gewefen find. Bon den Polizei teutnants, die aus einem Bolizeioffizier- Anwärter- Lehrgang hervorgegangen find, waren 45 Abiturienten, 117 Nichtabiturienten und 120 Volts. und Mittelschüler. Bon den Hauptleuten find 234 frühere Unteroffiziere, 287 frühere Reserveoffiziere und 372 frühere attive Offiziere. Bon den Majoren sind 201 frühere attive Offiziere, 3 frühere Unteroffiziere und 26 frühere Reserve. offiziere.

Wirtschaftsrat in England.

Macdonald erklärte am Mittwoch im Unterhaus, daß die Regierung beschlossen habe, ohne weitere Berzögerung einen zur Unterstügung der Regierung bestimmten wirtschaftlichen Beirat ins Leben zu rufen. Die Regierung hoffe zwei führende Beirat ins Leben zu rufen. Die Regierung hoffe zwei führende Wirtschaftspolitiker zu gewinnen, die diesem Beirat ihre volle Ar.

Unter diesen Forderungen stehen voran die Gewährung des Mitbestimmungsrechts, weitgehender Schutz der Beamtenvertretun gen, Anschluß von Arbeitern und Angestellten, die bisher dem Bebeitstraft widmen.

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Staats- Oper Staatl. Schauspb.

Am Pl.d.Republ.

20 Uhr

4. Sinfonie­Konzert

am Gendarmenmarkt St. R.V. Do No. 4 Jahres- A.V. He.20 20 Uhr

Wallensteins Tod  Ende n. 22 Uhr Ende geg.221/ U

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D.1. Norden 12310 8% Uhr Letzte Aufführungen Désiré

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Freitag, 24 Jan. Die Komödie

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16.00 Ob.- Stud.- Dir. Dr. Franz Kramer:

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Staatsbürgerkundlicher Arbeits­17.30 Dichterstunde. Gregor Jarcho:„ Vormittag in Kafelow". 18.00 Dr. W. Arndt: Schätze des Meeres 18.30 Spanisch für Fortgeschrittene.

18.55 Burckhardt: Wirtschaftlicher Lehrgang

19.20, Ob.- Reg.- Rat H. Wulff: Unternehmung und Stever  .

20.00 Aus dem Plenarsaal des ehemaligen Herrenhauses: Verband Deutscher  Erzähler. Einleitende Worte: Dr. Frank Thieß  . Leonhard Frank   und Lily Hohenstein   lesen aus eigenen Werken.

Die weltliche Schule in Köpenid. Zu dem Artifel in der Borwärts" Morgenausgabe vom Donnerstag ist nachzutragen, daß die darin erwähnte weltliche Schule Köpenicks, die 7. Bolts­schule, seit diesem Winterhalbjahr nicht mehr im Schulhause Alter Martt 2, sondern im Schulhause Freiheit 15 untergebracht ist.

Wetter für Berlin   und Umgegend: Weiterhin beständig, nur zeitweise neblig, leichte Nachtfröste, schwache füdwestliche Winde. Für Deutschland  : Namentlich im Süden zeitweise neblig, fonft Fort dauer des beständigen Wetters mit verbreiteten Nachtfrösten.

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