mativen Forderung das Reichsverbands ber beut p schen Industrie an die Reichsregierung, die offiziell als beratende Sachverständige für Bersonalfragen delegierten Ge­wertschaftsvertreter jofort abzuberufen. So tonnte es dazu tommen, daß die Tarifhoheit des Reiches, die ein entschei dender Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist, beschränkt und die Reichsbahnverwaltung zu sehr der unmittelbaren Kontrolle des Reiches entzogen wurde. Die hartnäckigkeit der Gewerkschaftsvertreter hat immerhin die Achtung des Arbeitsrechts dahin gesichert, daß Abweichungen von Tarif­vertrags-, Arbeitszeit- und Beamtenrecht ab 1. Oktober 1929 von der Zustimmung der Reichsregierung abhängig gemacht oder auf bestimmt umschriebene Fälle beschränkt werden. Aber: Reichstag und Reichsrat werden auch weiterhin teiner lei diretten Einfluß auf den Reichsbahnbetrieb haben. Der Reichsverkehrsminister wird feinen Si und feine Stimme im Verwaltungsrat haben; er darf nur erscheinen, er muß angehört, es muß ihm das Wort er teilt werden. Die direkten Aufsichtsrechte des Reiches werden grundläglich nicht erweitert. Die Auskunfts­rechte des Berkehrsministers find nur im Rahmen der Aufsichtsrechte unbeschränkt. Berfügungen allge­meiner Art des Verwaltungsrats sind dem Minister nur mitzuteilen. Das Reich hat auf die Gehaltsfestießung des Generaldirektors und der leitenden Beamten auch in Zukunft feinen Einfluß; zu deren Ernennung ist nur Fühlungnahme mit der Reichsregierung und Bestäti­gung des Reichspräsidenten notwendig. Abberufung des Generaldirektors fann die Reichsregierung beim Berwal­tungsrat nur beantragen, und auch das nur bei Berlegung der Satzungen. Die Tarifhoheit liegt praktisch beim Ber waltungsrat. Das Reich fann als 3mischeninstanz zu einem Reichstarifgericht- nur widersprechen bzw. Bor­schläge machen. In dieser Weise sind auch nach dem Young­Plan die Rechte des Reiches und des Reichsverfehrsministers, die nach der Verfassung, der Tradition und den Rechten des Eigentümers die Reichsbahn ausschließlich zu ver­walten und zu betreiben hätten, beschränkt.

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Allerdings, die Verhältnisse liegen bei der Reichsbahn Staatspolitisch nicht so tritisch wie bei der Reichs bant. Es fehlt beim Berwaltungsrat der Reichsbahn die Bestimmung, daß fich wie beim Generalrat der Reichs­bant der Verwaltungsrat durch Rooptation ergänzt, das heißt, durch autonome Zuwahl durch den nach dem Aus scheiden der Ausländer vorhandenen Mitgliederrumpf. Das Reich, das als Eigentümer der Reichsbahn schon beim Dawes Reichsbahngefeß von 1924 nicht ganz ausgeschaltet merben tonnte und die Hälfte des Verwaltungsrat zu er= nennen hatte, hat durch die Reichsregierung jest sämtliche 18 Berwaltungsratsmitglieder zu ernennen. Diese in der Tat hochwichtige Bestimmung fann wenigstens als vollwertiger Souveränitäts erjag für das Reich angesehen werden.

Ungeheuer bedeutungsvoll mirb aber gerabe barum, meil dieses Ernennungsrecht der Reichsregierung das einzige wirkliche Souveränitätsrecht des Reiches dar­stellt. jest jede einzelne Berufung in den Ber maltungsrat. Die Auswahl der Personen für den Ber. maltungsrat wird und muß iegt der Brennpunkt des ganzen politischen Kampfes jein, soweit die Reichsbahn für Wirt­schaft und Politit des Reiches bedeutsam wird. Die, sofortige Wahrnehmung der erweiterten Reichsrechte im Berwaltungs rat ist aber erschwert. Die Reichsregierung darf nur die pier ausscheidenden Ausländer sofort ersehen, nicht alle neun vom Treuhänder ernannten. Auf der anderen Seite ist die Wahrnehmung der Reichshoheit erleichtert durch die neue Bestimmung, daß auch Parlaments- und Regierungsver treter im Verwaltungsrat Mitglied fein tönnen. Den Weg fall dieser sehr wichtigen Einschränkung hat bisher allerdings nur die Kölnische Zeitung " gemeldet.

Die Möglichteit ist alfo grundfäßlich gegeben, daß der absolut unerträgliche Zustand, die nächsten Interessenten an der Auftrags- und Tarifpolitik der Reichsbahn über deren Leitung bestimmen zu laffen, beseitigt werden fann. Bir haben die unabweisbaren Ansprüche der 700 000 Reichsbahn arbeiter und-beamten, stärker im Verwaltungsrat vertreten zu sein, bereits angemeldet. Hier werden sehr balb Zaten verlangt werden müssen, und das wird harte Kämpfe toften. Denn die Herren v. Siemens. Silverberg, Klödner, Schmiz, Jeidels, Münchmeyer, diese Bertreter des deutschen Schwer- und Finanztapitals, merden ihr Machtgebiet auch zugunsten des Reiches nicht freiwillig räumen.

Ein plutokratisches Programm.

Ein reaffionärer Egzeß.

Die Nationalliberale Korrespondenz", der offizielle Nachrichtendienst der Deutschen Boltspartei, nimmt zur Ent­schließung der Sozialdemokratischen Partei und der freien Gewertschaften Stellung. Sie begnügt sich damit, dieser Ent fchließung die Forderungen der Deutschen Boltspartei ent­gegenzustellen. Die sind danach:

Die deutsche Sozialdemokratie glaubt wohl felber nicht, daß diese Borschläge die richtigen und gangbarften Bege zur Hebung der deutschen Wirtschaft sind. Die furchtbare Kapitalnot, unter der wir leiden, fann nicht nur auf dem höchft bedenklichen und gefährlichen Wege der Auslandsanleihe beseitigt werden. Dazu ist vielmehr in erster Linie die sofortige Durchführung der dringend notwendigen Steuer, Finanz-, Wirtschafts-, Berwaltungs- und Verfassungsreform notwendig. Dazu ist weiter eine erste Boraussetzung die Einschränkung aller entbehrlichen Ausgaben und die rabitale Aenderung unseres gesamten Lebensstils, weil wir über unser Vermögen hinausleben Der sicherste Weg zur Kapital­bildung ist die Rückkehr zur Sparsamteit auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Lebens, sowie die Befreiung der

Generaldebatte in London .

Tardieu hebt Frankreichs Kolonialbesitz, Macdonald infulare Lage hervor.

London , 23. Januar. ( Eigenbericht.) bürfnisse bis zu einem höheren Grade ins Relative Dr. Die eigentlichen Arbeiten der Flottentonferenz wurden wandeln. Alles hänge von der Beantwortung der Frage ab, am Donnerstag in einer geschlossenen Bolltonferenz ob jein Land im Falle eines Streites auf sich selbst zu stehen habe, aufgenommen, an der sämtliche Delegierte in Begleitung ihrer offi- oder ob es mit einem internationalen Zusammenwirken gegen den ziellen Ratgeber teilnahmen. Den Betsiz führte Ramjan Mac Angreifer rechnen fönne. bonald. Es wurde beschlossen, daß im Falle der Abwesenheit Macdonald des britischen Ministerpräsidenten in der Zukunft die Haupttele gierten der übrigen Länder in alphabetischer Reihenfolge den Bor fiz führen werden. Nachdem sich die Delegierten über technische Fragen hinsichtlich der Arbeitsmethoden der Konferenz geeinigt hatten, forderte Macdonald die Delegationsführer auf, in all gemeinen großen Zügen die Stellungnahme ihrer Länder dar zulegen.

entwickelte die bereits aus einer Reihe von Ausführungen bekannten britischen Forderungen. Der Anspruch eines Landes auf eine be stimmte Flottenstärte müsse stets in einem Berhältnis zum Rifito stehen. In deutlicher Polemit gegen Tardieu betonte Macdonald, daß Flotte und Heer nicht deshalb notwendig feien, weil ein Land bestimmte ökonomische Bedürfnisse oder eine bestimmte Länge hätte.

Als erster Rebner betonte ber Amerifarer müßte bavon abhängen, inwiefern die Gigerheit Defer

Stimson,

alaise

daß Großbritannien in Gemeinschaft mit Amerita die Flotten parität zwischen den Bereinigten Staaten und Großbritannien als wichtigste Grundlage zu einem erfolgreichen Abschluß der Konferenz betrachte. Geiner Auffassung nach stünden die Rüstungsbedürfnisse der verschiedenen Länder in einem be ftimmten Berhältnis zu dem allgemeinen Zustand der Welt. Falls die Konferenz einen Weg zu einer allgemeinen Rüstungseinschränkung bahnen tönne, so tönne die amerikanische Flotte in gleicher Weise verringert werben. Stimson lehnte es im übrigen ab, irgendwelche weiteren Feststellungen in biefem Zeitpunkt zu machen. ラ

Der französische Ministerpräsident

Zardlen

ergänzte im wesentlichen die bereits in dem franzöfifchen Memo. randum vom Dezember 1929 dargelegten Gesichtspunkte. Die fran randum vom Dezember 1929 dargelegten Gesichtspunkte. Die frans 3öfifchen Bedürfnisse leiteten sich aus geographischen, oto nomischen und militärischen Fattoren ab. Unter ihnen fei der geographische Punkt das wichtigste. þa

Frankreich an drei Meeren liege,

feine überfeeischen Gebiete in der ganzen Welt verteilt feien und seine heimischen und folonialen Rüstenlinien 18 101 Rilometer betragen. Als hauptsächlichstes ökonomisches Moment bezeichnete Tardieu den ausgedehnten Handel zwischen der Hei.nat und lebersee. In militärischer Hinsicht gehe Frankreich von der Auffassung aus, daß es im Falle einer Berminderung feiner zu.n Truppentransport geeigneten Schiffe die militärischen Einheiten an seinen einzelnen überfeeischen Ländern erhöhen müsse. Die Be bürfnisse Frankreichs feien feineswegs absoluter Natur. Internationale Abkommen über die Sicherung tönnten diese Be

Kopfrechnen schwach.

Die Hugenberg- Leute tönnen nicht bis viere zählen. As effferich den Rampf gegen den Dames Blan führte, prägte er das Schlagwort: das dritte Ber jailles. Nummer zwei: das Londoner Ultimatum. Nummer brei: Nummer eins: der Bertrag von Bersailles. der Dames Batt.

Seit Helfferich ist es mit den Deutschnationalen abmärts gegangen. Beweis: die Deutschnationalen vom Niederrhein veröffentlichen eine Erklärung gegen den Young Plan, Ueberschrift: Das dritte Bersailles. Nach helfferich müßte es Nummer vier sein, aber die Deutsch nationalen haben eben um eins nachgelaffen.

Philippita gegen das Haager Abkommen: das zweite Der Stahlhelm" aber überschreibt feine donnernde Berlailles- er hat gar zwei nachgelaffen.

vier zählen fönnen, die Stahlhelmleute aber nicht einmal Boraus man sieht, daß die Deutschnationalen nicht bis bis drei!

Der Forstetat.

Cbrifflich national gegen deutschnational.

In Preußischen Landtag wurde am Donnerstag ber Geft üt etat und der Forstetat verabschiedet. Die Debatte mar nicht mehr sehr ergiebig. Amüsant war nur, daß die Deutsch . nationalen und Böltischen über die Erhöhung der Forst arbeiterlöhne in irgenteinem neuen Tarif des Borjahres schimpften. Gie behaupteten, daß die dringend notwendige Lohnerhöhung ledig lich eine politische Gefälligkeit der Regierung für die Sozialdemo­fratie und den Landarbeiterverband gewesen sei. Sie stießen aber dabei nicht nur auf den Widerspruch des Genossen Simon( Reu. falz), fondern auch auf die Abwehr des aus der Hugenberg- Front ausgefprungenen christlich nationalen Lanbarbeiter führers Meyer( Hermsdorf). Der alte Schuhherr des Feme mordleutnants Schulz hat ein Haar in der antimargistischen Suppe gefunden und sich zu der vernünftigen Einsicht durchgerungen, daß auch mit dem Schimpfen auf die Sozialdemokratie der Arbeiter nicht um die Notwendigkeit herumkommt, soviel zu verdienen, wie er zum Leben braucht.

Der Bandtag genehmigte ferner die Beteiligung des Reiches an der Preußischen 3entral Genossenschaftstaffe. Den Rest der Sigung füllte eine sehr breite ausgesponnene Debatte dar­über aus, ob die neue Lehrerakademie für Schleswig- Holstein nach Altona oder nach Flensburg gelegt werden soll. Die Abstimmung darüber erfolgt erst am tommenden Dienstag.

Birtschaft von einem Steuerbrud, ber die Produttion Teilerfolg der Roggenverhandlungen.

geradezu erdrosselt. Dagegen würde mit einer bloßen Sicherstellung des Sozialbedarfs überhaupt nichts Grundsägliches erreicht fein." Das ist kurz und nett ein geschlossenes plutokratisches Pro­gramm: der Staat, seine Berfaffung und seine Funktionen müssen so eingerichtet werden, wie es den Herren Unter nehmern paßt, die Ordnung der Finanzen, die öffentliche Wirtschaft, die Sozialpolitik und die Arbeiterschaft mag zum Teufel gehen.

Steigende Roggenpreise an der Ber iner Börse.

Die deutsch - polnischen Roggenverhandlungen haben, wie wir erwarteten, wenigstens zu einem schnellen Tellerfolg geführt. Nach einem vorläufig getroffenen Abkommen, dem die beiderseitigen Re­gierungen ihre Zustimmung bald geben werden, übernimmt Deutsch­ land bzw. eine der mit der Preisstügung betrauten Gesellschaften Wir verlieren fein Wort über die Dreiftigkeit der Unter- gesamt nicht überschreiten soll. Dafür verpflichtet sich Polen , vor­eine bestimmte Roggenmenge von Polen , die 20 000 Tonnen ins stellung, daß die Sozialdemokratie nicht an ihre Forderungen glaube die Herrschaften, die sich in ihren reaktionären läufig für den Zeitraum von drei Wochen, feinerseits teine plutotratifchen Jllufionen fpreizen, werden recht bald er Exportprämie zu zahlen, wodurch der polnische Roggenerport tennen, wie bitter ernst es ist!- praktisch zunächst unterbunden wäre. Auf der Berliner Pro­

Rüstenstriche bedroht sei. Bedürfnisse eines Landes und Sister­unterstrich hlerauf die infulare Lage Großbritanniens , heit müßten stets im Verhältnis zueinander stehen. Macdonald Sant der es seine eigene Bevölkerung nur aufrechterhalten tönne, die britische Flotte stets, und zwar für polizeiliche Zwede wenn es Zugang zur ganzen Welt habe. Er unterstrich ferner, daß auf allen Meeren der Welt zerstreut sein müsse und betonte schließ­lich die Wichtigkeit, welche das Problem aus Gründen der britischen Boltspsychologie befize. Macdonald schloß mit einem Appell, man möge Großbritannien Bertrauen dazu geben, daß es in einer

Welt lebe, in der

die See nicht blodiert und nicht von feindlichen Floffen besetzt werden würde.

Der italienische Delegierte Granbi betonte, Italien sei bereit, feine Rüftungen auf jedes minimum, fo tief es auch lege, herabzusetzen, vorausgesetzt, daß dieses Minimum Italiens von teiner anderen fontinentalen europäischen Macht über­ichritten werde. Der japanische Delegierte beschränkte sich im wesentlichen auf einige Allgemeinheiten.

Umfangreicher Beratungsstoff.

London , 23. Januar. Der amtliche Ronferenzbericht besagt: Der Bremier minister ersuchte die Delegationsführer, mit ihm über Abschluß, Auswahl und Anordnung der Fragen zu beraten, die nacheinander der Konferenz unterbreitet werden sollen. Es wurde festgestellt, daß es eine große 3ah1 folcher Fragen gibt, und daß diese Borbereitungsarbeit notwendigerweise beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen und eine Reihe von Sigungen erforderlich machen wird. Die erste dieser Sigungen hat heute nachmittag in Downing Street stattgefunden, und die Bersammlung wurde nach 1% stündiger Aussprache auf Montag, 10 Uhr, vertagt.

buttenbörse erfolgte barauf eine fühtbare Steigerung ber Roggenpreife, bie gegenüber dem Tiefstand von vor drei Tagen 6 bis 7 Mart pro Zonne ausmacht.

Eine Wiener Steuer aufgehoben. Lugusabgabe bleibt bestehen.

3m alten Defterreich hatte bas Reichsgericht über Beschperben bar Staatsbürger gegen die Berfaffungswidrigkeit von Gefeßen zu entfcheiben.( Die Funktion des Deutschen Reichsgerichts hat in Alz und Neuösterreich der Oberste Gerichtshof .) Die Republi! hat diese Aufgabe bem Berfassungsgerichtshof übertragen und vor ihm hat eine Anzahl Biener Caféhausbefizer gegen jene Bestimmung eines Wiener Landesgeleges getlagt, die folgendermaßen lautet:

Ber im Gebiete der Stadt Wien im Betriebe einer Unter­nehmung, die sich durch höhere Preise oder bessere Ausstattung der Räumlichkeiten oder den gebotenen Komfort oder den Kreis der Besucher( Runden) oder bie bevorzugte Lage vor anderen Unternehmungen der gleichen Betriebsart hervorhebt, Nahrungs oder Genußmittel verabfolgt, hat unter den folgenden Boraus­fegungen an die Gemeinde Wien eine Abgabe zu entrichten.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß diese Bestims mung verfassungswidrig fei; fie bleibt bis Ende 1930 bestehen, tritt dann aber außer Kraft und auf Grund der Verfaffungsnovelle Dom Kraft. In diesem Gesetz von 1922 lautet bie betreffende Be 7. Dezember 1929 tritt das vorher bestandene Gefeß wieder in stimmung folgendermaßen:

Bar im Gebiet der Stadt Wien im Betrieb einer linter­nehmung, die sich durch den Praia der Kundenschaft, durch ihre Ausstattung, durch die bevorzugte Lage des Lotals oder den ge­botenen Komfort im Vergleich mit anderen Unternehmungen der gleichen Betriebsart als ugusbetrieb darstellt, Nahrungs­oder Genußmittel verabfolgt, hat an die Gemeinde Wien eine Ab­gabe zu entrichten.

Bie aus der ausführlichen Urteilsbegründung hervorgeht, hat der Verfassungsgerichtshof nicht aussprechen wollen, daß das Cand Wien nicht berechtigt wäre, eine Nahrungs- oder Genuß­miffelabgabe zu erheben, sondern der Berfaffungsgerichtshof hat fich nur dagegen ausgesprochen, daß diese Abgabe auch von anderen als Cugusbetrieben erhoben werde.

Er fieht darin eine Doppelbesteuerung, weil diese Nahrungs- und Genußmittel schon mit der Warenumfaßsteuer belastet sind. Der artige Doppelbesteuerungen ließen sich allerdings noch massen­haft fonftruieren!

Die bei der Verfassungsänderung aufgenommene Bestimmung, daß im Falle der Aufhebung eines Gefeßzes das vorhergegangene Gefeß in Kraft tritt, wirft nun zugunsten des roten Wien , was gewiß nicht beabsichtigt war. Ohne diese neue Bestimmung dürfte Wien nach dem Ende des laufenden Jahres eine solche Aba gabe der Lupuslokale überhaupt nicht erheben.

Die finanzielle Wirkung dieser Einschränkung wird nicht beträchtlich sein.

Wird der Kreis der Steuerträger enger gezogen, so wird man eben die Steuer anders staffeln Sie hat bisher ungefähr 15 mi. lionen Schilling jährlich gebracht, ein Betrag, mit dem die Kosten der Mutterberatungsstellen, der Kinderhorte und Rindergärten, der Schulspeisung, der jedem neugebor nen Wiener geschenkten Säuglingsmäsche und ein Teil der Rosten der Tuberkulose heilstätten gedeckt wurden.

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Der Ansturm gegen die Breitnersteuern" gilt natürich der sozialistischen Fürsorge- Inflation" des roten Wien , wird aber, auch lagen einbringen, nicht zum Erfolg führen. Dafür wird die große wenn die Lokalbefizer wirklich die angekündigten Rückzahlungs. Boltsmehrheit Wiens wie bisher auch welter forgen!