Narrtkadenhetze der prawda. Kür Stalin soll deutsches Arbeiterdlat fließen. Moskau , 23. Januar. (Ost-Expreh.) In einem lang«! Leitartikel über die gegenwärtige Lage der kommunistischen Parteien des Auslandes erklärt die„Prawda*, daß diese sich überall in Kampsstellung gegen kommende oder bereite er- lassene Ausnahmegesetz« der bürgerlichen Staaten befinden. Ein großer Teil des Artikels istderLageinDeutschland gewidmet, wo nach der Darstellung der„Prawda* dieMassenbewegung der Arbeitslosen„immer wieder in Barrikaden» kämpfe übergeht*. Das neue Gesetz zum Schutz der Republik, welches sich offen gegen die Kommunistisch« Partei richte, lasse..die schlimmsten Zeiten Bismarcks und seines Sozialistengesetzes ver» blassen*. Die Zustände erinerten auch an das alte Zartum Ruß- lond und an die Zeit, als die ärgste Reaktion gegen die Arbeiter- klasie vorging und der Generalgouoerneur von Petersburg Trepow an die zur Bekämpfung der revolutionären Bewegung mobilisierten Truppen seine historisch berühmt gewordene Losung ausgab:„Mit Patronen nicht sparen!* In Deutschland würven jetzt„auf der ganzen Linie* Vorbereitungen zu einer Unterdrückung der Kommunistischen Partei getroffen. Das würde diese aber keineswegs vernichten, son- dern nur dazu veranlasien, ihre Tätigkeit von nun ab„unterirdisch* zu betreiben. Die Hoffnungen der Bourgeoisie und der„Sozial- faschisten*(der in der Sowjetpresie übliche Spottname für die Sozial- demokraten) könnten sich gar nicht verwirklichen, denn„die neue Klasie kommt zur Macht unö kein Ssoering, kein Musiolini, kein Zöroiebel und kein Schober ist imstande, dem unwiderstehlichen An- stürm des Proletariats Halt zu gebieten". Oie revolutionSre Gymnastik der KpV. München . 23. Januar.(Eigenbericht.) Im Anschluß an eine Erwerbslasenversommlung versuchten am Donnerstag m München ettoa 1000 Kommunisten unter Führung des Rsichstagsadgeordneten D u ch m o n n einen Demonstrationszug zum Rathau». Hundertschaften der grünen Polizei verhinderten die Formierung des Zuges und trieben kleinere Gruppen von Demonstranten auseinander, dt« in den Nachmittags» stunden zum Rathaus durchzudringen versuchten. Zu ernsten Zusammenstößen ist es nicht gekommen. Der �Hungermarsch� nach Hamburg verboten. Hamburg , 23. Januar. Der von der kommunistischen Presse für Anfang Februar an- gekündigt».Hungermarsch* der Erwerbslosen in Hamburg ist verboten worden. Die Polizeibehörde weist dabei auf die Vorgänge in Berlin , Frankfurt a. M.. Leipzig, Chemnitz usw. hin, sowie auch auf das allgemeine Demonstrationsverbot in Preußen, und teilt mit, daß alle Demonstrationen unter freiem Himmel in Hamburg vom 31. Januar bis 2. Februar einschließ- lich oerboten sind._ Das Vranntweinmouopol. Abdichtung gegen Ersahmittel. Der R ei ch z ra t beriet gestern den Gesetzentwurf zur A e n d e- rung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. Dieser Gesetzentwurj will MßstSiS« beseitigen, di, sich w neuerer Zeit bei der Brantweinherstellung herausgestellt habenl Wie Sir Berichterstatter der Ausschüsse hervorhob, hat e« sich gezeigt, daß die im vorigen Jahre beschüosien« Steuererhöhung nicht die erwarteten Mehre innahmen gebracht Hot. e» haben sich vielmehr von September bis Dezember 1029 die Steuerein- » a h m en aus dem Spiritusmonopol gegenüber dem Borjahre um rund 30 Millionen Mark verschlechtert. Als Gründe dafür werden angegeben: die Doreindeckungen de» Dorjahre», die schlechten Wirtschaft», und Lebensoerhältnisie. der heiß« Sommer und der mild« Winter. Neuerdinge ist als neues Moment hinzugetreten, daß die Hersteller von Trinkbranntwein in größerem Umfang dazu übergingen, zur Herstellung von Trinkbranntwein Erzeugnisse anderer Art, namentlich Südwein« zu verwenden und somit den billigen Weinalkohol heranzuziehen. Damit wird der Branntweinabsatz verringert und auch die Möglichkeit ge- schaffen, den erzeugten Trinkbranntwein billiger anzubieten als es der Mindestpreis der Monopolverwaltung ist. Auch wird die Kon- trolle der Monopolverwaltung dadurch wesentlich erschwert. Der Gesetzentwurs schlägt nun vor. auch auf dies« Branntwein. ersatzstofse eine„Branntweinersatzsteuer* zu legen und zwar in Höhe des Monopolausgleiche», also zur Zeit S37 M. Diese Steuer würde, wie die Begründung zu dem Entwurf ausführt, p ro h> b it i v wirken. In den Reichsratsausschüsien wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß der Rückgang der Einnahmen au» dem Branntweinmonopol erkennen lasse, daß die Steuerschraube beim Brannt- weinmonopol schon überdreht sei; weitere Erhöhungen würden keine Mehreinnahm« erbringen. Di« vielfach in der Oeft'ent- lichkeü vertretene Annahm«, daß noch erhöhte Einnahmen aus dem Branntweinmonopol herauszunehmen seien, sei irrig. Di« Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüssen angenommen. Die Feuerbestattung in Preuße«. Srsetzesänderung aoiwendig. In einer kleinen Anfrage«ne« demokratischen Landtags- abgeordneten wurde darauf hingewiesen, daß im Unterschied zu anderen deutschen Ländern(Anhalt , Braunschweig ) in Preußen ein« letztwillige Verfügung eines Toten über seinen Wunsch auf Feuerbestattung auch dann verlangt wird, wenn er durch Mi gliedschaft in einem Verein für Feuerbestattung im Leben seinen Willen klar bewiesen hat. Das Staatsministerium wurde gefragt, ob es bereit sei. sich in solchen Fällen mit einer eides- stattlichen Erklärung de» nächsten Hinterbliebenen über den Wunsch des Toten zu begnügen. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst auf Grund der Antwort de» Minister» de» Innern mitteilt, läßt die klare Fassung des ß 9 des Gesetzes, betreffend die Feuerbestat ung in Preußen vom 14. September 1911 hinsichtlich der„letztwilligen Verfügung" über die Feuerbestattung eine erweiterte Auslegung im Sinne der Kleinen Anfrage nicht zu. Wie sich auch aus II. Ziff. 9 der Anweisung zur Aus- führung de» Feuerbestattungsgesetze» vom 29. September 1911 er- gibt. Ist der Begriff„letztwillige Verfügung* nur im Sinne des P®L. zu verstehen. Hakenkreuzdesromdanl. Die Filiale Wismar der Mecklenbur» fischen Depositen- und Wechselbank ist von ihrem national- ozialistischen Kassierer nach bisherigen Ennitttungen u m etwa 40 00V M. betrogen worden. Der Betrug ist auf An- ftsitung einer auswärtigen Persönlichkeit erfolgt. Wie es heißt, wird der Bettag ersetzt, so daß die Bant keinen Schaden er- leiden soll.

Auf Befehl Moskaus .

»Tiefer hinein! Die revolutionäre Welle, die ich anblase, wird dich schon tragen!� Grundlinien der Haager Beschlüsse Die Regierung legi dem Parlament ein Weißbuch vor.

Die Relchsregierung wird dem Reichsrat Anfang nächster Woche das Schlußergebnis der Izaager Konferenz in Form eines Weißbuches vorlegen. Man rechnet damit, daß der Reichsrat die Materie in einer Woche erledigen wird, so daß die entsprechen» den Lorlagen am 3. oder 4. Februar an den Reichstag gelangen. Soweit wirtschaftliche Bindungen in Frage kommen. enthält die Haager Schlußakte fölgendes: Recooery-Akt. Hinstchttich der Sachlieferung hat Deutschland seine Wünsche durchweg durchgesetzt. E» ist ihm ge- lungen, das System der Recooery-Akt vollständig umzugestalten. England und Frankreich haben darauf verzichtet, daß die E r p o r. teure die Devisen unmittelbar abliefern müsien. Die Sicherheitsdepots bei der Reichsbank— 14 Millionen Mark— werden freigegeben und fallen der Reichstasie wieder zu. Liquidationen. In der Liquidationsfrage war es nicht möglich, die englische Regierung zur Herausgab» der Liqui- dationsüberschüsie zu bewegen, jedoch wurd« ein Freigabeabkommen erreicht, da» Deutschland rund 70 Millionen Goldmark zuführt. Ent» sprechende Abkommen sind auch mit Australien und Neu- s e e l a n d getroffen worden. Italien gibt S Millionen Lire au» den Liquidotionsüberschüsien frei und hat ein Freigabeabkommen mit Deutschland geschlossen in der Art. wie es zwischen Frankreich und Deutschland schon seit 1926 besteht. Nach diesem Abkommen erhält Deutschland wkiltie vcberschMt�sWßungsweise 10 Millionen Mark). Kanada leistet eine Zahlung von IS Millionen Dollar. End- gültige Vereinbarungen fehlen noch.' Einen generellen Ver» zicht auf die Ueberschüsse hat Deutschland nicht ausgesprochen. Tschechoslowakei . Rumänien und Portugal verlangten zwar, daß Deutschland nicht nur auf staat- liche, sondern auf private Forderungen verzichte Damit sind sie jedoch nicht durchgekommen. Das polnische Liquidationsabkommen. Das mü Polen abgeschlossene Liquidationsabkommen ist nicht zum untren»- lichen Bestandteil des Poung-Planes gemacht worden. Es wird im Poung-Plan nur erwähnt. Der Deutsche Reichstag wird also auch wer das polnische Liquidationsab kommen gettennt zu entscheiden haben. Ueber das Wiederkaufsrecht der ehemaligen Ansiedlungs- guter in Posen und Westpreußen wird noch verhandelt. Revisionsmöglichteiten. Die im Vouitg-Plan enthalte­nen Revisionemöglichkeiten sind ttotz verschiedener Versuche, sie zu be- seitigen, aufrechterhalten worden. Der Charakter des Der-

ttages als endgültiges Instrument wird lediglich in der Einleitung erwähnt. Hinsichtlich der Erklärung eines Moratoriums wegen Zahlungsunfähigkeit hat Deutschland freie Hand behalten: sie steht im Ermessen der deutschen Regierung. Pfänder. Die Schlußakte sieht das negative Pfand, wie ursprünglich abgemacht war, vor. Es wird jedoch keinerlei Konttoll- instanz für die nicht verpfändbaren Reichseinnahmen eingesetzt, ob- wohl Snowden das negative Pfand als null und nichtig und als für die Engländer unerträglich bezeichnete. Das Verlangen der Engländer nach positiver Verpfändung wenigstens der Eisenbahnzah- lungen hat in den Abmachungen keine Berücksichtigung gefunden. Reichsbank st atut. Die Bestimmungen laufen dahin, daß bei einer Abänderung der international gebundenen Bestimmungen des Reichsbantgesetzes(Währung und Unabhängigkeit der Reichs­bank) es Sache der Bank für Internationale Zahlungen ist, ein« Revision der von Deutschland durch seinen Reichstag beschlossenen Maßnahmen einzuleiten. Die Bant für Internationale Zahlungen muh also, wenn sie«in entsprechendes deutsches Gesetz anfechten will, als Klägerin auftreten. Die Bedeutung dieser Bestimmungen liegt auf der Hand. Zahlungstermine. Lei der Erörterung der Zahlungs- termine hat sich im Haag herausgestellt, daß bei der Feststellung der monatlichen Zahlungen die deutschen Tachverständigen und die Ver­treter der Gegenmächte van ganz verschiedenen Aussassungen aus- gegangen find.' Die ausländischen Sachverständigen meinten die monatliche Zahlung, schon deshalb, well die meisten Gläubiger- mächte in der Monatsmitte ihre Zahlungen an Nordamerika zu leisten haben. Die gegenwärtige Regelung bedeutet auch keinxn Zinsverlust für Deutschland , sofern das Rtich über flüssige Mittel oerfügt, da die Reichsbank die bei ihr untergebrachten Reichs- gelber ja nicht verzinst. Nur in einer Zeit, wo die Reicheregierung keine flüssigen Mitttel hat und Anleihen in Anspruch nehmen muß, tritt ein Zinsverlust durch die Zahlungen am 13. in Ersche nung. Mobilisation. Von der ersten Tranche der delftsch-sranzö- fischen Anleih« sind 30 Proz. für Eisenbahn und Po st be- stimmt. Das Reich hat für 1930 auf die Aufnahme von Auslands- anleihen verzichtet, nachdem der schon vorher sestgestelUe Plan des Reichsfinanzministeriums bestimmt hatte, daß im laufenden Jahr keine Auslandsanleihen mehr aufgenommen werden sollen.

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Wieder politische Schlägereien. Hakenkreuz und Sowjetssera. Auch gestern abend ist es wieder im Westen Berlins , m den Johann- Georg- Fe st sälen in der Johann-Georg-Sttaße und in Schmargendorf im Restaurant„Forsthaus* in der Warnemünder Straße 8 zu politischen Schlägereien ge- kommen. In den Johann-Georg-Festsälen hielten Jungdemo- k r a t e n eine Versammlung ab, zu der sich N a t i o n a l s o z l a» listen Zugang verschasst hatten. E« kam zu einer Schlägerei, in deren Verlauf die Gegner mit Stuhlbeinen und Bierseideln auf- «inander losgingen. Dabei wurde eine Person erheblich verletzt. Di« Polizei griff«in und oerhaftete mehrere Rational- s o z i a l i st« n. Im Restaurant„Forsthaus* in Schmargendorf waren Nationalsozialisten und Komm'uni»sten die Gegner. illach der Red« des Hakenkreuzlers Mossakowski gab es plötzlich einen allgemeinen Tumult, und im Augenblick war wieder di« schönste Keilerei im Gange. Die Polizei hatte aber rechtzeitig Vor» sorge getroffen und zahlreiche Beamte an den Bersammlungsort gesandt. Dem Handgemenge wurde bald ein Ende gesetzt, und mehrere der Hauptkrakeeler wurden Zwangs» gestellt. Im Anschluß hieran fand wieder di« übliche Wasfendurchsuchung der Anwesenden statt.

Die Landvolknarren. Strafverfahren wegen Amtsanmaßung. Zhehoe, 23. Januar.(Eigenbericht.) Der Oberstaatsanwalt hat gegen 25 Landoolkfllhrer Anklage wegen Ausreizung zum Steuer streik und Amt»- anmaßung erhoben. Die Amtsanmaßung sieht der Oberstaats- anwalt in einer Kundgebung der„Nothilse", in der dem Ober- Präsidenten verboten wurde, ohne Zustimmung der Nothilfe An- crdnungen zu erlassen und in der verrückten Feststellung, daß alle ohne Zustimmung der Nothilfe erlassenen behördlichen Anordnungen ungültig seien.

Girafjuffiz gegen Inder. Parlamentarier ins Bagr.o.— Tacur besuckt Gssandi. Kalkutta . 23. Januar. Di« Inder Tschandra Bose, Kironsankar Roy und zehn andere Mitglieder der Prvvinzialoersammlung Bengalen sind wegen Aufwiegelung und Bstiligung an einer Verschwörung zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt worden. Bose war Präsident. Roy Schriftführer der Prvvinzialoersammlung. Die Anklage stützt sich auf Vorgänge im Zusammenhang mit der seiner- zeit in Kalkutta veranstalteten Feier des sogenannten Tages der politischen„Blutzeugen". Wie au» Amahabad berichtet wird, hat der Dichter R a b i n- dranath Ta g u r den Parteiführer Ghandi aufgesucht, um sich zu erkundigen, welche politischen Pläne Ghandi Hab«. Ghandi soll darauf in einer Weise geantwortet haben, die erkennen lieh, daß er noch schwer mit sich ringt. Di« Zeitung„Poung Jndia" veröffentlicht«ine Kundgebung Ghandis an seine Freunde in England, in der er betont, daß er kein Feind Groß- britanniens sei, so glühend er sich auch danach sehne, da» von England Indien auferlegte Joch zerbrechen zu sehen. Fasching in München . Die nationalsozialistische Fraktion des Stadtrats brachte einen Antrag ein, wonach mit Rücksicht aus die wirtschaftliche Notlag« weiter Kreise das Fasch.ngstreiben in München für dieses Jahr zu oerbieten und auch die Abhaltung eines Faschingszuge» in München nicht zu genehmigen sei. Im städtischen Hauptausschuß wurde der Antrag abgelehnt. Auf die deutsche Eimvandeningsquaie der IL S. iL wurden In ersten Halbjahr 15 462 Sichtvermerke erteilt, das sind rund vre Eünftel der Gesamtquote. England und Nordiriand erreichten ihr. uoten nicht. Die französische Regierung hat sich bei den amerikanischen Be- Hörden wegen der Unannehmlichkeiten, denen französische Schisse im Hafen von New Jork bei der Durchsuchung durch Prohibitionsbeanu« ausgesetzt wurden, beschwert. Anlaß zu diesem Schritt gab der Fall des französischen Dampfers„Do Grosse", der im vergangenen Jahre 7Smal durchsucht wurde. Die amerikanischen Behörden haben er- widert, daß sie bei den französischen Schiffen keine Ausnahme machen könnte».