Verwaltung und Publizität.

Bat Berlin etwas zu verschweigen?"

Jm Interview der Woche unterhielt sich geffern vor Bem atiftophon des Berliner Rundfunks der Pressechef der Stadt Berlin , Landtagsabgeordneter Genoffe Dr. Richard Cohmann mit einem Journalisten über die Frage der Publizität der öffentlichen Berwaltung. Wir entnehmen der Unterhaltung folgendes:

Das Verlangen nach Deffentlichkeit sei in erster Linie von sußen her aus der Bevölkerung gefommen, die nicht nur die Re fultate der Verwaltung erfahren oder verspüren wolle, sondern die lebendigen Anteil an dem gesamten Verwaltungsleben nehme. Früher habe sich die Presse damit zufrieden gegeben, einige Bro. famen in Gestalt gelegentlicher furzer Notizen von dem Tische der Berwaltung zu erhalten. Wenn leiten Endes auch die Deffentlich feit die Anregung zur heutigen Form des Nachrichtenamtes ge­geben habe, so müsse doch betont werden, daß die Verwaltung fidh auch ihrerseits das Prinzip größter Publizität voll und ganz zu eigen gemacht habe. Man fei bemüht, in den Informa Honen des Amtes objektiv den Standpunkt der Berwaltung wieder sugeben. Auf die völlig paritätische Wiedergabe der Tatsachen werde besonderes Gewicht gelegt. Nach Schaffung des Nachrichten amtes feien die einzelnen Dienststellen angewiesen morden, Don ich aus teine Nachrichten an die Presse zu geben, weil die ein. zelnen Sadberater beim besten Willen nicht die Uebersicht über que Berwaltungsmaßnahmen haben fönnten.

Dr. Lohmann legte zum Schluß der Unterhaltung ein Be­tenntnis zur vollsten Publizität der Verwaltung at. In Berlin und seinen Bororten beständen rund 100 Zeitungen, mit denen 15 Städtijdje Nachrichtenamt täglich zusammenarbe.te. Bublizität jet ein Prinzip, das man bejahen oder verneinen fönnte, jede Einschränkung bedeute Berneinung. Er bejabe die Offenheit, meil dadurch auch das Interesse der Berwaltung am besten wahr. genommen werde.

Für Sparfamfeit!

Sozialdemokratie fordert Einschränkung der Empfänge. Die fozialdemokratische Stadtverordnetens. rattion wird in der Stadtverordnetenversammlung folgenden Abänderungsantrag einbringen:

Der Magiftrat wird erfucht, Empfänge in der bisherigen Art und im bisherigen Umfange nicht mehr zu veranstalten, sondern folche nur stattfinden zu laffen, wenn eine besondere er

hfung der Stadt hierzu oder ihr befonderes Intereffe für eine derartige Veranstaltung auchgewiefen werden können De Magistrat wird ferner erjucht, felne Pläne file derartige Ber­sustellungen jo rechtzeitig der Stadtverordnetenver.

cpentuell andere Vorschläge für die Ausgeftaltung des einzelnen Empfanges machen fanu

STADT

BETLAGE

DES

RK.

VORWARTS

Aus der Arbeit der Bezirke.

Das neue Bezirksparlament.

3. Bezirk

Wedding ..

Einen unerwartet ruhigen Berlauf nahm die erste Bezirksver sammlung des Verwaltungsbezirts Bedding. Die Einführung der neugewählten Bezirksverordneten geschah ohne Zwischenfall. Zur Wahl tes Versammlungsvorstandes gaben die Kommunisten eine langatmige Erflärung ab, bie sich in revolutionären" Bhrafen überfchlug. Gemählt wurde zum Borsigenden unser Genoffe Alofe, metter find mir im Büro vertreten durch die Genoffen Bollmann und Breitenfeldt Das einzige nationalfozia liftische Midelfind" stimmte für die Resolutionäre, einzige Arbeiterpartet. Gegen eingereichte Dringlichkeitsanträge der KPD . und der Bürgerlichen wird Einspruch erhoben. Ein Antrag der die ABD. entgegen der Vereinbarung im Aeltestenausschuß Tagesorbrang umzustellen, wird abgelehnt. Die Wahl der unbe foldeten Stadträte ergab die Wahl zweier sozialdemokratischer Stadt. räte. Die Borlagen: Bewilligung von 22 400 art aus Vorbehalts­mitteln zur Behebung und nachträglichen Auszahlung der Weih­ratsbeihilfe follten milltommener Anlaß fein, in die revolutionäre Bofaune zu blasen und allen Notleidenden beweisen, daß die KPD . die noimendigen Mittel aus leeren Taschen zaubern fann. 2les Reben fonnte aber nur einige Tribünenbesucher begeistern. Die unangenehmen Wahrheiten, die unser Redner den Kommunisten fagte. verfehlten ihre Wirkung nicht und ter nachfolgende Redner Der Kommunisten redete so lange, bis die Bersammlung beschluß unfähig mar.

Kurze Einführungssigung.

5. Bez rt- Friedrichshain .

-

E

Rechtsmehrheit stellt den Vorsitzenden.

12. Bezirk Steglitz , Lanfwig, Lichterfelde .

Die letzte Bezirksverfanmmlung, die nach der Neuwahl 53 Be zirksverordnete aufweist, gegen 47 ter alten Bezirksversammlung, tonftituierte sich in ihrer ersten Gigung am Mittwoch. Die ab­folute Rechtsmehrheit fehte sich bei den Vorstandswahlen durch. Vorsteher wurde der Voltsparteiler Smarz

Die Versammlung hatte eine reichhaltige Tagesordnung zu er lebigen. Da aber der Bürgermeister im Einverständnis mit bem neu gemählten und früher bereits amtierenien Bezirksversamm­lungsvorfigenden Herrn Shwarz bei der Festlegung der Tages­ordnung bie ordnungsgemäß eingereichten Initiativanträge nicht auf die Tagesordnung gelegt hatte, fand die Versammlung ein früh zeitiges Ende.

Auch eine„ Einheitsfront".

14. Kreis- Reufölla.

Jn der ersten Bezirksversammlung ging die Einführung ber Bezirksverordneten durch den Bürgermeister, Genossen Scholz. ftill und reibungslos nor fich. Zum Borsteher murde der Stapr verordnete Genoffe Arndt gewählt. Die PD. gab die befannte revolutionäre" Erflärung ab, scheute sich aber nicht, als ihr Kan­dibat zum Vorsteherstellvertreter gemählt war, unter ftürmischch Gelächter die Zustimmung zur Uebernahme des Antes zu geben. In rascher Folge wurien dann die übrigen Wahlen er­lebigt. Unfere Partei tonnte drei unbefoldete Stadträteposten be feßen. Gemählt wurden die Genossen Köhn, Albrecht und Reinhardt. Die Kommunisten reichten in ,, weiser Vorausfidyt wegen vorzeitigem Berschleiß von Stadträten eine bandwurm­artige Stadtratsliste ein. Teilweise recht stürmisch ging es bann bei der Beratung von 18 Dringlichkeitsanträgen der PD. zu. Hier zeigte fich der Groll der gefamten bürgerlichen Barteien über den sie stimmten für die kommunistischen Agitationsanträge. Beson fchlechten Wahlausfall, denn fie ftimmten zum Teil gar nicht, ober ders ein Nationalsozialist und einige abfommandierte Deutschnatio­nale befanden sich oft in der tommunistischen Einheitsfront, nur um unserer Frattion zu zeigen, daß wir ohne ihre Unterstützung in der Minderheit bleiben. Wir werden auch damit fertig werden! Eine ganze Reihe Anträge erhielten erst durch unsere Abänderungen Bedeutung. Genoffe Bolens te fprach zum An­trag: Erhöhung der Richtfäße, Winterbeihilfe und Linderung des Erwerbslofenelends. In einer großzügigen Rebe zeigte er, mie Bartei und Gewerffchaften bemüht find, für die Opfer er kapitalistischen Wirtschaftconbung Arbeit zu befchaffet Diefen baweleträftigen Ausführungen folgte pon felten tes kome miniften Weife mur Schimpfen und zuletzt ein hilfloses Geſtammel. Genau dasselbe Bid bot fich bei Beratung des Antrages auf Be­Schaffung neuer Räume für das Arbeitsamt. Hier konnte Genpise Ab­

Bürgermeister Genoffe Mielit hatte die neu gemählten Mit glieder der Bezirksversammlung zur Einführung und Ber pflichtung geladen. Die Verpflichtung geschah, abgesehen von einer Stiegserklärung der 23 Mann starten tommunistischen Frat­tion, an die durch einen Mann vertretenen Nationalsozialisten. in feierlicher Ruhe. Die Absicht der Kommunisten, ihre schon in der Stadtverordne enversammlung zur Beratung stehenden Erwerbs lofenanträge zur Verhandlung zu bringen, mißlang, da der der deutschnationalen Frattion angehörende Alterspräsident Timm in Ermangelung einer Tagesordnung die Bersammlung schloß. Herr Bänsch, der neue Borsigende der kommunistischen Frattion, richtete dann eine Ansprache an die Tribunenbesucher, die ihm mit gerade nicht sehr liebenswürdigen Berliner Bigen antworteten Trotz der vielen Generalproben in der Stadtverordnetenverfammlung scheint die Regie bei den Kommunisten noch nicht zu flappen.

( ammlung befannfzugeben, daß diese Stellung nehmen und Konstituierung der Bezirksversammlung igenbrenner feffiellen, daß wir schon im vorigen Jahre

Finanznot und Finanzprobleme. Sozialdemokratische Kreisdelegiertenversammlung

im Wedding .

In einer Kreisdelegiertenversammlung des Wedding wurden nach eingehender Aussprache die Randidaten für die un­befoldeten Stadträte für den Berwaltungsbezirt, Wedding aufgestellt. In einer en- bloc- bffiimmung murten mit übergroßer Mehrheit Die Genoffen Pfeiffer, Ried, Pattiod, 5013, Kiefer, Frau Beide und 3iegler gewählt. Mit derselben Mehrheit aurde ein Antrag angenommen, der den Parteivorstand beauftragt, Schrifte zu unternehmen, um die Massenfündigungen von jahrelang in den Kommunalvermattungen tätigen Angestellten zugunsten der Bersorgungsanwärter zu unterbinden

6. Bezirk Kreuzberg.

Die neugewählte Bezirksversammlung trat in dieser Woche zu ihrer erften Sigung zufammen mit den auf Kreis und Stadtliste gewählten und dem Bezirk zugeteilten Stadtverordneten ergibt sich folgende Bujammenjehung: Die sozialdemokratische Fral tion hat 20 Size, die Kommunisten 17, Deutschnationale 12, Demo­fraten, Bolkspartei, Zentrum, Wirtschaftler und Nationalsozialisten je 3 Size, zusammen 64 Mitglieder der Bezirksversammlung.

Nach Einführung und Verpflichtung der Bezirksverordneten Durch den Bürgermeister, Genoffen Dr. Ser3, übernahm das älteste Mitglied, der Demotrat Braun, die Zeitung der Versamm. himig und erflärte, daß fich die Demokraten, Bolksparteiler, Wirt schaftler und Sentrumsmitglieder zu einer Arbeitsgemein haft der Mitte, Deutschnationale und Nationalsozialisten zu einer rechten Bahlarbeitsgemeinschaft zufammen geschlossen haben. Bei der darauffolgenden Wahl des ersten Bor henden wurde unser Genosse Robert Gerber mit 31 Stimmen der Sozialdemokraten, Jowie der Mittelpartélen gegen den Kommu nisten Gehlmann bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen wieder. Böger und spalteten.biermit bie eben perfündete Wahlarbeits gemeinschaft mit den Deutschnationalen. 2. Borsigender murbe ber Demofrat Stonte, Beifiper: Söpfel( So.), Schubert( Wirtschaftsp:) und Bauer( Dnat.). In weiterer Erledigung der Tagesorinung wurden die Depúäsionen und ständigen Ausschüsse dem Barteiver hältnis entsprechend, bejezt.

Finanznot und Finansprobleme. Er brandmarit gewählt Die 3 Nationalfazialiſten ſtimmten für ihren Kandidaten

Dann nahm Emil Barth das Wort zu einem Referat über alle bisher von den Industriellen herausgegebenen Dentschriften über Die Not der Wirtschaft; fie trügen ben Stempel der Unwahrhaftig eft. Bolte man sich über Steuerfragen unterhalten, fo miffe man, sich über Produktionsfragen unterhalten und nur aus der Gegenüberftellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben laffe fich der Produktionsertrag errechnen. Der Redner wies nach, daß das Bermögen der gesamten deutschen Sozialversiche rung 1913 7800 millionen, 1924 aber nur noch 400 Millionen be­trägt, fo daß hier ein Berlust von 7400 millionen zu verzeichnen ift, den ja auch alle Renten empfänger bei der Auszahlung der burdhaus ungenügenben Renten am eigenen Leibe per fpürten

Im demokratischen Deutschland herrsche die soziale Reaktion, und unsere Aufgabe müsse es sein, die Massen wieder mit Hoffnung und Kampfesmut zu erfüllen, damit sie Straft schöpfe, sich unter Führung der Sozialdemokratie endgültig aus dem Banne des Unternehmertums zu befreien.

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Die fommunistijdje Bezirksfraktion geführt pom bisherigen unbefoldeten Stadtrat Gehimann zeichnete fich durch befondere Ruhe aus. Auch den Witerspruch gegen ihre brei befehlsmäßig eingebrachten Drinaliteitsanträge nahmen fie mit be wunderungsmertem Gleichnut auf.

Bom Haag nach Genf , so lautet das Thema des Aussprache abends, den der Deutsche Republikanische Reichsbund, Ortsgruppe Berlin , am Mittwoch, dem 29. Januar, abends 8 1hr, im Saal des Demokratischen Klubhauses, Biftoriastraße 24, veranstaltet. Referent ist Wolfgang Schwarz, Schriftleiter des Borwärts". fchließend geselliges Beisammensein, Gäste willkommen!

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fich bei dem leider in der Stadtverordneteunersammlung angenom menen Proteft gegen die Erhöhung ter Werfs- und Verkehrstarije. Els unser Rebner Genosse Fritsche darauf hinwies, fagte der Ober­tommunist Lange im Schlußwort: Mit Rüdficht auf die Tribüne müsse er schon nochmal reben.

So revolutionär". Range, fonft ist, gestern Eniff er jämmerlich. Wegen fortgefehter Störungspersuche halbwüchsiger Tribünenbesucher machte der Borsteher auf sein ausrecht aufs mertfam. Das veranlaßte Lange zu dem Zwischenruf: Das Haus recht hat der Haustnecht." Als ihn der Borsigente fragte, ob fids dieser Zuruf auf ihn beziehe, rutschte Lange wie ein begpifener Budel auf seinen Siz hin und her und blieb die Antwort, trok mehrmaliger Fragen, schuldig. Bis auf zwei Dringlichkeitsanträge, denen widersprochen wurde, und zwei Anfragen, die Genosse Dr. Löwenstein beantworten foll, erreichte die Tagesoriaung un 23% Uhr ihr Ende. Die RBD. hat aber schon auf Grund des außerordentlige Baragraphen 25 der Geschäftsordnung eine a user ordentliche Sigung beantragt, die am Mittwoch stattfindet..

Sämtliche Bauten werden fortgeführt.

17. Bezirk Lichtenberg .

Die neu gemählten Begirtsverordneten für Lihtenberg murden am Montag durch Genossen Bürgermeister Dr. Siggel in öffent licher Sigung in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Sozialdemo fraten( 18) und Kommunisten( 15) hiben eigene Fraffionen. Die Bertreter der Boltspartei haben sich diesmal nicht wieber mit den Deutschnationalen ( 7) zur Arbeitsgemeinschaft der Rechten zu fammengeschlossen, fontern haben sich mit den Demofraten, dem 3entrum und der Wirtschaftspartei als Frattion der Mitte( 8) Dereinigt. Die beiden Nationalsozialisten haben sich feiner Fraftion angeschlossen. Bei den Kommunisten sah man fast burdeg neue Leute, die, soweit man aus ihrem ersten Auftreten schließen tann, bei meitem über mehr Lungenfraft als fachliches Arbeitsvermögen Barlamentarische Gepflogenheiten und Disziplin find perfügen. ihnen fremd; sie werden noch viel lernen müſſen.

Bei der Wahl des Vorstandes nahm die Sozialdemo­fratie das Amt des ersten Borstehers als stärkste Fraktion in An­Spruch. Gegen die Stimmen der Kommunisten, die bei allen Wahlen

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