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,, gegenstandslos". Seine eingehenden Darlegungen in dieser Neujahrsnummer entheben uns der Aufgabe, die heutige Auseinandersehung in der französischen Partei theoretisch zu beleuchten. Es muß jedoch festgestellt werden, daß wenigstens ein Teil der französischen Genoffen fast als einzige in der gesamten Internationale- den Amsterdamer Beschluß heute noch für bindend halten. Sie, diese getreuen Schüler von Guesde, gehen sogar noch weiter und sagen: Nur auf Grund diefes Spruches von Amsterdam haben wir, die Guesdisten, in Amiens uns mit den Jaurèsisten wieder ver einigt. Dieser Beschluß ist nach wie vor integrierender Be standteil unserer Barte.verfassung: er ist die Magna Charta der Partei. Wird er aufgehoben, dann erlangen wir unsere Handlungsfreiheit wieder." Also eine kaum mißverständliche Drohung mit der Parteispaltung!

Der Bergbau in Preußen.

Den Unternehmern geht es gut.- Arbeiterlöhne zurückgeblieben.

Im Preußischen Landtag wurde die zweite Beratung des Generaldirektoren 10 000 Mart.( Hört! hört! bei den Sozialdemo Haushalts der Bergverwaltung vorgenommen.

Abg. Offerroth( Soz.)

hebt als Berichterstatter hervor, daß der Staat im staat. lichen Bergbau den Beweis geführt habe, daß er wirtschaften fönne. Zwischen den einzelnen deutschen Kohlen­revieren dürfe fein Preiskampf entbrennen. Bei aller Zuneigung zur deutsch - französischen Verständigung

müffe eine Bete ligung Frankreichs an den Saargruben völlig ausgefchloffen fein.

Handelsminister Dr. Schreiber

Freilich war dieses Argument bei den meisten, die es gebraucht haben, mehr als ein Einschüchterungsversuch in den Debatten auf den Bezirksparteitagen gemeint. Die Zahl derer, die den Doftrinarismus so weit treiben, daß sie das Einmütig und eindeutig wollen die Saarbergleute lieber noch fünf Problem der Koalitionspolitik heute noch ausschließlich als eine Jahre warten, als ihre Zukunft verhandeln und verschandeln. Un Frage des Prinzips ansehen und deshalb bis zur äußer- vertürzt und unbelastet muß der Saarbergbau in die Hand des ften Konsequenz der Spaltung gehen würden, ist im Schwin preußischen Staates zurückkehren.( Lebhafter Beifall.) Der Bericht ben begriffen. Sie felbft bedienen fich nebenher vorwiegend erstatter danft zum Schluß dem Minister und feinem Amt für seine tattischer Argumente, und diese tattischen Momente find wertvollen Leistungen und Mittlerdienste.( Beifall.) es, die die Mehrheit auf dem Parteitag bestimmen werden. Denn das Mehrheitsverhältnis, das bei der entscheiden­den Schlußabstimmung am Sonntag abend den Kurs der Partei bestimmen wird, steht jetzt schon fest. Die einzelnen Bezirksverbände haben bereits im Laufe der letzten Wochen und Tage diskutiert und abgestimmt. Die Delegierten er­scheinen zum Kongreß mit gebundenen Mandaten, und das nimmt naturgemäß dieser Tagung einen großen Teil thres Intereffes porweg: man weiß heute schon, daß der ab­lehnende Beschluß des Nationalrates bestätigt werden wird, und zwar mit einer etwas größeren Mehrheit als Ende Oktober. Die überzeugendften Reden für und wider, selbst die unerwarteften Zwischenfälle tönnen daran nichts ändern.

berichtet über den erfolgreichen Feldzug zur Sendung der Gruben unfälle. Auch die Unfallziffern des Jahres 1929 blieben hinter denen des Borjahres wieder um etwa 1300 zurüd. Der Kohlenbergbau habe im vergangenen Jahr eine Sonderfonjunktur gehabt. internationalen Verhandlungen in Gens hätten leider nur einen Der im Interesse beider Länder zu geringen Erfolg gehabt.

wünschende

Die

Handelsvertrag zwischen Deutschland und Bolen werde bedauerlicherweise dazu führen, daß eine gewisse Menge pol nischer Kohle im deutschen Wirtschaftsgebiet Aufnahme finden müffe. Es seien daher Vorkehrungen erforderlich, die so verhindern, daß die unter ganz anderen sozialen Verhältnissen gewonnene polnische Kohle die deutschen Kohlenpreise über den Haufen werfe und der ganze Drud der Einfuhr auf den beiden Schlesischen Revieren laftet. Auch bel der demnächtigen Einordnung der Saartohle in die deutsche Wirtschaft würden die einzelnen deutschen Kohlenreviere Opfer zu bringen haben.

Die Gegner der Koalitionspolitik gehen, sofern sie nicht ausschließlich aus doktrinären Gründen handeln, von ver schiedenen taktischen Argumenten aus. Das wichtigste ist, daß in der im April 1928 gewählten Rammer eine Linksregierung feine feste Mehrheit hätte. Sie wäre, noch mehr als Zum Schluß ging der Minister auf die Saarfrage ein. in der vorigen Rammer von 1924, auf die Unterstügung der Da die Bergwerte an der Saar infolge des Friedensvertrages jogenannten Radifalen Linfen , der Loucheur- Gruppe, ange- Frantreich als vorübergehenden Ausgleich für die Schädigungen wiesen, auf die fein Berlaß sei. Auch auf die Radikale feiner Gruben übergeben werden mußten, anderseits diese Schäbi.. Partei selbst tönne man fich nicht verlassen. Manche be- gungen jegt bereits längst ausgeglichen seien, sei das weitere Ber­haupten sogar, das Angebot Daladiers sei nicht ehrlich ge los geworden. Die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes bleiben der Saarbergwerte in französischer Verwaltung gegenstands meint gewefen. Diese legte Behauptung des linten Flügels an der Saar sei mit einer Bolitit nationaler Selbstbestimmung und wird allerdings heftig angefochten. Es gibt übrigens unter Freiheit sowie mit den Bestrebungen auf Annäherung der Bölter Der voraussichtlichen Barteitagsmehrheit allerlei Schattierunteich wenig vereinbar. Aber die ungeheuren Loften, die das gen. Neben den grundsäglichen Gegnern jeder Regierungs- Deutsche Bolt durch den im Haag vereinbarten neuen Bertrag auf fich ausübung innerhalb der fapitalistischen Gesellschaftsordnung, nehmen soll, verbietet es ihm, zur Erreichung politischer Ziele, deren Die erst die soziale Revolution perwirklichen wollen, ehe fie Faldige Verwirklichung ohnehin außer Zweifel stehe, noch einen be­die Macht ergreifen, gibt es folche, die an sich bereit wären, fonderen Preis zu zahlen. ener Roalitionsregierung zuzustimmen. die von einem Sozialisten geleitet würde: für diese ist die mi­nisterpräsidentschaft entscheidend. Andere miederum wären Die Unfallziffern im Bergbau haben eine weitere Steigerung an fich nicht abgeneigt. e'ne Regierungstoalition halbpart mit nicht erfahren. Aber sie sind noch immer viel zu hoch, und die ben Radifalen, wie sie Daladier vorgeschlagen hatte. einzu- mittel der Grubentontrolle viel zu gering. Der gehen, aber nicht unter den unsicheren Mehrheitsverhältnissen Bergbau hat eine außerordentlich technische Entwicklung erfahren. in der gegenwärt gen Rammer. Es gibt auch folche. bie die Schrämmaschine, Bohrmaschine und elektrische Rohlenförderung Regierungsteilnahme der Sozialisten nur in der Form zu haben im Bergbau ganz neue Gefahren geschaffen und erfordern laffen wollen. bak die Bartei den Ministerpräsidenten und die ganz neue Abwehrmittel Sie anzuwenden ist um je mehr die wichtigsten Ministerposten in Anspruch nimmt, dafür den Möglichkeit gegeben, als die wirtschaftliche Lage des Bergbaues Rab falen einige nebenfächliche Bortefeuilles überläßt. Diefem britten Lesung des Etats meine optimistischen Borhersagen verhöhnt. glänzend ift Herr v. Baldthausen hat im vorigen Jahr bei der Verlangen steht aber die Tatsache gegenüber, daß die Goch frage ihn heute: Wer hat die Berhältnisse richtiger beurteilt, der zial sten schwächer find als die Rabifalen und nur über ein Bechenverband oder die Arbeitnehmerpertreter?( Sehr gut! bei ben Sech ftet der mandate verfügen. Sozialdemokraten.) Wir hatten im perfloffenen Jahre eine Steige. Rafeerzeugung um 6 Millionen Tonnen. Der weitaus größte Teil rung der Steinkohlenförderung um 8,5 Millionen Zonnen und der ber Mehrproduktion ist im Inland verbraucht worden.

entschieden, daß sie für die Regierungsteilnahme um jeben Die Befürworter der Koalitionspolitik bestreiten alle ganz Breis feien. Aber sie behaunten. baß es ein schwerer Fehler gewesen sei, das Angebot Daladiers abzulehnen. Das ar­beitende Bolt tönne nicht nur von Opposition leben. fondern wolle auch positive Reformen. Sie berufen sich dabei auf die Stimmung der Gewertschaften, die in der Tat mehr und mehr für eine Politik der Verwirklichungen" eintreten und die selbstverschuldete politische Ohnmacht der Sozialisten bitter empfinden. Sie betrachten es ferner als einen unhaltbaren Zustand, daß die Abgeordneten der Bartei in entscheidenden Situationen nicht selbständig handeln dürfen, sondern erst eine umständliche Befragung der Bartei – jei es durch einen Nationalrat, sei es burch einen Rongreß vornehmen müssen. Sie weisen auf das Beispiel fast aller übrigen Parteien der Internatio­nale, die in der Nachkriegszeit über den Amsterdamer Be­fchluß hinweggeschritten sind. Und nicht zulekt warnen fie im Hinblick auf die nächsten Wahlen von 1932 und auf das geltende Wahlsystem. das zu Stichwahla blommen zwingt, vor einer völligen Jolierung der sozialistischen Partei und vor einer zunehmenden Feindschaft zwischen Sozialisten und Radikalen: denn von den 102 Mandaten, die die Partei 1928 erobert hat, hat sie nur 14 im ersten Wahlgang, also restlos aus eigener Rraft. erhalten, alle übrigen erst im zweiten Wahlgang, zum großen Teil mit Hilfe radikaler Wählerstimmen. Was soll nun 1932 werden, wenn durch eine negative Politit der Bartei die Radikalen geradezu ge­zwungen werden. fich mehr an die Mitte anzulehnen, eine zunehmende Feindschaft zwischen den Parteien der Linten folche Stichwahlabtommen erschwert oder gar unmöglich macht? Das sind nur einige. allerdings die wichtigsten Arqu­mente, die auf beiden Seiten ins Feld geführt werden. In deffen ist. wie gefagt, der Kampf beteits entschieden. Der rechte Flügel der Bartei wird in der Minderheit bleiben, frei­lich mit etwa 40 Broz. der Stimmen. Deshalb dürfte es die Linke vermeiden, ihre Mehrheit allzu rücksichtslos auszu­nügen und durch einen allzu brutalen Beschluß den inneren Parteistreit auf die Spitze zu treiben. Bielmehr dürfte man bemüht sein, eine Einheitsformel zu finden, die zwar für die nächste Rutunft die sozialistische Regierungste' Inahme praktisch ausschließt. aber nicht alle Rutunftsmöglichkeiten verriegelt, fordern der Partei für etwaige Ausnahmefälle" ein gemiffes Maß von Handlungsfreiheit offen läßt.

2000 gegen 1600 Stimmen?

Paris , 24. Januar. ( Eigenbericht.) Der außerordentliche Parteitag der französischen fozialistischen Partei wird am Sonnabend vormittag um 9 Uhr zu jammentreten. Die Diskussion wird voraussich lich den Sonnabend und Sonntag in Anspruch nehmen, so daß die Abstimmung taum und Sonntag in Anspruch nehmen, so daß die Abstimmung kaum vor Sonntag abend zu erwarten ist.

Die Aussprache dürfte sich außerordentlich intereffant gestalten,

Abg. Franz( Soz.):

Jst das nicht Beweis genug, daß das Gefchrei der Wirtschafts­führer über unsere Wirtschaftskrisis start übertrieben ist?

fraten.) Die Generaldireftoren erhalten plfo rund das Sechzigfache des Bergarbeiterlohnes. Und troh Rückgang der Zahl der Beleg schaft ist nicht nur die Zahl der Angestallten gewachsen, sondern namentlich die der leitenden Angestellten.

Für den fünftigen Absatz der Kohle und die fünftige Konjunk­fur wird eine grundlegende Berbefferung der Berkehrs­verhältnisse notwendig fe

Namentlich das Schicksal Oberschlesiens hängt ganz davon ab. Bei der Gasfernversorgung wird man belzeiten die Gewinne wahrheitsgemäß feststellen müssen. Sind die internationalen Ber handlungen in Genf diesmal noch wenig ertragreh gewesen, so wird der 3mang der Verhältnisse die Nationen doch ehr bald einander näherführen. In ber- und Niederschlesien spie neben der Ber­tehrsfrage die Unfallbetämpfung eine Hauptrolle. Die Erflärung, daß die wachsende 3ahl der Gebirgsschläge teftorischen Ursprungs fei, also eine Art Erdbeben, hat in der Bevölkerung große Unruhe hervorgerufen. Dabei steht durchaus nicht fest, daß wir die wahren Ursachen der steigenden infallzahl schon erfannt haben. Wir for­dern die Mittel zu einer großzügigen Untersuchung.

Alles in allem haben die Grubenverwaltungen teinen Anlaß zur Klage. Bohl aber ist noch lange nicht erreicht, daß der Bergarbeiter sich einigermaßen wohlfühlen. fich mit feinem schweren Schicksal einigermaßen ausföhnen kann.( Leb­hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. p. Waldthaufen( Dnat.): Ich gebe zu, daß Herr Franz mit seiner Prognose für 1929 mir gegenüber recht behalten hat. Aber wie es ohne den strengen Winter gekommen wäre, ist eine ganz andere Frage. Diesmal haben wir einen ausnahmsweise mil­den Winter, und da wird der Absah viel größere Schwierigkeiten machen. Der Redner polemistert dann gegen den Abg. Otter und deffen Anklagen gegen die Grubenverwaltung im Bezirk Redling­hausen, insbesondere auf Beche Ewald.

Abg Steger( 3.): Die Bergherren follten sich merken, daß ein gesunder Optimismus hinsichtlich der Konjunktur besser ist als der chwere Beffimismus, der fein Licht und feine Sonne mehr fieht. Aber die Bergherren spielen diefen Pessimismus mit Erfolg, um Reichsarbeitsminister und Reichswirtschaftsmin ster von Lohn erhöhungen abzuhalten. Die Bergarbeiter müssen die im Jahre 1929 versäumten Lohnerhöhungen 1930 nachholen.

Abg Sobottfa( Komm.): Genf war eine Pleite, wie die ganze fapitalistische Gesellschaft und der Sozialfafchismus pleite find. Abg. Wiegand( D. Bp.) versichert, daß er die Lage der Berg­bauunternehmungen noch viel ungünstiger berurteilt als Herr von Waldthausen. Die Weiterberatung wird auf Sonnabendvormittag 11 Uhr vertagt.

Bur Regierungsfrage in Preußen.

Falsche Gerüchte.

Die demokratische Fraktion hat den Ministerpräsidenten gebeten, ihre Entscheidung über die Frage der Großen Koalition ihm erst am tommenden Montag mitteilen zu brauchen; fie feien mit ihren Beratungen noch nicht zu Ende..

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Diese Berzögerung ist nicht angenehm, muß aber in Rauf ge nommen werden.

Inzwischen verbreitet die bemofratische Breise eine Fülle irreführender allmelbungen, die teilweise Die eigene, teilweise andere Parteien verleumden. So wird B, behauptet, daß Großen Stoalition aus dem Preußenfabinett ausscheiden müßte, Handelsminister Dr. Schreiber, der im Falle der Bildung der Oberpräsident ber Provinz Heisen Rajjau merben molle Daran ist tein mahres Wort Der preußische märtig nicht daran dächte, einen Oberpräsidentenposten zu über­Handelsminister Dr. Schreiber hat vielmehr, als der Gebante zum erstenmal an ihn herangetragen murte, fofort erflärt, daß er gegen

nehmen. Er wolle auch nicht entfernt den Anschein in der Deffent lichkeit ermedt wissen, als ob er irgendeine Bersorgung mit einem Staatsamt brauche oder suche. Diese Haltung des Handelsministers ist für jeden, der ihn überhaupt kennt, selbstverständlich.

Ebenso völlig unwahr ist die Behauptung, daß zwifchen 3entrum und Sozialdemokratie vor Benachrichtigung

Demokraten irgendwelche Verhandlungen stattgefunden hätten oder irgendwelche Abmachungen getroffen worden feien. Bon der Geneigtheit der Deutschen Boltspartei, jegt in die preußische Regierung einzutreten, hat vielmehr das Zentrum erst nach der Rückkehr des Ministerpräsidenten aus seinem Urlaub am 20. Januar Kenntnis erhalten. Genau so wie die Demokraten auch.

( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Riesenzahl der Er merbsipfen verbanten wir nicht einer Krise sondern den scharfen Rationalisierungsmaßnahmen. Roch rascher als die Produttion sind die Gewinne gestiegen. Im Braunkohlenbergbau ist eine Divider bende von 10 Broz. die Regel, aber auch 15 Broz. nichts feltenes. Dabei wurden z. B. bei lie in den legen drei Jahren 4,5 mil lionen. 5,3 millionen und 6,1 Millionen abgeschrieben, und so ähnlich Nebenbei finanziert das bei allen Baunkohlenwerken. Braunkohlensyndikat die Nationaliozialisten und die radikalen Behrverbände. Herr Hitler hat nur dementiert, daß er selbst monatlich 30 000 Mart vom Braunfohlen. fynditat bekommt. Aber das Braunkohlensyndikat seinerseits hat Aber das Brauntohlensynditat feinerseits hat flüglich alle Angaben darüber unterlaffen, was es zahlt. Bro Mann und Schicht ist die Leistung im Braunkohlenbergbau im Westen seit dem legten Borkriegsjahr um 137 Broz. höher geworden, im Osten um 90 Proz. Danach kann jeder Laie ermeffen, wie glänzend es 2rbe ter stammen auch die außerordentlich. zahlreichen und hohen dem Braunkohlenbergbau gehen muß. Aus dieser Mehrleistung der Direktorengehälter. Nach einer Berechnung des Deutschen Bhilo. logenverbandes erhalten gegenwärtig Zechendirettoren im Durch schnitt 3000 Mart monatlich, Betriebsdirettoren 6000 Mart und

obwohl die eigentliche Frage der Regierungsbeteiligung im engeren Sinne durch die Abstimmungen in den Provinzfettionen so gut wie entschieden ist. Auf Grund dieser Teifergebnisse nimmt man an, daß von den etwa 3600 Delegierten ungefähr 2000 die Ent schließung des Nationalrates, der im Oktober vorigen Jahres das Angebot des radikalſozialen Führers Dalabier zur Bildung eines gemeinsamen Rabinetts abgelehnt hat, gutheißen und fich gleich zeitig gegen die Regierungsbildung bei den gegenwärtig herrschenden parlamentarischen Berhältnissen aussprechen wird. Man rechnet also mit einem Abstimmungsfieg von etwa 400 Stimmen der Beteiligungsgegner gegen die Wortführer der Richtung Renaudel.

In der seit Wochen im Gange befindlichen Aussprache über den bevorstehenden äußerordentlichen Parteitag der fozialisti fchen Partei, der eine Entscheidung über die Regierungs. beteiligung zu treffen hat, hat im Bopulaire" der Abgeordnete Vincent Auriol das Wort zu einigen Bemertungen von prinzipieller Tragmette ergriffen.

Auriol protestiert zunächst dagegen, daß man durch ein einfaches Ja oder Nein die Partei zwingen wolle, eine fche matische Entscheidung zu fällen, die notwendigerweise nur einen verfälschter Ausdrud der wahren Stimmung gebe. Es gebe heute verschiedene Nuancen zwischen den extremen Ja- Sagern und den extremen Nein- Sagern, und diesen Ruancer müsse man Rechnung tragen, wenn man eine wirklich ehrliche Ent scheidung in diesem Kampf, in dem es in erster Linie um Prinzipien

Selbstverständlich unwahr sind die Mitteilungen der demo fratischen Presse über Meinungsverschiedenheiten und Gegenfäße in der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Aber das lohnt laum ein Dementi. Es ist nur völlig unerfindlich, was diese Quertreibe reien sollen. Sie tönnen nur dazu dienen, die Bildung der Großen Koalition in Preußen zu erschweren und sind, die die Herstellung der Großen Koalition auch in Breußen für aufzuhalten, während doch gerade die Demokraten es gewesen unbedingt notwendig erklärt haben. Aber Anfang der nächsten Woche wird man ja Marer fehen, was eigentlich gespielt wird.

und Dottrinen gehe, treffen wolle. Es sei daher zu fordern, daß die Resolutionstegte so abgefaßt würben, daß sie

allen Nuancen zwischen Ja und ein gerecht werden, benn wohl gebe es Parteianhänger, deren Ideologie auf dem Bertrauen zur Dauerhaftigkeit von parlamentarischen Koalitionen, bafiere, ebenso wie es bei den Gegnern der Koalition Ströme gebe, auf der Berläßlichkeit der Solidarität der republikanischen Lintea die die Beteiligung in jeder Form und an jeder Regierung ab­lehnten, ausgenommen an einem reinen sozialistischen Kabinett, unter Ausschluß der Nachbarparteien. Die eigentliche Mehrheit der Parteimitglieder befinde fid zwischen diesen beiden extremen Flügeln. Es gebe solche, die nur die Beteiligung in der gegenwärtigen Ranimer ablehnten, und solche, die nur, folange die gegenwärtigen parlamentarischen Bedin gungen, Gegner der Regierungsbeteiligung seien. Andere wieder seien der Ansicht, daß nicht die Majorität in der Regierung felbst, fondern die Majorität im Parlament entscheidend sein müsse für die Beschlüsse der Partei.

Auriol weist schließlich auf die Resolution in seinem eigenen Wahlbezirt hin, die er dem Kongreß zur Nachahmung empfiehlt, insofern, als fie in der Zat den gegenwärtigen Schattierungen und Abstufungen zwischen den beiden extremen Flügeln Rechnung trage und die beporstehende Entscheidung zu einer Entscheidung von prinzipieller Tragweite für die Parteidofirin mache. anftatt fie in einen taftifchen Rampf mit fleinlichen Manövern aus arten zu lassen.