Rechte? Jawohl, der Betriebsrat hat das Recht"," fich die B.lanz und auch alle Vierteljahre einen Bericht über den Stand des Unternehmens vorlegen zu lassen. Daß damit nichts, aber auch rein gar nichts anzufangen ist, gibt auch jeder ehrliche Betriebsführer zu. Der im Gefeß vorgesehenen Schweigepflicht für die Betriebsräte hätte es wahr. haftig nicht bedurft! Daß die§§ 50 und 91 den modernen Großunternehmungen angepaßt werden müssen, ist unbedingt erforderlich. Auch die Schußbestimmungen des§ 96 find nicht ausreichend, und so könnten eine größere Anzahl von wichti­gen Bestimmungen, die völlig unzureichend formuliert sind. angeführt werden.

Und nun die alljährliche Neuwahl! Fragt die Betriebs­räte eines Großfonzerns: Sie fommen eigentlich aus den Wahlen der einzelnen Körperschaften nie recht heraus. Eine Berlängerung der Amtsperiode oder mindestens die Mög­lichkeit einer partiellen Wahl( jedes Jahr ein Drittel oder die Hälfte) läge beſtimmt im allgemeinen Interesse. Ein größerer Einfluß der Betriebsräte bei Einstellungen und Entlassungen muß ebenfalls gefordert werden. Dies ist nur ein fleiner Ausschnitt der Unebenheiten des BRG. Die Ge­

werkschaften sowie die Betriebsräte felbft müffen jekt die Schlußfolgerungen aus der Zehnjahresbilanz des Gesetzes

ziehen.

Ein gewaltiger, im Gesamtbild so recht erkennbarer Fortschritt ist durch die Bildungsarbeit der Gewerk­schaften in den lekten zehn Jahren erreicht worden. Nur durch ernsthaftes Eindringen in die notwendigen Wissens: gebiete der Wirtschaft und Beherrschung derselben kann der Betriebsrat die Vertretung seiner Klaffengenossen wie auch die Förderung der Wirtschaft wahrnehmen, nicht aber durch Phrasendrescherei. Nicht rrrote" Betriebsräte, sondern flaffenbewußte und geschulte Betriebsräte braucht die Arbeiterschaft! Nur so kann das gegenseitige Bertrauen zwischen Belegschaft und Betriebsräten hergestellt und er halten werden, momit dann auch die bedauerliche Erscheinung, daß viele Belegschaften überhaupt keine Betriebsräte wählen, verschwinden wird.

Nur durch weiteres, inniges Zusammenwirken mit den Gewerkschaften fönnen die Betriebsräte zu Trägern einer neuen fozialen Wirtschaft werden, in der es feine Arbeits­losigkeit und feine Klassenunterschiede geben wird.

Curtius und Moldenhauer als Diebe.

Darum feine Feindschaft mit Herrn Frid. Im nationalsozialistischen Angriff" vom 2. Februar schreibt der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Goebbels  :

,, Daß das Reichstabinett nach einer pfelstündigen Be ratung und Darlegung der Situation durch die Delegierten selbst die Haager Ergebnisse einstimmig gebilligt hat, finden wir bagegen nicht im mindesten verwunderlich. Benn von einer woh­organisierten Diebesbande drei auf Raub ausgehen, während die anderen zur Bewachung der alten Beute im sicheren Bersted bleiben, um nach Rüdfehr bes Aftiptrupps die neue Beute mit zu überzählen und zu verteilen, da werden auch die Daheimgebliebenen den Heimfehrern gegenüber einstimmig ihre Arbeit billigen." Der Angriff" ist das Berliner   Organ der Partei des thüringischen Innenministers Dr. Frid, und die Deutsche  Boltspartei, deren Minister von der. Frid- Bresse mit Dieben, perglichen werden, fikt mit Herrn Frid in einer Regierung und hat ihm ihr Bertrauen ausgesprochen.

Frid an Plakatfäulen.

Die Polizei muß ihren Minister überfleben.

Weimar  , 3. Februar.( Eigenbericht.) Bezirksvorstand und Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei haben einen Aufruf in der Presse erlassen, der sich mit der thüringischen Regierungsbildung und namentlich mit der Berson rids beschäftigt. Dieser Aufruf wurde auch als Blafat her gestellt und öffentlich angeschlagen. Der Polizeiminister Frid hat diesen Aufruf befchlagnahmen laffen, weil er sich burch ihn beleidigt fühlt. In verschiedenen Städten des Landes hatte der Aufruf tagelang an den Blafattafeln geklebt. Die Polizei erhielt den Auftrag, diese Platate zu überleben! Der lettere Minister Frid hat brei seiner Bartei. freunde als politische Aufsichtspersonen ins Bolts hildungsministerium berufen. Die drei Nationalsozialisten sollen die Abteilungen Volksschulen, höhere Schulen und Landestheater über, machen. Diese drei leberwachungspersonen sollen vorläufig|

Die Denkschrift der Ostprovinzen.

Berechtigte und unberechtigte Forderungen.

Die Landeshauptleute der sechs östlichen Grenzprovinzen haben, wie wir bereits berichteten, der Reichs- und Breußenregierung eine Denkschrift über den not stand in Ostdeutschland   zugestellt. Die Derfschrift, die eine Fülle wertvollen statistischen Materials über die Verhältnisse in Ostdeutschland   enthält, gipfelt in vierzehn Forderungen, deren Durchführung von ben Bertretern der Selbst verwaltung für den Wiederaufbau als unbedingt notwendig an gefehen wird. Auf einem Bresse empfang erläuterten der Landes­hauptmann der Proving Grenzmart, Genosse Dr. Caspary, jo wie der Bertreter der Broving Brandenburg, Landesdirektor Dr. Don Winterfeldt, das Brogramm der Ostprovinzen ein

gehend.

Soweit sich die Forderungen der Ostprovinzen auf die not­wendige Unterstübung des Staates bei der Beseitigung der burch den Friedensvertrag geschaffenen 3erreißungsschäden be chränken. fann ihnen vorbehaltlos zugestimmt werden. Wege- und Chauffeebauten und die Erschließung des Oftens durch neue Bahn linien als Ersatz für die zerriffenen Strecken sind Notwendigkeiten, die von Reichs- und Staatsregierung sowie von den Parlamenten schon seit Jahr und Tag als vordringlich anerkannt worden sind. Auch die Beseitigung schwerer fultureller Rückständigkeiten, die dem Often noch aus der Zeit des kaiserlichen Regimes anhaften, sind eine bringende Aufgabe der Gegenwart. Auch die Forderungen nach einer verstärkten Bauern- und Landarbeitersiedlung und für eine Frachtpolitit der Reichsbahn, die besonders den schwierigen Ver­hältniffen in der hinterpommerschen Landwirtschaft und der ober­schlesischen Industrie entgegenkommen, erscheinen durchaus be­rechtigt. Inwieweit allerdings bei der schweren finanziellen Lage im Reiche und in Preußen für diese anerkannten Notwendigkeiten Mittel zur Verfügung stehen, muß der Entscheidung der politischen Stellen überlassen bleiben.

Ein schwerer taftischer Fehler in der Denkschrift ist es, daß alle sechs Brovingen in einen Topf geworfen wurden, so daß es für den Außenstehenden den Anschein hat, als ob die Lage in Ostpreußen   wie in der Grenzmart und in Ober­provinzen grundverschieden. Wir erinnern nur an die Millionenfubventionen und die dabei entstandenen

Schlesien   völlig gleich ſei. Sie ist aber in den einzelnen Grenz

weren Fehlleitungen dieser Gelber nach Ostpreußen  ,

Karl Egon Frohme.

Zum acht iaften Geburtslag.

während die Grenzmark und Hinterpommern bisher hierbei reichlich furz weggefommen find. Unhaltbar muß auch die Forderung zur Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Ren tabilität im Rahmen dieser Dentschrift erscheinen. Es ist ohne weiteres far, daß von der im Reiche herrschenden Agrarfrise die östlichen Bezirke weitaus am härtesten betroffen sind. Aber speziell die oftdeutsche Agrarfrise ist rein struttureller Art und hat mit den durch die Grenzziehung geschaffenen Problemen nur mittelbar zu tun. Schließlich müssen sich bei aller not. wendigen Hilfsstellung, die der Staat der Landwirtschaft bei ihrem Umstellungsprozeß gegeben hat und auch noch weiter gibt, die Ber

treter der östlichen Provinzen doch fragen, woher der Staat die Mittel nehmen soll, um in einem Drittel von ganz zu verschaffen.

Preußen einem notleidenden Berufsstand feine Rentabilität wieder

Schließlich vermißt man in der Dentschrift einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer deutsch   polnischen Wirtschafts. verständigung. Wer die Verhältnisse im Osten etwas tennt, wird die Sicherungen, die in dem kommenden deutsch  - polnischen Handelsvertrag für die Landwirtschaft eingeflochten sind, als durch­Handelsvertrag für die Landwirtschaft eingeflochten sind, als durch­aus haltbar anerkennen und zugleich feststellen, daß die schwer da­niederliegende ostdeutsche Industrie in allererster Linie von einem deutsch  - polnischen Handelsvertrag profitieren würde. Damit wäre zunächst noch nicht viel, aber immerhin schon einiges für den not­wendigen Wiederaufbau Ostdeutschlands   gewonnen.

Erfolgreiche Polenverhandlungen.

Warschau  , 3. Februar.( Eigenbericht.) Die Warschauer Besprechungen des deutschen   Gesandten Rauscher über eine genaue Präzisierung der Ortsnach­folgebestimmungen für die deutschen   Siedler im deutsch­polnischen Liquidationsvertrag haben endlich zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Danach kann deutschen   Siedlern im Falle einer Borbestrafung wegen geringer Bergehen usw. nicht mehr die Drisnachfolgefchaft entzogen werden. Außerdem verlautet, daß Polen  für den Handelsvertrag den von deutscher Seite vorgeschlagenen egports angenommen hat. Es ist daher zu erwarten, daß bereits in der nächsten Zeit die langwierigen Handelsvertragsverhandlungen abgeschloffen werden.

Grundsatz der sichergestellten Abnahme des Schweine.

in Mecklenburg  - Strelit find, wie wir erfahren, der Auffassung, daß die Eigenstaatlichkeit dieses kleinen Landes fich trotz bedeutender Ber mögenswerte an Forsten nicht aufrecht erhalten lassen wird.

achtzigften Geburtstag Karl Egon Frohmas. Rollkommando gegen Sowjetbotschaft?

Am 4. Februtr 1930 begeht die deutsche Sozialdemokratie den Frohme ist in Hannover   geboren und begeisterte sich schon als junger Schlossergeselle an den großen wegweisenden Schriften Ferdi­nand Lassalles. Als Frohme 1926 fein treffliches Buch über die Politische Polizei   und Justiz im monarchistischen Deutsland" schrieb, da brach ein großer Enthuafiasmus für das start ethisch beseelte Arbeiterprogramm" Lassalles elementar durch. Er fah in diesem Programm die Bertörperung eines wahrhaft fulturellen

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und humanitären Sozialismus.

Im Geiste Lassalles erzogen, nahm Karl Frohme   ben Gebanten der Berföhnung Deutschlands   und Frankreichs   mit idenschaftlicher Hingabe auf. Er will die Elsaß- Lothringer Frage von einer Bolts. abftimmung der Elsaß- Lothringer abhängig machen. Das Gericht in Borsch hängt ihm deshalb einen Hoch- und Landesverratsprozeß an. Gefeffelt wird er in einem martervollen, fünftägigen Gefange nentransport dorthin geschleppt. Er wird freigesprochen. In Frankfurt   a. M. entfaltet er zuerst seine großen agitatorischen Talente. Die Frankfurter übertragen ihm dia Leitung ihres Bolts freundes". Er tritt 1875 zur geeinten Partei über. Die schlimmsten Verfolgungen hat er unter dem Regime des tüdischen Polizeirats Rumpf in Frankfurt   a. M. zu er tragen. Er wird erschüttert durch die Tragödie des unschuldig zum Tode verurteilten Bieste, er erlebt die Frankfurter   Friedhofs. schlacht 1885. Im Jahre 1881 sendet ihn der Wahlkreis Hanau­Gelnhausen in den Reichstag   Im Reichstag zählt er zu der sozial. reformerischen Richtung der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion. heftig prallen auf dem Kopenhagener Kongreß und dann in der Dampfersubventionsfrage Radikale" und" Reformisten zusammen.

Dowgalewski beklagt sich.

Paris  , 3. Februar

In der Affäre Kutiepom ist jetzt ein angebliches Mitglied der Gup. verhaftet worden, das auf der Redaktion des russischen Emi­grantenblattes La Renaissance" erschien mit der Behauptung, er fenne den gegenwärtigen Aufenthaltsort Stutiepoms. Er habe ich nach dem ausgelegten Preis ertundigt und dann verschiedene Bäffe vorgezeigt, die unzweideufig ergeben hätten, daß es sich um ein Mitglied der ruffischen Tschela handele. Bei einem zweiten Be fuch sei er dann von der Bolizei verhaftet worden.

Heute nachmittag wird befannt, daß der hiesige ruffische Bot fchafter Domgalemiti, gegen den in der hiesigen Rechtspreffe heftige Angriffe im Zusammenhang mit der Affäre Rutiepom er hoben werben in einem Teil der Bresse, namentlich der Liberté" und dem ,, Echo de Paris" wird der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Rußland   verlangt- offiziell bem französischen  Außenministerium zur Kenntnis gebracht habe, daß einige Anhänger des Generals Miller, des Stellvertreters Rutiepoms, eine Abteilung gebildet hätten, um eine Untersuchung in der russischen Bots schaft selbst zu organisieren. Mit Rüdficht darauf, daß eine solche Untersuchung" nur mit Gewalt geschehen könne, habe der Sowjet­botschafter dem Außenministerium davon Mitteilung gemacht. Die Affäre droht also schon diplomatische Auswirkungen nach sich zu ziehen.

Englische Justizbarbarei.

ehrenamtlich tätig sein. Frid rechnet damit, daß die drei Gefeßgebung hinein. 1886 wird er wegen angeblicher Geheime Selbstmord eines Londoner   Gefangenen vor der Züchtigung

Ministerialräte  , die jetzt als Abteilungsleiter tätig sind, sich diese Maßnahme nicht gefallen laffen und selbst gehen. damit er dann seine Leute unterbringen tann. Es ist deshalb schon jetzt zu ernsten Differenzen zwischen den Regierungsparteien gekommen, weil die Bolts partei bei der Regierungsbildung verlangt hat, daß ohne ihre Einwilligung feine Ber sonalverschiebungen vorgenommen werden dürfen. Zu der Personalschiebung erläuterte der national fozialistische Fraktionsführer, Saudel, der in einer Bersammlung er­flärte, der Staat müsse eine Boltsgemeinschaft sein. Demzufolge fönnten der Polizei nicht Leute angehören, die Gegner der Boltsgemeinschaft sind. Die Polizei müsse aus nationalen Leuten bestehen und Mittler der Boltsgemeinschaft sein. Ebenso werde seine Bartei im Boltsbildungsministerium ähnliche Prü fungen wie bei der Polizei vornehmen. Schulen und Theater sollen nationale Bildungsstätten werden. Das Berbot der nationalen Jugendverbände an den Schulen sei bereits aufgehoben,

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Nationalsozialistische Geistesfreiheit.

Theorie:

„ Ein Schutzgesetz braucht die Republit, das außerdem noch- es ist geradezu eine Verhöhnung des Boltes den Titel führt Zur Befriedung des politischen Lebens". Ich schlage vor, diesen Titel umzuändern: Bur Knebelung des Rechts der freien Meinungsäußerung..." Die Wahrheit ist in dieser Re­ publik   ft a ate geführlich, deswegen muß dieses Maulforb gefeß geschaffen werden."

So sprach der Reichstagsabgeordnete Frid am 4. Dezember 1929 in der Debatte über das Republikschußgefeß.

Prags  :

In Arnstadt   find gegen einen Berufssoul! ehrer Erhebungen eingeleitet worden, weil er im Unterricht das beta inte Buch Remarques, Im Westen nichts Neues" verwendet hat. So geschehen im Lande Thüringen  , in dem der Reichs­tagsabgeordnete Frid Innenminister ist.

bündelei zu 9 Monaten Gefängnis in Freiberg   verurteilt. In Altona  , das ihn in den Reichstag schickt, fämpft er gegen den Polizeianarchismus" des berüchtigten Polizeifommissars Engel. Durch seine Attaden gegen die forrupte Justiz und Polizei hat er das Sozialistengeset gründlich unterwühlt.

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Nach dem Fall dieses Gesetzes steht er an führender Stelle in der Hamburger Bewegung. Er ist Redakteur des Hamburger Echo", er baut den tommunalen Sozialismus in Schleswig- Holstein  aus, er fördert weitsichtig die Genossenschaftsbewegung und unt r ftügt tatkräftig in Wort und Schrift die Genossenschaftsbewegung. Die Sozialdemokratie betrachtet er als Träger einer neuen Kultur. und dieser Idee widinet er einige tief durchdachte Schrif ten( Arbeit und Kultur). Nach der Revolution hilft er in Weimar  tatkräftig an der Aufrichtung der deutschen   Demokratie. Mehr als vierzig Jahre ist er ununterbrochen im Deutschen Reichstag im Dienst der Freiheit tätig gewesen. Er gehört zu den erfolgreichsten Baumeistern des demokratischen und sozialen Deutschlands  . Einen großen Triumph seiner politischen Forderungen hat Frohme erlebt. Mögen seiner Lebensarbeit noch größere Triumphe beschieden sein. P. K.

Reichskanzler Genosse Hermann Müller   hat dem Genossen Karl Frohme   ein herzliches Glückwunschtelegramm geschickt.

Strelitz will Anschluß. Berhandlungen mit Preußen.

Neustrelitz  , 3. Februar.( Eigenbericht.) Die Mecklenburg- Streliger Regierung hat, wie von zuständiger Stelle bestätigt wird, plöglich mit Preußen Verhandlungen wegen des Anschlusses Don Medienburg- Strelig an bas preußische Staatsgebiet geführt. Diese Bar handlungen, die vorläufig sich noch im Borstadium befinden, haben auf Anregung der sozialdemokratischen Fraktion des Mecklenburg  . Strelitzer Landtags stattgefunden. Es handelt sich zunächst einmal darum, festzustellen, unter welchen Bedingungen Breußen bereit ist, Mecklenburg  - Streliß sich angliedern zu lassen. Die amtlichen Kreise

durch Peitschenhiebe.

Condon, 3. Februar. Großes Aufsehen erregt in der Presse der heute erfolgte Selbst. mord eines Gefangenen im Gefängnis von Wandsworth  , der am letzten Freitag im Old- Bailey- Gericht wegen Angriffs auf zwei Kassierer zu zehn Jahren Zuchthaus und 15 Peitschenhieben verurteilt worden war.

Die Gefängnisbehörden üben Stillschweigen über den Fall. Es verlautet jedoch, daß der Gefangene über das Geländer eines die oberen Zellen verbindenden Balkons fprang, als er zur Züch tigung geführt wurde.

Die das Gericht besuchenden Richter, die anwesend waren, um der Ausführung der Züchtigung beizuwohnen, waren 3eugender Tragödie Der Gefängnisarzt, der ebenfalls in der Mittelhalle des Gefängniffes wartete, ellte herbei, konnte jedoch nur feststellen, daß die Berlegungen des Gefangenen tödlich waren.

Sturm auf Konsumgasthaus. Heimwehrleute überfallen Grazer   Gewerkschafter. Wien  , 3. Februar.( Eigenbericht.)

In der Nacht zum Montag fam es in Eggenberg  , einem Vorort von Graz  , zu blutigen 3usammenstößen zwischen Vier Heimwehrleuten und Sozialdemokraten. Sozialdemokraten und ein Gewertschaftsbeamter wurden verießt. Die Heimwehrler versuchten das Gasthaus des Konjumvereins zu stürmen. Sie feuerten im Verlauf ihrer Aktion einige Revo! per­schüsse ab. Die Arbeiter trieben die Angreifer zunächst zurüd Bald tehrten die Heimwehrleute jedoch mit Verstärkung zurück und unter­nahmen einen zweiten Sturm auf das Gasthaus. Sämtliche Fenster­scheiben wurden zertrümmert, alle Ginrichtungsgegenstände demoliert. Erst nach ameistündigem Kampf tonnten die Heimwehrleute zurüd gedrängt werden.

Claus Harms   in der Berufungsinstanz wegen Nötigung Landvolkheter verurteilt In Neumünster   ist der Landvolkmann ber Stadt zu 100 m. Gelb ftra fe verurteilt worden. Harms hatte in einem offenen Brief von der Stadt Neumünster   die Ent. lassung des Polizeiinspektors Bracker und seiner Beamten gefordert,