Versklavung oder Befreiung?

Deutschland hat nicht die fremden Bersklaver, sondern die deutschen Befreier zu fürchten.

Bir veröffentlichen heute ben meiten Artikel anz Rritif ber neuen Reparationsordnung.( Bergl. Str. 46 bes Bormärts".) D. R. Benn proflamiert mird, daß der Kampf um den neuen Repa rationsplan ein Kampf um die Freiheit des deutschen Valles tit, fo mollen wir die Berechtigung dieser Kennzeichnung nicht be­streiten, ja, wir sind bereit, sie vollauf anzuertemmen. Eine Einigung zwischen uns und den Gegnern des Neuen Plans ist ,, nur" darüber unmöglich, mer von uns für und mer gegen die Freiheit des

Tabatmonopols, läßt sich die getroffene Regelung nicht mehr miß-| Man wollte nicht, daß so außerordentlich wichtige wirtschaftliche Fat­

brauchen

Der Feind der deutschen Freiheitsteht im eigenen Land Von welcher Seite könnte man aber einen solchen Mißbrauch erwarten? Mit dieser Frage fommen wir zur eigentlichen Quelle gewiffer Mängel des Neuen Plans. Wenn die uns vom Neuen Plan gebotene Befreiung im Sinne der Berselbständigung

foren, wie die Reichsbant und die Reichsbahn, in die öffentliche Wirt­schaft des demokratischen Staates wieder eingegliedert werden, da man diefem demofretischen Staate, in dem die Arbeiterschaft immer stärker zur Geltung fommen mu, feindlich gegenübersteht man möchte am liebsten auch die Bauf für den Infernationalen Zahlungsverkehr zu einem Werkzeug einer privatwirtschaftlichen, tapitalistischen Diffatur über den demokratischen Staat gestalten.

deutschen Boltes fämpft. Die Gegner des Reuen Bigns unserer staatlichen Wirtschaftspolitif nicht weit genug geht, wenn Die Demokratie muß den Feind im Land schlagen!

tun so, als ob sie in ihm eine furchtbare Berstlanung des deutschen Boltes sehen. Wir sehen in ihm einen großen Schritt zur Freiheit, eine große Lat ber Befreiung und Entlastung. Jezt liegt der Neue Plan in seiner endgültigen Form, durch eine Reihe non im Haag erzielten Bereinbarungen ergänzt, vor. Es gilt jest, ab schließend die Frage zu prüfen: Bringt uns der Neue Blau Be­freiung und Entlastung oder nicht? Heute wollen mir uns mit der Frage der Befreiung beschäftigen; in dem folgenden Artifel werden mir abschließend die Frage der Entlastung behandeln.

en sonstigen Ueberlegungen voran eine grundsägliche. Wir missen mohl ganz genau, daß die Freiheit, die wir anstreben, die vollkommene soziale, wirtschaftliche und politische Freiheit des arbeitenden Boltes, nicht durch irgendeine Regelung der Reparationszahlungen, sondern nur durch den ftändigen Kampf um die Umwälzung der Grundlagen der Gesellschaftsordnung und durch die übjelige Arbeit an dem Aufbau neuer Lebensformen zu erreichen ist. Auch in den Ländern, denen wir Reparationen bezahlen, sind die Massen des arbeitenden Volkes nicht frei in diesem unserem Sinne, nicht einmal immer in dem Maße frei mie felbst im heutigen Deutschland . Es märe aber falsch, daraus zu schließen, daß die Art, wie die Reparationsfrage gelöst wird, vom vom Standpunkt unseres Be­freiungsfampjes gesehen, gleichgültig sei. Erstens gehört das, was man als national: Freiheit" bezeichnen darf( teine Freiheit zur Unterdrüdung der anderen!), als ein unentbehrlicher Bestandteil zu unferem Begriff der Freiheit; zweitens ist es für die Arbeiterschaft non allergrößter Bedeutung, in welchem Maße das in der Demokratie organisierte Bolf über die Freiheit der Gestaltung seiner Wirtschaftsverhältnisse verfügt. Unter diesem letzten Gesichtspunkt betrachtet, ist der neue Plan bei weitem nicht voll befriedigend, er stellt aber auch in dieser Hinsicht einen Schritt pormorts bar.

Sanktionen oder internationales Recht?

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die Sonderstellung der Reichsbank und der Reichsbahn bestehen bleibt, so ist das weniger auf die Forderung der anderen Seite als auf den Drud von innen zurückzuführen. Jezt fonn schon fein Zweifel mehr darüber bestehen, daß in dieser Richtung bedeutend mehr zu erreichen wäre, wenn die sogenannte Wirt Ichaft", deren Vertreter als deutsche ,, unabhängige( nicht vom Großfapital!) Sachverständige in Paris verhandelten, größeren Bert auf wirkliche Befreiung unserer Wirtschaftspolitik gelegt hätten. Wir haben neulich gesehen, daß nur die Schwäche der Reichsregie rung Herrn Schacht gegenüber es verschuldet hat, daß im Haag die meitergehende Befreiung der Reichsbank nicht durchgesetzt mordan mordenit ist. Prof. Bonn , der wahrhaftig alles andere als ein Sozialist ist, hat recht, menn er trotz seiner im Grunde völlig fapitalistischen Gesinnung folgende Feststellungen trifft( im ,, Magazin der Wirt­schaft" vom 31. Januar):

..Manche Beteiligten haben die Gelegenheit zu mugen gesucht, ein internationales privatwirtschaftliches Snite m aufzubauen, das von Eingriffen der nationalen Regierungen mög lichst frei sein sollte. Das spricht sich z. B. sehr deutlich in den Be mertungen( im Doung- Blan. D. R. ) über die Eisenbahn aus Keinem der Beteiligten scheint der Gedante gekommen zu sein, daß die Reichsbahn Eigentum des Reich es ist. Das gleiche Bestreben trat in den ursprünglichen Statuten der Bank für inter nationale Zahlungen zutage, deren Erweiterung der Bank selbst vor­behalten war. Durch das Eingreifen anderer Regierungen ist diese Möglichkeit so eingeengt worden, daß in Basel eine Autonomie der Finanzwirtschaft nicht aufgerichtet werden wird. Ueber diese Dinge hat man sich in Deutschland nicht start aufgeregt."

Die Tat der Befreiung ist durch den Einfluß der privatkapitalifti­fchen Intereffen, und vor allem der deutschen , durchkreuzt worden.

Ende der Rentenbankzinsen.

Die Landwirtschaft hat die erften Borteile vom Houngplan.

Obmohl die Landwirtschaft sich am stärksten für Hugenbergs mahnsinnigen Rolfsentscheid hat einfangen laffen, ist sie die erste, die große Borteile von der Durchführung bes Young- Blanes haben mird. Die Rentenbankgrundschuldzinsen, um deren Beseitigung seit Jahren petitioniert worden ist, sollen nach einem Borschlag der Regierung am 1. April in Wegfall tommen.

In reinster Form tritt der befreiende. Charakter des neuen Blans in feiner Nebenwirtung, in der endgültigen Rännung der befezten Gebiete, in Erscheinung. An sich gehört die noch auf der ersten Haager Konferenz getroffene Regelung der Räumungsfrage nicht zu dem Inhalt des neuen Blanes. Die Annahme des Planes ist aber eine unerläßliche Borausfegung für die Räumung der Dritten vor dem Ablauf der durch den Bersailler Bertrag feit gesetzten Frift, sie ist andererseits eine sozusagen natürliche Mus mirfung des neuen Blanes, da alle außerordentlichen Kontrollmaß rahmen sowie alle Ganttionen in Widerspruch zu den Grundlägen des Planes gestanden hätten. Diefe Grundlage des Planes finden Grundföße ihren Ausdruck in der Bestimmung, daß die Reparation's tommiffion, beren unter Umständen zu erwartende Befchlüiffe bis jetzt für Deutschland die Rolle des Damotlesschwertes spielten, nach der Annahme des neuen Planes verschwinden muß. Die Grundeinstellung war früher eigentlich die, daß Deutschland seinen Berpflichtungen unter der Beitfche des Auffeberscheine von 1934 bis 1940 verlängern und dazu nur noch den nachtomint; jet haben die Gläubigerregierungen in Haager im Abkommen nom Januar 1930 die feierliche Verpflichtung der Deutschen Regierung... als die Garantie für die Ausführung ihrer Berbindlichkeiten angenommen". Bedeutet diese Entwicklung eine Berfflanung oder eine Befreiung?

Die Anlage 1 zu dein Haager Abkommen, aus welcher mir die in Anführungszeichen wiedergegebenen Worte zitieren, ist zmar an sich alles andere als schön, fie behandelt nämlich den eventuellen Fall, daß Deutschland versucht. Den neuen Plan zu zerreißen". Wir verdanken aber diesen Schönheitsfehler" nidyt zuletzt( oder vor allem?) dem Treiben einiger 3entrum s- politifer, die durch die Heranziehung der Santtionsfrage ihren eigenen Beitrag zu der neuen Reparationsregelung beisteuern mollten. An fich ist der Austausch von Erklärungen", der sich auf diefe Frage begieht, nällig überflüffig. Es wird in der Ertlärung der Gläubiger ausgeführt, daß für die Beseitigung der eventuellen Meinungsverschiedenheiten und Schwierigkeiten ,, die in dem Blane felbft porgesehenen Berfahrensarten", alfo legten Erdes ein Schieds. nerfahren oder ein Berfahren auf Grund der Empfehlungen des Sonderausschusses bei der Internationalen Bant, ausreichen. Für den Fall, daß gegen Deutschland der Berdacht bestely, daß es beab­fichtigt, den Neuen Plan zu zerreißen", wird das Berfahren vor­gefehen, das überhaupt dem gegenwärtigen Bölterrecht ent spricht und für Deutschland feine Härte bedeutet. Es würde Sache des Hoager Internationalen Gerichtshofes sein, in diefem Falle die Entscheidung zu fällen. Falls der Haager Gerichtshof den bösen Willen Deutschlands anerkennt, dam und nur dann gewinnen die Gläubigerregierungen ihre volle Handlungsfreiheit" mieder. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die man gar nicht im besonderen zu berüdfidhtigen brauchte.

Was bedeutet das negative Pfand"? Ohne prattische Bedeutung ist auch die Bestimmung, nach der

Die Erhebung der Rentenbankzinjen hängt mit der gesetzlich norgesehenen Dinging her Rentenbandseine und hauber Land­porgesehenen Disgiing der Raitonant deine und heuber Land­wirtschaft im Jahre 1924 gemähtien. Krediten zusammen. Durch eine Veränderung dertigungsbestimmungen für die Rentenbankscheine wird die Beseitigung der Laft aus den Renten. bankzinfen möglich. Das Reich will die Frist zur Tilgung der jetzt noch umlaufenden etwa 400 Millionen Renten bant jet noch umlaufenden etwa

beträchtlich erhöhten Jahresanteil des Reiches an den Reichsbant gewinnen verwenden, der auf 40 bis 50 Millionen Marf geschäßt werden kann. Für die frühere Beseitigung der Rentenbantzinsen bestand insofern ein Hindernis, als die Rentenbankkreditanstalt, mit der heute die Rentenbank verbunden ist, rund 500 Millionen Aus­landsanleihen aufgenommen hatte und sich im Anleiheprofpeft dazu verpflichtet hatte, jährlich 25 Millionen Marf aus dem 100 millionen betragenden Auftonimen der Rentenbankzinsen zum eigenen Kapital falange zuzuschlagen, bis 500 Millionen Marf erreicht sind. Diese Bertragsbedingung wird jetzt dadurch erfüllt, daß dem jetzigen Eigenfapital der Rentenbankreditanstalt von 410 Millionen die 50 Millionen Eigenvermögen der Rentenbant hinzugefügt werden und außerdem das Reich für die noch fehlenden 40 Millionen die Garantie übernimmt. Da die Amerikaner mit dieser Regelung einverstanden sind, war die Beseitigung der Renienbankzinsen schon zum jetzigen Zeitpunkt möglich geworden.

Es ergibt sich übrigens die Frage, ob die Renten bant trebitanstalt noch weitere Existenzgründe hat. Bei ihrer Schaffung waren schon sehr erhebliche Widerstände vorhanden. Die Aufgaben der Kreditbeschaffung für die Landwirtschaft sind heute erfüllt, wobei man nicht behaupten kann, daß diese Kreditbeschaffung der Landwirtschaft sehr großen Nuzen gebracht hätte. Es muß anerkannt werden, daß auch in der Landwirtschaft nichts so über­flüffig ist als die Vielzahl gegeneinander arbeitender Institute, und nichts so notwendig, mie die Zentralisierung und damit Berbilli­gung der landwirtschaftlichen Kreditgemährung. Es ist deshalb Beit, der Frage nahezutreten, ob die Rentenbankkreditanstalt nicht medmäßigermeije ihre Aufgaben an andere, mit der Finanzierung der Landwirtschaft betraute Großinstitute abtreten foll.

Neue Elettropolitik in Sachsen.

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Wir wissen schon aus Erfahrung, welche Bedeutung ein Bünd nis unferer fogenannten Wirtschaft" mit den Reparationsagenten haben konnte. Der Reparationsagent wird nerschwinden; alle aus: ländischen Kommissionäre und Vertreter in der Reichsbank und ber Reichsbahn verschwinden auch. Das gehört zu der Tat der Be freiung. Diese Tat tann jegt fortgelegt werden auf Grund der vereinbarten Bestimmungen über die Abänderung der Reichsbant und Reichsbahngeseze. Es darf aber fein Zweifel dar über bestehen, daß man dabei vor allem nicht mit außenpolitischen, fondern mit innenpolitischen Schwierigkeiten, mit dem Wider­stand der deutschen pripattapitalistischen Kreise und der deutschen bürgerlichen Parteien zu kämpfen haben mitd. So steht es schon jetzt in der Frage des Reichsbanfgejeges, in welcher die Sozialdemokratie so gut wie teine Unterstügung auf bürgerlicher Seite findet. Am wenigsten non dem Führer im Kampfe gegen die ,, Bersflanung", Herrn Hugenberg! ⚫

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Es ist durch den Neuen Blau sehr vieles erreicht, das Wert der Befreiung ist aber nicht vollendet worden. Es wird unfere Aufgabe sein, die weiteren kämpfe um die Befreiuna, um die Wiederherstellung der deuffchen Souveränität zu führen. Eine wahr. haft nationale Aufgabe, die wir, als internationale Partei, über­nehmen dürfen und sollen, da der nationale Kampf des arbeitenden Bolfes um jeine Freiheit in jedem Lande nicht in Widerspruch. fondern in vollem Einklang und notwendigem Zusammenhang mit dem internationalen Stampf des Proletariats um feine Befreiung in der ganzen Welt steht. Wir überlassen es den national aefinuten reisen, die Reste der Beriklanung, die durch den neuen Plan nicht beseitigt werden, zu verteidigen. Wir wissen, daß wir in unserem Kampf für die Freiheit vor allem dem Feinde im eigenen Cande begegnen müffen.

überlassen. Durch die Nachfolge Sachsens mird das Borgehen Breußens als richtiggehendes Beispiel für die öffentliche Elektro­wirtschaft anerkannt.

Noch immer mehr Arbeitslose. Ende Januar allein 2,21 Millionen Versicherte erwerbslos.

Auch Ende Januar hat sich auf dem Arbeitsmartt nod feine Entspannung gezeigt. Nach dem Bericht der Reichsanstalt war in der Mode von 26. Januar bis 1. Februar 1930 ein weiterer 3a. gang non 70 000 Hauptunterstüßungsempfängern zu verzeidjan. Damit ist allein die 3 ahtderversicherten Erwerbslejen auf 2,21 millionen Personen gestiegen.

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Allerdings macht sich jetzt bereits eine erhebliche Verlang­samung des Zuganges von Arbeitslojen bemerkbar. stellte sich in der letzten Woche auf 70 000 gegen 90 000 personen in der Borwoche und gegen rund 120 000 Personen in den beiden vor­hergehenden Januarwochen. Während im vergangenen Jahr die minterliche Arbeitskrije infolge des strengen Frostwetters ihren Höhepunkt erst Ende Februar bis Anfang März erreichte, dürfte der Höhepunkt diesmal drei bis vier Wochen vorher über. schritten werden, falls nicht noch ein strenger Nachwinter dieje Hoffnungen zunichte macht.

Der Korttrust zusammengebrochen. Phantastische Berluftziffern.

Die Gerüchte über eine Finanziatastrophe bei bem belgischen Korttrust werden jetzt von der Verwaltung bestätigt. Dieser Trust, der zu den wichtigsten Rohstofflieferanten der europäischen 2inoleumindustrie gehörte, schien auf dem besten Wege zu fein, fich ein europäisches Monoopl für den Korf, einen michtigen allgemeinen Bedarfsartifel, zu sichern.

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Es müssen jedoch bei diesem Großunternehmen schmere fi­nanzielle Mißgriffe und Febilpefulationen. gekommen sein, denn in der Bilanz für 1929 wird bei einem Ka­pital von 150 Millionen belgischen Franken ein Berlust von fast 98 Millionen ausgewiesen. Dieser Berlust entspricht einer Summe von annähernd 12 Millionen Goldmarf. Die Verwaltung begründet diese Finanztatastrophe damit, daß bei dem Versuch, sich ausgedehnte Rohstoffgrundlagen( Eichenwälder) zu verschaffen, diese schweren Berluste eingetreten feien. Da es dem Trust nicht ge­fungen fei, neue Kapitalien zu beschaffen, wird die alsbaldige Auf. 1ösung des Unternehmens vorgesehen. Die Gesellschaft hatte erst vor einem Jahre ein großes Tochterunternehmen in Deutschland mit einem Grundfapital von 12 Millionen Goldmart gegründet.

bestimmte Einnahmen in bestimmter Höhe für die Bezahlung der 200 Millionen- Kapital der Sächsischen Berte.- Beteiligung Reichsverkehrsministerium stellt fest, daß die Hallesche Flugzeugfirma

Annuitäten angewiesen werden. Man hat sogar einen neuen Rechts­begriff, nämlich den ,, eines negativen Pfandes", geschaffen: Deutschland darf nicht die Einnahmen aus Zöllen, aus der Laba! steuer, der Biersteuer und dem Branntweinmonopol chne Zu­stimmung der Internationalen Bank für irgendeine Anleihe vor pfänden. Eine solche Möglichkeit fommt aber wahrhaftig gar nicht in Betracht! Es ist aber auch bei dieser Bestimmung wenigstens die Möglichkeit der Mißverständnisse oder des miß brauchs beseitigt. Erstens wird die Zuderſteuer nicht mehr zu diesen ,, negativ verpfändeten Einnahmen gezählt, so daß diese Regelung nicht gegen den Abbau der 3udersteuer benutzt werden fann. Zweitens ist jetzt noch folgende Bestimmung hinzugefügt

morden:

dos Er

Soilte die deutsche Regierung des hebungsverfahren irgendeiner der angemiejenen Ein. nahmen ändern, fo werden die Einnahmen, die dem Reich auf Grund des neuen Berfahrens zufallen, an Stelle der ursprünglichen Steuer angewiesen werden."

Es tann also fein 3meifel mehr darüber bestehen, daß die deutsche Regierung das Recht hat, 3. B. das Tabafmonopol einzuführen. Gegen solche Maßnahmen, wie die Einführung des

der Gemeinden.

Dem Sächsischen Landtag ist eine Regierungsvorlage zuge gangen, in der die Uebernahme von Aktien der AG. Sächsische Werfe, die heute 100prozentig dem Staat gehört, durch die Ge meinden und Gemeindeverbände vorgesehen ist. Der Vorlage liegt der Gedanke zugrunde, die sächsischen Gemeinden und Gemeinde perbände, die die Stromfäufer der AG. Sächsische Werle find, enger verbände, die die Stromfäufer der AG. Sächsische Werte sind, enger fofere und nach Möglichkeit auch billigere Bersorgung der Konsu mit dem Stromlieferanten zu verbinden und damit eine reibungs. menten zu erzielen. Die Attienbeteiligung von Gemeinden fegt eine entsprechende Aenderung der gefeßlichen Bestimmungen vor­aus. Es wird vorgeschlagen, nach und nach eine Berdoppelung des Kapitals der AG. Sächsische Berte von 100 auf 200 millionen durchzuführen, wobei die Borauslegung gemacht mird, taß nach der Aftienbeteiligung der Gemeinden der fächsische Staat mindestens 50 Prozent des erhöhten Kapitals in der Hand behalten wird.

Saden folgt hier dem Beispiel, das für den Staat Preußen die Preußische Elettrizitats 2 G. gegeben hat, die sich ebenfalls durch Gesez ermächtigen ließ, bis zu 26 Prozent des erhöhten Kapitals den Gemeinden zu den gleichen Sweden zu

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Zum Zusammenbruch der Raab- Katzenflein- Flugzeugwerte. Dos niemals planmäßig Staatsaufträge erhalten habe und daß ihr nur einige Schulflugzeuge abgenommen worden feien. Trotzdem seien Raab- Sagenstein 50 000 m. aus der Umstellungsbeihilfe überwiesen worden. Bon 200 000 m. sei entgegen den Behauptungen nie die Rede gewesen.

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Genez: Birtschaft: G. Klingelhäfer: Gevattichaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton: Dz. Sohn Saitowski; Tatales und Sonstiges rik Raritäbt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin. Berlag: Forwärts- Berlag 6. m b. 5. Berlin Drud: Borwärts- Budbruderet Lindenstraße S und Berlansanftalt Baul Singer u. Co., Berlin E 68 Sieran 1 Beilage unb Unterhaltuna unb Biffen

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