Die Geschäfte der KPD  .

Man verwickelt sich in Widersprüche.

Als die ersten Nachrichten über den kommunistischen   Ausverkauf erschienen maren, richteten wir an das Zentralfomitee der KPD  . die Aufforderung, es solle doch seinen Anhängern sagen, was an der Geschichte Bahres jei. Das 3. zog es jedoch zunächst vor zu schweigen, nur seine Breffe betam den Auftrag, alles ab­zuleugnen.

Heute morgen veröffentlicht jedoch die ,, Rote Fahne" eine Er flärung des Sekretariats des 3R., die zu den vorangegangenen Ableugnungsversuchen in schärfstem Widerspruch steht. Jezt wird nämlich erklärt,

daß die KPD  . es heute felbstverständlich nicht mehr nötig hat, efwa feffliegende Vermögenswerte der Partei, fei es in Drude­reien oder Parteihäusern flüssig zu machen, da derartige Werte abgestoken worden sind, noch lange bevor Severing und Grzejincti ihre gegenwärtige Verbotheke gegen die kommu­nistische Partei einleiteten.

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Während gestern noch jede Verkaufsabficht bestritten wurde, wird heute behauptet, daß bereits- in Ausführung eines geheimen Barteitagsbeschlusses vom vorigen Jahr alles abgestoßen sei. alles abgestoßen sei. Und zwar soll das schon vor längerer Zeit geschehen sein. Da nun über den Berkauf bis in die allerjüngste Zeit hinein verhandelt worden ist, ist das auch wieder gelogen. Bis heute hat die KPD. für ihre heruntergewirtschafteten und teilweise vor dem Kon turs stehenden Druckereibetriebe meber einen Käufer gefunden, noch hat sich trog aller Bemühungen bisher ein Konsortium auftreiben fassen, das der Kommunistischen Partei mit einem größeren Kredit zu Hilfe gekommen wäre. Die im Zusammenhang mit den Ber laufsabfichten der RBD.- Zentrale von Sugenberg und anderen fapitalistischen Konzernen vorgenommenen Kontrollen der kommu­ nistischen   Druckereien haben zu Ergebnissen geführt, die es vorerst feinem Kaufmann oder Bankier, selbst bei den höchsten Zinsen, haben ratsam erscheinen lassen, in das herabgewirtschaftete tommu nistische Geschäft höhere Mittel hineinzustecken.

Die Rote Fahne  " veröffentlicht ferner eine Erklärung der frei gewerkschaftlichen Bertrauensleute der Friedrichstadt  - Druckerei, die folgendermaßen beginnt:

Der Abend- ,, Borwärts" vom 6. Februar meldet auf der erften Seite in großer Aufmachung einen Streif, in der Roten Fahne" am letzten Sonnabend, der erst dann beendigt worden fei, als die Geschäftsleitung 50 Mart pro Mann ausgezahlt habe. Diefe Nachricht ist von A bis 3 erlogen:

1. wurde der genannte Betrag bereits am Freitag ausgezahlt, so daß er logischerweise am Sonnabend nicht erst erstreift" zu werden brauchte.

Richtig ist, daß fich der von uns geschilderte Vorgang nicht am Sonnabend, sondern schon am Freitag vergangener Woche ab­gespielt hat. Der von uns genannte Betrag von 50 m. pro Mann ist schon an diesem Tage gezahlt. Die Verfasser der Erklärung müssen also zugeben, daß am Freitag in der Kasse der Druckerei nicht das nötige Geld vorhanden war, um die Löhne voll auszuzahlen.

Eine Erflärung von Wilf.

Der Architekt Alfred Wilt, der als Unterhändler der KPD.  tätig ist, hat sich zu einem Mitarbeiter der neuen Berliner   Bei­tung" folgendermaßen geäußert:

Die in verschiedenen Großstädten Deutschlands   befindlichen Gebäude und Druckereien sollen unter einen ut gebracht werden, damit aus den wenig wirtschaftlichen Bar teibetrieben ein zentral verwaltetes Unternehmen, das nach rein faufmännischen Grundsähen geführt wird, ent ftehe. Er selber sei Geschäftsmann, der der Partei auch im Jahre 1926 eine Hypothet besorgt habe und nur rein geschäftliche Be­ziehungen zu den Kommunisten unterhalte. Unter anderem habe er eine neue moderne Druckerei im Karl- Liebknecht   aus einge­richtet und wurde so eines Tages gefragt, ob er bei den Ben tralisationsbestrebungen behilflich sein molle. Die Besprechungen, die er mit verschiedenen Finanz- und Bankkonsortien geführt hat und noch führt, waren zunächst unverbindlich. Also, während das 3. erklärt: Es ist schon alles erledigt!", verhandelt Wilt weiter...

Schacht droffelt Berlin  .

Bon jeder Anleihe muß Ber.in anderen Städten abgeben. Der Stlaret Untersuchungsausschuß des Preußi fchen Landtags führte am Freitag die Erörterung des Finanz­gebarens der Stadt Berlin   fort. Am Zeugen isch haben der stell­vertretende Kämmerer, Synditus Lange, und zwei seiner Sach bearbeiter Platz genommen.

Stadtfyndikus Lange äußert sich über die Finanzlage Berlins  .

Er erklärt, daß von 1924 bis 1928 das Berliner   Ordinarium eine ständige Aufwärtsbewegung gezeigt habe. 1925 habe zwischen dem Soll und dem 3ft des Ordinariums wegen des schlechten Steuer­aufkommens eine Differenz von über einer Million bestanden. Leider haben wir in der Inflationszeit das teure Erbe der Schnellbahn von der AEG. übernehmen müffen, weil, als wir uns bis zum Reichsgericht hiergegen wehren wollen, die AEG. ein fach mit Liquidation brohte, was für. sie zweifellos bei der zu er­wartenden Belastung das Geschicktere war. Für Berlin   haben die Berkehrsbetriebe bzw. die Verkehrsbauten und die sonstigen Betriebe dauernd mit Beträgen von über 100 Millionen die außerordentliche Berwaltung belastet.

Auch mußte Berlin   noch, womit es nicht gerechnet hatte, 10,6 millionen Mart mehr Polizeifoften an den Staat abführen. Was die Anleiheschuld Berlins   anlangt, so betrug sie schon 1913 1,23 Milliarden. Nach der Inflation wurde eine Gold schuld von 1,56 milliarden festgestellt. Hiervon entfielen auf die Kämmereinerwaltung aber nur 858 Millionen. In der neuen Stadt­

Die Schüffe in Merito City.

Kein Friede mit der Kirche.- Die Gefahr des neuen Bürgerkrieges. Megiko kann in diesem Jahre ein eigenartiges Jubiläum| Landbesitz zur Aufteilung fam. Diese Bestimmung stand freilich feiern: vor rund zwanzig Jahren begann die egitanische schon in der Berfaffung vom Jahre 1857, aber welche Regierung Revolution", der Kampf um die Macht. Daß das Jubiläum hätte damals gewagt oder gewollt, sie zur Durchführung zu bringen? nicht auch das Jahr des Friedens ist, wie viele hofften, be- Den stärksten Auftrieb erhielt die nationalrevolutionare Bewegung weisen die Revolverschüsse, die am Donnerstag dieser Woche durch den wohlbegreiflichen Bandhunger der merikanischen land­auf den neuen Präsidenten des Landes, Ortiz Rubio  , abge- wirtschaftlichen Arbeiter und Kleinpächter, die seit mehr als einem feuert wurden, als er nach der Amtseinführung den National- Jahrhundert palast verließ.

Miguel Flores, der Attentäter, gehört zu den ,, Basconcelisten", den Anhängern des bei der Präsidentenwahl am 17. November vorigen Jahres in 90 Broz. aller Wahlbezitte unterlegenen Randi daten Vasconcelos. Angeblich bestand der Plan, den Präsidenten und das ganze Kabinett zu ermorden, um auf diese Weise die Präsi­dentenwahl zu forrigieren. Der Revolver ist bekanntlich der Radier­gummi, mit dem man in den südamerikanischen Staaten, vor allem in Merito, das Schicksal zu forrigeren strebt. So gab es z. B. am Wahltag selbst schon allein 19 Tote und 50 Verwundete. Aber Ortiz Rubio, der Kandidat der Nationalrevolutionären Partei", siegte mit gewaltiger Mehrheit.

Er gehört zur alten Garde, die sich 1910 gegen die tyrannische Regierung des Porfidio Diaz erhob. Ortiz Rubio fämpfte an der Geite Maderos und gehörte 1911 bis 1915 in der meritanischen Kammer dem Block der Erneuerer" an Als 1915 De la Huerta durch einen Gewaltstreich ans Ruder fam, ließ er alle diesem Blod angehörenden Parlamentarier einterfern.

Auch der jetzige Präsident verbrachte mehr als ein Jahr im Gefängnis,

das er nur verließ, um sich aufs neue in den Kampf gegen die tonservativ- tleritalen Machthaber zu stürzen. An der Seite Carran gas gelang es ihm, den revolutionären Kräften wieder die Oberhand zu verschaffen. Im ersten Kabinett des Präsidenten Obregon be­fleidete er den Posten des Verkehrsministers. 1922 übernahm Ortiz Rubio   die Vertretung Méritos in Deutschland   und wurde später Botschafter in Brasilien  . 1928 nach der Ermordung Obregons fehrte er nach Megito zurück, um sich der Organisation der Nationalrevolu tionären Partei zu widmen. Die durch die jahrelang andauernden Wunsch nach einer stabilen Regierung begreiflich erscheinen, die ohne Bürgerkriege hervorgerufene Verarmung der Bevölkerung läßt den grundstürzende Neuerungen erst einmal die Früchte der Umwäl­zungen seit Diaz unter Dach und Fach bringt und dem Lande Zeit zur Erholung gibt. Das Programm des Ortiz Rubio   verspricht die Weiterführung der von Portes Gil   eingeleiteten Versöhnungs­Weiterführung der von Portes Gil   eingeleiteten Berföhnungs­politit, die die verhetten tlerifalen Massen wieder zur Mit­arbeit am Aufbau des Landes gewonnen hat.

zu den ausgebeutetsten Menschen des füdamerikanischen Kontinents gehören. Der Wunsch nach einer eigenen Scholle, der nur auf Rosten der ungeheuren Latifundien und des riefenhaften Kirchen­besiges zu erfüllen ist, ließ die Masse der Bevölkerung auch immer wieder zum Objekt und Spielball machtlüfterner ,, Caudillos" werden. Die Untersuchung des Attentats wird zweifellos Klarheit dar. über bringen, ob die Kirche tatsächlich wieder die Hand im Spiel hat und Basconcelos ihr Werkzeug ist. Im Staate Vera Cruz zum Beispiel haben die Frauen, die in Megito zum überwiegen­den Teil ganz firchenfromm sind, mit einer geradezu erbitterten Leidenschaft für den Sieg des Präsidentschaftstandidaten Bas­concelos gefämpft, was mancherlei Schlüsse zuläßt. Die Haupt­aufgabe des neuen Bräsidenten wird nach des Ortiz Rubio eigenen Worten die Durchführung der Landesgefeße und die Berbreiterung der Volksbildung sein. Mit der Aufteilung der Latifundien allein ist es nicht getan, es bedarf systematischer, langsamer Arbeit und um den Einfluß des Klerus zu brechen, muß die heranwachsende Generation erzogen werden. Vermögen Ortiz Rubio und seine Nach­folger diese Aufgabe zu lösen, so wird die Herrschaft der Kirche in Merito für immer zu Ende sein. Aber auch die Herrschaft jener machtlüfterner Caudillos" und Elemente, die es immer wieder machtlüfterner ,, Caudillos" darauf anlegen, aus der Haut der werftätigen merikanischen Be­völkerung Riemen zu schneiden Es sind nicht nur megitanijdje Elemente, die solchen Zielen nachystreben. Unter diesem Gesichts­punkt sind die Schüsse in Merito City zu betrachten, die das Signal zu neuen erbitterten Kämpfen und das Ende des Burg­friedens mit der Kirche bedeuten können.

Komploit oder Einzelaftion?

Der Präsidenten- Attentäter leugnet Helfershelfer.

Merito Cify, 7. Februar.( Eigenbericht.) Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den neuen Staats­präsidenten hat die Polizei bisher 28 Personen verhaftet. Man glaubt einem Komplott auf der Spur zu sein, dessen Aufgabe dahin zielte, anläßlich der Einführung des neuen Staatspräsidenten die ganze Regierung zu ermorden. Demgegenüber bleibt der eigentliche Attentäter dabei, daß er für die Tat allein ver­antwortlich sei und keine Helfershelfer habe.

Das wäre nicht der Fall gewesen, wäre Basconcelos zum Präsidenten gewählt worden. Sein Programm hat zwar einige Buntte, die viel fortschrittlicher anmuten als die Forderungen des Rubio, aber nie ist im Lande der Verdacht verstummt, daß er im Reattion sei, die so auf Umwegen wieder an die Macht gelangen Geheimen ein Schildträger der fanservativ fieritaten Bierflaschengegen das Merifo- Konfulat. will. Das megitanische Bolt hat sich aber von den revolutionären Bhrasen nicht betören lassen, sondern seine Stimme dem Kandidaten gegeben, dessen Name, Vergangenheit und Bartelzugehörigkeit ihm die Gewähr geben, daß der vom legten Präsidenten eingeschlagene meg des ruhigen Aufbaues und der Berföhnung auch weiter verfolgt

wird.

Die Kirche hat zwar im Juni vorigen Jahres einen Burg frieden" mit der Regierung abgeschlossen, aber damit ist noch nicht gesagt, daß sie sich mit dem neugeschaffenen, status quo" für immer zufrieden gibt. Denn die Kirche hat viel verloren, als die Regierung die Verfassung vom Jahre 1917 wirksam werden ließ, in der einige Bestimmungen gegen die bis zum Beginn der Revo in der einige Bestimmungen gegen die bis zum Beginn der Revo lution fast allmächtigen Kirche gerichtet sind, deren ungeheurer

Hamburg  , 7. Februar.

Vor dem megitanischen Ronfulat erschien geftern abend ein Trupp junger Leute, die versuchten, mit Gewalt in das Gebäude einzubringen. Als dies mißlang, schleuderten sie Steine und zwei Flaschen durch die Fensterscheiben. In den Flaschen befanden sich beschriebene Bettel, deren Inhalt ergab, baß es sich um eine tommunistische Rundgebung handelte. Als die Polizei herbeieilte, waren die Demonstranten verschwunden.

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Im Auftrage des Reichsaußenministers Dr. Curtius hat der Chef des Protokolls den merikanischen Gesandten aufgesucht, um ihm die Glüd wünsche des Reichsministers anläßlich des Mißlingens des Anschlags auf den Präsidenten von Merito auszusprechen.

Ende im Jorns- Prozeß.

Beweisaufnahme gefchloffen.- Plädoyers am Montag.

er sich lediglich wegen der Bressestimmen so oder anders verhalten hätte. Lowenstein: Rönnen Sie auf Grund der Prüfung der Atten sagen, daß er die Untersuchung gewissenhaft geführt hat? 3euge: Die Aften keßen nicht erkennen, daß er irgendwelche Rücksichten hatte walten lassen.

Letzter Tag der Beweisaufnahme im Jorns- Prozeß.  , darüber gesprochen hätte. Ich hatte aber nicht den Eindruck, daß Dr. Paul Levi   ist auch heute nicht erschienen; et liegt an einer schweren Grippe danieder. Der Prozeß dürfte ohne sein Plädoyer zu Ende gehen. Vielleicht täte der Angeklagte Bornstein gut, einfach die Rede seines Berteidigers in der ersten Instanz zu verlefen. Denn mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten hat sich in Lieser Berhandlung nichts Neues zugunsten des Nebentlägers ergeben. Das Ausbleiben des Verteidigerplädoyers fönnte aber unter Umständen, besonders in diesem Falle, einer Beschränkung der Verteidigung gleich tommen. in diesem Prozeß aber, an dessen Ausgang auch die Deffentlichkeit das größte Interesse hat, wäre die Beschränkung der Verteidigung mit einer Benachteiligung der Deffentlichkeit gleichbedeutend.

Vor dem Zeugentisch steht der letzte Beuge, jeßiger Oberregie rungsrat im Patentamt, seinerzeit Borsigender in der Kriegs­gerichtsverhandlung gegen die Luxemburg  - und Liebknecht- Mörder, Ehrhardt. Der Herr Oberregierungsrat ist ein runder, offener, gescheiter und geistreicher Mann. Er ist vom Nebenfläger geladen, feine Aussagen aber nichts weniger als günstig für ihn. Es ist ja Ichließlich gegen den, der sich in dieser Berhandlung zu verteidigen überhaupt so in diesem Prozeß: jede Aussage wendet sich hat, nicht gegen den Angeklagten. jondern gegen den Nebentläger.

Oberregierungsrat Ehrhardt erflärt: Für die Berhandlung war der größte Schwurgerichtssaal im Kriminalgericht gewählt worden, da die nördliche Arrestanstalt nicht über einen Raum ver. fügte, der groß genug gewesen wäre. Der Gang der Berhandlungen wurde stenographisch festgelegt. Jorns selbst hat für die Hinzu­

gemeinde Groß- Berlin wurden 45 Broz der Anleihemittel bis zur Inflation für die Werte ausgegeben. Die neue Verschuldung der Stadt habe am 31. Dezember 1929 einschließlich der Werte 809 Milziehung eines Barlamentsftenographen gesorgt. Während des Pro­lionen betragen.

Bei den Bemühungen um Auslandsanleihen haben uns die Leider hat sich die Beratungeftelle aber über alle Begründungen hinweg gelegt. Das Reich hat sogar versucht, feine eigenen finan­ziellen Interessen mit unseren Wünschen nach Auslandsanleihen zu verquicken. Auch andere Stellen haben es getan.

Aufsichtsbehörden, besonders das Oberpräsidium, immer unterstützt.

Um 3. B. eine Auslandsanleihe von 60 millonen zu bekommen, mußte Berlin   fich verpflichten, durch Darlehen die Anleihe­wünsche anderer Städte zu vertagen. Berlin   mußte an Köln  1,7 millionen Dollar, en München   2,5 millionen Dollar und an Breslau   1,9 millionen Dollar Darlehen geben.

Wir mußten also 25 millionen an diese Städte aus leihen, wenn wir 60 Millionen haben wollten. Von diesen aus­geliehenen 25 millionen haben wir heute noch 7,9 Millionen von Breslau   zu bekommen. Das Geld ist nicht eher zu erhalten, als bis Breslau   felber eine Auslandsanleihe bekommt, worauf wir lange warten fönnen.

zeffes ist die Frage der Parteilichkeit und Unparteilichkeit des Reben­

flägers während der Untersuchung Gegenstand von Erörterungen gewefen. Es wurde von den Beisigern wohl behauptet, daß Jorns verschiedene Fragen, die sachdienlich gewesen wären, unterlassen babe. Db Jorns von irgendeiner Geite Anweisungen gegeben worden sind, wie er sich im Prozeß zu verwalten hat, fann ich nicht jagen. Ich hätte jedenfalls mir absolut feine Borschriften machen laffen.

Bornstein: Sie sagen also. Herr Beuge, daß angesichts des öffentlichen Interesses ein anderes Berhalten seitens Herr Jorns gar nicht möglich gewesen wäre?

3euge: Ja, wenn der Anfläger in diesem Prozeß nicht ge­willt gemelen wäre, der allgemeinen Stimmung Rechnung zu tragen, so wäre feine Lage vollständig unmöglich gewesen.

Justizrat 25 wenstein: Können Sie fagen, ob Jorns' Ber  halten durch die Kontrolle der Oeffentlichkeit bestimmt war oder ob es einem inneren Bedürfnis entsprochen hat? 3euge: Darüber fann ich nichts sagen. Das würde voraussetzen, daß er mit mir

Löwenstein: 3ft genügend geprüft worden, ob Bogel   der Militärgerichtsbarkeit unterstanden hat? 3euge: Es muß der Fall gewesen sein. Löwenstein: Ist das richtig, daß die Sach­verständigen im Prozeß erklärt haben, daß die Panne am Auto, in dem Liebknecht transportiert wurde, unter feinen Umständen fünstlich herbeigeführt werden tonnte? 3euge: Ja. Born ft ein: Boran lag es, daß das Auto nicht sichergestellt worden ist? 3euge: Wohl daran, daß nicht das erforderliche Gerichtspersonal vorhanden war. Bornstein: Häffen Sie das Auto als Untersuchungsrichter sichergestellt? 3euge: Ja!

Zur Erörterung tommt die Frage der

Auffindung der Leiche von Rosa Luxemburg  .

Der 3e uge erzählt: Nachdem die Gerichtsverhandlung zu Ende war, tam Hauptmann Pabst zu mir und erklärte, daß die Leiche von Rosa Luxemburg   gefunden und nach 3ossen gebracht fei. Ich war empört, daß die Leiche in das entfernteste Divisionslagarett gebracht sei, Es lag die Befürchtung vor, die Breffe würde sagen, der ganze Projek fel nicht mehr als Theater­piel gewefen, der Vorsigende habe schon früher gewußt. mo fich die Leiche befindet. Pabst gab sein Ehrenwort, daß er nichts von der Abtransportierung der Leiche gewußt habe, es sei auf Befehl des Reichswehrministeriums geschehen. Ich fuhr sofort mit Babft hin. Hier sagte man mir, daß man Gründe dazu gehabt habe. Auf eine Frage Bornsteins erklärt der Zeuge, er habe natürlich teine Ahnung gehabt daß Bogel   während der Berhandlungs pause nach Schluß der Beweisaufnahme sich in das hollän. bische Konsulat begeben habe, um sich hier ein Bisum zu beforgen.

Es folgen noch einige Berlesungen die Beweisaufnahme ist gefchloffen, am Montag beginnen die Plädoyers.

fide   fand eine Nahwahl zum Unterhaus statt ble durch die Ber­Nachwahl am Unterhaus. Im Sheffielder Etobit: il Bi ht leihung der Peerswürde an das Mitglied der Arb iterpartei Porn fonby notwendig geworden war. Es wurde das M'ta' ied der Ar­beiterpartei Marshall gewählt, und zwar mit einer Mehrheit von 2931 Stimmen. Bi den allgemeinen Wahlen hatte die Mehrbeit Ponsonbys über 10 000 Silmmen betragen.