Unsinnige Behauptungen.

Industrie gegen Grüne Front.

Maschinenindustrie im Januar im ganzen ungünstig.

Kann das Landwirtschaftskammergesetz als verfassungswidrig bezeichnet werden? finenbauanstalten brachte das neue Jahr bisher bei den

Der neue Entwurf zum preußischen Landwirtschaftstammer gesetz, den das preußische Landwirtschaftsministerium auf Grund des Landtagsbeschlusses vom Juni 1927 vorgelegt hat, wird be­fanntlich von den Agrariern scharf bekämpft. Warum? Weil die Bandarbeiter in der Kammer wirksam vertreten sein sollen. Der non der Regierung grundsäglich vorgesehene Anteil der Arbeit nehmer mit einem Drittel sei erheblich zu hoch. Außerdem hebe der neue Entwurf das Selbstverwaltungsrecht der Kammern beren Ausgaben übrigens zu ein Biertel aus Reichs und Staatsmitteln bestritten werden völlig auf. Wenn die Agrarier schreien, ist das ihr Recht. Merkwürdig aber ist ein Angriff des Deutschen  " gegen den Entwurf, der zugleich ein Angriff gegen den preußischen Zentrumisminister Dr. Steiger ist.

,, Der Deutsche" fam fürzlich zu folgenden erschreckenden Fest: stellungen:

1. Da die fünftigen preußischen Landwirtschaftskammern öffentlich- rechtliche Organe für produktionspolitische Gemeinschafts­arbeit jein sollen, fönnen sie durch Landesgefeß nicht ge. fchaffen werden. Sie unterliegen vielmehr der ausschließlichen Gefengebung des Reiches.

dem sogenannten„ mirtschaftlichen Rätesystem", non gefeßlichen Ber­tretungen in Betriebsarbeiterräten, Bezirksarbeiterräten und in einem Reichsarbeiterrat, die der Regelung des Reiches vorbehalten ist. Es heißt aber den deutschen Staatsbürger wirklich für sehr dumm verkaufen, wenn man ihm den Glauben zumutet, die im preußischen Gesezentwurf genannten Landwirtschaftskammern feien zu den Arbeiter und Wirtschaftsräten im Sinne des Artifels 165 zu zählen. Selbst unter Bezirkswirtschaftsräten tönnte nicht die Vertretung eines einzigen Berufsstandes verstanden werden, wie es die Landwirtschaftskammern sind. Auch die Braris hat ja diese Folgerung noch nie gezogen. Nach dem Erlaß der Reichsverfassung hat eine Reihe von Ländern, nämlich Baden, Bayern  , Oldenburg  , Sachsen  , Braunschweig  , Lippe, Mecklenburg- Schwerin, Hamburg  , Württemberg   und Thüringen   neue Geseze über ihre Landwirtschafts: tammern erfassen. Kein Mensch ist darauf verfallen, daß diese Gesetze wegen eines Verstoßes gegen Artikel 165 Abjazz 6 ver fassungswidrig seien. Diese epochenmachende Entdeckung ist erst dem Deutschen  " im Jahre 1929 gelungen.

2. Der Inhalt des Entwurfes eines preußischen Landwirt­schaftstammergefeges ist mit den Vorschriften der Reichsverstoßen wird. Denn dieser in Artikel 165 Absatz 1 aufgestellte Grund­faffung über die Parität nicht zu vereinbaren.

3. Die im Entwurf vorgesehenen Landwirtschaftskammern find organschaftliche Vertretungskörperschaften eines Zwangsver bandes der Wahlberechtigten bzw. Beitragspflichtigen. Fallen die Landwirtschaftskammern nicht unter Art. 165 RB., so stellen sie einen verfassungswidrigen Berstoß gegen die negative und positive Koalitionsfreiheit dar.

Dreimal verfassungswidrig! Das muß ja eine ganz verant­portungslose Staatsregierung sein, die einen solchen Entwurf ein­bringt. Aber die nähere Prüfung zeigt, daß die Ausführungen im Deutschen  " von A bis 3 falsch sind.

Artikel 7 3iffer 10 der Reichsverfassung gibt zwar dem Reich das Recht der Gesetzgebung für die Berufsvertretungen für das Reichsgebiet. Aber es handelt sich hier nicht um eine Berufs­vertretung für das gesamte Reichsgebiet, sondern um die Re­gelung für Preußen. Das Reich hat außerdem in dem in Artikel 7 aufgeführten Rechtsgebieten nicht das ausschließliche Recht der Gesetz gebung. Daher gilt Artifel 12 der Reichsverfassung, wonach die Länder das Recht der Gesetzgebung auf diesen Gebieten so lange helyalten, bis das Reich von dem Recht der Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat. Das ist aber bislang noch nicht geschehen.

Der Deutsche   beruft sich aber auch auf den Artikel 165 der Reichsverfassung. Dieser Artikel 165 handelt aber bekanntlich von

Selbstverständlich fällt damit auch der Einwand, daß gegen den von der Reichsverfassung festgelegten Grundsaß der Barität der fay hat natürlich nur Geltung für diejenigen Vertretungskörper schaften, welche im Artikel 165 der Reichsverfassung genannt sind und seinen Vorschriften unterliegen. Da die Landwirtschaftskammern aber nicht dazu gerechnet werden können, ist der Einwand hinfällig. Bis heute ist noch niemand auf den Gedanken gekommen, die übrigen Ländergeseße über die Landwirtschaftskammern, die In­dustrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, die doch

auf denselben Verfassungsprinzipien beruhen, für verfassungswidrig

zu erklären und dazu den Einwand der Barität heranzuziehen.

Bleibt noch der Verstoß gegen die pofitive und negative Koalitionsfreiheit, die durch den Artikel 159 der Reichsverfassung gewährleistet ist. Will man denn etwa die Konsequenz ziehen, bei den Industrie- und Handelskammern, und bei den Handwerks. tammern von einer Koalitionspflicht der Unter­nehmer zu reden? Hier werden doch Dinge miteinander ver­quickt, die nichts miteinander zu tun haben.

Nach dem Januarbericht des Bereins deutscher Mas Aufträgen und Anfragen des Inlandes noch einen weiteren Rüd­gang, bie Auslandsbestellungen haben aber gegenüber dem besons ders niedrigen Dezemberſtand etwas zugenommen. Der Beschäfti gungsgrad nahm weiter bis auf rund 62 Broz. ab, die durchschnitt­liche Wochenarbeitszeit sank bei den berichtenden Betrieben auf fast 46 Stunden. Besserungen aus dem Auslandsgeschäft ergaben sich bei Werkzeugmaschinen, im Turbinenbau, bei Drudereimaschinen, mechanischen Fördermitteln, Nahrungs- und Genußmittelmaschinen sowie bei Bertleinerungs- und Aufbereitungsmaschinen. Besonders die Baumaschinenfabriken leiden unter der 3 urüdhaltung der öffentlichen Hand.

Sehr ernst zu nehmen ist eine Feststellung des BBMA über zunehmende Boyfottbewegungen gegenüber deutschen   Ma­schinen in agrarischen Ländern. Danach laufen aus Holland   und Dänemark  , Finnland  , Lettland  , Effland, Citauen und Rumänien  immer zahlreichere Nachrichten ein, wonach gegen deutsche Waren und besonders deutsche Maschinen der Boykott propagiert wird, meil Deutschland   durch seine 3ollerhöhungen von Mitte und Ende 1929 die Ausfuhr dieser Länder nach Deutschland   besonders in Agrarprodukten schmer geschädigt habe. Der VDMA. erhebt die Forderung, daß alles vermieden werden müsse, was derartige Boykottbestrebungen weitere Nahrung geben könnte.

Der Barnruf der Maschinenindustrie tommt   zur rechien 3eit. Bor wenigen Tagen erft hat die Grüne Front" an die Reichsregierung wieder den Appell gerichtet, die Abschließungs­politik Deutschlands   gegenüber der ausländischen Agrarzufuhr noch Gewicht auch bei den der Maschinenindustrie nahestehenden politi weiter zu verschärfen. Wird aber der BDMA. auch bereit sein, sein fchen Parteien gegen die Forderungen der„ Grünen Front" in die

Waagschale zu werfen?

Raiffeisens unrühmliches Ende. Heute Gründung des Einheitsverbandes der landwirtschaft, lichen Genossenschaften.

Die Selbständigkeit der einzelnen landwirtschaftlichen Genossen­fchaftsverbände hört mit dem heutigen Tage auf, an dem die end­In den Kreifen der Rechten ist man über den Nachgültige Konstituierung des Einheitsverbandes unter dem Namen weis der Verfassungswidrigkeit des Entwurfes durch ein Blatt, das den christlichen Gewertschaften nahe fieht, nicht wenig erfreut gewesen. Aber die geschworenen Gegner des Gesetzes werden fich doch nach anderen Bundesgenossen umsehen Gefeßzes werden fich doch nach anderen Bundesgenossen umsehen müssen. Denn die Argumente des Deutschen  " ziehen nicht.

Siemens und die Amerikaner.

Die Kämpfe in der Schwachstrominduftrie.- Europäische Nachrichtenmonopole? Der amerikanische   Abschnitt der Siemens- Anleihe soll befannt| bildet die Umstellung von Telephonneben auf das auto. lich zum Friedensengel für den deutschen   Siemens- Konzern und die matische System. Sie hat im Jahre 1928 Großstädte in allen amerikanische   General Electric Company   werden. Die Berwaltung Ländern der Erde mit derartigen Anlagen versehen von Audland non Siemens macht fein Hehl mehr daraus, daß die freundschaft bis Paris   und von Schanghai   bis Zürich   Es gelang ihr, der lichen Beziehungen zur General Electric   Comp. eine Bertiefung schwedischen Ericsson- Gruppe, mit der sie damals noch im Kon erfahren", d. h. etwas deutlicher ausgedrückt, die Käufer elektrischer furrenzfampf stand, die Aufträge für die Umstellung des Dsloer Ausrüstungen in Zukunft einem geschloffenen Block von Verkäufern und des Kapenhagener Reges megzuschnappen. Mit Ericsson, dem gegenüberstehen sollen. Ob diese Geschlossenheit auch das noch größten nordländischen Produzenten von Schwachstrommaterial, ist hart umstrittene Gebiet der Schwachstromindustrie umfaffen soll, Mitte vorigen Jahres eine grundsägliche Einigung erfolgt. das ist augenblicklich die brennendste Frage nicht allein der deut­ schen   Elektrowirtschaft.

Durch die Verbindung mit der AEG.,

Der Konkurrenzkampf in der deutschen   Schwachstromindustrie ist Telephon und jetzt mit Telephon Berliner   hat die III. auf dem mit Mig u. Geneſt, Schuchardt, Felten u. Guilleaume, der Süddeut von den Amerikanern planmäßig herbeigeführt deutschen   Markt eine bedeutende Stellung erlangt. Unabhängig worden. Die III.( Abkürzung für International Telephon and sind neben dem Siemens- Konzern nur noch die Frankfurter   Fuld­Telegraph Corp.), die mit der General Electric   Comp. eng zu­Gruppe, die aber zu der jetzt aufgesaugten Telephon Berliner   auch sammenarbeitet, schrieb schon in ihrem Geschäftsbericht für in tapitalmäßig fundierten Beziehungen stand. Mit der Entschet. das Jahr 1928: Es ist geplant, in 3usammenarbeit bung über das Schidjal von Telephon Berliner wird die Entsche mit deutschen   Industriellen und Bantiers diese( ge- dung über das Verhältnis zwischen Siemens und III. wahrschein meint war die Ferd. Schuchardt, Berliner   Fernsprech- und Tele- lich im Sinne einer Einigung weiter geflärt werden. Der Sie graphenwerte A.-G. in Berlin  ) und andere deutsche Fabrifen für mens- Konzern hat ja durch seine bedeutungsvolle Antwort an die den Inlandsabsatz und auch für den Export zu entwickeln." Das General Electric   Co. dargetan, daß er feineswegs um jeden Breis greifbare Ergebnis dieses Planes ist die Ausdehnungspolitik der gegen eine Amerikanisierung ist. Das Spiel der Fäden zwischen III. auf deutschem Boden. Die bedeutsame Gründung der deut ITI. und General Electric   wird ein übriges tun, um die Einigung schen Standard Elettrizitäts- Gesellschaft( in zu bewerkstelligen. vestiertes Kapital 25 Millionen Mart; 63 Proz. der Aftien bei. Gefahren für das Nachrichtenwesen. JIT.) gehört ebenso in dieses Kapitel mie die Errichtung der Creed Telegraphenapparate GmbH). in Berlin  ( Kapital im Be fiz europäischer Tochterunternehmungen von JTT.) und die Grün­dung der Deutscher Tider Dienst G. m b. 5.

Der Konzern der JTT.

Nach dem letzten in Deutschland   wenig belannien Geschäfts­bericht der Gesellschaft umfaßt die JTT. 52 größere Unternehmun gen in 21 verschiedenen Ländern. Im Laufe des vergangenen Jahres ist etwa ein Dugend weiterer Unternehmungen in Europa  , den jüdamerikanischen Abc- Staaten und Beru hinzugefominen. Nicht mit eingerechnet sind bei diesen Zahlen die hunderte Gesellschaften, die indirekt von der JTT. abhängig sind, und zwar entweder über die Radio Corporation of America oder über die General Electric  Co. Durch ihre langfristigen Verträge mit der Bostal Telegrapes and Cable Co. ist auch die Deutsch  - Atlantische Telegraphengefell schaft an den ITT.- Konzern gebunden.

Diese Berbindung deutet auf die Betätigung der JTT. tm überfeeischen Nachrichtenverkehr hin. Etwa die Hälfte aller Seetabel der Welt gehören der JLL. und ihren Tochtergesellschaften. In allen Ländern die ihre öffentlichen Tele­phon und Telegrapheneinrichtungen nicht verstaatlicht haben, domi­miert der JII.- Konzern( fast der ganze amerikanische   Kontinent, Ruba, Buerto Rico, Haiti   und Spanien  ). Aber auch in fast allen übrigen Ländern der Erde spielt der Konzern als Materiallieferant eine gewichtige Rolle. Die Bedeutung dieses 3meiges der 322. geht am besten aus der Tatsache hervor, daß eine eigene Studien gesellschaft des Konzerns, die International Communicat ons Ba boratories Inc., in London  , Paris   und New York   Laboratoren befigt. Sie hat im vergangenen Jahre unter anderem ben größ> ten Radiosender ber Belt für die Stadt Brag tonftruiert. Die Zahl der Erfindungen, die von dieser Gesellschaft im Jahre 1928 ausgearbeitet wurden, betrug 144. Am 31 Dezember 1928 hatte der Konzern 5560 Batente in 69 Ländern sichergestellt. Eins der wertvollsten Besigtümer stellt die International Stan dard Electric Corp. dar, die Fabriten in Antwerpen  , Budapest  , London  , Madrid  , Paris  , Schanghai  , Totio fomie auf dem amery fanischen Kontinent betreibt. Eine Spezialität der Standard Electric

Genügend Anzeichen deuten also darauf hin, daß das Zu fammengehen von Siemens und der JL.   zur Tatsache wird. Die Situation, die sich dann schon bald in der Elektrizitätsindustrie er­geben tann, ist für die Allgemeinheit nicht ohne Gefahren. Denn die Beeinflussung des Nachrichtenwesens durch einen fapitalistischen Trust ist mehr als ein Preisbittat auf einem beliebigen anderen Gebiet. Um das voll ermessen zu können, braucht man nur einmal auf die Klagen liberal gesinnter Nordamerikaner über das private Radio und Kabelmonopol ihres Kontinents zu hören. Die Gesellschaft Owen D. Youngs( finanzfapitalistisch Herr Morgan) beherrscht mit Hilfe der Bundesregierung von Wa shington faft alle Radiostationen der USA.  , und Bräsident Sosthenes von der JTL, ist das einflußreichste Mitglied des zwischenstaatlichen Handelskomitees, dem der amerikanische   Senat die Kontrolle über das Telephon- und Radiowejen übertragen hat. Wie diese Kon trolle aussieht, tann sich jedermann selbst ausmalen. Wenn ahn liche Zustände nicht auch in Deutschland   einreißen sollen, ist die stärffte Beachtung aller Borgänge in der Elektrizitäts industrie nötig.

Italienische Großbanffusion.

Hn.

Die Rationalisierungswelle hat jezt auch auf das Bankwesen übergegriffen. So find jetzt unter attiver Mitarbeit des Finanzministeriums zwei der größten Banken des Landes, die Cre Dito Italiano und die Banca Nazionale, verimot en worden. Das Gesamtkapital der beiden Banten beläuft sich ein schließlich der Referpen auf 940 Millionen Lire, alio annäheb 200 millionen Mart.

3med der Fusion ist Unkostenjentung auf der ganzen Line. So soll burch Zusammenlegung ber vielen bisher nebenein ander arbeitenden Depositentassen die Organisation Derein. facht und das Geschäft so abgegrenzt werden, daß die Credito Ita­ liano   nur die reinen Bankgeschäfte wahrnimmt, während die Banca Nazionale sich ausschließlich auf den Geschäftsverkehr mit der In­dustrie beschränken wird. Welche Bedeutung das System Muffo Itni diefer Rationalisierung beimißt, beweist, daß der Finanzmi Itni dieser Rationalisierung beimißt, beweist, daß der Finanzmi nister zur Dedung der Fusionstoften Beihilfen gemähren wird.

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Reichsverband der deutschen   landwirtschaftlichen Genossenschaften­Raiffeisen" erfolgen wird. Der Generalverband der deutschen Raiffeisen- Genossenschaften hat gestern feine letzte Jahresver fammlung abgehalten. Aus dem Geschäftsbericht ist die Mit­teilung wichtig, daß sich bei den Raiffeisenschen Spar und Darlehns­vereinen die gesamten Einlagen Ende 1929 auf rund 335 Millionen Mart erhöht haben. Auf der lezten Tagung des Raiffeisen- Verbandes sprach der bisherige Generaldirektor Freiherr von Braun   den Refrolog und Pfarrer Meyenschein feierte den Geist Raiffeisens, von dem freilich in den letzten Jahren der Raiffeisen- Entwidling bei der Leitung der Raiffeisen- Geschäfte sehr abgewichen worden ist. Der Gründer Raiffeisen hätte mahrlich einen ruhm. potteren Hebergang zu einer Einheitsorganisation der land­mirtschaftlichen Genossenschaften verbient. Das Reich und Preußen d. h. leglich der deutsche Steuerzahler müssen heute für die 75 mil. tionen mart austommen, die im wesentlichen zur Rettung der landwirtschaftlichen Raiffeisen- Organisation geopfert werden müssen. Es ist das Berdienst der preußischen ozialistischen Agrar politit und in erster Linie der Breußischen Zentralges nossenschaftstasse, daß die landwirtschaftlichen Genossen­schaften in Deutschland   nicht vollständig zufammengebrochen find und daß die Krisis der deutschen Landwirtschaft, wesentlich verschuldet aus deutsch   nationalem und nicht aus Raiffeisen­Geist, nicht zum furchtbaren Debacle der deutschen   Landwirtschaft überhaupt geworden ist.

Chriftliche Eisenbahnerbank in Schwierigkeiten Bergleichsantrag gestellt

Wie aus München   gemeldet wird, hat die Bayerische  Eisenbahnerbant.. G. in München   gestern morgen ihre Schalter nicht mehr geöffnet und den Antrag zur Herbei­führung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens gestellt. Die Banf teilt mit, daß der Bayerischen Eisenbahnerverband nach der Zahlungseinstellung sofort mit der Deutschen Bank und Disconto- Gesellschaft in München   in Verbindung getreten ist, die über das dort eingerichtete Konto alle Zahlungen des Verbandes laufen laffen soll. Die Berbandsmitglieder würden für die Verpflichtungen der Bayerischen   Eisenbahnerbant nicht haftbar gemacht und der Verband hoffe, feine Mitglieder vor finanziellen Einbußen be­wahren zu tönnen, soweit sie bei der Bayerischen   Eisenbahnerbank als Einleger Forderungen haben.

Die Bayerische   Eisenbahnerbant A.-G. ist eine Gründung der dhriftlich- nationalen Eisenbahnerorganisation Bayerns  ; die Mitglieder des Aufsichtsrates sind mittlere und höhere Eisenbahnbeamte, chriftliche Gewerkschaftssekretäre und bayerische Landtagsabgeordnete, die der Bayerischen Bolkspartei an­gehören. Die Bant hatte Beteiligungen u. a. auch bei Grundstücks­gesellschaften und Ziegeleien. Das Kapital beträgt 500 000 Mark und verteilte merkwürdigerweise immer Dividenden von 12 Broz Ende 1928 waren Spareinlagen im Betrage von rund 3 Mil­lionen Mart und sonstige Gläubigerforderungen von nicht ganz 1 Million Mart vorhanden. Im Geschäftsbericht von 1928 wurden noch große Töne über die vorsichtige Politik und die wirtschafts­politischen Aufgaben der Bant geredet. Es ist möglich, daß die besonders in Oberbayern   sehr zahlreichen privaten Bantzusammen brüche auch dieser christlich- nationalen Eisenbahnerbank Verluste ge bracht haben. Sehr wahrscheinlich ist aber, daß das für jede Ge werkschaftsbank unmögliche Prinzip der privaten Einzel­Preditgewährung, das bei der Münchener Bank angewendet wurde, dieser gefährlich geworden ist. Wie es in dieser Art chriftlich- nationaler Banten aussieht, haben ja die Raiffeisen­und Landbundskandale bisher schon genügend bewiesen,

88a mag. Mequin in Berlin- Moabit  , die bereits in ihrem legten Millionenauftrag für die Bamag- Meguin in Moabit  . Die Geschäftsbericht für 1928/29 auf eine Anzahl schwebender Auftrags. projette bimvies, ist jetzt non der Stadt non in Südfrankreich  mit dem Bau einer großen Müllnerbrennungs und Berwertungsanlage beauftragt worden. Der Wert Meses Auftrages beläuft sich auf etwa 4 Millionen Mart Das Unters nehmen hat bereits vor zwei Jahren gleiche Anlagen für die Stadt 3ürich ausgeführt.

Schuhhändler gegen Fabrikfilialen. Der Reichsverband deutscher Schuhhändler hat auf seiner Karlsruher   Tagung gegen die immer Eine zah reicheren Bertaufsstellen von Schuhfabriken protestiert Entschließung fündigt fchärfte Rampfmaßregeln an, mit denen der felbständige Schuheinzelhandel gegen die Konkurrenz der Fabriten geschügt werden soll.