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Das Udert des Gtaatsgerichtshofs.
Die Splitterparteien:»Unserer Dedeutung ist das Urteil nicht im geringsten gerecht geworden.�
»s. 18. gtbrtinr.(Eigenbericht.) Auf der.Konferenz für eine zusnmmengefobt« Wlrtschastsattion" fchfag der englische Handelsminister Graham vor. ein« Lom» Mission zu ernennen, die sofort ein Programm für die späteren Ver- handlmige» über organisierte Beseitigung der Handels» schranken zwischen den europäische» Staaten ausarbeitet. Da» letzt« Ziel dar Zollfriedensaktion sei organisierter Frei- Handel. Besonderen Wert legt« Graham daraus, dofc jede Spitze gegen die außereuropäischen Länder vermieden wird Reichswirtschaftsmmister Robert Schmidt führt««. a. au«: Deutschland nimmt mit Germatuun« an einer Konferenz teil, aus der fast sämtliche europäischen Staaten vertrete« sind und die Mittel und Wege finden soll, um zum Zollfrieden und zu wirtschaftlicher Annäherung der Staaten zu komme». Solange«wer universalen Lösung unübevwwdbar« Hlndernisi« entgegenstehen, muß«in« Der» siändigung für einzelne Staateugruppen od««ine» Kontinent voran- pehen. d h. zunächst eine«oropäische Mrtschast»oerständlsvo<z Europa krankt, abgesehen von den Folgen des Krieges, an U e h« r» Protektionismus und wirtschoMichew Nationalismus. Wenn w'r«st die europäisch« Schickfalsgemeinschaft erkannt haben, dann wird langsam heranreifen können, was Heute noch fehlt, der europäisch« Gemeinschaftrmillie. Di« Not«rn« ein- zelnen Staates muß Rückwirkungen auf ander« Staate« haben. vi« seit t927 anssieigende Sonsuvktur Europa » hat lSZ» de« Höhepunkt überschritte« und beginnt abzvslaveu. Die Rohstoffeinsuhr sinkt im letzten Halbjahr, die Arbeitslosigkeit in 'Osteuropa und m Grosthritanr.'en steigt, während sie im kont'men- talen Westeuropa noch bis zum Herbst 1929 sank, aber dort immerhin den Tiefpunkt erreicht zu haben scheint. Di« besondere Lag« Deutschlands läßt sich wie folgt zusammen- fasten: Kapitaltnappheit, Reparationen. Arbestslosigkeit, landwirt- Ichaftliche Notlage und ungünstig« Begleiterscheinungen der Ratio- nalisierunq. Deutschland ist schon seit 1)4 Jahren in absteigender Konjunktur, besonders fest dem vorigen Jahr hat sich die Wirts chafts- läge erheblich verschlechtert. Sei« der SlabiNfieruag der Mark ist die«ovstrakbir Deustch- land» nicht wtt der konstmklvr Europa » gegangen. Der Gr» ab dasür ist vor allem der Mangel an bewegliche» Kapital in veukschlaad. Noch ist es nicht gelungen, in Deutschland selbst da» nötig« Kapital zu sammeln, um der deutsche» Industrie und Landwirtschaft die
Mittel zu ihrer Entwicklung zuzuführen. Durch Auslandskredit» war es.zwar möglich, den dringendsten Kapitalbedarf zu befriedigen. aber Luslandskapitol kann niemale die inner« Kapital- bildung voll ersetzen. Diese iuuere Sapilalbildung ist durch die uns auserlegten Lasten außerordeallich erschwert. Ein hoher Zins toi Derhältois zum Zinssatz im Aualand ist die Folge, er belasrot die Rentabilität der Unternehmungen, hemmt den Aufbau und drückt auf den Arbeitsmarkt. Di« gewaltige Repa. ratioaslast von durchschnittlich zwei Milliarden Reichsmark im Jahr- zwingt uns stärker als je, Aktivität der Handelsbilanz anzustreben. Deutschland leidet unter sehr starker Arbeitslosigkeit und ganz b.' sonders unter dar Notlage der Landwirtschaft. Für den Zollsrieden scheint mir der vom Wrischaitsausschuß de» Dölterbundes auegearbeitet« Entwurf ein« geeignet« D-stussionsloge zu sein, aber es scheint, als ob der Abschluß eines Solleklivvertrag« über«tuen Zolls rieben kein« große Aussich« aus Verwirklichung hat. Da» würde leider den bisherigen Ersahrungen der wirtschafte lichen Konferenzen de» Dölkerbundes«ntsprschsn. So ist das inte?- national« Abkommen über die Ein- und Ausfuhroerbot« noch nickt einmal gesichert, weil zwei notwendige Ratifikationen noch fehlen.
Deutschland ist aber auch bereit, jede ander« Idee, die.zum Zoll- frieden führen könnte, objektiv zu prüfen. Die große Bedeutung unserer Konferenz besteht nicht zum wenigsten darin, daß erst«in- mal unter den Auspizien des Völkerbundes die europäischen Staat». mönner sich.zu einer wirtschasilichen Konferenz zusammenfinden. Wenn diese Konferenz zunächst die den europäischen Staaten gemein- samen Sorgen und Nöte erörtert, so soll darin kein« Spitze gegen außereuropäische Staaten liegen. Dir können ohne die Besorgnis, mißverstanden.zu werden, in unsere Beratungen eintreten und alle Maßnahmen norberesten. die geeignet sind, ein« Wirtschaft. llche Annäherung der europäischen Staaten zu ermöglichen. Gelingt es, den inneren europäischen Markt zu erweitern und die Sauskraft der europäischen Masten zu stärken, so wird der Borteil auch den außereuropäischen Staaten zi'.gut« kommen, die Rohstoff« oder Waren nach Europa absetzen. Wird die Produktion gehoben und der Markt erweitert, so kann auch die Lebenshaltung der breite" Massen gesteigert werden und der kulturelle Aufstieg schreitet kort. Nach einer Rede des tschechischen Handels minister» M a- tauschet fordert der Präsident der Konferenz die Abordnungen auf. wenigstens für die nächsten Tage Wortmeldungen vorzunehmen. um die W e i te r f ü h r u n q der Generolaussprache zu sichern! di�em Wunsche entsprachen eine ganz« Anzahl Delegiert«.
Der Kampf um die Hymne. Oeutfchösterreichs Feflge ong. Einst komponierte Hayda du bekannte Melodie auf das patriotische Gedicht„Gott erhalte Franz, de» Kaiser�. Als auf Franz II. der geistesschwache Ferdmand folgt«, paßte der Text nicht mehr. Mit leichler Mühe ändert« man die Anfangszeilen in„Gott erhall«. Gott beschütze unser» Kaiser, unser Land'', an anderer Stelle wurde dann auch Franz Josephs Gattin Elisabeth hineingebracht und so haben Generationen von Schulkindern das Kaiserlied gelernt und Generat tonen vor. Patrioten haben es gesungen. Es gab natürlich oppositionell« und revolutionäre Varianten auf das Kaiser» lied, zum Beispiel mit dem Resram: „Hoch Lastall« Hoch die Freiheit Hoch die deutsche Republik!"' Im Deutschen Bund außerhalb Oesterreichs hatte Hoffmann von Fallersleben In den fünfziger Jahren der Melodie von Haydn das Gedicht.Deutichland. Deutschland über olles" unterlegt. Der Zu- sammenbruch 1918 löscht« das Kaiserlied aus. Ziemlich populär wurde aber eine Nachdichtung des Satirikers Karl Kraus , die mit den Worten begann: ...Gott erhalt «. Gott beschütze Vor dem Kaiser unser Land." Do der sungen Republik veutschösterreich der Anschluß an das Deutsch « Reich oerboten wurde, glaubt« man, sich ein« Hymne am schaffen zu müsten. Staatskanzler Karl Renner dichtete den republi. konischen Text und Wilhelm Kienzl , der Schöpfer des„Evangeli- mann" spendet« eine wahrhaft schöne Melodie. 1929 wurde die Derfastung in einigen Punkten geändert, um den Heimwehrfaschisten den Stoff zum Geschrei etwas zu beschränken. Nun aber glaubte man auch, die Hymne ändern zu müsten. und man führte die alte Haydnsche Melodie mit einem Text«In, den der llerikale Dichter Otto Kern stock geschaffen hatte, der mit den Worten„Sei gesegnet ohne Ende" beginnt und in der Schlußzeile jeder Strophe den lieben Gott anruft. Bon dieser Hymne wollen aber die Deutschösterreicher mit Ausnahm« der fanatisch Klerikalen nichts wissen.' Di« nationalistischen Studenten singen damit an, bei den Rcktoratsfeiern in Graz und Wien zur Haydn Melodie„Deutsch- land, Deutschland über alles" zu singen. Der Wiener Stadtschulrat unter der Leitung des Sozialdemokraten Otto Glöckel hat an- geordnet, daß den Schullindern neben dem Äernstock-Text auch die erste und dritte Strophe de» Deutschlandliede» beizubringen ist. Der llnterrichtsminister hat daraufhin einen Erlaß herausgegeben, wonach bei offiziellen Anlasten nur das Kernswck-Lied gesungen werden darf. Ob dieser Erlaß jedoch bindende Krast hat, ist mehr als zweiselhast. denn die Verfassung bestimmt, daß cht« Berwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf— ein Gesetz über die Bundes- Hymne besteht jedoch nicht. Was können die paar kernstocktreuen Offiziellen tun. wenn die Schulkinder oder da, sonstige Publikum bei einer Feier ganz oder zum großen Teil.Deuischlanü, Deutschland icher alles" fingen! Glöckel bezeichnet in seinem Erlaß dieses Lied als Zeugnis de» Ei nheitsb« wußtsei n» im deutschen Boll und au» derselben Erwägung hat Reichspräsident C b« r t dieses Lied zur Nationalhymne des Deutschen Reiches erhobenj
Oas Vankgefeh in den Ausschüssen. H einig gegen die Diktatur GchakßtS. y•£>» Bttewigten Neichstegsausschüfs« für den Haushalt und hte Auswärtigen Angelegenheiten stimmten gestern über eine deutsch- ratimdlfe'ResbHttiM:et, in der die Regierung ersucht wird. t. mit eingehender Begründung zu erklären, ob sie die Zahlungen des Pariler Plane» für dauernd durchführbar hält und die darüber von den deutschen Sachverständigen in Pari» abgegebenen Gutachten mit' den dazu aufgestellten Unterlagen mit- zuteilen: ' 2. durch«in« ausdrückliche Erklärung da» Recht Deutsch- lands vorzubehalten, die Revision de» Plane» mit dem Ziel der Herabsetzung der deutschen Leistungen im Fall semer Undurchsührdarkett zu fordern, und. nötigenfall». nach neuen diplomatischen Verhandlungen, festzustellen und mitzuteilen, ob die Bertragsmacht« diesen Vorbehalt anerkennen. Die. Resolution wurde in beiden Teilen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die dann sinfetzende Beratung des Gesetzentwurfes zur Aeuderung de» vankgefeße» »om 30. August 1924 wurde durch einen Vortrag des Staats- fekretär» Trendelenburg(Reichswirtschaftsminifterium) ein- geleitet, in dem er ausführt«, daß der vorliegend« Gesetzentwurf auf den folgenden drei Grundsätzen aufgebaut sei: 1. Wegfall der aus- ländischen Kontrollorgane der Reichsbank, 2. Unabhängigkeit der Reichsbank, 5. Ausrechterhaltung der Münzparität. Derukmrg(Dem.) wies in der Diskussion mit Nachdruck darauf hin, daß die Grundlage der deutschen Währung auch durch das neue Bankgesetz in keiner Weise berührt«erde, da all« Deckung». Vorschriften unverändert geblieben seien. Bei den kommenden Er- örterungcn sollte man von der Person des gegenwärtigen Reichs- bankpröstdenten ganz absehen: es komme darauf an. durch das letzt zu schaffende Gesetz den deutschen Kredit im In- und Ausland« aufrechtzuerhalten. Helalg(Soz.) antwortete, daß es unmöglich fei, die Person de? Reichsbankprästdenten vollkommen auszuschalten, denn er gebe leider nur zuviel Anlaß zur Kritik. Er wolle in diesem Zusammenhang nur an die iüngsie taktlos« Red« in Bremen «rinnern. Mit der Lombardsähiglest werde auch der Markt wachsen und der Kur» pünstig beeinflußt werden. Don der Reich-bank müst« ein« klar« Bilanz verlangt werden wie von jeder anderen Bank. Notwendig sei«ich die Wiederei nlckMung des Rechnungshof». Nach der Novelle zur Reichshaushvlteordnung habe der Rechnungshof überall mit- zuwirken, wo das Reich einen wesentlichen Teil des Reingewinnes erhält. Auch die Lusgabenwirtschost der Reichsbonk mit ihren phantastisch hohen Gehältern für die Direktoren müst« unter die Lupe genommen werden. Dringend notwendig sei auch«in« beschleunigte Aendevung de» Solddiskontbankgesetzes. Dies« Bank wende jetzt ohne Kontrolle durch den Reichsbankpräsidenten geleitet. »nd es dürfe nicht so kommen, daß sie ine Gewinne habe, während da» Reich Risiken und eventuell« Verluste tragen müste. In ber Debatte sprachen noch Bang von den Deutschnationalen Schlack vom Zentrum, Schneider von der Dollspartei. dann wurde auf Mittwoch vertagt.__ GenerassSuberung. Ss gibt künstig rote, gelbe unv schwarze«ommonifieu. Der kömmunistischen Oppositionspreste zufolg« wird die äugen. blicklich durchgeführte„G- n e ralsä u b« r u n g" in der KPD. sich auch auf die Mitgliedsbücher erstrecken. S« nach dem Grad der
„revolutionären Aktivität" und der Zugehörigkeit zu Stoßbrigaden. Betriebs- oder Straßenzellen. werden Marke» in«er- schiedenen Farben geNebt. Und zwar rote Marten für ganz hervorragend« Leistungen, gelb« Marten für weniger fleißig« Parteimitglleder und schwarze Marken für faul« und passiv« KPD. -Angehörige.
Tierquälerei im Sirafrecht. Rituelles Schächten und T'erverfoch nicht strafbar. Im Strafrechisausfchuß de» Reichstags wurden die Tier- quälerel-Paragraphen d«» neuen Strafgesetzbuch» ver- Handell, inebesonder« Vivisektion und rituelle» Schächten. Abg. Dr. Dell(Z.) beantragte, dem Z 412 folgenden Absatz 2 anzufügen: „Handlungen an Tieren dürfen nicht mit Straf« bedroht werden. soweit sie zur Berfolgung ernster wissenschaftlicher Zweck« oder zur Erfüllung der Gebräuche einer R«li- gion»gem«inschaft de» ösf«ntllch«v Recht» geboten sind." Nach längerer Aussprache wurde der 8 288 in der Fastung der Lorlage angenommen. Cr hat folgenden Wortlaut: „Wer ein Tier absichtlich quält oder roh wißhandell. wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten»der mit Geldstrafe bestraft." z 412 wurde«bensall» in der Fastung der Vorlag« angenommen: ..Wer einer zum Tierschutz-rlastenen Borschrist zuwcher- handelt, wird mit Geldstrafe bestraft." Ferner wurde zum§ 412 der vom Abg. Dr. Bell beantragt« Absatz 2 angenommen. Damit ist die erste Lesung be» ersten Buche« de« Strasgefetzbuch. entwürfe» beendet.
Ooumergue berät. poincarä will noch nicht. pari». 18. Februar.(Eigenbericht.) Der herkömmlichen Tradition folgend, hat der Präsident der Republik Doumergu« am Dienstag die Präsidenten von Kammer und Senat, die Vorsitzenden der großen Kommissionen und die Parteiführer empfangen, um ihre Meinung Über die Nach- folge Tardieus elnzichalen. Bor Mittwoch abend wird er aber voraussichtlich den Zluftrag zur Kabinettsneubildung nicht vergeben. Inzwischen hat Poincare erklären lasten, daß er sich gesundheitlich noch nicht stark genug sichle, um da» Amt de» Ministerpräsidenten wieder zu Übernehmen: er wolle sich noch einige Monate der Erholung gönnen. Die sozialistisch« Kammcrsraktion nahm am Dienstag «in« Entschließung an. in der es heißt, daß«ine Link»r«gte. rung gebildet werden müsse. Die Sozialisten seien bereit. eventuell selbst die Regierung zu übernehmen, sie seien aber ebenso bereit, ein von den Radikalen gebildetes, ausgesprochenes Linkskabinett zu unterstützen. Die Franklin-Bouillon-Grupn- vünscht»in« republikanische Linkskonzeutration.