Heilung der Kommunalfinanzen.

Preußen fördert die Spar- und Umschuldungsaktion der Gemeinden.

Aus eigener Initiative haben die deutschen Städte über, daß fuzzfristige Kredite nur aufgenommen werden dürfen, und Gemeinden eine umfaffende Umfdyuldungs und Sparaftion menn fie als solche genehmigt sind und daß auch etma die Ge­eingeleitet, um das hohe temofratische Gut der Selbstverwaltung mehmigung einer langfristigen Anleihe nicht zur Aufnahme eines zu verteidigen und die finanzfapitalistische Unflammerung der burzfristigen Krebits für den gleichen Zwed berechtige. Vor allem öffentlichen Wirtschaft abzuwehren. Die preußische Staatswird die Aufnahme furzfristiger oder mittelfristiger Kredite, dic regierung greift jetzt durch bindende Vorschriften in diefen bereits in Gang gekommenen Brozeß ein und verstärkt do mit den einheitlichen fommunalen Abwehrkampf.

Ein Runderlaß des preußischen Ministers des Innern und der Finanzen

nicht jährlich amortifiert werden, von der Sicherung der Rüd zahlung bei Faftigteit abhängig gemacht, sei es durch Sicherstehung der Umwandlung in langfristige Kredite, sei es durch Ansammlung eines internen Tilgungsfonds.

Weitere Bestimmungen unterbinden die unzuläffige Ber fchleierung fursfristiger Krebitaufnahmen durch Behandlung als vorübergehende" Kaffentredite usw. Die leiten. fest. un pie teen den Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzdezernenten werden für die ftritte Durchführung fämtlicher Bestimmungen des Erlasses

macht zugleich mit einer scharfen Mahnung zur Sparfamkeit fe ft umrissene Borschläge, die vor allem eine Abbedung ter vielfach aufgenommenen furzfristigen Kredite bezmeden und gleichzeitig einer zukünftigen turzfristigen Neunerschuldung einen Damm porshieben foll.

Durch verstärkte Speifung der Girozentralen aus den Ein. lagemitteln der Spartaffen sollen bie Girozentralen in die Lage versetzt werden, Mittel zur Abdedung furzfristiger Kom nunattredite und zu ihrer Umwandlung in langfristige Sredite be reitzustellen. Godann werden besondere fommunale& re. ditausschüsse eingefeßt, bie auf der freien Initiative der Gelbstverwaltung beruhen follen. Ihre Aufgabe ist die Einschal. tung zur Entlastung und Beratung der Staatsbehörden mit der Befugnis, alle fomunalen Kreditanträge vor der Prüfung durch die stantlichen Genehmigungsbehörden vorzuprüfen und zu begutachten. Die Zuständigkeit der Kreditausschüsse

erftredt fich fowohl auf die rebitanträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden, mit Ausnahme mur der Umfhuldungsdar lehen bei den Girozentralen, wie auch auf die Anleihen der kommunalen Kreditinstitute Dertlich werden sich die Kreditaus. schüsse in provinzielle und zentrale Ausschüsse glietern. Die pro Dinziellen Kreditausschüsse find zur Begutachtung von An trägen auf Genehmigung von Schuldscheindarlehen bis zum Betrage von 5 Millionen Mart zuständig; daneben tritt ein gemeinschaft licher Ausschuß der Spizenverbände, der berufen ist zur Erörterung der Marktlage, der Gesamtsumme und der Vor­dringlichkeit der Verwendungszwede im allgemeinen. Ebenso be gutachtet der Kreditausschuß beim Preußischen Städtetag die An träge der dem Städtetag angehörigen Städte auf Genehmigung zur Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen sowie zur Aufnahme von Schuldscheinanleihen, während dem daneben bestehenden freien Ausschuß ter fommunalen Spigenverbände die af gemeine Erörterung der Martilage der Gesamtsumme und der Bor­dringlichkeit von Berwendungszweden im allgemeinen obliegt. Außerdem wird nog bei der Deutschen Girozentrale ein Kreditausschuß eingerichtet und ferner ein Prüfungs. ausschuß des Deutschen Sparkassen- und Gironerbondes und des Verbandes Deutscher öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten.

persönlich verantwortlich gemacht.

Gerechtigkeit für die Kommunen.

Macht die Kommunalanleihen lombardfähig. Die von der Reichsregierung noch nicht erfüllte Forderung, die Kommunalanleihen bei der Reichsbant lombardfähig zu machen, wird faft in der ganzen Deffentlichkeit nach mie nor mit allem Ernst vertreten. Ein Gadperständiger hat die Argumente für diese Forderung wirkungsvoll folgendermaßen zusammengefaßt: In der ganzen Bortriegszeit hat sich die Lombardierung der fommunalen Anleihen bei der Reichsbant immer bewährt, nur tatti che Gründe balben heute Reichsbant und Reidysregierung zu Unredyt von der sofortigen Erfüllung der Forderung ab. Der Reidsrat von der sofortigen Erfüllung der Forderung ab. Der Reichsrat will die vorbehaltloje Wiedereinführung. Bom Standpuntt des Anleiheermerbs ber Banken und der Börse sprechen die ernstesten Gründe gegen die Differenzierung der Kommunen gegenüber Reich und Ländern; der Kommunalkredit darf nicht dis­treditiert werden. Die gesamte Handelspreffe habe sich für die Lombardfähigkeit ausgesprochen. Das sei besonders michtig, weil die Einstellung zur Kommunalwirtschaft gerade hier immer fritisch gemefen fei. Die Reichebant habe ohnehin die volle Ent scheidungsfreiheit in jedem einzelnen Fall. Gegenüber den Hypothetenbanken und den öffentlichen Realkreditanstalten dürfen die Anleihen der Girozentrale nicht länger mehr benachteiligt werden.

Der deutsche Landfreistag an den Reichstag .

Der deutsche Landfreistag hat fidy an den Reichstag ge mandt, damit dieser sich für die Lombardfähigkeit der fomu­malen Anleihen einfege. Die jest bestehende rechtliche Benachteili gmg ber Kommunen fel für den Kredit der deutschen Landkreise, ihrer Sparkassen und der Spartassenorganisation von schwerem Nachteil. Dem Reiche forne aus der Gutmachung des Unrechtes

Es folgen sodann ganz scharf umriffene Bestimmungen bar fein Schaden erwachsen.

Genft den Diskont!

Die Tätigkeit der Reichsbank schrumpft weiter zusammen. Nach dem Reichsbanfausmeis vom 15. Februar hat die Tätig­feit der Reichsbant meiter start abgenommen. Nach einem Rüd­gang um 240,2 Millionen betragen die Bechfelbestände nur

noch 1719,7 millionen und die zur Monatsmitte gewöhnlich eintretende Bermehrung der Lombarddarlehen hat nur 23,5 mil lionen betragen, so daß sich die Bestände auf 78,2 Millionen er höhten. Daß die Banten die Reichsbank nicht brauchen, zeigt sich auch an der Bermehrung der unverzinslichen fremden Gelder um neue 51,2 auf 502,2 Millionen Mart. Im Zusammenhang mit dem relativ zu hohen Banfbistont mußte wie der Gold angetauft werden. Die Goldbestände unichsen un 23,1 auf 2351 Millionen, die Bestände an deckungsfähigen Denisen um 7,7 auf 401,6 Mil­lionen Mart. Der Rotenumlauf nahm um 214,6 auf 4166,4 Millionen ab, derjenige an Rentenbanticheinen um 15,4 auf 336,5 Durch Gold allein find die Reichsbanknoten jetzt mit 56.4 Prozent, durch Gold und dedungsfähige Devisen zusammen mit 66,1 Prozent oder fast zwei Drittel über die gejegliche Borschrift hinaus gebedt.

Millionen.

Wir wiederholen unsere Forderung, daß die Reichsbant ange fichts der Wirtschaftslage ihren Distonijak neuerdings um ein halbes Prozent herablegen und damit das allgemeine Zinsniveau in

Berfassungswidrig?

Der Streit um das Landwirtschaftskammergefeb.

Unfere gegen den Deutschen " gerichteten Ausführungen in Nummer 13 des Borwärts" sind dem Gewährsmann des Deut. schen", Herrn Wilhelm Herrschel, auf die Nerven gefallen. Bon. seiner Grwiderung„ Dem Borwärts zur Kenntnis fühlen wir uns aber feinesmegs erschüttert. Bir erkennen daraus nur das funda­mentale Unvermögen des Herrn Herrschel, bas politisch Er­wünschte von dem politisch Unmöglichen zu fchei­den. Der gereizte Ton des Herrn Herrschel, in den mir nicht ver­fallen wollen, fall offenbar den unfritischen Leser über die in unserer erften Notiz dargelegte Schwäche seiner Argumente hinwegtäuschen. Wir stellen demgegenüber turz noch folgendes fest:

1. Der Abgeordnete Brandenburg hat sich zwar auf ,, mchrere" Artikel im Deutschen " berufen, in denen der Entwurf als un­annehmbar bezeichnet fei. Er hat aber ausdrüdlidy erklärt, daß er Sp. 10 766.) Die Ausführungen Herrschels, auf die diefer besonders รุ ษ einer Mitarbeit am Gefeßentwurf bereit fei.( Amil. Stenogramm

n. 10766) only per Gaumurt gegen die Reichsverfaffung der stoße und nur darauf fommt es in diesem Zusammenhang an­hat sich der Abgeordnete Brandenburg nicht zu eigen gemacht.

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2. Wenn wir behauptet haben, daß mit den in Art. 165 RV. genannten Bezirfswirtschaftsräten nicht die Landwirtschaftskammern gemeint sein fönnen( Herr Herrschel nerdreht diese richtige Formu lierung in die Wendung: nichts damit zu tun haben"), so ist das feineswegs ein Beichen grober ftaatsrechtlicher Untenntnis". Dos von Herrschel gebrachte Zitat von Anschüß steht unserer Auffassung nicht entgegen. Es befagt nur, baß die heute vorhandenen Ber­trebuingsförperfdaften teil meile dieselben Aufgaben lösen, die die Reichenerfaffung den Bezirkswirtschaftsräten zuweist. Daß Be­zirkswirtschaftsräte und Landwirtschafts. bzm Handels- und Hand­bandungen im Borläufigen Reichswirtschaftsrat über die Durch werfstammern nicht identisch sind, bemeisen gerade bie Ber­führung des Art. 165 R., in denen man den Gedanken diskutiert hat. ben genannten Kammern ein Vorschlagsrecht für die Bezirks wirtschaftsräte zu geben.

3. Unser Hinweis auf die Tragweite des im Art. 165 proflo mierten Grundsages der Barität hat es Herrn Herrschel besonders angetan. Da ihm feine fachlichen Gründe einfallen, jammert er nur darüber, daß fo etwas im Jahre 1930 geschrieben werden kann. Bir erlauben uns, Herrn H. darauf hinzuweisen, daß der Berfassungs­ausschuß des Borläufigen Reichswirtschaftsrats in den Jahren 1922 und 1923 mit den Stimmen der Arbeitnehmer vorgeschlagen. hat, daß die Arbeitnehmer in den Landwirtschaftstammern ein Drittel der Size haben sollen, und daß der Verfassungsausschuß des Borläufigen Reich wirtschaftsrats in seinem Bericht vom Dezember 1927( Drucksache Nr. 3706 des Reichstags) zu dem Entwurf eines Gesezes über den Reichswirtschaftsrat auf diese früheren Beschlüsse ausdrücklich verwiesen hat.

Einen Troft bieten freilich die Ausführungen des Herrn H.: auf den absurden Gedanken, daß der Entwurf einen Berstoß gegen fuionsfreiheit bebeute, ift er in seiner neuen Notiz nicht zuri. zuriüid­gelommen. Er hat also wohl selbst eingesehen, daß diese Argu mentation nicht zu halten ist.

Herr H. würde der Sache, die er und mir fördern wollen, einen großen Dienst erweisen, wenn er feine staatsrechtlich wirklich un haltbaren Debuftionen aufgeben und seine Stoßkraft auf das rein praktische Gebiet menden wollte dann würde mehr erreicht!

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Wie der Fuchs den Enten predigt.

Frankfurter Bankverein schwer gefährdet Charlottenburger Wafferwerfeverteilen 7% Proz Dividende

Stadt Frankfurt übernimmt die Garantie.

Die Frankfurter Bantverein 2. G., die für 30 000 Sparer und Einleger hauptsächlich aus der Frankfurter lingebung über 8 Millionen Spareinlagen, verwaltet, ist in Zahlungsschwierig. Städtischen Spartasse in Frankfurt fofort dazu entfchloffen, die feifen gefommen. Die Stadt Frankfurt hat sich gemeinsam mit der Sicherheit für die Einlagen zu garantieren und die Sanierung der zuleiten. Die Berluste sollen das Kapital non 1,02 Millionen Bant, die bis zum Jahre 1922 eine Spargenaffenfchaft war, ein und die Reserven von 0,22 Miffionen noch übersteigen. Zur Durch führung der Sanierungsaktion werden ein Bertreter der Städtischen Sparkasse und der Stadt Frankfurt in den Borstand des Bant. vereins eintreten. Die Verluste sollen durch zu ausgedehnte Kredit. gewährung herbeigeführt worden sein, wobei zu beachten ist, daß die Frankfurter Bantverein 2. G. feit ihrer Umwandlung in eine tiengesellschaft im Gegensatz zu früher fämtliche Bant. geschäfte betrieben hat. Die Bant soll liquidiert und das ganze Geschäft auf die Städtische Sparkasse übergeführt werden. 3 einer wesentlichen Beunruhigung der Sparer ist es infolge der Garantieübernahme durch die Stadt Frankfurt nicht gefommen.

Der Jahresbericht her, Charlottenburger Wasser und Sitbuftrie werte A.-G. ftellt für das Jahr 1929 einen Ridgang des Roh­geminnes von 12,24 auf 10,66 Millionen feft. Der Reingewinn beträgt mit einem Bortrag von 0,43 Millionen 5,10 Millionen Mark ( 5,5 Millionen im Vorjahr). Daraus merden für das Kapital von Borjahr. 60 Millionen 7½ Proz. Dividende verteilt, gegen 8 Proz im

Im Jahre 1929 ist die Konzeffion der privaten Charlottenburger lig abgelaufen, woraus sich die Berminderung des Geschäfts Basserwerte für die Belieferung von Schöneberg und Steg­umfanges und auch der Ueberschüsse erklärt. Gleichzeitig wurde jedoch ein Lieferungsvertrag mit dem Streife Zeltom unter Gründung der Teltomer Kreismaffermerte G. m. b. 5. bis zum Jahre 2000 abgefchloffen, aus dem nach dem Geschäftsbericht sich ber Rüd­gang des Wasserverfaufs schon zur Hälfte hat wieder aufholen faffen. Diesen Zuwachs eingerechnet, verfügt die Charlottenburger Wasserwerke A- G. jegt über 34 780 Grundstücsanschlüsse.

Geradezu rührend ist eine Belehrung, die die Di reffion der Charlottenburger Wassermete megen der Ronzessions beendigung mit Schöneberg und Steglitz der Deffentlichkeit im An fchluß an die Tatsache zu erteilen fucht, daß nach der Gewinn- und Verlustrechnung die in 1929 gezahlten Steuern gegenüber dem Borjahr von 2,93 ouf 2,33 Millionen zurüd gegangen sind,

Deutschland entsprechend fenken soll, unbeschadet der eventuellen Rot Reichsfinanzen gegen Wohnungsbau? mit dem sehr hübschen Saz:

wendigkeit, bei stärkerer Kreditnachfrage im Frühjahr den Diskont mieder erhöhen zu müssen. Gegen den 15 Februar des Bor jahres find die Wechselbestände um 263 Millionen, der Notin­umlauf dagegen nur um 89 Millionen größer. Daraus ergibt sich ein schlagender Beweis, daß auch bantmäßig jest no eine Distontermäßigung durchgeführt werden

fann.

Aluminiumüberraschung in USA .

Bollfenfung vom Genat beschlossen.

Der amerikanische Senat hat mit 41 gegen 39 Stimmen be fchloffen, daß die hohen amerikanischen Aluminiumzölle herab gefest merden sollen. Das ist insbesondere für Deutschland eine sehr große Heberraschung, da das Deutsche Reich noch vor wenigen Wochen eine Erhöhung des deutschen Aluminium­zolles beschlossen hat, mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß Amerika jede Einfuhr verhindere, darüber hinaus durch seine hohen Zölle Dumpingerport treibe und die deutsche Aluminiumindustrie unbe­dingt geschügt werden müsse, auch wenn dieser Schuß sich innerhalb Deutschlands nicht in Preiserhöhungen auswirken solle. Die Sozial. demokratie war auch gegen diesen neuen 300iduz, einmal aus grundsäglichen Ermägungen und zum anderen, weil 3ölle auf die Dauer niemals ein Hindernis gegen ausländische Konkurrenz sein

tönnen.

Freilich wird man abzuwarten haben, was das Repräsentanten­haus aus dem Beschluß des amerikanischen Genats machen wird. Die amerikanische Deffentlichkeit ift infolge der Antitrust propaganda über die Macht verärgert, die der amerikanische Metall und Aluminiumfönig Mellon in der amerikanischen Wirt fchaftspolitif ausübt. So darf man die Stellungnahme des ameri­Panijchen. Senats als eine 3ufälligteit betrachten, die zwar einer vorhandenen Stimmung Ausbrud gibt, aber weder die gegen wärtige Hooper Regierung noch das Repräsentantenhaus schon ohne

meiteres feftlegt.

Auch Wohnungsfürsorgegesellschaften warnen.

,, Die erhebliche Berringerung des Bostens Steuern, Stempel und öffentliche Abgaben zeigt, wie entscheidend der Steuer ausfall für die öffentliche Hand ist, wenn diese wirt­fchaftliche Unternehmungen aus der Privathand in die öffentliche Hand überführt."

Der Hauptverband deutscher Baugen offen schaften und der Reichsverband der Wohnungs­fürsorge gesellschaften haben an den Reichsfinanzminister, In Straßburg i. E. gibt es eine Straße, die Mo der Fuchs den Reichsarbeits- und den Reichswirtschaftsminister eine Eingabe den Enten predigt heißt. In derselben Weise belehren die Char gerichtet, in der gegen die Inanspruchnahme der Kapitalfonds der fottenburger Wassermerte hier die Deffentlichkeit, mie statt Kommu nalisierung es doch viel zweckmäßiger wäre, wenn der Konsument Invaliden oder Angestelltenversicherung für sich von den privaten Charlottenburger Wasserwerten auffreffeit Swede des Reichshaushaltes protestiert wird. Jeder Gedante einer laffen würde. Es ist ja befannt, daß auch nach der letten Gefahrengemeinschaft rüde die Gefahr noch größerer Arbeits- Zariferhöhung das Waffer der privaten Charlottenburger losigkeit in unmittelbare Nähe. Die drohende Finanzfrise der immer noch um über 50 Prozent teurer ist als das der Städtischen 3malidenversicherung fei eine der schwersten Zukunftsforgen, die Werte. Außerdem erhält der Fistus jekt zmar meniger Steuern hinter die Gegenwartsfarge der Arbeitslosenversicherung nicht zurüd- von der privaten Charlottenburger, dafür aber die vollen Gewinne. treten dürfe. Entscheidend aber fei, daß die öffentlichen Ber­Entscheidend aber fei, daß die öffentlichen Bernd schließlich werden die Konsumenten in Schöneberg und S'eglis ficherungsträger seit jeher zu den stärksten finanziellen Stügen des jegt von ben Berliner Städtischen Wasserwerten erheblich billiger gemeinnügigen Wohnungsbaues für die minderbe beliefert, als das bei den privaten Charlottenburger Wasserwerfen mittelten Bolfsfreise gehört haben und daß durch die Drosselung des Kapitalzuflusses zum Wohnungsbau die gesunde Wechselwirkung zerstört werde, daß gesündere Wohnungen auch die Lasten und Leistungen der Berficherungen berab zulegen geeignet find. Es müsse deshalb vor einer Attion gewarnt werden, die vielleicht über augenblickliche Röte hinweg täuscht, deren folgenschwere Rückschläge, aber notwendigerweise nicht mur für die danon unmittelbar betroffenen Streise, sondern für unsere gesamte Wirtschaft unausbleiblich sein werden.

Sinfende kunfffeldengewinne beim englischen Courtauld- Konzern Die foarfe onturrenz in der Beltfunftieidenindustrie hot industrie mit fich gebracht. Die englische Courtauld- Gesellschaft Det einen erheblichen Rüdgang der Geminne der englischen Kunstfeiden­teilt nur 10 Broz. Dividende gegen 15 Broz im Vorjahr und 25 Broz. im Jahre 1927. Dabei foll die letzte Dividende aus den laufenden Erträgnissen noch nicht einmal voll zu beden gewesen sein

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der Fall war,

Bir glauben deshalb, daß die Deffentlichkeit der freundlichen Belehrung durch die Berwaltung der Charlottenburger Wasser werte nicht folgen wird.

Sintender Cebenshaltungsinder. Seit dem Monat Juli ist der Ende Dezember janf er von 154,4 auf 152,6 Prozent, im Januar erfolgte ein weiterer Rüdgang auf 151,6 Prozent. Der beutsche Lebenshaltungsinder( 1913/14100) im Rüdgang: bis Januarrudgang erklärt sich in der Hauptfache aus der Breisjentung von Milch, Eiern und dem geringeren Umfang pon Brot, Fleisch und Fleischwaren. Aber auch die Breise für Bekleidung und Wäsche fund leicht gefunten. Begen ber Zusammenlegung des Lebens bathungsinderes ist leider fein Stub auf eine wirkliche Er leichterung der Lebenshaltung der Massen müglich.

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