Adolf Köfter. 10

Weitere Trauerfundgebungen.!!

Der Barteivorstand fandte an die Bitme des verstorbenen Ge. noffen Adolf Köfter folgendes Beileidstelegramm:

In Ihrem Herzeleid trauert um einen der Besten und Treuesten mit Ihnen die Deutsche Sozialdemokratie.

Der Borstand der Sozialdemokratischen Partei. D. Wels.

Das Telegramm des Reichspräsidenten lautet: In aufrichtiger Trauer fpreche ich Ihnen zu dem schweren Berlust, der Sie und Ihre Kinder durch das Hinscheiden Ihres Herrn Gemahls betroffen hat, zugleich im Namen der Reichs. regierung, innige Teilnahme aus. Ein unerbittliches Schicksal hat Deutschland eines seiner besten Söhne beraubt. Seit der Staatsummälzung ist er für die deutsche Republit bis zu seinem Tode in verschiedenen hohen Staatsstellungen mit seiner ganzen Kraft und seinem reichen Wissen und können erfolgreich tätig gewesen. Der Tod hat seinem Wirten viel zu früh ein Ziel gefcht. Deutschland steht trauernd an der Bahre dieses Mannes, deffen Andenken in Ehren fortleben wird.

Aus der Fülle der Rundgebungen feien noch erwähnt die des Reichsaußenministers, des Hamburger Senats, des ehemaligen georgischen Gesandten Achmeteli usw..

Der fübflawische Ministerpräsident General 3imfo= witch hat an den deutschen Reichskanzler das folgende Beileids telegramm gerichtet. Tief bewegt von dem frühen Hinscheiden des Gesandten Röster bitte ich Euer Exzellenz, das aufrichtigste Beileid der föniglichen Regierung und meiner eigenen Berson entgegen. nehmen, zu wollen.

Der Leichenzug.

Belgrad , 19. Februar.( Eigenbericht.) Die Beiche Dr. Köfters wurde am Mittwochvormittag in der deutschen Gesandtschaft aufgebahrt. Am Donnerstagvormittag um 10% Uhr nehmen das Belgrader diplomatische Korps, die Spige der Belgrader Behörden und Vertreter der deutschen Kolonie von dem Berstorbenen Abschied. Mittags 12 Uhr fetzt sich der Trauerzug zum Bahnhof in Bewegung, von wo die Leiche mit dem fahrplan: mäßigen Zug über Berlin nach Hamburg gebracht wird. Die Bei­segung in Blankenese bei Hamburg wird am Sonnabendmittag statt finden.

In Berlin werden Bertreter der Ministerien usw. dem toten Gesandten bei der Ankunft auf dem Anhalter Bahnhof die letzte Ehre ermeisen

Roggenvertrag perfekt.

Roggenpreisffügung durch Beseitigung der deutsch - polnischen Exportfonkurrenz.

Geffern wurde in Warschau der deutsch - polnische Roggenerport­pertrag unterzeichnet. Der Vertrag läuft bis zum 1. Juli 1930.

Der jekt von ben Regierungen unterzeichnete Vertrag will im Intereffe der deutschen und polnischen Bandwirtschaft den Zustand beseitigen, daß sich der Getreiderport beider Länder auf den Auslandsmärtben gegenseitig unterbietet und dadurch eine immer weitere Sentung des an sich schon ungenügenden Roggen preises herbeiführt. Der Vertrag fielt eine Kontingentie. rung der Ausfuhr unter Innehaltung von Mindestpreisen and die Gründung einer deutsch - polnischen Kommiffion für diese Ausfuhrregelung nor. zur Durchführung der geschäftlichen Tätigkeit der Kommiſſion wird eine G. m. 5. 5. errichtet Der Siz der Rommiffion befindet sich zunächst in Berlin . Deutsche Ein fuhrscheine oder polnische Ausfuhrscheine werden nur noch für fol chen Roggen erteilt, der durch die Bermittlung der deutsch - polni fchen Rommiffion verkauft wird.

Die von beiden Staaten nach den nordischen Ländern auszu führende Roggenmenge foll auf Deutschland und Polen im Ber hältnis von 3: 2 aufgeteilt werden. Die deutsch - polnische Kommis fion fett ferner Mindestpreise für die Ausfuhr des Roggens je nach Der Martilage fest.

Beide Regierungen wollen das Abkommen, falls es sich be­währt, verlängern. Die Reichsregierung wird dafür sorgen, daß der freie Handel, der auch in der Kommission vertreten sein wird, im Rahmen seiner Quote für die Durchführung der Ausfuhr heran­gezogen wird.

Das Triester Attentat.

Fafchiffen gegen Faschisten.

Wien , 19. Februar.( Eigenbericht.) Mus absolut zuverlässiger Quelle erfahren wir, dan bas Bombenattentat gegen eine faschistische Zeitungs redaktion in Triest vor einigen Tagen von Faschisten

organisiert und durchgeführt worden ist, die persönliche

Motive gegen die Redakteure des Blattes hatten. Die auf dem Tatort aufgefundenen antifaschistischen Flug blätter sind in der Druckerei des Faschistenblattes her­gestellt; sie sollen den Verdacht auf die Buchdrucker Teufen, die übrigens in dem faschistischen Parteiblatt auch Faschisten sind.

Leipziger Hochschulbuben.

Artur Crispien als Schimpfziel.

Leipzig , 19. Februar.( Eigenthericht.) Auf Einlabung des Politischen Amtes der Universität sprach Reichstagsabgeordneter Crispien über„ Die Außenpolitik der Sozialdemokratie vor der Studentenschaft. Als Crispien vom leberfall auf Belgien , dem militärischen Zusammenbruch, Friedens. schluß, Dawes und Young- Plan sprach, tobten die Nationalisten. Judentnecht" und Landesverräter" waren noch verhältnismäßig milde Zurufe. Als Crispien, von fozialistischen Studenten be­schützt, die Universität verließ, murbe er von dem Mob beschimpft.

Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich verhandelte die perfaffungsrechtliche Klage der deutschynationalen Frattion bes me d fenburg Strelizer Bandtages gegen das Land Medien hurg- Strelik auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Be ftellung von zwei Abgeordneten zu parlamentarischen Staatsräten. Der Staatsgerichtshof wies die Anträge der deutschnationalen Land­tagsfraktion zurüd.

Jum 12jährigen Jubiläum der Selbständigkeit Citauens hat der Staatspräsident Smetona politische und friminelle Strafge fangene begnabigt.

Krach in Sachsen . G

HEBUNGER

BUNGER

Bungerblock verträgt sich...

Büngerblock schlägt sich.

19 Nicht ernst zu nehmen!

Die beiden Mißtrauensanträge gegen die Preußenregierung.

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In der Debatte über die Mißtrauensanträge erhält zunächst das Wort Abg Steuer( Dnat.): Die demokratische Breffe hat im Laufe der letzten Ministerkrise enthüllt, daß gerade Herr Heilmann im Jahre 1917 das parlamentarische System als gefährliche Kameraberte abgelehnt hat. Wenn Theodor Wolff Herrn Heilmann mit Franz Moor verglichen hat, so tönnen wir dem Berliner Tageblatt" bestätigen, daß die preußische Koalition eine gewisse Aehnlichkeit mit Schillers Räubern hat.( 3uruf bei den Soz.: Und Sie( pielen Schufterle!) Die politische Notwendigkeit, die nach dem Minister präsidenten Beders Rücktritt herbeiegführt hat, bestand in der Bahlenarithmetit der Sozialdemokratie. Herr Grimme, der Erpo­nent der sozialistischen Macht, muß notwendigerweise mit den Inter essen der christlichen Kirche in Konflikt geraten. Das Zentrum trägt die volle Berantwortung für feine Ernennung.( Sehr wahr! rechts.) Die Zustimmung Breußens zum Abfonimen mit Bolen ist gegen den Willen des Landtags erfolgt

Abg. Dr. He( 3.): Der preußische Kultusminifter unterliegt einer ganzen Reihe von Bindungen. Ganz gleich, ob er sich als Exponent einer Machtgruppe oder als Individualist betrachtet, er muß mit der Tatsache rechnen, daß zwei große, fest organisierte christliche Kirchen mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung vorhanden find.( 3uruf bei den Komm.: Das haben Sie gut ge­jagt!) Birtlich, ich finde, ich habe das fogar fehr gut gefagt. ( Große Heiterfeit.) Die preußische Kulturpolitik ruht auf den Grundfäßen der Reichsverfassung und davon fann fein Ruttus. minister abgehen. Die schwersten kämpfe um die relis gioje Toleranz hat das Zentrum nicht in der Re­publit führen müssen.( Aha! rechts.) In der Republit gibt man der fatholischen Kirche, was man ihr geben muß, weil wir start genug sind, daß man es nicht verweigern fann. Im alten Staat hat das Zentrum stillhalten müssen, und da haben die Macht Berankerung der Simultanschule im preußischen Schulunterhaltungs, haber uns mißhandelt. Ich erinnere an den Kulturtampi, an die gefe von 1906, an die Entfernung des Religionsunterrichts aus der ländlichen Fortbildungsschule im Jahre 1913. Das Scheitern des Reichsschulgesetes hat uns gezeigt, daß auch im Bürgerblock zwischen Wollen und Vollbringen ein weiter Abstand ist. Und glauben Sie, wir hätten die Stellung der Deutschnationalen beim Konforbat schon vergeffen? Es wäre flüger, wenn die Herren jezt feinen Vorwurf wegen des sozialistischen Kultusministers erhoben! Ob Beder oder Boelig, ob Haenisch oder Grimme. Der eine mag das Zentrum so wenig wie der andere, aber alle müssen fie mit dem Zentrum als politische Realität rechnen. Wir stehen jeden Kultusminister mit gleicher Wachsamfeit gegenüber. Die weltanschaulichen Gegensäge sind eher größer ge­worden; aber in der politischen Arbeitsgemein schaft der Koalition müssen wir zusehen, wie wir miteinander austommen. Wir sind feft überzeugt, daß bei dem Antrag der Wirtschaftspartei die politische Taftit gar Beine Rolle spielt, daß es ihr lediglich um christlich- religiöfe Er­wägungen geht.( Große Heiterfeit im Zentrum.) Wenn Kultus. Realitäten entwideft, werden wir mit ihm ebenso wie mit jedem minifter Dr. Grimme das notwendige Berständnis für die politischen anderen Kultusminister auskommen.( Lebhafter Beifall im Zentrum.)

möglich ernst nehmen. Aber um unsere Gegnerschaft gegen die Abg. Kerf( Komm.): Wir können diese Mißtrauensvoten un­preußische Politit zu befunden, stimmen wir den Mißtrauens voten zu.

Aba. Heilmann( Soz.):

Ich habe zu der Debatie außerordentlich wenig zu sagen. Der preußische Ministerpräsident ist nach Artikel 45 der Verfassung in Sachen der Ministerernennung allein entfchet­dend, und Ministerpräsident Braun wird auf dieses Recht gewig nicht verzichten. Die Behauptung des Herrn Ladendorff, die Sozial­demokratie sei eine an religiöse oder antichristliche Partei, ist eine abfolute Unwahrheit.( Sehr wahr! bei den So3.) Die Sozialdemp. fratie ist vielmehr programmatisch auf vollständige religiöse Toleranz festgelegt. Sie fragt tein Mitglied nach feiner Weltanschauung und wertet ihre Mitglieder nach der Leistung im Befreiungsfampf der Arbeiterschaft, aber nicht nach der reigiösen Einstellung. Einzelne Berstöße gegen diele Grund fäge, die vortommen mögen, ändern nichts daran, daß dies das flare und unverrüdbare Prinzip der Sozialdemokratie ist.( Sehr wahr! bei den Soz. 3uruf des Abg. Beuermann: Aber die weltliche Schule!) Die melt. liche Schule überläßt die religiöse Erziehung der in ber den Eltern Das ist ein Grundfak. über den wir uns jogar mit sehr frommen Leuten perständigen fönnen. Es wäre ja dentbar, daß der Ministerpräsident einen evangelisch- sozialistischen Geistlichen zum preußischen Kultusminister berufen hätte. Würde dann die Wirtschaftspartei auch noch behaupten, daß ein sozialdemo fratischer Kultusminister mit dem Christentum unvereinbar ist?

Det Widerspruch gegen die Kandidatur König ist nicht vom Zentrum, jondern von anderer Seite ausgegangen. ( hört, hört! bei der Wirtschp. und rechts.) Womit man Sie alles überraschen und erfreuen fann! Ich dachte, das hätten Sie alle ein paar Dugendmal in den Zeitungen gefelen? Ich hoffe, daß bas Bentrum die Kandidatur König geiludt hätte( Stürmisches hört, hört! rechts), genau fo mie das 3entrum fi ben Kultusminister Grimme gefallen faßt( 3uruf des Grafen Garnier: Rönig ist fatholischer Diffident!)

Für den Unterschied zwischen fatholijchen und evangelischen Diffi­denten bin ich wirklich nicht fachverständig.( Lachen und Hände­flatschen rechts.) Ich hatte Herrn Ladendorff so verstanden, daß er jeden Sozialdemokraten für einen eind der christlichen Religion erklärt. Und ich habe Herrn Dr. Heß dahin verstanden, daß für das Sentrum Sozialdemokrat Sozialdemokrat ist. Aber ich stelle gern den Parteien anheim, threr­feits die feineren Unterschiede aufzufinden. Herr Abg. Steuer ist es persönlich gewesen, der vor wenigen Monaten auf dieser Tribüne gesagt hat, man müsse Herrn Dr. Beder schon aus charakterlichen Gründen beseitigen.( Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Bolkspartei.) Im so weniger begreife ich, daß ausgerechnet er fich jetzt Herrn Theodor Wolff in die Arme wirft.( Widerspruch rechis.)

Was ich im Kriege geschrieben habe, diente der Bewilligung der Kriegstredibe, und hat für die gegenwärtige, total andere Situation gar feine Bedeuung. Aber ich will Ihnen gern zu gestehen, daß der völlige Bantrott des alten Beamtenstaates im Welt­friege mein Urteil über seine Borzüge sehr kräftig dementiert hat.

Die Sozialdemokratische Partei hat feit Jahr und Ing den Kultusminister gefordert. Einmal auf Grund ihrer Starte. Die Deutschnationale Volkspartei

, die bei der Bildung der Bürgerblodregierung selbst von der Gewährung von vier Ministersien ihre Beteiligung ab­hängig gemacht hat, handelt nicht ehrlich, wenn sie ein solches Bar­langen als etwas unfauberes oder Unwürdiges hinstellt. Wir haben jedenfalls nicht wie die Deutschnationalen in Herrn Graf( Thürin gen) einen Minister gewählt, der nachher nicht ernannt worden ist. Die Deutschnationalen haben in diesem Hause den Dentofrater immer vorgehalten, ste hätten mit 21 Mandaten feinen Ansprüch auf drei Minifter. Wir wollten gerade den Deutschnationalen dafür erleichtert haben, auf einmal finden wir Herrn Steuer im Lager denken, daß sie uns die Durchsehung unseres gerechten Anspruchs bes Berliner Tageblatts"( Widerspruch des Abg. Steuer.)

Unsere Kriti? an Herrn Dr. Beder fonnten mir nicht öffentlich plakatieren. Wir hatten Rücksicht zu nehmen auf den Minister im Kabinett Braun. Aber es war ein offenes Geheimnis, daß wir mit dem Machien des Berecotia uno sun fuos und mit vielen anderen Erscheinungen im preußischen Kultusministerium außerordentlich unzufrieden waren. Wir haben car feine Ursache, irgendeinen unserer Schritte im Kampf um das Kultusministerium zu verleugnen oder zu bebauern.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Der Mißtrauensantrag der Deutsch nationalew stüt sich auf die angebliche Berlegung eines Landtagsbeschlusses. Formal ist es richtig, daß eine Landtagsmehrheit beim Domänen­etat befchlossen hat, die preußische Regierung aufzufordern, gegen bas Abkommen mit Polen zu stimmen.

Aber verfaffungsmäßig wird dadurch die Entscheidungsfreiheit der Regierung nicht beschränkt, und jede Partei im Hause hätte es der Regierung übel genommen, wenn sie nicht nach fachlichen Erwägungen, fondern nach einem Zufallsbeschluß gehandelt hätte.

Wir lehnen beide Mißtrauensanträge selbstverständlich ab. Der tommunistische Rebner hat gemeint, sie seien nicht ernsthaft. W die Kommunisten gleichwohl dafür stimmen, so haben si reht. Denn ihre ganze Politit ist nicht ernsthaft.( Seiter feit bei den Soz.) Uns aber mögen die Herren Antragsteller ver­zeihen, daß wir ihre Mißtrauensvoten wirklich nicht ganz ernst nehmen fönnen.( Bravo ! bei den S03.)

Abg. Stendel( DBp.): Die Entscheidung über das Mißtrauens­votum in der Bolenfrage will sich meine Fraktion bis zum Freitag vorbehalten. Ein überzeugter Anhänger des sozialistischen Sty ideals tann die von uns vertretenen firchlichen Interen nicht objektiv wahren. Deshalb stimmen wir diesem Mißtrauens­

potum zu.

Abg. Riedel( Dem.); Reine Bartei hat das Recht. in die Ent fcheidungsfreiheit des Ministerpräsidenten bezüglich der Minister­ernennung einzugreifen Als er uns aber a fragt hat, haben mir thm unfere Bedenten gegen die Kandidatur Römia vorgetragen. Sie baben sich niemals gegen den ehemaligen Volksschullehrer gerichtet. sondern stammten lediglich aus dem soziologischen Grunde, da k eben zwei Drittel der preußischen Revölkerung Brotestanten sind. Mit dem Dank an den Minister Dr. Becker nerbinden wir die Hoffnung. daß der neue Kultusminister fish in feinem Geiste als Minister des Staates fühlen wird Die Wirts fchaftspartei hat mit der Religion nichts zu tun, es sei denn mit der Beropredigt, nach der felig find die geistig Armen.( Heiterfeit.) Die Stritif des 2btommens mit Bolen beruht überwiegend auf Demaconie. Die Deutschen in Bolen wünsten dieses Abkommen. Nach Reden der Abaa. Kube( Natsoa.), Cindner( Dnat. Arbeits­gemeinich.), Jendrosh( Komm.) und Ceonhard( Wirtschpt.) gecen has blommen mit Bolen und einem Shlußwort des Abg. Baefer ( Dnat.) zum gleichen Gegenstand schließt die. Debatte Die Ab­ftimmung findet am Freitagnachmittag um 2 1hr statt. Nächste Sigung Donnerstag 12 Uhr: Fortehung der Beratung bes Bandwirtschaftsetats.

Bel den bulgarischen Gemeindewahlen ist viel Blut gefloffen. Der Bauernabgeordnete Rabuloff verlangte in der Sobranje parlamentarische Unterfudung, worauf fich mehrere Abge ordnete der Regierungspartei auf ihn ftürzten. Es entstand eine Brügelei, so daß die Sigung unterbrochen werden mußte. Dann wurde die Untersuchung abgefehert.