Kösters Lleberfuhwng. Empfaag in Berlin . Die sterblich« Hülle des deutschen Gesandten in Belgrad Dr. Zoster traf am Freitag nachmittag mit dem fahrplanmäßigen Zuge Belgrad — Berlin auf dem Anhalter Bahnhof ein. Zahlreich« Vertreter des Reichskabinetts, darunter der Reichs- kanzler, der Reichsinnenmmister, der Reichsarbeitsminister. Reichstagspräsident L ö b e, Staatssekretär Schubert, Vertreter der preu- ßischen Staatsregierung und von der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion die Abgeordneten Wels. Breitscheid und Hilden - b r a n d hatten sich zu Ehren des Toten auf dem Anhalter Bahnhof eingefunden. Außerdem waren erschienen der deutsch « Gesandt « in Warschau . Ulrich Rauscher , der BerUner Polizeipräsident Zör- giebel und zahlreiche Freunde des vsrstorbenen Diplomaten. Dem fahrplanmäßigen D-Zug war ein dunkelgrüner Sarg- wagen angehängt. Bor ihm befand fub ein Salonwagen, den der König von Jugoslawien Frau Dr. Köster und ihrem Sohn zur Fahrt noch Hamburg zur Verfügung gestellt hat. Reichskanzler Müller kondolierte nochmals im Namen der Reichsregierung und hatte dann mit Frau Köster im Salonwagen eine kurz« Unterredung. Dann führt« er sie in das Empfangs- zimmer des Anhalter Bahnhofs, wo die Vertreter der Beyörden den Familienangehörigen Dr. Kösters ebenfalls ihr Beileid zum Aus- druck brachten. Dresden . 2t. Februar.<Eig«nber «cht.) Dem verstorbenen deutschen Gesandten in Jugoslawien Dr. Köster wurden am Freitag bei der Ankunft des fahrplanmäßigen Zuges Belgrad — Berlin auf deutschem Boden die ersten Ehren durch eine Abordnung des Reichsbanners auf dem Dresdener Hauptbahnhof zuteil. Als der Zug einfuhr, spielt« die Re chsbannerkapell« den Chopinschen Trauermarsch. Dann erklang das Lied„Ich hatt' einen Kameraden". Die Abfahrt des Zuges erfolgte unter einem lang nachhallendcn Trommelwirbel. Hamburg , 21. Februar. Die Leiche de » Gesandten Dr. Adolf Köster wird in die Fried- Hofskapelle Blankenese übergeführt werden. An den Beisetzungs- seierlichkeiten am Sonnabend nehmen teil Reichsinnenminister S e v e r i n g, Staatssekretär v. Schubert, die Ministerialdirek- toren Dr. Schneider, Dr. Köpke. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird durch ihren Vorsitzenden, den Reichstags- abgeordneten Wels, vertreten fein. Der Altonaer Magistrat wird die amtlichen Vertreter auf dem Altonaer Bahnhof empfangen und nach Blankenese geleiten. Bei der um 12,30 Uhr beginnenden Trauerfeier, die von Musik- vortragen umrahmt wird, sprechen zunächst Reichsminister S e v e- ring, dann Etoatsfekretär v. Schubert. Wels, Breit- scheid und Oberbürgermeister B r a u« r. Am Grabe wird Bürger- meister Roß- Hamburg«ine Ansprach« halten. Der Senat hat an- geordnet, daß am Tage der Beisetzung die Flaggen auf dem Rat- hau» und auf dem Ratsmorkt auf Halbmast gesetzt werden. In Altona wird auf sämtlichen Gebäuden halbmast geflaggt. Doudon. 21. Februar.(Eigenbericht.) In einem Nachruf auf den früh verstorbenen deutschen Gesandten Dr. Köster schreibt der„liailq Herald": .Kösters Tod bedeutet einen schweren Verlust für Cu. r o p a. Köster ist nicht nur emer der fähigsten unter den jüngeren deutsche« Diplomaten gewesen, sondern darüber hinaus ein Mann von«uropäischsm Format. Man habe in London Au- laß zur Hoffnung gehabt. döF 'Dr. Köster eines Tages Deutsch - land als Botschafter in London vertreten werde."
Das werdende Strafrecht. Erste tefung des Strafgesetzes abgeschlossen. Der Strafrechtsausschuß de» Reichstages tonnte am Freitag die«rst« Lesung des Entwurfs eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuch«» zu Ende führen. In der gestrigen letzten Sitzung wurden noch die Abstimmungen zu den W S und 15 nachgeholt. Im§ g, der die Definitionen für«in« Reihe von fest- siehenden Ausdrücken gibt, die in dem Gesetz häusig wiederkehren, wurde auch ein« Erklärung des Begriss».Schiedsrichter" im An- schluß an den Begriff.Richter" eingefügt, ß 15 bezeichnet das Kind als nicht zurechnungsfähig und weist dem Iugendgenchtgesetz die näher« Bestimmung darüber zu, unter welchen Boraussetzungen dem Jugendlichen ein« Tat nicht zuzurechnen ist. Dieser Paragraph wurde unverändert nach der Regierungsvorlage angenommen. Mit Rücksicht auf di« Beschlüsse des Dolkswirtschaftlichen Au«- fchuffes zum Entwurf«Ines Gaststättengefetzes wurden die 369 über die Verabreichung geistiger Getränke an Kinder oder Betrunken« und 413, der die Uebertretung von Dorfchriften gegen das Verabreichen geistiger Getränke und Tabakwaren an Kinder oder Jugendlich« mit Geldstrafe bedroht, gestrichen. Der Smafrechts- ausschuß behielt sich allerdings vor, dies« Vorfchrift«n bei der zweiten Lesung w!«d«r einzufügen, falls ihm die im Entwurf eines Gaststättengefetzes vorgenommenen Aenderung«n als nicht genügend erscheinen sollten. Da hiermit die erst« Lesung de» Strafrechtsentwurfes nach langer und eifriger Arbeit beendet war, nahm Reichsjustiz- minister v. Guerard die Gelegenheit wahr, dem Ausschuß und vor allen Dingen dem Borsttzend«» des Ausschusses Abgeordneten Dr. Kahl(D. Lp.), den wärmsten Dank der Regierung für die celeistst« Arbeit auszusprechen. Der Minister fügte noch einig« Wort« über die weiteren P'Sn« der Regierung hinzu und gab der Hoffnung Ausdruck, daß di« zweite Lesung d«s Strasrechtsent wurfes bis zum End« des Herbstes abgefchlosien werden könnte. In besonders herzlichen Worten schloß sich namens des Aus- fchusies Abg. Landsberg(Soz.) dem Dank für den Vorfitzenden an. Er führte aus, man könnte zwar das Werk des Ausschusses verschieden beurteilen. Niemand könne aber bestreiten, daß alle Mitglieder des Ausschusses ohne Rücksicht auf persönlich« Interesien und in ehrlichem Streben an die Aufgab« herangegangen seien. Wenn das Werk zum Ziel« sühr«, dann sei das vor allen Dingen dem Vorsitzenden zu danken, diesem Manne, desien umfosiend« Kennt- niss« nur durch seinen tiefen moralischen Ernst übertrafen würden. und der mit jugendlichem Eifer die Berhandlungen geleitet Hab«. Sein« P«rfönlichi«st könne aus diesem Ausschuß überhaupt nicht weggedacht werden. Abg. Dr. Kahl(D. Dp.) wandt« sich zum Schluß in Worten des Danke» an den Ausschuß und an die Mitglieder der Reich»- regierung.
Da, holländisch« Soloulolreg'.we gebilligt hat di« zweite Kammer, indem st« mit 62 gegen 22 Summen den sozialdemokratischen Antrag auf Mißbilligung der Haussuchungen und Verbas- tungen in Indonesien verwars; ebenso den sozialdemokratischen An- trog auf Aufhebung all«r Einschränkungen de» Rechtes der freien Meinungsäußerung und des Vereinigungs. und Versammlungs- rechte» in Indi«n sowie auf Gewährung einer umfassenden pols- tischen Amnestie.
Unmöglich!
„Notopfer- von uns?— Ja, wie fol» man sich denn noch mehr Opfer auferlegen, als die Industrie ohnehin trägt?!'
»//
Sozialdemokraiie/Landwirtschast.
Oer Agraretai im Landtag.
Im Preußischen Landtag wcrndte sich am Freitag in einer Er» klärung außerhalb der Tagesordnung Abg. P o n s i ck(Dt. Fratt.f gegen Zwischenrufe, die ibm van der linken Seite des Hauses wäh- lenb einer Rede vor einigen Tagen gemacht wurden. In der fortgesetzten Aussprache über den Etat des Land- wirtfchaftsministeriums erhielt das Wort Abg. hartwlg-Stettin(Soz.): Alle Versuche, die Arbeit der Sozialdemokratie für die Land- Wirtschaft zu verkleinern, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir die F r a g e de r La n d w i rtf ch a ft als«ine Angelegen- helt der gesamten Nation ansehen. Aber wir lasten keinen Zweifel darüber, daß die Frage der Landwirtschast nicht zu trennen ist vom Verbraucherschutz und der Hebung und Zusammen! rst ung der produktiven Kräfte in der Landwirtschast. In dieser Hinsicht sind sii? uns maßgebend die Richtlinien des sozialdemokratischen Agrarprpgramms. Alle versuche, abzulenken können aichl ans. löschen, was in de» letzlen Zehn Zähren unter maßgeblicher alithllfe der Sozialdemokratie unter dem„verruchten System der Republik " für die Landwirifchaft getan wurde. Ich erinnere an das sogenannte Ost Programm, das den Dsutschnationalen immer noch nicht genügt. Seine Durchführung ist natürlich abhängig von dem Er- reichbaren. Es hat keinen Zweck, ungeheure Summen zu fordern, ohne ,ui fragen, woher sie kommen sollen. Trotz der vom Grenz- ausschuß für den Osten bereitgestellten 75 Millionen Mark v e r- leumden und schimvsen die D e u t s ch n a t i o n a l e n weiter, ganzen sind vom Reich und van Preußen in den lehlen Jahren für die Landwirtschasl insgesamt 1333 Millionen, also bei- nahe 2 Milliarden Mark, aufgewendet worden.(Stürmisches Hört, kört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist narürlich nach Ansicht der Kreise, die die Landwirtschast politisch verhetzen wollen, nichts. Aber wir sind sicher, daß mehr und mehr die Anwürse gegen die angeb- lich landwirtschastsseindliche Sozialdemokratie draußen im Lande angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen auf die Derl«umder selbst zurücksallen. Ich stelle fest, daß der Vorsitzende de » Vommerschea Londbuodes. Herr Rannow, der ja Mitglied dieses Hauses ist und der im Januar bei Eröffnung der Pommerschen Landbundtaqe zu- sammen mit dem Abg. v. Rohr die Republik für die Rot der Landwirtschaft verantwortlich macht«, im Hauplausschuß nicht einmal den Mund auslal. als über die Wahruna der landwirtsck)aftlichen Interesten im Osten gesprochen wurde. Wir Sozialdemokraten sehen unser« Arbeit für die Landwirtschast an als die Erfüllung einer Pflicht am Volks« ganzen. Niemand bedauert mehr als wir, daß die im Jahre 1929 im Etat zur Förderung der Landwirtschaft eingesetzten 49 Millionen Mark im diesjährigen Etat wegen der Schwierigkeiten der allge- meinen Finanzlage nicht mehr erscheinen. Die A g r a r l r i s e die übrigens eine internationale Erscheinung ist, wirst die Frage der Produktion, der Preise und d«s Absatzes auf. Ob ein Roggenbrotgesetz Helsen wird, läßt sich kaum übersehen. Die Tatsache, daß trotz billiger Getreidepreise für den Landwirt kein« Berbilligung der Konsumentenpreise ein- getreten ist, rückt die Frage nach Schaffung von Absatz- orgonlsotion«n in den Vordergrund.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Die Leidtragenden des ausgedehnten Zwischen- Handels sind Verbraucher und Produzenten. Diel« Totsache tollte die Landwirtschast anspornen, in direkten Verkehr mit den Verbrauchern resp. den Konjumgenostenschasten zu rreten. Aber hier fchli es am guten willen. durch solch« Maßnahmen die Preise zu regulieren, weil man den Zwischenhandel nicht ruinieren will. Ein Stettiner Viehhändler hak im vorigen Jahre bei einem Iahrerumlatz von 170 000 Mark allein 63 000 Mark Reingewinn gehabt.(Hört, hört! bei den Sozial- demotraten.) Diese unzweckmäßige Güterverteilung und Organi- sation der Warenbewegung hat nach einem objektiven wistenschajt- liehen Urteil der Landwirtschaft bixher im jährlichen Durchschnitt 2,5 Milliarden Mark Schaden verursacht.(Hört, hörtl bei den Sozialdemokraten.) Was bat der deutschnationale Vertreter der Großgrund- besitzer, Abg. van Plehwe. aus unsere Vorschläge zu solchen durchgreifenden Maßnahmen zu sagen? Cr will den Arbeits- lösen einen Teil der Unterstützung in Röggendrotscheinen geben! Ein solcher Gedanke kann nur einer tasernen. mäßigen Ideologie entspringe».(Sehr wahr! bei den So- zialdemokraten.) Rein, der Schlüsi«! zur Beseitigung d?r Rot der Landwirtschaft liegt in der Hebung der allgemeinen Kaufkraft.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daran ist sreilich nicht zu denken. solang» man sich nicht mit den Arbeiterorganisationen an einen Tisch fetzt, solange man Tarifverträg« ablehnt und Lohnstreitigkciten nur aus dem Arbeitsgericht austrägt.(Sehr wahr! bei den Sozial- demo traten.) Mit der reaktionären Stellung des Landbundcs zum Staat ist der Landwirtschaft nicht gedient. Ihr ist nicht zu helfen mit Pro- duktionsstreikparolen des Herrn von Rohr und auch nicht durch Be-
schlüsse, wie sie erst kürzlich in Anklam gefaßt wurden, die die Vauernschaft missordern, zu Abwehrmaßnahmen zu schreiten und nur noch für den notwendigsten Dedarf zu arbeiten..'Unerhört! bei den Sozialdemokraten.) Die Landwirtschast muß erkennen, daß sie nicht durch politisch reaktionären Kampf gegen den n«usn Staat vorwärt? kommt, sondern nur zusammen mit der deutschen Arbeiter- schaft durch die Organisierung des Absatzes, durch die Verkürzung des Weges der Ware vom Produzenten zum Konsumenten. In dieser Arbeit, die zugleich der deutschen Landwirtschaft u»d der Arbeiterschaft dient, wird sich die Sozialdemokratie durch kein Geschrei und durch kein« politische Verhetzung der Rechtsparteien abhalten lasten.(Lebhafter Beisall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Gauger(Dnat.) stellt fest, daß der Krieg der schlunrnst« Feind der Landwirtschaft ist. Noch schlimmer sei aber die k�olge des Krieges, die eine Scheidewand zwischen Land- und Stadl- beoölkerung ausgerichtet habe. Immerhin müsse festgestellt werden. -däß'setzt di«- städtisch« Bevölkerung der Landwirtichast nicht mehr so unsympathisch gegenüberftrhe wie früher. Schaffung von Absatz- organisationen sei wünschenswert, doch müste hier der Staat die Initiativ« ergreifen. Dem Roagenproblem könne man nicht durch eine Verringerung der Anbaufläche zu Leib« gehen, da Landwirts nur das anbauen könnten, was der Vodsn trägt. Die Bevölkerung sollte mebr Roggenbrot est«n!(Zuruf links: Sie wollen höher« Zölle!) Zölle find bslämmert, wir wollen 10 Mark für den Zentner Roggen! Hierauf wird die Aussprache unterbrochen, um die A b st i m- mung über die Mißtrauensanträg« vorzunehmen, über die wir an anderer Stelle berichten. Es folgen die Abstimmungen über die zum Etat de» Finanzmini fteriums gestellten Anträge. Dabei werden alle Streichungeanträg« abgelehnt. Angenommen werden u. a. di« An- träge, das Berufsbeamtentu.n im bisherigen Umfang zu erhalten. und der sazialdemokratische Antrag,«'uen Teil der Bürostellen d-'s einfacheren Dienstes grundsätzlich den Kanzleibeamten zu reservieren. Ebenso soll em Becmtenfürsorgegasetz erlösten wenden. Der Antrag der Wirtjchastspartei auf Streichimg sämtlicher Unterstützungsfonds für Beamte um 50 Proz. und auf Kürzung der Notstandsbeihilfen für Beamte um 10 Proz. wurde abgelehnt. Hierauf wird die Aussprache über den Etat des Landwirtschaft?- Ministeriums fortgesetzt. Schließlich wird die weitere Aussprack?« auf Sonnabend 10 Uhr vertagt.
Neue privaibankpleiie. Oer bürgerliche Blötlerwa d schweigt zur privatkapitalistischen Mißwirtschost In Göttingen ist eines der ältesten Bank- Häuser, di« Firma Klettwig u. Reibstoin, zahlungsunsähig ge- worden: sie hat ihre Schalter geschlosien und die Bevölkerung damit in groß« Ausregung gebracht. Was man von der Behauptung zu halten hat, daß die Bilanz aktiv ist. ergibt sich erst, wenn Klar- heit über die bereits eingetretenen oder noch zu erwartenden Der- luste besteht. Die übrigen Göttinger Bonken sind zusammengetreten, um schwerere Wirkungen aus andere Bankhäuser und auch auf di« Jankkundschast der zusammengebrochenen Firma nach Möglichkeit zu verhindern. Dag erste Hundert der privaten vankpleiteo wird bald voll selu. Von der Mißwirtschaft in der Privatwirtschaft hört mau frei- lich nichts, weder iu der bürgerlichen Presse noch von den berühmten Spitzenverbänden der„Wirtschaft".
Japanische Wahlergebnisse. Ziegierungserfolge; zw'i Soz'aUflsn gewählt. Tokio , 21. Februar.(Eigenbericht.) Die ersten Wahlergebnisse, allerdings aus den Hoch- bürgen der Mlisteüo, der japanischen Regierungspartei, scheinen die ersten Meldungen über den Rcgierungssteg bestätigen zu wollen. Di« Regierung hat bisher 4 2 Sitz«; die Oppositionsparteien� er- oberten zehn, die Unabhängigen fünf Sitze. Bisher sind zwei Sozialisten gewählt, drei unterlegen, darunter auch der Partei- führet Susuki. Ehrengeschenk für Masaryk . Das Progar Abgeordnetenhaus billigte den Gesetzentwurf über di« Verdienste k«s Präsidenten der Republik um die Nation und den Staat, und den Gesetzentwurf über«in Ehrengeschenk von 20 Millionen Kronen, die der Präsvent nach freiem Ermessen für humanitäre und kultmell« Zweck« ver- wenden kann.