Willen, den Krieg als Rechtseinrichtung zu beseitigen, hat fich die frische Initiative der britischen   Arbeiter. partei auf der letzten, der zehnten Bundesversammlung gegen das doppelte Geficht des heutigen Bölkerrechts gewandt. Auf ihren Antrag hin beschloß die Völkerbundsversammlung grundsätzlich die Anpassung der Völkerbundsfagung an den Kellogg  - Baft, das heißt also die Ausschaltung des Krieges aus dem Völkerbundsrecht, und beauftragte den Bölkerbunds­rat, zur Durchführung dieser Berfassungsrevision eine Elfer­tommission einzusehen. In seiner Januartagung berief der Rat darauf fünf Angehörige der ständigen Ratsmächte- Geheimrat von Bülow, Biscount Cecil, den Deputierten Cot, den Völkerrechtsgelehrten Scialoja, den bisherigen japanischen Botschafter in Paris   Adatci- und sechs aus den übrigen Staaten, Universitätsprofessor Undén aus Upsala, Titulescu  ( Rumänien  ), Sofal( Polen  ), ie einen Spanier, Peruaner und Chinesen.

Die Aufgabe dieser Kommission ist also, Alenderungen der Völkerbundsverfassung so auszuarbeiten, daß der Krieg ausgeschaltet wird. Als erstes Hauptproblem wird dabei, wie schon bei den Berhandlungen über den Kellogg  - Bakt, das Recht auf den Verteidigungstrieg auftauchen. Hier tommt es darauf an. daß sich die Staaten nicht wieder den Berteidigungsfrieg, das heißt die volle Entfaltung ihrer militärischen Machtmittel, vorbehalten. Das was ihnen nur bleiben darf, ist das Recht, sich zu verteidigen, das heißt einen Gegner so weit abwehren zu dürfen, als zur Selbsterhaltung bis zum Eingriff des Völkerbundes und mit seiner Unter ftügung notwendig ist. Die Berteidigung gegen einen Angriff darf nicht in den Gegenangriff, die leberwältigung und Be strafung des Angreifers durch den einzelnen übergehen. Die Verteidigung muß leztlich auf der organisierten Bölker­gemeinschaft selber beruhen. Reine wie immer ge­artete Form des individuellen Krieges darf pölferrechtlich übrig bleiben. Die Stärkung der Ratsbefugniffe gegenüber einem Anareifer, wie fie in dem Modellvertrag für die Kriegsverhütung niedergelegt ist, wird zugleich in die Friedensordnung aufzunehmen sein, um Reigungen zum Angriff auf der einen oder anderen Seite frühzeitig zu befämpfen.

Preußens innere Politif.

Beratung des Etats des Innenministeriums im Landtag.

Der Preußische Landtag   begann am Montag mit der zweiten Cefung des Etats des Jnnenminifteriums, die diesmal in Abwesenheit des Jnnenministers Grzesinsti flatt­findet, da diefer an Grippe ertranki ist und zu Bett liegt. Gleichfalls zur Beratung steht ein Mißtrauensvolum der Kommu­nisten gegen den Innenminifter.

Nach furzen Ausführungen des Berichterstatters, Abgeordneten Heilmann( Soz.), begründet

Abg. Schwent( Komm.) das Mißtrauensvotum in längeren Ausführungen mit dem Berbot des Roten Fronttämpfer- Bundes, den Polizeiaftionen gegen die Kommunisten am 1. Mai und in der Folgezeit. Hierauf beginnt die Aussprache über den Etat und zwar zunächst ohne den Abschnitt Polizei und Landjägerei.

Staatssekretär Dr. Abegg.

DON

Zum Schluß geht der Redner noch auf die Borwürfe über angebliche Miswirtschaft in den Kommunen, insbesondere in Berlin   ein. Man dürfe nicht vergessen, daß Berlin  durch einen jährlichen Zuzug von 80 000 Drts: fremben vor große soziale Aufgaben gestellt wird. Die Notlage der Gemeinden fei nicht von ihnen selbst verschuldet, sondern eine Folge der gedrosselten Auslandskredite und der Ber schlechterung der Erwerbsiosenversicherung, die in erster Linie bie Wohlfahrtsausgabey der Städte erhöhe. Notwendig, sei für die Landgemeinten zur Linderung der Not die Ueberweisung von Er gänzungszuschüssen und im allgemeinen eine Aenderung des Finanz­ausgleichs. Ersparnisse feien nur durch einen Umbau der Ver= waltung von Reich und Staat zu erzielen. Deshalb begrüße die sozialdemokratische Frattion die für Preußen angekündigte Ver­waltungsreform, die hoffentlich dazu beitragen werde, daß der freie Geist der Republik   auch in die Amtsstuben der Behörden einzieht. ( Lebhafter Beifall bei den S03.)

Abg. Dr. Peuder( 3.) hält es für merkwürdig, daß der Staat Es sei bedauerlich, daß durch das Parallelsystem Reich- Preußen die Verwaltungsreform erschwert wird. Preußen müsse an eine fun­damentale Wenderung des Grenzprogramms hecangehen. Gegenüber dem politischen Rowdytum müsse der Staat mit aller Schärfe vorgehen.

der den Innenminister vertritt, bedauert dessen Erkrankung, stellt jedoch in Aussicht, daß Minister Grzesinski   nach zu erhoffender in wichtigen Stellen Beamten dulden soll, die gegen ihn arbeiter. baldiger Genejung die beiden großen Vorlagen über die Ber waltungsreform und die und die Neuorganisation Groß- Berlin selbst einbringen und vertreten werde. Die Ruhe und Sicherheit des Staates, deren Wahrung Aufgabe der Polizei ist, fei gewährleistet. Die hier und da sich zeigende Unruhe habe zweifellos in der wirtschaftlichen Not und in der politischen Ver­blendung ihre Ursachen. Das würde sich aber mit der Besserung der wirtschaftlichen Lage von selbst ändern.

Sollten sich die radikalen Gruppen von rechts und links nicht felbst Beschränkung auferlegen, dann würden sie die staatlichen Machtmittel zu spüren bekommen. Die in der letzten Zeit sich steigernden Aktionen der Kommunisten sozialisten werde sich die Unfähigkeit, praktische Arbeit zu leiften, feien ein Beweis ihrer Schwäche. Bei den National­lehr bald erweisen.

Der Staatssekretär tritt sodann der Legende entgegen, daß der Minister über vier Wohnungen verfüge. Er habe in Wirklichkeit nur eine Wohnung inne, und zwar sei das nicht die Minister. wohnung. Die von Rechtstreifen ausgestreute Berdächtigung sei deshalb völlig haltlos. Aber gerade dieser Vorfall sei der beste Beweis für die Richtigkeit eines Wortes, das von einem Rechts­politiker stammt: daß man endlich aufhören solle, politisch Anders dente zu diffamieren. In der heutigen Zeit fei das Amt eines ministers ein Opfer und fein Vorteil.

Aber mit der Ueberwindung des Krieges, damit also auch des individuellen Verteidigungsfrieges, wäre die tonstruktive Aufgabe der Elfertommission nicht erschöpft. Wird der Krieg als politisches Kampfmittel ausgeschaltet, so müssen die friedlichen Methoden des Rampfes verfei nert und bis zum Endziel der friedlichen Revision unan­Abg. Kentei( Dnat.) ist ebenfalls der Meinung, daß man wendbar gewordener Berträge weitergeführt werden. So politisch fämpfen fönne, ohne andere persönlich herabzusetzen. Wenn ficher die Kämpfe der Klassen im offenen Bürgerkrieg aus- feine Freunde sich öfter kritisch mit dem Innenminister beschäftigt arten. wenn sie nicht in Arbeitsgerichten, Schlichtungsaus- hätten, so feien sie der Meinung gewesen, daß ein Minister feinen schüssen und in Barlamenten vom Bezirt bis zum Reich Beamten stets mit gutem Beispiel vorangehen jolle. Die Wichtigkeit geordnet verlaufen, ebenso ficher brechen die politischen Minister zwar anerkannt, body gehe die Regierung nicht mit dem Der Grenzhilfe für die Grenzgebiete habe der Kämpfe der Völker in offenen Krieg aus, wenn es nicht für Minister zwar anerkannt, doch gehe die Regierung nicht mit dem alle Konflitte rechtlich geordnete Bahnen zu ihrer Lösung allein 21 000 Personen aus den Grenzgebieten abgewandert, davon nötigen Ernst an die Sache heran. In den letzten Jahren feien gibt. Es ist ein besonderes Verdienst der in Genf   der Elfer der größte Teil im Alter von 15 bis 30 Jahren. Diese Landflucht fommission von der Reichsregierung überreichten Be fei nicht, wie die Sozialdemokraten behaupten, mit schlechter Be mertungen", daß fie u. B. die Notwendigkeit des Ausbaues handlung und niedrigen Löhnen zu erklären, Höhere Beamte hes fchiedlichen Schlichtungsverfahrens in den Bordergrund hätten es in der Korridorfrage gegenüber Bolen an der richtigen ftellen. Ift dem aber so, dann nehmen sie ihrerseits in glüd- Einstellung fehlen laffen. Die Einstellung von Regierungsstellen zu licher Weise die für die Dauer mertvollen Gebanten wieder Beitungen und Rundfunkreben, die gegen die Kriegsfchuldlüge auf. Die zuerst im Protokoll. dann in der Generalfei der Minister parteipolitisch eingestellt, wie die Beiseiteschiebung arbeiten, verdiene schärffte Kritit arbeiten, verdiene schärfste Kritik In der Personalpolitit afte, in vielen Schiedsvertränen und Entwürfen von bes deutschnationalem Landrats Gotibeiner, der Reichstags Generalabkommen niedergelegt find. Das Verfahren zur abgeordneter ist, beweise. Far das Mißtrauens.patum Regelung aller politischen Streitfragen nicht nur aus dem der kommuntien, werde feine Graftion fimmen, Intereffe der Nachftbeteiligten. sondern aus dem über ohne sich die Begrundung zu eigen zu machen. geordneten Intereffe der eiamtheit am Abg. Bubert( Soz.): Frieden heraus in die Völferbundsfagung einzubauen, wird die zweite, der ersten ebenbürtige Aufgabe der Rom­miffion fein.

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Die Verhandlungen über die Verfaffungsrevision haben im vergangenen September in voller Deffentlichkeit begonnen. Es ist auch für die fommenden Beratungen zu fordern, daß feinerlei Geheimnisträmerei einreißt und die Rontrolle her Deffentlichkeit vollständig gewahrt wird. An der Weltöffentlichkeit selbst ist es, mit großer Aufmerksam feit ienen Rerotungen zu folgen, in denen es um die voll­fändige Beseitigung des Krieges, zunächst aus dem 23ölferrecht, geht.

Bölkerbundsgesellschaften fagen in Brüssel  .

Wir bedauern aufrichtig die Erkrankung des Ministers und hoffen auf seine baldige Wiederherstellung. Die Beschwerden bes Bor redners über die Personalpolitik find insofern unberechtigt, als ins besondere im Falle des deutschnationalen Landcuts Gottheiner die Regierung außerordentlich vorsichtig gewesen ist. Im alten Staat hat die Regierung allerdings anders auf die Disziplin der Beamten gehalten, wie es sich zum Beispiel an dem Vorgehen gegen die Kanalrebellen gezeigt hat. Der Vorwurf, daß aus politischen Gründen deutschnationale Beamte vernachläffigt oder schifaniert werden, kann schon deshalb nicht erhoben werden,

weil wir in Preußen noch immer 80 reise mit einer Cints­mehrheit haben, in denen rechtsstehende Leute Candräte sind. ( Hört, hört! bei den Soz.) Wenn hier solche Einzelfälle vorgetragen werden, so ist es nichts weiter als politische Beeinfluffung, die fich im Lande auswirken soll. Daß eine Berwilderung der politischen Sitten eingetreten ist, beweisen die unzähligen Kleinen Anfragen, die in Beschwerden über republikanische Beamte bewußt private Un­gelegenheiten hervorzerren, die absolut nichts mit der Amtstätigkeit zu tun haben. Das geschieht, um der politischen Revolverpresse Ge­fenfationell auszuschlachten. Das sind die Methoden der politischen Brunnenvergiftung.( Sehr wahr! bei den Soz.)

W. Schw. Brüssel, 24. Februar.( Eigenbericht.) Der Minderheitenfommission des Weltverbandes der Völker bmudgesellschaften erstattete hier die Holländerin Batter Bericht über eine Balfanreise durch Norditalien  , Südslawien   und Rumänien   und machte babei sehr unangenehme Festlegenheit zu geben, unter dem Schuß der Immunität solche Dinge ftellungen über die Minderheitenunterbrüdun, gen in diesen Ländern, die für westeuropäische Kulturbegriffe un­erträglich seien. Da der Bericht vor kurzem in der Minderheiten monatsschrift des Weltverbandes erschienen mar, wurde von der fchiedenen Seiten der Versuch gemacht, die Einstellung dieser fachy fich über die Lage der Minderheiten berichtenben Schriften zu er zwingen. Dieser Versuch, das einzige internationale Minderheiten­organ zu unterbrüden, wurde jedoch abgewehrt.

In der politischen und Rechtskommission befämpfte namentlich. die französische   Delegation jede weitere Debatte über die recht liche Tragweite des Artitels 19 der Völkerbundssagun gen über die Revision von unanwendbaren Berträgen. Im Hinblick jedoch auf die Entschließung der letzten Bölkerbundsversammlung zu diefer Frage bleibt das Problem auf der Tagesordnung des nächsten in Genf   stattfindenden Kongresses des Weltverbandes. Die ukrainische Böllerbundsgesellschaft beantragt, die Zugehövig feit einer zufünftigen ufrainischen demokratischen Republik zu einer europäischen   Staatenvereinigung zu prüfen. Im Hinblick auf seine meittragende pofitische Bedeutung wurde das Problem der östlichen Grenze eines europäischen   Staatenbundes von der Kommission felbst noch nicht geprüft; es mird aber meiter verfolgt werden.

3var Kreuger auch in Danzig  . Zündholzmonopol in Verbindung mit einer Anleihe.

Die Saensta Tändsticks Aktiebolaget, Stockholm  , teilt mit, daß zwischen der Gesellschaft und der Freien Stadt Danzig   heute ein Abkommen geschlossen wurde, burch das die Gesellschaft das Alleinredyt auf Herstellung und Berkauf von Bündhölzern für eine Zeit von 35 Jahren erhält. Nach Sem 21blommen zahlt die Gesellschaft an die Freie Stadt Danzig eine cinmalige Summe von 1 Million Danziger Gulden und gemisse jährliche Abgaben. Die Freie Stadt Danzig erhält außer­bem eine Anleihe von 1 Million Dollar zu einem Binsfag von 6 Proz. und einem Uebernahmefurs von 93 Proz. Das Abkommen unmittelbar nach der Ratifizierung durch den Danziger Boltstag in Kraft.

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Ganz unberechtigt sind auch die Beschwerden der Kom­muni sten über die Beeinträchtigung der politischen Meinungsfreiheit.

Wir halten das Berbot der radikalen Berbände von rechts und lints für berechtigt, denn die politische Berhehung hat in den lehten Jahren zu Mord und Totschlag geführt.

Abg. von Ennern( D. Bp.) glaubt, daß im Lande nicht dieselbe Ruhe herrsche wie im Landtag bei der Etatsberatung. Das Verbot Don Umzügen sei an sich gerechtfertigt, aber Ausnahmen seien feite polizeiliche, sondern eine politische Maßnahme. Die Polizei selle Gefahren betämpfen, aber teine Bolitik machen. Der Redner wendet fich sodann den Fragen der Kommunalreform zu. Bei dem jezigen System der Kommunalwirtschaft habe man kein Vertrauen mehr zu den wirtschaftlichen Unternehmungen der Kommunen. Hierauf wird die Beratung abgebrochen und auf Dienstag, 12 Uhr, vertagt.

Jnnere Reparation?

Eine neue preußisch- bayerische Auseinandersehung. Das Reich hat dem preußischen Staate zugesichert, daß es für die Entschädigungsansprüche, die aus dem Bolenpertrag an den preußischen Staat gestellt werden würden, gerade stehen wolle. Die ,, Bayerische Boltspartei- Korrespondenz" hat aus diesem Anlaß eine heftige Polemit gegen Preußen begonnen, sie hat auf die bayerischen Entschädigungsforde rungen für die Poft verwiesen, und hat damit die Debatte über die innere Reparation aufs neue entfacht.

Der Amtliche Preußische Pressedienst antwortet mit großer Entschiedenheit. Er rechtfertigt die Haltung Preußens in folgenden Ausführungen:

Breußen hat seine Bedenten gegen bas polnische Liquidations ablommen nicht deshalb aufgegeben, weil ihm das Reich geldliche Zusicherungen gemacht hat, sondern weil es, da die Reichsregierung damals wie auch heute darauf bestand, daß das Young Abtomment zusammen mit dem Liquidations. a blommen als einheitliches Ganzes verabschiedet wollte, und das umfo meniger durfte, als Preußen die be werden müsse, dem Reich nicht in den Rüden fallen fannten und nicht hier noch einmal zu erörternden Vorteile des Young Plans genau fo wie die Reichsregierung etnfchätzt. Preußen, das unter dem Krieg im Gegenfag zu allen anderen deutschen   Ländern burch Gebiets- und Vermögensverlufte auf das schwerste gelitten hat, hat bisher von dem Reich dafür teine einigermaßen angemessene Entfchädigung erhalten. Es sieht ein, daß die Reichsfinanzlage ihm zur Zeit die Auszahlung einer vollen Entschädigung nicht gestattet, es weigert sich aber, nunmehr zu diesen Berluften noch neue 3ahlungsverpflichtungen auf sich zu nehmen, wie fic etwa durch das polnische Liquidationsabkommen entstehen fönnten. Preußen hat daher von dem Reich verlangt und zugesichert be­tommen, daß, falls geldliche Ansprüche von irgendeiner Seite an Preußen aus dem Liquidationsabkommen erhoben werden, das Reich für diese Ansprüche gerade steht."

Bei dieser Polemit erfährt man auch, daß das Reich zus gesichert hat, daß es nunmehr den Ansprüchen aller Länder auf Entschädigung durch Verluste an Gebieten, ost, Eisenbahn usw. durch ein demnächst zu erlassendes A b= rechnungsgefeß gerecht werden wird.

Urteil im Molinari Prozeß. Das Ende einer literaturberühmten Firma. Breslau  , 24. Februar.

Nach dreiwöchiger Berhandlung wurde am Montag im Molinari. Prozeß das Urteil verkündet. Der Prozeß beunspruchte deshalb be. fonderes Interesse, weil es fich um die altangesehene, seit über 100 Jahren im Besitz der Familie Molinari befindliche Firma handelt, die den Schwierigkeiten der Inflationszeit auf fraurige Weise zum Opfer gefallen ist. Das Haus Molinari war durch Gustav Freytags Roman Soll und haben berühmt geworden. Der Angeklagte Molinari wurde wegen Baruges und Kon. fursvergehens zu sechs Monaten Gefängnis und 1000 m. Geldstrafe oder weiteren 20 Tagen Gefängnis, der Angeklagie Grzimet megen Betruges und Kontursvergehens zu einem Jahr zwei Monaten Gefängnis und 1500 m. Geldstrafe oder weiteren 60 Tagen Gefängnis verurteilt.

( Zuruf von den Kommunisten: Denkt an die Maiopfer!) Diese Opfer sind durch die Gewissenlosigkeit der Kom munisten gefallen.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die Entwicklung zu solchen Zuständen sind mit eine Folge der Aufhebung des Re publisichuggefeges. Als dabei im Reichstag von Kommunisten und Nationalsozialisten der Ruf ertönte: Wir find frei! war das die Stimme des politischen Rowdytums. Gegenüber jolchen Elementen zieht die Arbeiterschaft einen biden Trennungsstrich. Besser fonnte die Rolle der KPD  . nicht charatterisiert werden, als durch die Deutsche Allgemeine Zeitung". die von einer nüßlichen Funktion der KPD  . Sprach, solange sie als Pfahl im Fleische der SPD. wirfe. Damit ist die KPD. als Wertzeug der Realtion von den Rechts­parteien, und zwar mit vollem Recht, anerkannt. Die intransigente Haltung der Kommunisten hat es verschuldet, daß jezt in Sachsen  , Thüringen   und Mecklenburg- Schwerin die Reaktion im Sattel figt. Mit ähnlichen Experimenten, wie die Besetzung der Opel  Werte, haben auch seinerzeit die Kommunisten in Italien  Mussolini   in den Sattel geholfen Dabei haben mir allerdings die eine Hoffnung, daß die APD der deutschen   Arbeiterschaft nicht auf die Dauer gefährlich werden tann, jolange sie von Scharlatanen gefehr schwer geschädigt wurden. führt wird.( Sehr mahr! bei den Soz.)

Die Nationalsozialisten, die zur Zeit am besten durch Hugenberg sie leben gefördert werden, find weder eine Arbeiterpartei bekanntlich von den Subventionen der Großindustrie noch find fie fozialistisch Sie sind die Partei des maulhelden­tums, die oon Moral trieft, aber nach dem Urteil des Herrn von Müde   aus engster Zusammenarbeit heraus der forrupteste Eauladen ist, der eristiert.

Und wenn die Leitung des Stahlhelms offen zum Amts mißbrauch, zur nationalen Revolution und zur Vorbereitung der Diktatur aufruft, sollte die Regierung das nicht unbeachtet laffen. In der Haltung des Ministeriums zu diesen Dingen sehen wir eine viel zu weit getriebene Duld­famkeit der Regierung. ( Sehr wahr! bei den Goz.)

In der Begründung des Urteils wurde ausgeführt, das Gericht habe sich davon überzeugen tönnen, daß Kontursverbrechen vorliegt. Es fehlte der Nachweis, daß die Angeklagten Molinari und Grzimek  die Absicht hatten, ihre Gläubiger zu schädigen. Dagegen war das Gericht von der Schuld der Angeklagten Grzimet und Molinari über­zeugt, soweit es sich um Betrug und Konkursvergehen handelte. Bei der Strafzumeffung wurde strafverschärfend herangezogen, daß Molinari und Grzimet die Landschaftliche Bant um 2% Millionen Mark geschädigt haben, ferner daß eine größere Anzahl von Firmen

Herbert Eulenberg   hat mit Oldenburg Januschau   einen Vergleich gefchloffen nach tem as hohen ollernbuch mit ber e über den aftpreuß schen Rüpel" nicht weiter verkauft werden soll. In der Neuauflage soll die Sielle entfernt werden.

Bon der Ländertonferenz. Der Reichsminister des Innern hat die Unterausschüsse des Verfassungsausschusses der Länderkonferenz auf Sonnabend, den 8. März 1930, zusammenberufen.

Verteidigung vorm Sowjefgericht! Das Kollettiv der Kiemer Rechtsanwälte hat auf höhere Anordnung beschlossen, den Kulafen" und„ Nep- Leuten" Rechtsbeistand nicht mehr zu gewähren Bereits übernommene Aufträge müssen den Mandanten zurückgegeben werden. Allerdings ist ja Antlage somieso schon Berurteilung!