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brüft in Parteifigungen und Berjammlungen jeden ihm in die Hand gegebenen Beschlug burch
Biele Parteigenoffen und Sympathifierende, die folchen Be ihläffen zustimmen, wissen schon von vornherein, daß diefelben in ihren Betrieben nicht durchgeführt werden fönnen. Aber die Hauptsache ist, daß der verantwortliche Parteiarbeiter" berichten fann: Die Beschlüsse murden einstimmig angenommen ( nölliges Fiasto des 1. Mai bei den Berkehrsarbeitern in Berlin , Berfagen des Proteststreits nach dem Blutbad des 1. Mai und nach dem Hartmannsdorfer Zusammenstoß, völlige Bassivität der Maffert gegenüber den Parolen der Parteileitung am 1. Februar).
Diese Zustände aber müssen eintreten, weil die Führung der RBD.- Zentrale ihre Beschlüsse faßt auf Grund irgendwo ange. nommener papierner Refolutionen, ohne als verant wortungsbewußte Arbeiterführer die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nüchtern und ruhig zu beurteilen.
Diefer Weg führt die Kommunistische Partei nicht zur proletarischen Revolution, sondern zu planlosen Attionen.
Alle, die es innerhalb der Partei wagen, nicht in jeder Hinsicht die zurzeit vorgeschriebene Parteimeinung als richtig anzuerkennen, merden als Parteifeinbe und Renegaten gefennzeichnet und mit dem durch die Parteidistuffion gerade beliebten Stempel des ,, Ultralinten, Rechten oder Versöhnlers" etitettiert.
Dabei bietet die Parteileitung selbst das Bild sich gegenfelfig bekämpfender Cliquen.
Inter ber Barole der Parteidemokratie hat man die Barteimitgliedschaft in tleine, diskussionsunfähige fogenannte Betriebs. ober Straßenzellen zersplittert und so das Berben für eine bestimmte An. schauung unter der Mitgliedschaft unmöglich gemacht.
Wir vertreten offen die Ansicht, daß die Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse lediglich geführt werden dürfen unter dem Gesichts. punkte der sich in Deutschland bietenden Möglichkeiten.
Wir bekämpfen eine politif, die in ihrer Auswirkung zu einer 3ersplitterung proletarischer Maffenorganisationen, wie es auch die freien Gewertschaften sind, führt.
Wir erkennen, daß eine revolutionäre, proletarische Politik in Deutschland nur durchgeführt werden kann, wenn die deutsche Partei anch finanziell völlig unabhängig it.
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Wir wolffen, daß ein großer Teil der langjährigen Funktionäre und Mitglieder der KPD. unsere Ansicht teilt
Wie fordern alle Gleichgesinnten auf, den 3wang einer ungefunden Parteidisziplin zu brechen und ihre Mel. nung offen bei jeder Gelegenheit zu vertreten, um eine weitere Schädigung der deutschen Partei forvie der Arbeiterbewegung zu ver
hindern.
Das Flugblatt ist unterzeichnet von 60 Funktionären, darunter befinden sich Landtagsabgeordneter und Stadtrat Raddah, Stadtrat Hermann Leg. Stadtrat Karl Zude, Stadtverordnete Frieda Rosenthal, die ehemaligen Stadtverordneten Paul Roth, Hermann Schulze, Otto Moldmann, Betriebsrat am Biehhof, ferner Karl Bollmann, Betriebsrat bei den städtischen Werfen, Willi Gnadt, Betriebsrat der Gemeindearbeiter von Berlin .
Unter den übrigen Unterzeichnern befinden sich viele Befriebsräte. Die Ertlärung wird von vielen tommu nistischen Betriebszellen gebilligt, die Zellen Don Ulstein, Schwarztopff, Lindström und Beinemeber stehen gefch tollen dahinter.
Mit den Unterzeidinern sympathifieren ferner zahlreiche Funktionäre aus den Parteibüros der KPD bis in die 3en trale hinein, die aus Furcht vor Maßregelung nicht offen
hervorzutreten magen.
Der Young- Plan im Ausschuß.
Das Kabinett fordert Abstimmung.
In den Bereinigten Ausschüssen zur Beratung der Young- Gefeße ist am Donnerstag nach Abschluß der Beratungen auf Wunsch des Zentrums die Abstimmung auf Freitag vormittag vertagt worden. Inzwischen ist vom Zentrum neuerdings angeregt morben, bie Abstimmung weiter hinauszuschieben. Während das Zentrum bisher die Verbindung von Young- Gefeßen und Finanzreform nur so verstanden wissen wollte, daß eine Ent fcheidung über die Doung- Gefeße in dritter Lesung in der Boll. versammlung des Reichstages zu erfolgen habe, mill es jetzt weitergehen. Es soll ein Drud auf die Regierung aus geübt werden, der unter Umständen neue Romplitationen hervor rufen tönnte.
Die Sozialdemokratie hat sich bisher bereits gegen die ungehemmte Redeflut in den Bereinigten Ausschüssen und gegen die Berzögerungstaftit des Zentrums gewandt. Die erneute Bertagung stößt nun aber auch auf den entschiedenen Widerstand des Reichstabinetts. Durch den Reichstanzler ft ertlärt worden, daß die Regierung unter feinen Umständen bas Berlangen nach weiterer Bertagung der Abstimmung über die Young- Gefeße bulben merde. Die Abstimmung über die Young. Gefeße dürfte deshalb am Freitagpormittag in den Ber etnigten Ausfüffen erfolgen. Man wird hoffen dürfen, baß das Zentrum den Wünschen der Regierung entspricht und dem deutschen
одоранопорто
Alles in Schwebe!
Die Steuern im Kabinett.
02. A
Das Reichstabinett hat sich am Donnerstag in amer Allerdings ift bisher eine Entscheidung, ob ein folches Rotopfer Sigungen mit den Vorschlägen des Reichsfinanzminifters Dr. Mal der hohen Einkommensteuerpflichtigen zur Dedung des Fehl. benhauer über den Etat 1930 beschäftigt. Die Berhandlungen wurden betrages im Reichshaushalt erforderlich ist, noch nicht aber auch in der Nachmittagssigung noch nicht beendet; sie werden gefallen. Ebensowenig ist eine Verständigung über die übrigen am Freitagnachmittag fortgesetzt. Die Beratungen des Deckungsvorschläge erzielt worden. Am wenigsten Widerstand findet außerordentlich die Berkürzung der Stundungsfristen bei 3uder und 3igarren, durch die ein Mehrertrag von 30 Millionen erzielt würde. Für die Entnahme von 50 Millionen aus der Reserve der Bank für In. dustrieobligationen zur Senfung der Industriebelastung um ben gleichen Betrag scheint eine Mehrheit vorhanden zu sein.
gestalteten
એક વધુ ની
Rabinetts fchwierig.
Die Meinungsverschiedenheiten über die Aufbrin gung der Mittel für die Arbeitslosenversicherung, zur Deckung des Fehlbetrages durch Steuererhöhungen und über die fünftigen Ausgabebeschränkungen und Steuerermäßigungen sind nach wie vor sehr erheblich und ein Weg zur Einigung ist noch nicht sichtbar. Bei der Arbeitslosenverlicherung dürfte der Borschlag Dr. Moldenhauers, lediglich 150 Millionen aus dem Berkauf von Reichsbahnoorzugsaktien an die Sozialversicherungsanstalten in den Etat einzustellen, den Rest aber der eigenen Deckung durch die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung durch Leistungsfürzung oder Beitragserhöhung zu überlassen, im Reichstabinett teine 3ustimmung finden. Auch für die Bei tragserhöhung um ein halbes Prozent auf 4 Prozent dürfte fich feine Mehrheit erzielen faffen.
Dagegen scheint eine gewisse Neigung für den Vorschlag zu bestehen, 150 Millionen durch den Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien zu beschaffen und den Rest von 100 Millionen durch eine Mitheranziehung der Festbesoldeten zu gewinnen.
Einzelheiten über die Ausführung dieses Blanes find im Rabinett noch nicht, bistutiert worden. Der Gedante des allgemeinen topfers in Form eines Zuschlages zur Einkommensteuer, deffen Erträgniffe für die Arbeitslosenversicherung zu verwenden wären, stößt nach wie vor auf fehr starten Widerstand.
Gegen die Biersteuererhöhung bestehen noch erhebliche Bedenken. Sie stehen nicht nur im Zusammenhang mit der ab. lehnenden Haltung der Bayerischen Volkspartei , sondern beruhen auch auf der Erwägung, daß man die Bierverbraucher, dagegen schützen müsse, daß die Erzeuger einen höheren Zuschlag nehmen ais er durch die Steuererhöhung gerechtfertigt ist.
Daher wird neben dem Plan eines Bierhandels. monopols auch an die behördliche Festsehung der
aples Bierpreise gedacht.
Die Mineralwassersteuer stößt bei einem Teil des Rabinetts auf starte Bedeuten und kommt für ihn überhaupt nur in Betracht, wenn gleichzeitig durch eine Gemeindegetränkesteuer auch die Herani ziehung von ein und Schaumwein für die sozialen Zwede der Gemeinden ermöglicht wird. Auch die Erhöhung des Benzina 3olls ist umstritten, da man schädliche Auswirkungen auf den Massenverkehr durch Autobuffe fürchtet. Auch andere wirtschaftliche. Gefahren müffen erst gebannt sein, ehe man bem Blan juftim.:
men fann. 1150
Die Borschläge von Moldenhauer über die Beschränkung. der Ausgaben und die fofortige Festlegung von Steuersentungen, die im Jahre 1931 erfolgen follen, find zwar im Rabinett besprochen worden, eine Entscheidung steht
aber auch darüber noch aus.
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Neun Stimmen Mehrheit für Macdonald.
Entscheidender Oppofitionsantrag abgelehnt.
Im Unterhaus wurde heute der liberale Aban derungsantrag zum Kohlengelen, der aus dem ersten Teil des Gesetzentwurfs die Borschläge für eine Serabfegung der Produktion herausnehmen wollte, mit 280
gegen 271 Stimmen abgelehnt
Die Regierung war gegen ben Antrag, fie hat aber
erklärt, daß sie im Falle einer Niederlage nicht zu. rüdtreten, sondern den Gesezentwurf auf. geben würde. Bier Liberale#timmten für die Regierung, acht enthielten sich der Stimme. ma di bmi
*
Am 19. Dezember 1929 hatte die Regierung Macdonald bei dem gleichen Gesetz eine ähnliche tritische Abstimmung zu überstehen. Damals wurde ein fonservativer Abänderungsantrag mit 281 gegen 273, also mit acht Stimmen Mehrheit, abgelehnt.
*** Es ging ums Ganze!
London , 27. Februar.( Eigenbericht.)
Die Bergbaugefeßgebung der Regierung, die im Dezember anfäßlich der zweiten Lesung der Kohlenbill um ein Haar zu einer Niederlage der Regierung im Unterhaus geführt hat, trat am Donnerstag neuerlich in ein fritifches parla. mentarisches Stabium. Der Gefeßentwurf befindet sich im fogenannten Komitee- Stadium und die parlamentarischen Berhand lungen haben nunmehr jene von der Regierung zurückgestellten Klauseln erreicht, die von den Förderungsquoten handeln. Während zwischen der Regierung und den Liberalen in interfrattio. nellen Berhandlungen eine Einigung über die meisten übrigen
Zinz bedroht!
Ein Rechtsbruch des Putschisten Frid.
I Gefeßesbestimmungen erzielt wurde, hat sich die Meinungs verschiedenheit zwischen den beiden Parteien in dieser Frage nicht überbrüden laffen. Die Regierung betrachtet im Einverständnis mit den 73 abgeordneten Bergarbeitern diese Gesezes tlaufeln, welche die Kohlenförderung und den Kohlenabsag régi lieren sollen, als einen unerläßlichen Bestandteil des eine gefchloffene Front entgegen. Damit hat sich die
Gejeges. Die beiden anderen Barteien fezen diesen Bestimmungen
palmtrifische Lage vom Dezember wiederholt und das Schidsal der Regierung und die Frage von Neuwahlen hängt neuerlich von einem Zufall einiger meniger Abgeordneten dh. Liberale wie Konservative haben nichts unverfucht gelaffen, um den letzten Abgeordneten zur heutigen Abstimmung heranzubringen und Die Einpeiffcher haben die bekannten dreimal unterft richenen Aufforderungen zur Anwesenheit an die Abgeordneten gesandt, was nur bei großen politischen Entscheidungen geschieht, in denen es um Sein oder Richtfein einer Regie: rung geht. Die Situation hat sich allerdings gegenüber Dezember für die Arbeiterregierung insofern gebeffert, als die Konserpa tiven burch innere Wirren infolge der Neugründung der Beaverbrook- Partei im gegenwärtigen Augenblid allen Anlaß haben, Neuwahlen zu meiden.
Die große Ausfprache wurde von dem liberalen Abgeordneten Dapies eröffnet, der den kritischen Abänderungsantrag der liberalen Partei erläuterte. Ihm antwortete als erster Redner der Arbeiterpartei der junge Bergarbeiter Bevans, der die von der Regierung vorgesehene Produktionsregelung gestützt auf die deut. Then Erfahrungen mit dem Syftem der Produktionsquoten verteidigte.
gestohlen worder fein. Das Standortkommando Leipzig sowie fämtliche amtlichen Leipziger Stellen hüllen sich darüber in Schweigen und melden lediglich, daß aus der Kaserne des Infanterie
3u Pfingsten biefes Jahres plant die elmboltsharegiments Waffen gestohlen wurden, ohne die Sahl anzugehen. Es Bolt nicht das Schauspiel bietet, daß aus rein innerpolitischen Grün- chule Tinz die Feier ihres zehnjährigen Bestehens. Der national. fteht aber feft, daß der Reichswehr nicht weniger als 270 Ge den das Zentrum bei den Young- Gefeßen an der Seite der sozialistische Boltsbildungsminister von Thüringen . Dr. Frid, fehlen. Das ist zusammen die Baffenausrüftung einer ganzen Kom wehre und 38 Maschinengewehre, darunter ein schweres, Oppofition steht. pagnie.big
Schacht Mitglied der B33. Leitung.
3wei weitere deutsche Verwaltungsratsmitglieder sollen noch ernannt werden.
Rom , 27. Februar. Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der fich, wie gemeldet, zurzeit in Rom aufhält, ist zum Mitglied des Verwaltungsrats der Bauf für internationalen Zahlungsausgleich ernannt worden.
Dr. Schacht empfing heute abend die Bertreter der deutschen Breffe, um ihnen die heute erfolgte Unterzeichnung des Konstitutionsaffes der Bank und feine Ernennung zum Verwaltungsmitglied mitzuteilen 3 wei weitere deutsche Bertreter für den Verwaltungsrat follen spätetestens drei Tage. nach der Ratifizierung des Young- Planes ernannt werden.
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Macgarrah wird Präsident der B33. Macgarrah hat sein Amt als Präsident der New- Dorfer Bundesreservebant niedergelegt, um bie Leitung der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich zu übernehmen.
scheint aber einen Strich durch die Rechnung machen zu wollen. Wie Wolff offiziös meldet, ist der vollständige Abbau der Erwachsenen bildung in Thüringen geplant. Damit fällt auch der Etate posten Tinz .
Dies bedeutet nicht nur die Streichung eines Bestens im Haus. haltplan, sondern den Bruch des Auseinanderlegungs. Dertrages zwischen den Staaten, die sich zum Band Thüringen vereinigten.
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Bei dieser Auseinanderseßung" wurde auch die Stiftung Bolkshochschule Reuß"( und somit auch die Heimvolkshochschule Zing) verstaatlicht. Dabei ging bedeutender Grundbesig in Staatseigentum über mit der Berpflichtung, die Schule im bisherigen Umfange und mit den bisherigen Erziehungs- und Lehr zielen" weiterzuführen. Ueber den etpaigen Rechtsbruch des Ministers Frid muß der Staatsgerichtshof entscheiden.
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Der Fall, daß einem Regiment in einem folchen Umfange Waffen gestohlen wurden, dürfte mohl taum eine Barallele haben. Der dreiste Diebstahl fann nur durch eine Musterleistung von Fahrläffigfeit in der Bewachung der Baffen möglich ges worden sein. Man tönnte über diesen Diebesstreich herzlich lachen, wenn die Sache nicht so furchtbar ernst wäre. Denn wenn die Waffen in die Hände von Butschift en gefallen find, so fönnte mit ihnen eine Truppe ausgerüftet werden, die in der Lage wäre, die ganze Stadt Leipzig in ihren wichtigsten Bunften zu beherrschen. Es wird deshalb höchste Beit, daß die Behörden, insbesondere das Standortkommando Leipzig , sich über diesen Diebstahl positiv äußern.
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Berliner Theaterverhältnisse Im Preußischen Bandtag traten am Donnerstagabend Bertreter der Regierungsparteien zu einer hältnisse bespochen wurden. Es wurden eine Reihe von Borschlägen erörtert, darunter die Anregung, dem Ministertum befristet Ver handlungen mit der Stadt Berlin zur endgültigen Regelung der Berfiner Theaterverhältnisse zu empfehlen. Die Beratungen sollen am Freitagnachmittag fortgesetzt werden; am Freitagabend wird sich dann der Hauptausschuß der Angelegenheit annehmen.