Roalition und Personalpolitik.

3nterfrattionelle Besprechungen in Preußen.

Das demokratische Berliner Tageblatt veröffentlichte am Donnerstag morgen eine von Ausfällen gegen die Sozialdemokratie frrohende Notiz, die in die nur schlecht verhüllte Drohung aus­flang, daß die Demotraten bei Richterfüllung ihrer perfonalpolitischen Münsche auf die frei merbenden Oberpräfibien am Freitag den fommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Innenminister Grzesinsti dirett oder indirekt unter. st ügen würden.

Ueber die Wirkung dieses Artikels fonnten sich seine Berfasser faum im unflaren fein. Eine Roalitionspolitik auf der Grundlage derartiger Pressionen um feinen härteren Ausdruck zu gebrauchen ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Was sollte daraus ent­ftehen, wenn vor jeder wichtigen Abstimmung eine der Koalitions­parteien erklären würde: wir machen nur mit, wenn vorher dieser oder jener unserer Wünsche erfüllt wird?! Es könnte dann schließlich bahin fommen, daß eine Bartei, die innerhalb der Koalition mit ihren Wünschen nicht durchdringt, fich bei einer außerhalb der Koalition stehenden Partei einen Mißtrauensantrag bestellt, um mit deffen Hilfe ihre Koalitionspartner auf die Knie zu zwingen!

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Zentrum und Sozialdemokratie waren sich dann auch einmütig darüber klar, daß den Anfängen einer solchen Politit mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden müsse. Erfreu licherweise löfte sich aber alles in eitel Dunst auf, denn es stellte sich heraus, daß das Berliner Demokratenblatt wieder einmal aus der Reihe getanzt war. Die demokratische Frattion rückte energisch von den Methoden des B. I." ab und erklärte, daß es ihr niemals in den Sinn gefommen wäre, den tom­munistischen Mißtrauensantrag durch Stimmenthaltung oder Ab­wejenheit zu unterstützen. Begen der schwebenden Personalfragen wurde eine Einigung dahin erzielt, sie nach der Genesung des er­frantten Innenministers Grzesinsti zum Gegenstand der Erörterung, zu machen. Jede Berquidung diefes Gegenstandes, mit der Abstimmung über das Mißtrauensvotum wurde abgelehnt,

Bei wiederholten Gelegenheiten hat die demokratische Frattion des Landtags ihr Bebauern darüber ausgesprochen, daß sie auf die Haltung der haupstädtischen Bresse leider feinerlei Einfluß habe. Alles, was das Berliner Tageblatt erreicht, ist, daß es die demo­fratische Landtagsfrattion in peinliche Situationen bringt.

Die höchste Jnstanz.

Das Reichsgericht wilt die Berurteilung von Großz.- Urteit gegen die Reichsrichter aufgehoben.

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Steigerung der Produktivkräfte.

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In Rußland werden wegen nicht enügender. Energie" Spezialisten zum Zode verurteilt.

.2010m02 mi gnutodete

Todesurteil

wegen

nicht genügender Energie

5- Jahre Pla

Stalin: Ein solches Antriebsmittel hat der Rapitalismus selbst in seinen besten Zeiten nie erfunden!"

Tardieu versucht es noch immer.

Aber ohne günstige Aussichten.

Paris , 27. Februar,( Eigenbericht.)

Am Mittwochabend noch hatte Tardieu den Breffevertretern Der zweite Straffenat bes Reichsgerichts hat das Urteil erklärt, daß die Neubildung des Kabinetts unter den obwaltenben des Landgerichts Berlin III aufgehoben, das den Maler politischen Verhältnissen auf fo außerordentliche Schwie George Grosz sowie den Verleger Wieland- Herzfelbe von berrigteiten ftoße, daß er taum vor Sonnabend damit Anklage der Beschimpfung firchlicher Einrichtungen durch eine Dar- fertig merden tönne. Inzwischen aber hat sich die innerpolitische ftellung des Gefreuzigten freigesprochen hatte. Die Sache Lage durch die auf Nuancen abgestimmten und doppelsinnigen Re­murde zur erneuten Feststellung und Urteilsfällung an die Bor folutionen, die die einzelnen Fraktionen, die feit Mittwoch fast in instanz zurüdverwiesen. Bermanentz tagen, gefaßt hatten, derartig verschachtelt unb verworren gestaltet, daß nach mathematischer Proportion die Bildung eines Kabinetts eigentlich noch eine Woche länger

Das preußische Rammergericht hat das Landgerichts. urteil aufgehoben, durch das die beiden Reichsrichter, Senats. präsident Reichert und Reichsgerichtsrat a. D. Bewer, megen Beleidigung des Schriftstellers Leopold Schwarz­ schild verurteilt worden sind. Schwarzschild hatte den Fall fchild verurteilt worden find. Schwarzschild hatte den Fall Jakubowski in einem Artikel als Fehlurteil tritisiert, weswegen ihn Jatubomsti in einem Artitel als Fehlurteil tritifiert, mesmegen ihn Die beiden Reichsrichter in einem Artifel der Richterzeitung einen rechtsbeugenden Literaten" genannt hatten. Das Bandgericht hatte megen diefes Ausbruds auf je 300 Mart Gelbftrafe gegen Reichert und Bemer erkannt.

Das Brotgefeh.

Der Reichsrat flimmat zu. 90

Der Reichsrat genehmigte am Donnerstag abend den von der Reichsregierung vorgelegten Entwurf eines Brotgeleges und Die Mitteilungen des Reichsernährungsministers über die Roggen­preisstügung. Der Reichsfinanzminister wurde ermächtigt, der Getreidehandelsgesellschaft gegenüber bis zu fünfzehn Millionen Reichsmart für Berlufte einzustehen, die die Gesellschaft in dem Hause haltsjahr 1929/30 durch die Stügungsaffionen unter Umständen er­feidet. Das Brotgesetz ficht drei Brotarten vor: Roggenbrot aus mindestens 95 Broz. Roggenmehl, Weizenbrot aus mindestens 95 Broz. Weizenmeht, ferner Mischbrot. Um für angemessene Brets bildung zu forgen, wird beſtimmt, daß einheitlich im ganzen Reich Brot nur zu festem Gewicht und veränderlichen Preisen gehandelt werden darf. Spezialbrote bleiben zugelaffen. Der Reichsrat nahm einige Beränderungen vor. Er will die Regierung ermächtigen, zu bestimmen, was Backmittel sind, ferner fann auch Weißbrot nur zu jestem Gewicht und veränderlichen Breisen gehandelt werden. Genehmigt wurde ferner das Abkommen über die Anerkennung. internationaler Ausstellungen. hod.

81.0 Das Schantstättengefeh. Stellungnahme der sozialdemokratischen Reichstagsfraffion

Die Jozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte sich am Donnerstag in längerer Aussprache mit dem Schantstätten. gefeg. Man ftimmte mit großer Mehrheit ben Beschlüssen des Boltswirtschaftlichen Ausschusses zu. Die sozialdemokratischen Mit­glieder des Boltsmittschaftlichen Ausschusses erhielten ferner den Auftrag, zu beantragen, daß die Verabreichung von alkoholischen Getränken gegen Borg verboten mird.

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ado Terror im Sejm . Erregung in Polen .

sieme Warschau , 27. Februar.

bauern müßte.

Die einzige Partei neben den Sozialisten, die eine un weibeutige und flare Haltung eingenommen hatte, waren die baß sie zwar eine republikanische Stonzentration für wünschenswert Radikalen, bie nach wie vor auf dem Standpunkt beharren, helten, an ihr aber nicht teilnehmen fönnten, menn Tardieu an ihrer Spize stünde. Biel weniger einbeutig ist die Haltung der Mittelparteien. Die starte Gruppe ber Rabitalen Linten( Loucheur- Gruppe) faßte eine Resolution, die lediglich de lafonischen Punkte enthält, daß die Gruppe gleichfalls eine Re gierung ber republikanischen Konzentration erwünsche. Die Refplu. tion besagte aber nichts über die Haltung der Gruppe für den Fall, baß Tardieu ein neues Rechtsfabinett bilden würde. Am wenigsten

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eindeutig ist die Haltung der sogenanten Frantiin Bouillon­Gruppe, die noch am Dienstag von der Kammertribüne aus ver tünden ließ, daß sie jede andere Regierung als die einer republi tanischen Roalition befämpfen würde. Heute jet och scheint es, daß die Gruppe etwas schwankend geworden sei und daß einige: ihrer Mitglieber nicht abgeneigt sind, unter Umständen, falls sich durch den Widerstand der Radikaljozialisten die Koalition nicht ver mirtlichen läßt, auch an einem Rechtsfabinett teilzunehmen.

Tardieu felbft sett feine Bemühungen unt das Zustande richtete am Donnerstag vormittag dem Präsidenten der Republit, bringen eines Kabinetts mit unvermindertem Eifer fort. Er be­mußte fich aber im wesentlichen darauf beschränken, für Freitag nachmittag ein neues Rendeznous zu nehmen, um über die bis bahin erzielten Fortschritte- bahin erzielten Fortschritte falls solche zu verzeichnen sein werden er mit ver zu berichten. Die Unterredungen, bie Herriot und einigen gemäßigten Senatoren hatte, scheinen voll. fchiebenen Führern der Radikalfozialen Bartei, darunter auch fommen ergebnisios verlaufen zu sein.

Unter diefen Umständen halten es die Steptifer nicht für un möglich, daß Tardieu gezwungen sein mird. bereits am Freitag dem Präsidenten der Republit die mission aur kabinetts bilbung zurüdzugeben, es sei denn, er wolle es auf die Bildung einer neuen Rechtsregierung ankommen lassen, die aber wahrscheinlich ebenso wenig eine stabile Majorität wird finden tönnen, als ihre Vorgänger.

Hilfsaktion für China . avis praktische Resultate verhandelt werden könnte. Erstens eine Ber­

Bon den Schweizer Sozialisten angeregte

Bern , 27. Februar.( Eigenbericht.)

Die Leitung der Sozialistischen Partei beantragte bei dem Egetutivbüro der Internationale eine Jntervention beim Valterbund zur Organisierung einer großen Silfe. aktion gegen die Hungersnot in China , wobei die Inter nationale bem Bölkerbund ihre Hilfe zur Verfügung stellen soll. Eine Einladung, ähnliche Interventionen in Genf zu beantragen, ergeht an den Schweizerischen

Bundesrat.

Rein Bollfrieden.

Frankreich will feine Zollbindungen elefang Geuf, 27. Februar.( Eigenbericht.) Der europäische Zolffrieden wird auf der gegenwär tigen Bölterbundskonferenz nicht abgeschlossen werden, Frankreich brachte ihn am Donnerstag zu Fall.

Längerung ber Geltungsdauer vertraglich festgelegter 3ölle, zweitens eine Berpflichtung der Staaten, vor einer Erhöhung autonomer, b. h. nicht gebundener Zölle mit den interessierten Staaten zu ver handeln und drittens Garantien für die Anwendung der beiden Bollarten.

Der Unterausschuß hat margen nachmittag die rein formelle Su ftimmung zu einem Antrag des Borfizenden Colijn zu erteilen, die Arbeiten dieses Ausschusses für einige Tage zu unterbrechen. In­zwischen foll in Brivatbesprechungen nach einem Ausweg gesucht zwischen foll in Privatbesprechungen nach einem Ausweg gesucht

merden.

Flämische Universität Genf .

Bon der belgischen Kammer beschlossen.

Brüssel , 27. Februar.( Eigenbericht.) Die Kammer hat mit 154 gegen 10 Stimmen bei 6 Enthaltun Der 2bftimmung find wochenlange, zum Teil sehr lebhafte Debatten Igen die vollständige Flamiflerung der Genfer Universität beschloffen fowie zahlreiche Auseinandersetzungen in den Fraffionen voraus. gegangen. Die fosialistische Fraktion hat gleichfalls für den Ent­wurf geffimint

Mit diesem Beschluß ist der langjährige heiße Stampf der Flamen um die Genter Universität mit ihrem Sieg beendet. Natürlich ist damit noch nicht die gauze flämische Frage endgültig gelöst. Die nächste Etappe wird wohl der Eroberung des Mittelschulunterrichts gelten, aber zunächst ist wohl damit zu rechnen, daß der Sprachen­tampf einigermaßen zur Ruhe kommt.

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Die täglichen Todesurfeile. Gowjetfeindliche Handlungen.

Der neue Führer der franzöfifchen Delegation Serrugs gab im Unterausschuß für den 3ollfriedensentwurf die Erklärung ab, daß Frankreich in ber gegenwärtigen Situation einem 3offriedens abtommen nicht beitreten fönne. Frankreich könne nicht diejenigen Jeiner Zölle, die nicht handelsvertraglich festgelegt find, binden laffen, Das sei bei der Natur der Stoffe, für die diese Zölle in Betracht tommen und aus psychologischen Gründen nicht möglich. Er Jebe darum teine Möglichkeit zur Berwirklichung eines Zollfriedens. Die Wirkung dieser Erflärung war um so nieberschmetternder, Kowno , den 27. Februar. als Frankreich in der Bölferbundsversammlung im September zu fammen mit England und Belgien den Zollfrieben beantragt Bie aus, Moskau gemeldet wird, verurteilte Donnerstag bas oberste Gericht der Sowjetunion in Lugansk die früheren Groß­hatte Der Bertreter der Schweiz beantragte fofort Bertagung bertaufleute Alechin, Martaw und Lem zum Tode wegen, Berfuchs Konferenz, menigstens solange, bis die Delegationen neue Inftrut sowjetfeindlicher Handlungen. 18 weitere Angeklagte erhielten Ge­tionen von ihren Regierungen hätten. Deutschland verlangte fängnisstrafen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, drei wurden frei­Die nationaldemokratische Gazeta Warszawita" fchreibt, daß Bertagung der Stommiffionsarbeiten und Bericht an die Bolltonfe gesprochen. Das Todesurteil sollte Donnerstag vollstredt renz, die dann über die Weiterführung der Konferenz im Ginder- merden. the polit dhe Unfähigkeit des Sanierungsregimes und ihre barbarische Regierungsmethode im Lande allgemeinen Haß erständnis mit den Regierungen entscheiben solle. Nur Holland schlen. regt hätten. Diese unüberlegten Handlungen der Abgeordneten les Regierungsblods inner- und außerhalb des Gejms müßten ats Infündigung des nahe bevorstehenden politischen Todes des Bil­judit: Blocks angefehen werden.

tanglelo A Der gestrige Tunult im Heeresausschuß veranlaßt den fozia fistischen Robotnit zu der Feststellung, daß die Abg ordneten des Bilfubfti- Blods zu der für Polen tödlichen Waffe des physichen Lerrors Zuflucht genommen hätten. Auf Terror tönne immer nur mit Terror geantwortet werden.

Der jüdische Nah Brzegions" spricht von einer unruhigen Stimmung im Sejm . Nach den Vorfällen müsse man fich auf eine Reihe Duelle gefaßt machen,

adene do

geneigt, trotz der Absagen Italiens und Frankreichs weiterzuarbeiten. Die französische Delegation versuchte nachher, die Wirkung der Crklärungen Serruns abzufchwächen. Man mies barauf hin, daß Serruns andere Punkte einer gemeinsamen Wirtschaftsaktion ge nannt habe, über die auch Frankreich mit sich reden taffe. In der Tat hatte Serruns nach seiner Absage an den Zollfrieden drei Dinge auf geführt, über die nach Frankreichs Meinung mit der Aussicht auf

Aufhebung der 3mmunität des Kommunisten Sumpf. Der Gefeßgebungsausschuß des affichen Bandtags befaßte fidh am tommimistischen. Abgeordneten Suimpi megen der Beteiliguna an Donnerstag mit dem Antrage der Regierung, die Immuni.ät des ben Borgängen in den Opelwerten aufzuheben. Der Ausschuß genehmigte einstimmig die Aufhebung der Immun tät, so daß der Strafverfolgung wegen Beteiligung am Landfriedensbruch nichts im Wege steht, da die Genehmigung des Plenums nicht zweifelhaft ist.