Die preußische Polizei.
Die Etatsberatung im Landtag.
in der am Donnerstag im Breußischen Landtag fortgelegten Aussprache über den Abschnitt Polizei und Landjägerei beim Etat des Ministeriums des Innern beantworteten Regierungsvertreter zunächst einige Große Anfragen. Eine Anfrage der Deutschnationalen wind dahin beantwortet, daß der Oberpräsident in Breslau e ne Umfrage nach den in der Provinz Niedersdlesien vertretenen politischen Vereinen plicht gemäß veranlaßt hat, um sich über die politischen Bewegungen feines Amtsbereichs zu unterrichten.
Auf die Anfrage der Kommunisten über das Verhalten ber Bolizei anläßlich der Bestattung der Arbeiter Neumann und Robisch- Meyer wird mitge.eilt, daß alle darin behaupteten Uebergriffe der Polizei den Tatsachen nicht entsprechen. In demselben Sinne wird auch eine deutsch nationale Anfrage über das Berhalten der Polizei in Neumünster bei dem Demonstrationszug fchleswig- holsteinischer Landleute beantwortet.
Eine weitere Anfrage der Kommunist an über die Durd führung der Beschlagnahme des Vermögens des Roten Front fämpfer- Bundes wird dahin beantwortet, daß nach§ 18 des Republitschußgefehes sich die Beschlagnahme auf fämtl che Bermögensstücke und Vermögensrechte der aufgelösten Bereinigung und ihrer Dr.sgruppen erstrecken und zu Recht erfolgt seien. Der Ablauf des Republiffchußgefeßes sei auf die zur Zeit seiner Geltungsdauer erfolgte Beschlagnahme ohne Einfluß.
In der fortgefeßfen Aussprache hält
Abg. Bord( Dnat.) größere Sparfamkeit bei der Bolizei für notwendig. Die bei der letzten Kommunalwahl in Berlin in Bo. fizeifasernen abgegebenen fommunistischen und vor allem sozialdemokratischen Sammen zeigen. daß der gute Geist der Polizei im Abgle ten sei Der Konflitt heimannsberg- Weiß im Berliner Polizeipräfilium zeige, daß eine Bolizeitruppe fest in der Hand des Führers fein muß. Heimannsberg habe inzwischen eingesehen, daß er sich als Kommandeur nicht von Zivilbeaniten hin
Betrugsanflage gegen Streicher.
Hafenfreuzler untereinander.
sich im Konflitt Heimannsberg- Weiß um einen Rampf zwischen dem militärischen und zivilen System handelt, sei von der Ba lamentstribüne herab gefährlich.( Lebhafte Zustimmung bei den Re- fehen, den sie jetzt beim Staatsanwalt wegen versuchten und gierungsparteien.) Diese Behauptungen felen nicht einmal zutreffend. Es gebe nur ein polizeiliches System, das ein ziviles ist. Persönliche Reibungen feien bei einer großen Behörde unver meidlich. Die Tatsache, daß die Polizei von rechts und links geich start angegriffen wird, sei ein Beweis für ihre Neutralität. Aber am sichersten fühlten sich die radikalen Gruppen unter ihrem Schuk, wie es sich beim leßten Rotfrontfämpfertag gezeigt hat, als die rabifabe Rechte den Schutz der Polizei erbat. Die Erziehung zum republikanischen Geist sei das natürliche Bestreben der republikanifchen Regierung.
Abg. Kasper( Komm.) erhält einen Ordnungsruf, als er von dem Lügen- und Verleumdungsfeldzug des Papstes gegen den teuflischen Bolschewismus spricht. Auch der Demokrat Falk habe die Kommunisten serieumbet( zweiter Ordnungsruf) als er au füh: te, in Köln habe der Pöbel 1918 unter dem Arbeiter und Sol a'enrat geplündert. Den Polizeibeamten werde von ihren Vorgesetzten fchärftes Borgehen gegen die Arbe terschaft eingepauft.
Abg. Mergenthin( DBp.) erflärt, daß die öffentlichen Bustände noch nicht so feien, daß auf Anwendung der Waffen und auf größere Bufamemnfaffung der Polizei verzichtet werden fönne. Leder werde die Polizei noch viel zu viel durch Umzüge und Demonstras tionen der rabi falen Verbände in Anspruch genommen. Darunter leide der Sicherheitszustand im Lande. Die Kriminalpolizei müile reformiert werden.
Abg. Barteld( Dem) führt die großen Aufgaben für die Polizei auf die starke Inanspruchnahme derselben durch die Ausschreitungen der radikalen Organisationen zurüd. la
Die Polizei follte angesichts der schweren Aufgabe nicht so abfällig trififiert werden, denn sie habe die Grundlage des preuBijchen Staates gesichert.
cinreben lassen könne. Der Schuldige sei der Polizeivizepräsident Bei der Besetzung der Polizeistellen dürfen parteipolitife Ermä
Dr. Weiß, der entfernt werden müsse.
Abg. Stieler( 3.) erklärt, daß das Cmpfinden chrichticher Volts. freise durch Freidenfer und Kommunisten verlegt wurde. Hier hätte die Polizei die Pflicht, auch ohne Protest sofort einzuschreiten. Die Polizeibeamten hätten im vergangenen Jahr ihre Pflicht treu erfüllt, und es fei bedauerlich, daß nicht nur kommunistische Zeitun gen, sondern auch demokratische Blätter die zulässige Kritik an der Polizei zu einem Kesseltreiben ausarten lassen. Das treffe insbes sondere auf den Fall Heimannsberg . Weiß zu. Der zu. nehmenden Berfeßungsarbeit der Stommunisten und Nationalsozia listen in der Polizei müsse entgegengearbeitet werden.
Staatssekretär Dr. Abegg
betont, daß das Ausland unfere Polizei mehr rühmt als das Inland. Gelegente che Mißgriffe feien nicht zu vermeiden, folange bie Polizei aus Menschen bestehe und durch das Treiben der radikalen Gruppen dauernd überlastet ist.
Kern und Geist der Polizei felen gefund, und die Staats regierung fönne den Beamten ihren Dank für treue Pflichterfüllung aussprechen.
Wieviele Polizeibeamte nach den Angaben des Abg. Bord marri. ftisch gewählt hätten, fei nicht festzustellen. Die Behauptung des Abg. Bord, daß die Polizei eine militärische Truppe sei und daß es
gungen feine Rolle spielen, aber die Polizei müsse positiv zum Staate eingestellt sein. In dieser Hinsicht dürfe jetzt die Polizei als zuverlässig betrachtet werden.
Abg. Menk( Wirtsch..) erkennt an, daß die Polizei im Rat men des Möglichen für Ruhe und Ordnung eingetreten sei. Sie dürfe fich aber nicht auf eine Bevölkerungsschicht einstellen. Am 1. mai jai in Berlin der Kommandeur Heimannsbera durch die Kommunisten überfallen worden Leider laise die Ausbildung mit der Waffe viel zu wünschen übrig. Bei der Aufdeckuna der Kapital verbrechen sei die Kriminalpolizei offenbar nicht auf der Höhe. Hierauf wird die Beratung abgebrochen und auf Frei ag 12 Uhr pertagt. Außerdem stehen auf der Tagesordnung: Abüber das kommunistische Mißtrauensvotum stimmung gegen den Innenminister und Abstimmungen über die zum Landwirtschaftsetat gestellten Anträge.
München , 27. februar.( Eigenbericht.) Innerhalb der Naziortsgruppe Nürnberg befämpfen fich seit langem zwei Richtungen, was nun zu einer interessanten Gerichtsverhandlung führt. Die eine Clique hat es vor allem auf die„ Erledigung" des Landtagsaabgeordneten Streicher abge vollendeten Betrugs angezeigt hat. Die Bernehmung der Beschuldigten und der Zeugen hat inzwischen zur Anklage, erhebung geführt und der Geschäftsordnungsausschuß des Land tags hat bereits seine Einwilligung zur Strafverfolgung des Nazihäuptlings gegeben. Es handelt sich um Tatbestände, die auf den sogenann.en Reichsparteitag der Nationalsozialisten im Jahre 1927 in Nürnberg zurüdgehen. Nach der Anklage hat Streicher und ein gewisser Rieegräfe der nationalsozialistischen Ortsgruppe Nürnberg 450 M. dadurch verschafft, daß sie dem Hauptkassierer der Partet eine Abrechnung über 500 m. für bezogenes Fahnenluch vorlegten, die sie auch nach Abzug von 10 Proz. ausgezahlt erhielten. In Wirklichkeit wurde das Fahnentuch aber gar nicht bezogen. Im zweiten Falle unterbreitete ein gewiffer Gradi dem Hauptkassierer den Schuldschein einer Firma ebenfalls über 500 Mart und verlangte dringend Bezahlung. Dieser Schuldschein war von Streicher unterzeichnet. Der Kassierer war aber so schlau, diesen Schuldschein nicht einzulösen und die Firma nahm denselben anstandsfos zurüd. Die Anzeige gegen Streicher enthält aber auch noch eine Re he anderer Vorwürfe, u. a. wird behauptet, daß die Nürnberger Razigruppe im Haushaltsjahr 1926/27 36 000 m. ein. genommen hab. Streicher, als der Borsitzende, habe aber dieses Bereicherung persönlichen zur einiger Führerpersönlichteiten verwandt und weigere sich hurt. nädig, ordnungsmäßig Rechnung abzulegen.
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eine
Viele deutsche Genossen, die studien oder urlaubshalber nach Paris reisen, fragen bei uns an, wie sie in Frankreich Anschluß an parteigenössische Kreise finden tönnten. Es sei deshalb zur all, gemeinen Kenntnis gebracht, daß, wie in der Borfriegszeit, neuer dings wieder eine„ Deutsche Sozialistische Gruppe tätig ist, die unter Leitung deutscher Genossen steht und mit der französischen Bruderpartei in engster Fühlung steht. Diese Gruppe tagt jeden Sonnabend abend im Barteilofal des 15. Bariser Bezirks, 85 rue Mademoiselle. Zuschriften und Anfragen wären zu richten. an Genoffen Dr. S. 2ion, 104 avenue de Bersailles, Paris XVL
( Gewerkschaftliches siehe 3. Beilage.)
Sugenbergs Reichsausschuh veröffentlicht eine neue geschwollene Erklärung gegen den Young- Blan, die den Wunsch ertennen läßt, aus der Berzögerung der Verabschiedung Kapital für die Gevertschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schilomstt; totales Opposition der Hiller, Hugenberg und Seldte zu schlagen.
Deutsche Siedler in Bosnien haben 4640 Dinar für die deutschruffifchen Auswanderer gefanumelt.
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Preise für Freitag u. Sonnabend, soweit Vorrat, Mengenabgabe vorbehalten Fleisch, Fische, Geflügel, Obst und Gemüse werden nicht zugesandt.
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Knochen 1.10 Knochen 1.30 Roastbeef. Knoch. lund 1.10
Rinderzunge Plund 1.20 Kalbskamm Pfund 0.86 Kalbsbrust Pland 0.86 Kalbsnierenbrat. 0.95 Kalbskeule bis 9Pid 1.05 Kalbsschnitzel P. 2.10 Gehacktes Plund 0.85 Liesen. Pfund 0.85 Schweinerücken
latt, mit Beilage 1.16 Schweineschink. u. Kamm, mit Bellage 1.24 Hammel- Vorderfl. 1.04 Kaẞler mild gesalzen 1.26 Pa. Nierentalg
ausgelassen, Pfund 0.50 Prima Gefrierfleisch
Rinderkamm
a. Brust, Piund 0.86
Räucherwaren
Plund von
0.25
Bücklinge Flunder n Pid. v. 0.30 an Bücklinge Kieler , Pfd.0.42 Sprotten Plund 0.42 Fleckheringe Pia 0.42 Rogen Plund 0,45 AalePtd.2.90 von 0.30 an Lachs Pfund von 1.25 am
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in Stücken,
Geflügel, Wild
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gehoren, 0.70 Tauben Stück von 0.85 an Puten Pfund von 0.98 an
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( Hausmacher), Pld. Dampf- u. Rotw. 1.00 Fleischwurst tund 1.20 Brühpolnische Pt.1.20 Hausm. Leberw. 1.25 Jagdwurst. Pfund 1.45 Mettwurst Br. Art 1.45 Bierwurst.. Piund 1.50 Filetwurst. Pfund 1.70 Schinkenwursted.1.70
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Dose
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Sultaninen 0.38 O'ympia- Mehl 2 Plund- 0.58 0.62 5 Pta. 1.30 1.38 1.45
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