Die Polizei in den Kämpfen unserer Zeii. Eine Rede des ReichSminisierS Severins. Auf der Iubiläumstagung der Vereinigung für polizeiwissen- schcrftliche Fortbildung im Verband« preußischer Polizeibeamten nahm gestern der Ehrenvorsitzende der Vereinigung, Reichsminister des Innern Sevsring, das Wort zu längeren Ausführungen über die Polizei in den Kämpfen unserer Zeit. Die Polizei der Vorkriegszeit war eine Maschin« in blauer Uniform, die aufschreiben und melden konnte, aber nicht über psycho- logische und soziologische Kenntnisse verfügte. Sie hatte dies« nicht nötig, weil hinter ihr dos stehende Heer von WÜ lXX> Mann stand. Die staatlichen Machtmittel sind in der QuaiMät zurückgegangen, sie müssen in der Qualität steigen. Die Kämpfe der letzten Jahre hat die Polizei siegreich bestanden, weil sie über eine Organisation von gut ausgebildeten Beamten verfügte. Stehen wir heute wieder vor Kämpfen? Das Interesse der Oeffentlichkeit bewegt sich darum, ob wir auf dem Leidensweg, den unser Volk durch den verlorenen Krieg durch- schreiten muß, eine Station erreichen, die uns«in Ziel und ein vor- läufiges Ende sehen läßt. In einigen Kreisen scheint es sich freilich noch nicht herumgesprochen zu haben, daß der Krieg von uns verloren ist. In dieser Situation strömt alles auf uns ein, die wachsende Ar. beitslosigkeit und der Anblick von leeren Kasten. Alle Vernünftigen hoffen, daß durch die Annahme des Poung-Planee die schwerst« Sorge behoben wird und Mittel für eine Beseiti- gung der drängendsten Nöte freigemacht werden. Für die staats- feindlichen Parteien, die Kommunisten und National» s o z i a l i st e n, ist gerade die größte Not der beste Gefechtsboden, der die leidenden Arbeitslosen ihnen zutreibt. Um das Treiben der Staotsfeinde erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir eine starke geschulte Polizei. Es ist heute abend gesagt worden, daß in der Geschichte der Schaffung dieser starken, geschulten preußischen Polizei der Name Severins auf der ersten Seit« steht. Es haben auf dieser ersten Seite noch andere Namen Platz, vor allem der meines verehrten Amtsnachfolgers G r z e sl n s k i, besten schöpferische Energie, besten immer wache Entschlußkraft ich jedem Polizeibeamten wünsche.(Leb- hafte Zustimmung.) Energie undEntschlußkraft werden die Pläne der destruktiven Gruppen verhindern. Ich nehme nicht jede Kriegsandrohung, jeden Aufmorschplan in der„Roten Fahne* oder im„Völkischen Beobachter* ernst. Ich schieße nicht mit Kanonen nach Spatzen. Der Ueber- mut der Nationalsozialisten, die ausgebläht sind durch Zuzug aus den deutschnationalen Reihen, kann in vielen Teilen des Reiches durch die Feuerwehr gedämpft werden. Trotzdem ist Wachsamkeit not, vor allem mich bei der zivilen politi- schen Kriminalpolizei . Ein gut geschulter Schutzpolizeibeamter wird im Straßendienst vor allem durch Ruhe und Selbstbeherrschung und durch Mittel der Ueberredung zu wirken oersuchen. Er muß aber auch in der Handhabung der Waffe geschult sein, denn es wäre ein Verbrechen an der Polizerbcamienschaft, wenn sie in der bitteren Notwendigkeit, mit Waffen gegen Waffen zu kämpfen, mangelhaft ausgebildet dastände. Die Leipziger Kommu- nisten haben die Waffen der Reichswehr nicht gestohlen, um sie als altes Eisen zu verkaufen! Im Kampf für Ruhe und Wiederaufstieg bedarf die Polizei der Unterstützung der Press«. Es geht nicht an, daß einmal, wenn ein Spaziergänger von einem Betrunkenen ange- rempelt wird, in der Zeitung steht, wo bleibt da die Polizei, und •■.um andern Male über ein brutales, rückst cht skofez'Borgchen-her Polizei geklagt wird. Ich wünsche das engst« Einocrnehmen zwischen Polizei und Press«. Severing wandt« sich danu der Frage des Notopfers zu und führte aus, daß es schwere» Unrecht wäre, wenn die Lasten von den Aermsten der Armen getragen würden und der Besitz ver- schont blieb«. Zu seiner Freude hätten ihm die Beamtenverbände der Polizei ihre Zustimmung zum Notopfer gegeben. Dann be- handelte Severing im Zusammenhang mit Oer Mandatsniederlegung des Abgeordneten Hellpach die Frage der Frage der Reichs- reform. Diese Reform sei notwendig, aber im Gange der par- lamentarischen Arbeit zur Liquidierung des Krieges kein« Frage von heute. Wenn seinem Ministerium vorgeworfen werde, daß der Ausschuß des früheren Reichskanzlers Dr. Luther in 0er Frage der Reichsreform die größere Initiative gezeigt habe, so entgegru er, daß er keine Lust habe, durch Literatur zu glänzen und den Haufen von Makulatur zu ver- mehren. Heute müst« man durch die Kräfte, die in den Ländern vor- lxmden sin», die nächsten Schwierigkeiten bewältigen. Polizei- starke Länder mühten polizeischwache Länder unterstützen. Er selbst werde sich morgen mit dem preußischen Miuisterüun des Innern in Verbindung setzen, um eine derartige Unterstützung zu gewährleisten. Die putscht st ischen Grup- pen mieden, abgesehen von Berlin , wo sie aus propagandistischen Gründen auf die Straß« gingen, das polizeistark« Preußen und suchten sich die kleineren Länder zu Unruhen aus. Da heißt es Solidarität innerhalb der Polizeien der Länder, Solidarität zeigen, bis, was wir alle erhoffen, die deutsche Polizei ge- schassen ist.(Stürmische Zustimmung.) Es heißt ausharren und die Nerven behalten, in den Parlamenten, auf den Regierungsbänken und auch bei der Polizei. Wenn in Deutschland die Ruhe endgültig sichergestellt sein wird. dann soll die Geschichte berichten, daß dies nicht durch Kanonen und Giftgase, sondern durch die wohlangewandten Machtmittel einer durchgebildeten, ihren Aufgaben gewachsenen Polizei geschah. (Longanhallender Beifall.)
Kommunistenverhastung in München . Llnter der Beschuldigung des Oindfriedensbruchs. München , 3. März.(Eigenbericht.) Wie das Münchener Kommunistenorgan mitteilt, verhastete die politische Abteilung der Münchener Polizeidireltion am Montag früh die kommunistische Münchener Stadtrat in Sarnecki in ihrer Wohnung. Zur gleichen Zeit wurde auch der frühere kommunistische Landtagsabgeordnete Götz in seiner Wohnung fe st genommen. Als Gründe gab die Polizei an, daß die beiden Verhafteten verdächtig ieien, am vergangenen Witt- woch an dem Sandfriedensbruch im Münchensr Stadtteil Giesing teilgenommen zu haben. Dort kam es zu einer größeren blutigen Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten.
Die Sowjekregiertmg hat sich-m das völkerbundssekrekaria« gewandt, um durch keine Vsrmiltlung von der niederiändi- schen Regierung P a ß o i s« n für den Sowjetgesandten in Rom , Kurski. und zwei Vistische Sachverständige zu erhalten, die Sowjetrußland auf der am 13. März im Haag beginnenden int ernationalen Konferenz für die Kodifikation des internationalen Rechtes als Beobachter oertreten sollen.
Moldenhauer:„Kaffee, Tee Hab ich verordnet, aber das Wurm kommt nicht zu Kräften/' Die Republik :„Herr Doktor, wie wäre es denn mit dieier Medizin?� Moldenhauer:„Kommt nicht in Krage. Ist viel zu teuer!'
preußische Rechtspflege. Oer antirepublikanische Osten.
Bor dem Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann am Montag die Beratung des Haushalts der Justiz. Justiz- minister Dr. Schmidt-Lichtenberg betonte in seinen ein- leitenden Worten, daß die Justizverwaltung bestrebt sei, den Zu- schußbedars zum Iustizhaushalt nach Möglichkeit zu verhindern. Bei der ungeheuren Z.u nähme der Prozesse, namentlicki auch der Zioilprozesse gegenüber der Vorkriegszeit sei dies Ziel aber nur zu erreichen durch eine Vereinfachung d er Rechts- pflege. Preußen erstrebe daher beim Reich eine Erhöhung der Zuständigkeitsgrcnze für Anitsgerichtssachen und eine Erhöhung der Verusungsfumme. Allerdings werde auch die Ersparnis aus diesen Maßnahmen nur 2X M illionen Mark jährlich be- tragen. Die Bewilligung des A r m e n r e ch t s hat gegenüber der Vorkriegszeit ganz gewaltig zugenommen: waren früher 18 Proz.aller Prozesse Arniensachen, so sind es jetzt.32 P r o z. Bei den Landgerichten sind die Armensachen von St-a n f 4 3 P r> z. gestiegen. Auf ein« Anfrage erklärte der.Minister, daß die Zahl der Widerrufe in den Fällen der bedingten Strafaussetzung in den letzten Jahren sich auf 23 bis 26 Proz.gehalten habe, daß also etwa ein Viertel der bewilligten Bewährung»- fristen gebrochen worden sei. Der Minister kündigt« schließlich an. daß das räumlich sehr benachteiligte Berliner Arbeitsgericht „im Laufe des Sommers* in die freiwerdenden Räume des ehe- maligen Krieg smin ister cums werde einziehen können. Abg. Kuttner(Soz.) führte aus, daß die preußische Rechts- pflege sich regional und provinziell sehr verschieden entwickelt hat. Während aus dem Westen verhältnismäßig wenig Klagen über antirepublitanische Enrstellung der Gerichte kommen, scheinl für die Justiz in Ostpreußen . Pommern und Schlesien . teilweise auch Sachsen , noch die Monarchie zu herrschen. In Ostpreußen gibt es für Beleidigungen einen seltsamen Tarif. Zu alleroberst st ehe» die Richter selber. So sind in zwei von dem Redner namentlich aufgeführten Fällen für Beleidigung eines Richters zwei Jahre bzw. eineinhalb Jahre Gefängnis ver- hängt worden. Ganz unten an stehen in diesem Tarif republikanische Minister, die Republik und die Juden. So hat ein Tilsitcr Gericht einen ostpreußischen Guts- besitzet sreigesprochen Dieser hat einen jüdischen Händler, der nach mehrfacher fruchtloser Mahnung Geld bei ihm einkasiieren wollte, mit dein Stock geschlagen, ihn.chreckiger Jude* tituliert und den Hund auf ihn gehetzt. Das Tilsiter Gericht hat erklärt, daß der jüdische Händler ,chie bekannten rauhen Sitten der Tilsiter Niederung* habe kennen und sich danach richten müssen. Die Bezeichnung„dreckiger Jude* sei nur ein Scherz des
Gutsbesitzers gewesen. Ein unbeteiligter Zeuge hat zwar aus- gesagt, daß der prügelnde Gutsbesitzer durchaus Ernst gemacht hatte, ober das Gericht läßt sich auch durch diese Aussag« nicht vom Frei- spruch abbringen: der Gutsbesitzer habe eine so große Gestalt und tiefe Laßstimm«, daß ein Unbeteiligter seine Scherze für Emst halten könne. Es ist noch«in wahres Wunder, daß dos Gericht nicht den Inden bestraft hat!— Ratio nalsozlalistifche Hetzer, wie Pastor a D. Münchmeyer und Vnrno von Solomon, sind trotz ärgster Beschimpfung der Republik freigesprochen worden, ein andermal hat ein pommersches Gericht gegen die 22 bzw. 29 Jahre alten nationatsozialistischen Angeklagten wegen ihrer „Jugendlichkeit* auf 3 Mark Geldstraf« erkannt. Dabei war einer von diesen„Jugendlichen* angestellter Parteisekretär der NSDAP . Gmpörend ist es auch« wie im Schwsid nitzer Prozeß gegen die nationalsozialistischen Landsriedensstrecher. der Vorsitzende da» provozierende Auftreten Hitlers und der Angeklagten geduldet hat. In Frankfurt a. M. ist der Nationalsozialist Schütz, der zwei Reichsbannerleute mit dem Messer erstochen hat, freigesprochen worden. Zwei Reichsbannerleute, die gesehen hatten, wie Schütz das Mesier zog und um sich stach, wurden nicht vereidigt, als„der Mlttäierschaft verdächtigt*, vereidigt wurden da- gegen die Begleiter des Schütz. Ganz ungeheuerlich ist auch ein Abtreibungsurteil des erweiterten Schöffen- gerichts Halber st ad t. Man hat den Ehemann der an der Abtreibung verstorbenen Ehefrau wegen Anstiftung zu neun Mo- naten Gefängnis oerurteill, obwohl das Gericht selber erklärt, daß der Ehemann der Frau abgeraten hat. Er habe es aber m i ch t energisch genug getan! Durch solche Schreckensurteile gegen die Verwandtschaft der Abtreibenden wollen offenbar die Gerichte die Milderunz des§ 218 wieder wettmachen. In der wciteren Aussprach« beschwert« sich der Abg. E i ch h o f f (DVP .). daß im Justizministerium die Angehörigen katholischer Korporationen bevorzugt würden Der Minister bestritt da« sehr entschieden. Abg. Dr. G r z i rn e k(Dem.) erklärte, das ewige Schnüffeln nach der Konfession fei unerträglich und müsse aufhören.'(Lebl>aftes ironisches Sehr richtig! bei den Soz., Rufe auch bei Köirig) Abg. Grzimek: Jawohl, ich bin auch im Falle des Kultusministsrs absolut dagegen gewesen, daß nach der Kon- session gefragt wurde. Wenn das so weiter geht, dann wird es bald nur noch katholische und evangelische Stellen geben, wer Dissi- dent ist, der kann sich dann gleich aufhängen! Die Weiterbevotung wurde auf Dienstag vertagt.
Rätselhaster Mord in Paris . polittfche Hinkergrvnde? Paris . 3. März.(Eigenbericht.) Ein Mord mit höchst sonderbaren und anscheinend poli- tischen Hintergründen wurde in einem Pariser Bor» stadthotel entdeckt. Das Opfer Ist ein jugoslawischer Journalist namens Joseph Werner, der das Hotelzimmer erst am 1. Februar gemietet hatte. Werner sprach kein Wort Französisch und mußte sich beim Vermieten des Zimmers eines Dolmetschers bedienen. Er war sehr gut gekleidet, b«saß aber kein Gepäck, nicht einmal ein Hemd zum Wechseln, was die Vermutung nahelegte, daß er noch ein« zweite Wohnung besesien hat und sich in dem Hotelzimmer lediglich verstecken wollte. Diese Annahme wurde verstärkt, als die Mord- kommisston ermitteln konnte, daß der Ermordete sich im Besitze eines offenbor gefälschten Passes auf den Namen Ali Kalbe Jjmael befand und der beim Wohnungsmeldeamt«in« falsche Adresse angegeben hatte. Der Nachbar Werners berichtet, daß in den frühen Morgen- stunden des Sonntags an die Tür Werners heftig geklopft wurde und in dem Augenblick, als dieser die Tür öffnet«, sechs Schüsse rasch hintereinander fielen, ohne daß vorher zwischen dem Mörder und seinem Opfer auch nur ein Wort gewechselt worden war. Die Pförtnerin sah den Mörder zwar fliehen, konnte aber kein Signalement über ihn geben. Dagegen wollen ihn Pas- santen in Begleitung eines jungen Mädchens ge- bh-n habe». » jt'-...
Wahltag in Südamerika . RegiervngskanSidaien in Brasilien und Aroentinien gewählt Rio de Janeiro , 3. März.(Eigenbericht.) Di« vorläufigen Ergebnisse der brasilianischen Präsiden» tenwahlen zeigen«inen Riesenerfolg des Regierungskandidatsn Just» Prestes . Prestes erhielt bisher 292 Vi» Stimmen gegen 59 000 Stimmen, die für den liberalen Kandidaten Dargas abgegeben wurden. Di« Wahlen, in denen außerdem der Vizepräsident und die Hälfte des Bundesparlarnents gewählt wurden, verliefen ruhig. Buenos Aires . 3. März.(Eigenbericht.) Der Sieg der Regierungspartei I r r i g o y e n, die bereits über die absolute Mehrheit verfügt und gegen die von konservativer Seit« bittere Oppositon laut geworden ist, ist wahrscheinlich. In verschiedenen Landesteilen wurden bei Zusammenstößen sechs Per- fönen getötet und zwanzig verletzt.
Sowjetstern und Hakenkreuz. In Ingolstadt in Bayern wurde eine Erwerbslosendemonstration von den doreige«, örtlichen Führern der Kommunisten und der Nationalsozialisten gemeinsam geleitet. Euolisches Weißbuch über die Reliqionsversolguchye« in R'ß- land. Außenminister He n der so n i eilte am Montag im Um-r- Hans auf eine konservative Anfrag« mit, daß die Regierung di« in Rußland für di« religiösen Gemeinschaften geltenden Gesetz? in Form eines Weißbuches in englischer Uebersetzung der Oessend- Kchkeit und dem Parlament zu unterbreiten gedenk«.