Ein fommunistischer Märtyrer. Der Tod des Girafgefangenen Kobitsch- Meyer.

Es ist erft wenige Wochen her, daß die Kommunisten unter großem Gepränge den furz nach der Beurlaubung aus der Straf anstalt perftorbenen Robitsch. Mener zu Grabe getragen haben. Ihre Anhänger waren zu bem Leichenbegängnis aufgeboten und folgten dem Garge in dem Glauben, daß es sich um einen poli tifchen Gefangenen, um einen 02 ärtyrer ber tom­munistischen Sache handele. Wahrscheinlich mären die meisten von ihnen zu Hause geblieben, wenn sie das gemußt hätten, mas am Mittwoch im Hauptausschuß des Breußischen Bandtags bei der Beratung des Strafvollzugs zur Sprache fam. Sum allgemeinen Erstaunen hatte der Kommunist Menzel in einer stundenlangen Rede über alle möglichen Beschwerdefälle den Fall Kobitsch- Meyer nicht erwähnt. Dies veranlaßte bent Sentrumsabgeordneten Dr. Best er zu einer Anfrage, auf die ein Vertreter des Justiz minifteriums folgende Auskunft erteilte: Der Strafgefangene Ro bitsch- Meyer war in folgenden Straffachen verurteilt gewesen:

a) Bom Schöffengericht Schöneberg megen schweren Raubes unter Waffengebrauch in zmei Fällen zu fechs Jahren Suchthaus . In einem Fall hatte Robitsch- Mener zu sammen mit anderen Tätern einen Ueberfall auf die Berkaufs stelle des Beamtenwirtschaftsvereins in Tempelhof verübt und mit norgehaltenen Revolvern die Raffe geraubt. Im zweiten Fall war ein ganz ähnlicher Ueberfall auf die Kasse des Teltower Kreissparvereins erfolgt.

b) Bom Schmurgericht Braunschweig wegen versuchten schweren Diebstahls und versuchten Totschlags bei Ausübung des Diebstahls zu fünf Jahren sechs Monaten Buchthaus. Robitsch- Meyer hatte einen Einbruch bei einem Bädermeister berübt und auf den hinzukommenden Nacht. mächter Schülfe abgegeben.

c) Bom Schwurgericht Magdeburg wegen verfuchten schweren

Fricks Kulturpolitik. mest

VOLKSHOCHSCHULE

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LANDWIRTSCH. SCHULE

Diebstahls und Totschlags bei Berübung des Diebstahls zu fünf- Für Volksbildungswesen ist kein Geld da.- Und übrigens hab ich alle Hände voll zu fun!"

zehn Jahren Zuchthaus. In diesem Falle hatte Robitsch- Mener einen Einbruch in ein Schuhwarengeschäft verübt und einen hinzufommenden Polizisten durch Revolverschüsse ge­

tötet.

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Der preußische Strafvollzug.

Eine Niederlage der Anhänger der Todesstrafe.

Ruf der Minderwertigkeit zu nehmen.

Bei der Abstimmung über die mehr als hundert Anträge wurden mehrere Anträge der Rechtsparteien auf Erhöhung der Altersgrenze für die Richter abgelehnt.

der Hauptausschuß des Preußischen Landtags mit dem Straf­Am dritten Tage der Beratung des Justizetats beschäftigte fich| schon deswegen notwendig feien, um der Gefängnisarbeit endlich den Dollzug. Den Mitgliedern war die Berordnung vom 7. Juni 1929 über den Strafvollzug in Stufen zugegangen, die hier seinerzeit ausführlich gewürdigt wurde. Just i zminister Dr. Schmidt Lichtenberg erläuterte in längeren Ausführungen diese Ver­Unterbrinordnung, die auf dem Gedanken beruht, den Strafgefangenen zu bessern und für das Leben tauglich zu machen.

Das sind die„ politischen Straftaten", wegen derer Robitsch Meyer im Zuchthaus faß. Es wird feinem Menschen mit normalem Denten gelingen, zwischen diesen Taten und gemeinen Berbrechen schlimmster Art irgendeinen Unterschied zu entdecken! In der Strafanstalt ertrantte Kobitsch- Meŋer erst an einem Magen­leiden, dann an Tuberkulose. Der Gefängnisarzt Dr. Woter be­fürwortete Anfang Dezember seine Beurlaubung, obwohl zu dieser Zeit: völlige Haftunfähigkeit noch, nicht vorlag. Der Staatsanwalt äußerte wegen der Länge der noch zu verbüßenden Strafe Be denken. Trotzdem war das Justizministerium bereit, Robitsch Meyer aus der Haft zu beurlauben. Es verlangte nur den Nachweis einer geeigneten Unterbrin gung mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand des zu Entlassenen. Der tommunistische Berteidiger des Robitsch- Meyer nerfprach am 17. Dezember eine solche Nachweisung zu erbringen, meldete sich aber danach nicht mehr! Auch die Kommunistische Par­tel. fick nichts vou fich hören. Hätte sie nur ein Hundertfiel des Geldes, das sie nachher für Säulenplafate, Kranzfpenden und allen möglichen Klamauf aufwendete und ebenso einen fleinen Teil ihrer auf Enfrüftungsausbrüche verschwendeten Energie damals verwen­det, um dem Robiffch- Meyer eine paffende Unterkunft zu verschaffen, fo hätte diefer am 18. Dezember aus der Haft entlassen werden fönnen.

Uber Robitsch Meyer mußte in Saft bleiben, well zu feinen Bebzeiten bie Rommunistische Partei einen Finger für ihn frumm machte, um bann mit der Beide des von ihr Ver nachlässigten einen aufdringlichen Märtyrerfpeftatel zu treiben Ende Dezember ftellte sich bei Robitsch- Mener eine atute( galop pierende) Bungenschwindsucht ein, der er in turzer Zeit erlag. Kurz Dor seinem Tode war er aus der Strafanstalt in ein Krankenhaus übergeführt worden.

Dies ist der wirtliche Sachverhalt, deffen Darstellung die kom mistischen Bertreter mit gefentten Köpfen wie ge prügelte unde über sich ergehen lassen mußten. Der Fall Robitsch- Meyer ist lehrreich dafür, wie die Kommunistische Partei ihre Martyrer" sich schafft.

55 Prozent Fürstenaufwertung. Die Aussaugung Thüringens durch die Erfürffen.

Weimar , 5. März.( Eigenbericht.) In dem Schiedsstreit der Fürstinwitme Anna Bouise zu Schwarzburg . Sondershausen gegen bas Band Thüringen wegen Aufwertung DDN Rentenbezügen sprach bas Schiedsgericht der Bitme ab 1. April 1930 eine jährliche Rente non 60 000 m. zu. Außerdem foll ber Bitme zur Abgeltung der Aufwertungsansprüche für die seit dem 1. April 1920 aufgelaufenen Rückstände an Rente eine ein­

malige Summe von 900 000 m. ausgezahlt werden. Das entspricht einer Aufmertung von 55 Broz, also einem Sah, der weit über das sonst übliche gefeßliche Maß hinausgeht. Der ohne jede Rücksicht auf die finanzielle Notlage Thüringens zustandegefommene Spruch bedeutet für das Reich des Putschisten Frid mit seinen Teeren Raffen eine außerordentliche und nicht zu ver antworten de Belastung.

Die Forderungen der Fürstinwitme Tiefen auf eine Aufwertung von 150 Proz. des Mennwertes der alten Papiermartbezüge hin­aus. Das würde einer jährlichen Rente von 165 000 m. und einer Aufwertung der rüdliegenden Rente in Höhe von 3,5 Millionen Mart entsprochen haben.

Deutsch - polnischer Handelsvertrag.

Abschluß noch in dieser Woche?

Warfchau, 5. März.( Eigenbericht.) Die deutsch - polnischen Handelsvertragsver­handlungen stehen furz vor dem Abfluß. Die Berhand­lungen find in den lehten Tagen soweit geblehen, daß mit ihrem Ende noch in dieser Woche gerechnet werden kann.

werden wird.

bon

Abg. Gehrmann- Harburg ( Soz-)

begrüßte die Verordining, deren praktische Anwendung fich zunächst auf den Bezirk Berlin als Berjuchsgebiet beschränft. Es werde sehr bald die Notwendigkeit entstehen, die Berordnung in ganz Breußen einzuführen. Sehr eingehend tritifierte der Redner das Berhalten des Strafvollzugspräsidenten Muntau in Celle , der seinem Amt in teiner Meise gewachsen ist. Muntau sit religiöser Seftierer und behandelt den Strafvollzug unter entsprechenden Ge fichtspuntien: Obendrem hat er Schriften in ben Strafanstalten feines Bezirts Derbreiten laffen, bie zur Beteiligung am Sugenbergschen Boltsbegehren aufforderten Der Herr mag zum Borfizenden eines Betfchwesternvereins paffen, aber nicht zum Strafvollzugspräsidenten. Metter nerlangte der Rebner, daß die Arbeitsbeschaffung für die Anstalten in Verbindung mit den Gemertschaften sich vollzieht. Das Fürsorgewesen für die entlassenen Strafgefangenen muß auf staatlicher Grundlage aufgebaut werden, da die charitative Fürsorge nicht in der Lage ist, den Entlassenen wirksam zu helfen. Der Rehner be gründete einen Antrag der Sozialdemokratie, der ver langt, daß das Spandauer Gefängnis in eine moderne Strafanstalt für Jugendliche umgebaut und gleichzeitig mit emer Schule für die Strafanstaltsbeamten zu ihrer Einführung in den modernen Strafvollzug verbunden wird.

Die deutschnationale Abgeordnete Frau Mehlis sieht alles Heil für die Strafgefangenen in einer vermehrten Seelsorge!- der Kom­munist Menzel hielt seine übliche Beschwerderede über Mißitände in den Gefängnissen, mobei er fritiflos die Angaben psychopathischer Strafgefangener fich zu eigen machte. Abg. Dr. Weiter( 3.) sprach seine Verwunderung darüber aus, daß Wenzel den Fall Robitsch Meyer nicht berührt habe. In diesem Fall sei der Gefängnisarzt Dr. Bofer von den Kommunisten heftig angegriffen worden. Dagegen hat im Vorjahre Herr Menzel den Dr. Bofer laut Steno­gramm als einen der besten Gefängnisärzte von ganz Deutsch land " gerühmt. Unter großer Bewegung erklärte Dr. Bester,

daß auch er früher aus oberflächlichen Erwägungen für die Todesstrafe eingetreten sei, jetzt aber auf Grund fieferer Er­fenntniffe, auch auf Grund seiner religiösen Weltanschauung.

sich als Gegner der Todesstrafe bekenne.

Auch ein deutschnationaler Antrag, der auf die Reichsgesetz­gebung einwirfen will, die Todesstrafe im neuen Strafgesetzbuch aufrechtzuerhalten, fand feine Mehrhelf,

obwohl die Antragsteller die ursprünglich schärfere Fassung des Antrags noch abmilderten. Gegen den Antrag stimmte auch die mehrheit der Zentrumsvertreter.

Die Kreistage.

160 Streistage mit republikanischer Mehrheit

Die amtlichen Ergebniffe der Kreistagswahlen flegan jegt vor. Danach hat has 3entrum in 73 Kreistagen eine Mehrheit, während bie Sozialbemptratte 24 reis. tage beherrscht. In 15 Streistagen gaben De motraten und Sozialbemntraten ben Ausschlag. Hiar fehlen der SPD. an der Mehrheit immer nur eine oder zwei Stimmen. Demokraten, Boltspartei und Wirtschaftspartei befizen in teinem Streistage allein die Mehrheit. In 39 Streifen teilen fich Sozialdemokraten und Zen­trum die Herrschaft, wobei auf beide Teile ungefähr die Hälfte der Mehrheiten zu rechnen ist. Alles in allem sind 160 Kreistage in republitanischen Händen.

Die Sozialdemokratie hat ihren Hauptsiz in Mitteldeutschland und in Hannover . Das Zentrum überwiegt in Westdeutschland und Schlesien . Die Demotraten verfügen in den Wahlkreifen Merseburg , Magdeburg , Schleswig- Holstein und Hessen- Nassau über einigen Anhang.

Die Deutsnationalen herrschen in 18 Landkreisen Ost­ preußens und Bommerns. Meit der Deutschen Boltspartei, zu­sammen haben sie in 28 Kreisen die Mehrheit. In nieum Kreistagen geben Deutschnationale, Boltspartei und Wirtschaftspartei, in fünf­zehn die drei Parteien und die Nazis, und in vierzehn Bolkspartei, Deutschnationale und Nazis eine Mehrheit.

Die Rechtsangleichung. Deutsch österreichische Strafrechtskonferenz beendet.- schluß gegen die Todesstrafe.

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Wien, 5. März.( Eigenbericht.) Die Strafrechtsfonferenz hat am Mittwoch nachmittag ihre Beratungen beendet.

In der unverbindlichen Abstimmung über die Todess ftra fe fprachen fich 30 Delegierte gegen die Bei­behaltung und 14 dafür aus. Für die Strafbarteit der Hamo­fexualität stimmten 23, dagegen 21 Mitglieder. Das gleiche Stimm­verhältnis ergab sich für die Strafbarkeit der Bestialität und des Ehebruchs.

Dafür fand die Todesstrafe in dem voffsparteilichen Straf inftaltspfarrer(!) Abg. Meyer einen begeisterten Lebsprecher. Wörtlich erflärte dieser Seelsorger: Jedesmal, wenn ich mit der Eisenbahn an der Station Leiferde vorbeifomme, faßt mich ein tiefes Unbehagen darüber, daß die Eisenbahnatfentäter von Leiferde nicht hingerichtet worden sind." Der Wirtschaftsparteiler Hefter. mann beschwerte sich über die Konkurrenz der Gefangenenarbeit mit Justizminister Dr. Slama betonte nach Abschluß der Be­Dein freien Handwert und verlangte die Abschaffung der Maschinen ratungen, daß mit der ersten Lesung der Rohbau des großen. Berfes in den Gefängnissen, mußte sich aber von dem Ministerialrat Polenz im wesentlichen vollendet jei. Das sei eine Gewähr ba­flarmachen lassen, daß ohne moderne Arbeitsgeräte die ganze Gefür, daß es gelingen werbe, ebenso auf anderen Rechtsgebieten, ins­fängnisarbeit sinn und zmedlos fei. Eine stumpfsinnige Arbeit, besondere auf denen des sozialen und wirtschaftlichen Rechtes. gu wie sie früher üblich war, würde die Gefangenen nicht zur Arbeit­einer Einigung zu kommen. Die Arbeit der Strafrechtskonferenz famfeit erziehen, sondern ihre Abneigung gegen die Arbeit nur ver­habe aber auch eine geschichtliche Bedeutung. Denn fie vielfachen. diene nicht nur dem fulturellen, sondern auch dem sozialen und wirtschaftlichen Anschluß.

In der weiteren Aussprache beklagte

Frau Abg. Helfers( Soz.),

Abrüden Grüßner. Dent Republitanischen daß das Finanzministerium hartnädig alle Etatsmittel verweigere, Risterbund liegt ein Antrag auf Ausschluß des Senats presidenten Dr. Grüner vor. In unterrichteten Streifen die einer befferen Ausbildung der Beamten des Strafvollzuges Derlautet, baß bem Antrag in den nächsten Tagen entsprochen dienen follten. Ein großer Teil des heutigen Beamtenmaterials habe jahrzehntelang den Strafpollzug unter dem Gefights. puntt der Bergeltung ausgeübt. Der moderne Strafvollzug perlange eine völlige. Umftellung dieser Beamten, er fei ohne ent sprechende Ausbildung nicht durchführbar. Bei der Typhus erfrantung im Frauengefängris Barnim habe die Rote Fahne" über das angeblich.,. miserable Effen im Gefängnis getøbt. Wenige Wochen vorher war der. kommunistische Abgeordnete Menzel in dem Gefängnis und hat das Effen sehr gelobt! Dem Abgeordneten Heftermann entgegnete die Rednerin, daß moderne Arbeitsmaschinen

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag wird sich unter Borfik von Dr. Bell( 3.) am Freitag, bem 14. März, mit der Brüfung des Abftimmungsergebnisses des Balfsentscheids pom 22 Dezember 1929 über das fogenannte Freiheitsgefek beschäftigen.

Bleibt Margerie? Die Nachricht, daß Botschafter de Margerie durch Hennessy ersetzt werden soll, wird von der Havas- Agentur dementiert, allerdings in vorsichtiger Form: dieses Gerücht werde in maßgebenden Streifen nicht bestätigt".

Die deutschen Delegierten, haben Wien am Mittwoch um sechs Uhr abends verlassen.

Demonstrationsverbot in Sachsen . Die Folge fommunistischer Großmäufiofeit. Dresden , 5. März.( Eigenbericht.) Der fächsische Innenminister hat bie non ten kommunisten für den 6. März geplanten Demonbrationen perboten. In der Begründung dieses Berbois heißt es, daß bei ben Demon­ftrationen nach zahlreichen Borgängen in der legten Zeit mit Gemaltätigkeiten und sonstigen strafbaren Handlungen gerechnet werden müsse. Es bestehe deshalb eine umitelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit .