Sehr große Bedenken muß die Mineralwasser« st e u e r hervorrufen. Sie trifft den sehr bescheidenen Ge� nuß auch der Minderbemittelten. Wenn aber das Mineral trmsser besteuert werden soll, wie ist es Mit dem Wein? Muß der dann nicht auch wieder besteuert werden, vielleicht in der Form, daß nicht mehr die Besteuerung beim Winzer eintritt, sondern im chandel beim Ausschank in der Restauration? Man wird daran denken müssen, eventuell überhaupt zugunsten der Gemeinden eine Getränkesteuer in Aussicht zu nehmen, wenn nicht der Entwurf überhaupt eine Ablehnung im Reichstag erfährt. Ein weiteres Kapitel betrifft die Gestallung der Ein- kammensteuer mit der Wirkung vom 1. Aprll 1931. Hier ist eine Steuersenkung vorgesehen, die zunächst ebv mal die Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrages auf 1440 M. vornimmt und als Zuschläge für dieses steuer- freie Minimum für das erste Kind 480 M., für das zweite Kind 720 M., für das dritte und jedes folgende Kind j« 900 M. in Ansatz bringt. Der Steuersatz für Ledig« soll von 10 auf 9 Proz. erniedrigt werden, für Berheiratete und für Familien mit Kindern auf 8 Proz. Sodann ist eine Ermäßigung der Steuern für die mittleren Einkommen vorgesehen und der H ö ch st steuersatz, der bisher bei 80 000 M. in Anwendung kam, soll erst bei 270 000 M. in Wirksamkeit treten. Der Ausfall bei der Lohnsteuer wird auf 208 Millionen Mark jährlich berechnet, der Ausfall bei den übrigen Einkommensteuerpflichtigen auf 195 Millionen Mark. Sehr viel Anfechtungen wird die Bestimmung finden, daß rechnungsmäßig zu viel gezahlte Lohnsteuerbeträge nicht mehr zurückgezahlt werden sollen. Der Betrag wird an sich erheblich geringer durch die Heraufsetzung der steuer- freien Grenze. Auch soll der Betrag von SV Mtl- lionen Mark, der hier in Frage kommen könnte, der Arbeitslosenversicherung zu gewandt werden. Begründet wird dies« Aenderung rnit dem Hinweis, daß die Berwaltungstosten mit 15 Mil- lionen Mark verhältnismäßig viel zu hoch sind. Auch hier wird der Reichstag �u prüfen haben, ob man diesem Verlangen des Finanzministeriums nachkommt oder ob man es nicht besser bei dem bisherigen Zustand beläßt. Das ist der Jnhall der Steuervorlagen, die bei uns un- geteilte Zustimmung nicht finden werden und nicht finden können, die aber leider aus dem Zwang der Verhältnisse hervorgegangen sind. Mag man im einzelnen über sie ur- tellen wie man will, der Verpflichtung, den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen und damit die Grund- lagen für«in normales Funktionieren unserer sozialen In- stitutionen, ja der Gesamtwirtschaft überhaupt, wiederherzu- stellen, werden wir uns so oder so doch nicht entziehen können!___ Paul Hertz warnt! Keine Versprechungen für In einem Artikel des„Soz. Pressedienstes" bezeichnet Genosse Paul Hertz das Steuerprogramm der Regierung als eine Verlegenheitslösung, verursacht durch den volks- partellichen Wioerstand gegen Besitzsteuern. Dieser Wider- stand war die Ursache der Finanzkrise von 1929. Wie aber ging es welter? Darüber schreibt Hertz: Unter dem Eindruck dieser Krise war zunächst die Erkenntnis vcmherrschend, daß die Jahr« 1923 und 19Z0 zu einer* gründlichenSanierung des Reichshaushalts und der Kasssenlage benutzt werden müßten und erst nach Cr- reichung dieses Zieles an die Durchführung von Steuersenkungen gedacht werden könne. Auch Herr Dr. Moldenhauer hatte u» sprünglich diese Absicht. Er wollte im Jahr« 1930 600 Millionen Schulden tilgen und damit die Kassenlag« des Reiches künftig vor Erschütrcnmgen bewahren. Um einer Besitzbelastung zu entgehen, ist aber dieses Ziel aufgegeben worden. Statt 600 Millionen werden nur 450 Millionen Schulden abgetrogen, obwohl sich inzwischen herausgestellt hat. daß der ungedeckte FelMetroz des Jahres 1929 über 300 Millionen betragen wird, so daß d i« R e i ch s f i n a n z e n und die Kassenlag« wesentlich ernster sind, als Herr Moldenhauer im Januar bei der ersten Aufstellung für den Etat 1930 angenommen hat. Aber unter dem Druck der Deutschen Volkspartei ist nicht nur die Schuldeirtilguirg und damit die Kassensanierung verwässert war- den. Auch die S i ch e r st ell u n g der Arbeitslosen- Versicherung ist nicht endgültig erfolgt! Di« Sozial? Demokratie hat allerdings durchgesetzt, daß die Dorlehnspflicht des Reiches gegenüber der Reichsanstalt bestehen bleibt. Um dieser Der- pslichtuug zu gemlgen, sollen im Rechnungsjahr 1930 1S0 Millionen durch den Verkauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn beschafft, serner Steuerinittel bereitgestellt und Beitragserhöhungen durch- geführt werden. Wer durch alle dies« Maßnahmen ist-die Deckung des Feh'bedarfs der Arbeitslosenversicherung nur für das Rechnungs- iahr 1930 gewährleistet, denn ein Test dieser Deckungsbeträge fällt 1931 fort. Woher sollen aber die Mittel im Iahr« 1931 genommen werden, wenn jetzt durch Gesetz festgelegt wird, daß die Ausgaben 1931 um 600 Millionen niedriger sein müssen als 1930, und weam über diese Beträge bereits jetzt, also ein Jahr vorher, verfügt ist? Somit steht schon heute fest, daß die Sanierung der Reichs- finanzen im Rechnungsjahre 1930 nicht entfernt In dem Maße durch. geführt werden soll, als urspriheglich für notwendig erachtet wurde. Deshalb ist es leichtfertig, noch vor dem Beginn des Rech- nungsjahres 1330 bei völlig unübersehbarer Entwick- l u n g der Wirtschaftslage, der Steuererträge und der Ausgaben Steuersenkungen gesetzlich festzulegen. Das kann sowohl dazu führen. daß dieses Versprechen nicht gehalten wild, aber auch dazu, daß er- neut ernste Finanzschwierigkeiten auftauchen. Dazu kommt, was das Regierungsprogromm völlig außer acht läßt, daß das Rechnungs- jähr 1931 mit dem Fehlbetrag des Haushalts 1929 von über 300 Millionen und insgesamt mit einer Ich webenden Schuld von mehr als 500 Millionen " 0 ioUen die einmaligen Einnahmen von rund 300 Millionen, die zur Ausgleichung des Fehlbetrages Im Haue.)alt 1930 herangezogen werden, im Jahre 1931 automatisch fort. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit. 1931 für-inen Mehr- bedarf von rund 600 Millionen Deckung zu beschaffen. Es ist unerfindlich, wie demgegenüber die Regierung es für möglich halten kann, für 1331 Steuersenkung-i, in höhe von 600 Millionen in Aussicht zu stellen. Gewiß fällt die Schuldentilgung von 4Z0 Millionen fort, damit aber keineswegs die Verpflichtung. die Finanz, und Kassensanierung weiter zu führen, was mir ge- schehen kann, wenn auch 1931 die Schuldentilgung fortgesetzt wird. Dielleicht ist es richtig, daß 1931 die Minder- ausgobsii vvn 250 Millionen eintreten werden, mit denen die Re- gierung rechnet.?lber ihnen stehen ja zugleich 300 Millionen Mmdereiimohmen gegenüber, für die sonst Ersatz geschaffen werden muß.

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Gandhis Llttimatum. Für radikale Reformen, ehe es zu spät wird.

eoadoa, 6. März.(Eigenbericht.) Der indische Freiheitsführer Gandhi hat am Donnerstag den Wortlaut seines an den Mzekönig gerichteten Briefes, der von der Press« als ein Ultimatum bezeichnet wurde, der OeffentUchkeit über- geben. Der Brief ist ein h i st o r i s ch« s D o k u m« n t von großer Bedeutung. Er ist in der Sache fest, jedoch in einem überaus versöhnlichen Ton gehalten und redet den Bizekömg als „Lieber Freund" an. Gandhi betont, daß er den Kampf seit vielen Jahren gefürchtet habe. Er Hab« nichts unversucht gelassen, um ihn zu verhindern. Aber er sei bereit, den Kamps zu beginnen, sobald er keinen anderen ehrenvollen Ausweg mehr wisse. Sem Gewissen sei rein. �Ich halte die britische Herrschaft für em Unheil — so führt Gandhi wörtlich aus—, aber Ich beabsichtige nicht, auch nur einem einzigen Engländer ein Leid anzutun oder irgendwelche legitimen britischen Interessen in Indien ja verletzen." Es lieg« heute klar zutage, so fährt der Brief fort, daß die verantwortlichen britischen Staatsmänner keinerlei Aenderung der britischen Politik planten, sofern diese Aenderungen in ihren Folgen den britisch-indischen Handel ungünstig beeinflussen oder eine unpartei-

ische Prüfung des britischen Verhaltens gegenüber Indien möglich machen könnten. Falls dies nichl geschehe, um den Prozeß der Ausbeutung Indiens ein Ende zu beveilen, so werde das Land in immer steigenderem Maße ausgeblutet werden. Die An- Hänger der Gewalt würden von Tag zu Tag mächtiger. Es wäre daher für ihn, Gandhi , als einen unerschütterlichen Anhänger der Gewaltlosigkeit ein« Sünde, noch länger zu warten.„Ich weiß"— so fährt Gandhi wörtlich fort—.„daß ich mit der Proklamation der Gewaltlosigkeit«in Risiko auf mich nahm, das mit Recht als wahnwitzig bezeichnet werden kann. Aber Stimmen für das Recht werden niemals gewonnen, ohne daß man «in schwer«? Risiko auf sich nimmt. Dieser Brief will keineswegs ein« Drolping sein, sondern er ist lediglich die Erfüllung einer einfachen und geheiligten Pflicht." Der Brief schließt mit folgenden Worten: „Ei steht Ihnen frei, meine Pläne auszuhallen, indem Sie mich verhaften. Aber ich hoffe, es werden dann Zehn tausende aufstehen» bereit, das Werk m einer disziplinierten Weise für mich auf- zunehmen."

Die Niederlage der Komintern . Weltfiasko des �Welterwerbslofentages".

Ein deutscher Kommunist predigt in London . London . 6. März.(Eigenbericht.) Im Verlauf der von den Kommunisten abgehaltenen Demon- strationen ist es zu kleineren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. In London brachten die Kommunisten zwischen Parlament und West- minster Abtei etwa 500 bis 600 Demonstranten auf d* Bein«. Hauptsprecher war ein kommunistisches Mitglied des Preußischen Landtages . Wie der kommunistische Redner P o l l i t t behauptete, ist der Abgeordnete, der auf legitime Weis« nach England gekommen sei, von der Polizei brutal behandelt und seines Passes beraubt worden. Nach der Demonstration mar- schiert« der kommunistische Zug, von einem starken Polizeiaufgebot begleitet, nach dem Osten Londons . Hier kam es zu einem Zusam- menstoß mit der Polizei. Fünf Personen wurden verletzt. In Glasgow brachten es die Kommunisten auf 200 Demon- stranten. Vier Kommunisten, die entgegen den Anordnungen der Potzizei aus dem Platz vor dem Rathau» Ansprachen zu halten vor- suchten, wurden verhastet. In Manche st er kam es vor dem Gc- bäude des Arbeitsnachweises zu erregten Szenen, die zur Derhaf- hing von fünf Personen führten. In Birmingham oersammel- ten sich trotz tagelanger Agitation 50 Demonstranten. Angesichts dieses Fiaskos verzichtete man aus den geplanten Umzug. In Irland kam es ebenfalls zu kleineren Zwischen- fällen. In Dublin wurden fünf KommunsstenfüHrer verhaftet. 3n Paris überhaupt kein Aufmarsch. Parts. 6. März.(Eigenbericht.) Der Demonstrationstag der Kommunistischen International« ist vollkommen unbemerkt verlaufen. Starte Polizeiaufgebote schützten die Bertehrszentren. ohne daß sich überhaupt kommunistische Demonstranten gezeigt hätten. Alles in allem dürften 3000 Arbeiter in Paris und seinen Vororten gefeiert haben. Das Fiasko in Wien . Wien , 6. März.(Eigenbericht.) Der kommunistische Aufmarsch ist kläglich verlausen. Von 15 Sammelplätzen aus zogen etwa 1500 Demonstranten mit roten Fahnen zum Schwarzenbergplatz. Auf dem Freiheitsplatz vor der Votivkirche löst« sich der„revolutionär« Zug friedlich auf. Der angekündigte Zug aus der Provinz ist nahezu völlig aus- geblieben. Einig« kleine kommunistische Gruppen, die aus der nächsten Umgebung nach Wien ziehen wollten, wurden an der Stadt- grenz« angehalten und zur Umkehr bewogen.

Vor der Universität wurde der Zug von völkischen Stu- denten mit Heilrufen auf Schober und dem Deutschlandlied empfangen, was einig« Zugteilnehmer mit Steinwürfen und der Durchbrechung de» Polizeikordons erwiderten. Eine Schlägerei wurde durch Eingreifen der Polizei bald beendet. Holland streikt nicht. Amsterdam . 6. März.(Eigenbericht.) Der kommunistische„Kampftag" gestaltete sich in Holland zu einem vollständigen Fehkschlag. Die Streikparole wurde nirgends befolgt. Ueberall wurde gearbeitet. Nennenswerte Demonstrationen waren nicht zu verzeichnen. Zusammenstöße in Rumänien . Bukarest , 6. März.(Eigenbericht.)-' Der kommunistische„Kampftag" führt« wiederholt zu Zu» sammenstößen zwischen der Polizei und arbeitslosen Demonstranten, ohne daß jedoch Verletzte zu verzeichnen gewesen wären. Die Polizei nahm zahlreiche Verhaftungen vor. Nichts Besonderes in Prag . Prag . 6. März, 23 Uhr.(Eigenbericht.) Nach den bisher vorjiiegenden Meldungen sind die kommuinjti? scheu Demonstrationen in der ganzen Republik ziemlich harmlos verlausen. In Prag brachten es die Kommunisten auf dem Wenzels- platz, der stark von Gendarmerie besetzt war, mir zu kleinen Demon» strationen halbwüchsiger Burschen, die an einigen Stellen zu johlen und zu pseis«, oiifingen, worauf die Gendarmeric einzelne verhastat«. In den Vorstädten gab es nur unbedeutend« Demonstratiomm, wobei mehrere Abgeordnet« sichergestellt wurden, die Reden zu halten versuchten. Auch di« Meldungen aus der Provinz besagen, daß die Demonstrationsversuche der Kommunisten überall sehr kläglich waren. In einzelnen Orten, so in Brüx , griffen übereifrige Gen­darmen mit dem Bajonett an, ohne daß es jedoch zu größeren Zu-- sammenstößen kam. In New Uork mehr Neugierige als Oemonffrante« New Park. 6. März.(Eigenbericht.) Die in New Vork auf dem Union Square oeranstaltete Kundgebung der Kommunisten verlief völlig ruhig. Es hotten sich mehr Neugierige als Demonstranten eingefunden. Jede Zugbildung wurde von der Polizei unterdrückt. Es wurden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen.

Wenn man an dem Plan der Finanzgesundung festhalten will. kann im Jahre 1931 eine Steuersenkung nur erfalgen, wenn mit absoluter Gewißheit feststeht, daß di« Mittel dafür vorhanden sind. Verspricht man trotzdem heute eine solche Steuer- senkung, so gibt man den Grundsatz oes Vorrangs derFinanzsanierungauf. Und das ist die große Gefahr, die durch die Beschlüsse der Regierung hervorgerufen wird. Für die breiten Massen des Voltes, aber auch für die sogenannte Wirtschaft, ist die Finanzgesundung wichtiger als die Steuersenkung. Das war bis vor wenigen Wochen auch der Standpunkt von Dr. Moldenhauer. Die Deutsche Volkspartei aber gefährdet die Finanzgesundung durch die Steuersenkung ihr Verhalten ruft neue Finanzkrisen hervor, unter deren Druck manche Wirtschaftskreise die langerstrebte Sen­kung der Ausgaben für soziale Zwecke zu erzwingen hoffen. „Die Sozialdemokratie", schreibt Hertz zum Schluß. „darf in keiner Form Steuersenkungen für 1931 in Aussicht stellen oder gar gesetzliche Verpflichtungen dafür übernehmen, wenn und solange die Mittel für diese Steuersenkungen nicht zur Verfügung stehen, die Finanzgesundung nicht erreicht und damit die Sozialausgaben nicht gesichert sind." Widerstand in Bayern . München . 6. März.(Eigenbericht.) Das regierungsoffiziöje Bayern ist von dem Finanzreform- besthluß des Reichskabinetts vollkommen unbefriedigt. Als Ursache dieser Unzufriedenheit wird angegeben, daß die Sa- nierungsaktion auf dem Rücken Bayerns durchgeführt werd«. Denn durch die 75prozentig« Erhöhung der Bier st euer ergibt sich für das Reich ein Gesamtertrag dieser Steuer von rund 650 Mil- lionen, wovon Bayern allein 170 Millionen Mark aufbringe, mährend ihm nur 60 Millionen(20 Millionen Mark mehr als bis- her) zurückgezahlt würden. I,» gleichen Maße unerträglich fei für Bayern auch die geplante Einkommensteuersenkung für 1931.-

Di« Bayerische-Dolkspartei-Korrespondenz er- klärt zu der Deckungsoorlage, daß die Bayerische Bolkspartei ihren Widerstand gegen diesen Sanierungsversuch der Reichsftnanze» bis zum Schluß aufrechterhalten werd«, und daß die Bayerische Volks-' parte! im Reichstag vor allem der Biersteuererhöhung ebensowenig zustimmen werde, wie ihr Vertreter im Rcichskabinett. Reichsp.'st- nnnlster Schätzet. Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volks- parte! stehe jetzt vor der entscheidenden Frage, ob sie sich noch weiter- hin mit der Mitverantwortung für die Reichspolitik belasten könne. Bolkspartei will Finanzkompromiß ändern. Die Reichstogsfraktion der Deutschen Bolkspartei faßte gestern nach vierstündiger Beratung folgenden Beschluß: „Die Fraktion ist der Ansicht, daß die Beschlüsse des Reichs- kabinetts in. wesentlichen Punkten ihrem Beschluß vom 2. März 1930 nicht gerecht werden. Sie wird in den weiteren Per- Handlungen auf die Erfüllung ihrer Forderungen im Interesse der Gesundung der Wirtschaft, die die Boraussetzung auch für die Minderung der Arbeitslosigkeit ist, dringen."

prafident Masaryk 80 Lahre. Glückwünsche aus Berlin . Heute tritt T. G. Masaryk, der Präsident der tschechoslowakischen Republik, in sein achtzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlaß hatten sowohl der Reichskanzler wie der preußische Minister- Präsident den Präsidenten beglückwünscht. Das Telegramm Otto Brauns lautet: Zun, 80. Geburtstage sende ich Ihnen meine herz, lichsten Glückwünsche. Ich hofsc ausrichtig, daß es Ihnen vergönne sein möge, sich noch lange zum Segen Ihres Landes guter Ge- sundhett zu ersreuen.