Neue Geständnisse. Die Folgen der„Kollektiv. erung im 25l htempo". « Moskau . S. März. Nachdem Stalins Artikel dos überstürzte Tempo der Kollelti- vierung so scharf gegeißelt hat, sind kritischen Stimmen nunmehr alle Tor« geöffnet. Die Moskauer Blätter beginnen mit der Veröffentlichung von Berichten au» verfchiedenen Provinz bezirken und besonders die„Pro w da* teilt mit. daß sie ein reiches Material zur Verfügung hat, aus welchem hervorgeh«, daß in vielen Bezirken„Verunstaltungen* der Richtlinien zu ver» zeichnen sind, die für die Kollektivierung maßgebend sein sollen. Vor allen Dingen sei als gefährliche Verletzung dieser Nicht- linien die Art zu bezeichnen, wie„der Kulak als Klasse liquidiert wird.* Einerseits gehl die einmal gegen da» kulakeatum mobil gemachte„Dorfarmut* bei der Einziehung de» kiulakeulaude» und des Znvenlors in so brutaler weise oor, daß die enteigneten Kulaken vielfach Mitgefühl erwecken, und zwar gerade bei der Klasse der sogenannten„M ittelbau e r n*. welch« die Sowjetregierung bekanntlich sür die Kollektivwirtschaften gewinnen will. Zweitens wird die Grenze zwischen Kulaken und Mittelbauern vielfach völlig verwischt. und auch diese zweite Gruppe ficht fich von„gewissen klugen Köpfen* mit Liquidisrungsmoßnahmen bedroht. Mit den„klugen Köpfen* meint die„Prawda* offenbar die Sowjetbeamten und Parteiagenten, denen die Leitung der Kollektivierungsbewegung übertragen ist. Als ab- schreckendes Beispiel einer schädlichen Ueberstürzung nennt die „Prawda* den Bezirk Nowo-Odesso. wo 400 Bauernwirt- schasten im Lauf einer einzigen Woche als „kulakifch* liquidiert worden find. Das wirkte auf die Mittelbauern so einschüchternd. daß sie in einer Panik ihr gesamtes Znvealar und ihr Vieh verschleuderten, da sie nach den beobachteten Vorgängen ähnliche Maßnahmen auch gegen sich selbst befürchteten. * In diesen Ausführungen liegt das Zugeständnis des völligen Zusammenbruchs des Stalin-Kurjes, das Einge- ständnis, daß dieser Kurs zu völliger Desorganisation der Landwirtschaft und zur Vernichtung unermeß- licher Werte an landwirtschaftlichem Be- triebsvermögen geführt hat. Der Stalinsche Zickzack« kurs führt das russische Volk immer tiefer ins Elend— aber Diktatur und Terror sichern das Regime vor jeder Verant- wortung!_ Ltnser MiarSeiier Stalin . Wir lesen in„Gegen den Strom*: „Der„Vorwärts* druckt den von uns behandelten Artikel Stalins in seiner Nummer vom 5. März unter der Ueberschrift „Stalin gegen Stalinlurs* wörtlich ab. Wenn die sozialdemo- kratisch« Presse einzelne Zitate aus den Schriften der kommunistischen Opposition bringt, dann brüllt die„Rote Fahne*, die„Brogdleria- ner* seien„Mitarbeiter des Vorwärts*, sie lieferten der Sozialdemo- kratie..Material*. Nach d e r Logik d e r„R o t« n Fahne* ist Stalin heute«in Mitarbeiter de»„Vorwärts*. ein Lieferant von Material für die Zweck« der Sozialdemokratie. Stall», der jetzt„Mitarbeiter des Vorwärts* ist, müßt« nun eigentlich befürchten, daß er im Sinn« der Erkläning Piecks In der Berliner Stadtverordnetenversammlung„noch Eroberung der Macht* durch da» ZK. der KPD. an die Wand gestellt werden würde. Aber bekanntlich darf Stalin alles. Was er tut ist immer leninistisch— wenn es andere tun, ist es eine antileninistisch« Ab- weichung.*_ Gin Erlaß Groeners. Gegen kommunistische unk» nationalsozialistische Umtriebe. Gegenüber kommunistischen und nationalsozia- listischen Zersetzungsoersuchen Hot der Reichswehr - minister folgenden Erlaß an alle Dienststellen gerichtet: ..Noch einer kurzen Spanne ruhiger Entwicklung steht die deutsche Republik wieder im schwersten Schicksalstampfe. In dieser Zell schwersten Ringen; treten die Kräfte wieder auf den Plan. die glauben, nur in radikaler Abkehr von den Heu- t i g e n Zuständen sei der Weg in die Zukunft zu finden. Ma- terielle Not und ideelle Enttäuschung werben in gleicher Weise für st«. Di« Kommuni st en glauben die Zeit nähergerückt, wo sie den heutigen Staat und die heutige Gesellschaft um st ü r z« n lönnen. Sie sehen ihre erste und wichtigste Aufgab« mehr als je darin, die Machtmittel de« Staates zu zersetzen. Sie wissen, daß sie nur auf diesem Weg den heutigen Staat zerschlagen und eine Diktatur nach russischem Muster errichten können. Auch das Ziel der Nationalsozialisten— so unklar es auch ausgesprochen wird— liegt in derselben Richtung. Auch sie wollen die gewaltsame Zerschlagung des heutigen Staates und die Diktatur ihrer Partei. Sie unterscheiden sich von den Kom- munisten nur durch die nationale Grundlage, auf der sie fußen. Sie geben vor, Deutschland von den Ketten von Versailles durch eine qcwallsame Zerreißung der Verträge befreien zu wollen, aber sie gestchen selbst ein. daß wir dazu nicht die Macht haben. I n e r st« r Linie erstreben sie daher den inneren Kamps, und darum werben sie um die Wehrmacht. Um dies« sür ihre partei- politiichen Ziele auszunutzen, spiegeln sie oor. die Nationalsozialisten verträten allein die wahrhaft nationale Idee. Nur einer st arten Reichsgewolt wird es gelingen. Deutschlands Geschicke in der Zukunft zu meistern. In der einigen. geschlossenen, überparteilichen Reichswehr findet das Reich sein schärfstes und vornehmstes Machtmittel. In sich muß die Wehrmacht zusammengeschmiedet sein durch Gehorsam und Vertrauen. Dem Soldaten verkörpern die Vorgesetzten den Staat. Wer nicht auf diese, sondern auf radikal« Schrei«'-, gleichgültig wo si« stehen, blickt, ist«in Schädling: er wird in der Stunde der Entscheidung versagen. Ich ersuche die Herren Kommandeur«, diese Ge- sichtspunkt« eingehend und wiederholt mit ihren Offizierskorps zu besprechen und dem inneren Zusam- menhalt der Truppe ihr« vornehmste Sorg« zuzuwenden. In dieser Erziehungsarbeit lebe ich die wichtigste Ausgabe. Wer hier versagt. füllt seine Stellung in der Wehrmacht nicht aus.„Ue der solche Persönlichkeiten ist mir auf dem Dienstweg« zu derichten,*______„
Befehl ausgeführt!
Zköntgentai machten Hakenkreuzler. die au« Berlin Zuzva komme« hatten, auf Reichsbannerleute einen Keurrüberfatl.
»Sie liegen! llnö jetzt wieder schnell zum Dahnhof!" Tardieu führt die Reaktion. Die Klust zwischen rechts und links vertieft.
pari». 6. Marz. (Eigenbericht.) Tardieu, der den Ehrgeiz hatte, die große Koalition au« den bürgerlichen Parteien auf die Bein« zu bringen, ist über- raschend bescheiden geworden. Der Ausgang der Kammersitzung vom Mittwoch, der seinem Kabinett eine wenn auch prekäre Existenz sichert, hat ihn zum Führer der Reaktion aller Schattierungen gestempelt. Er ist auch damit zufrieden, und die gesamte Rechtspresse weiß sich vor Siegesjubel kaum mehr zu fassen. Tatsächlich hat die Mehrheit von S3 Stimmen, die das Kabinett am Mittwoch erhallen hat, ihre eigenen kühnsten Erwartungen über- troffen, nachdem man selbst in unmittelbarer Umgebung des Ministerpräsidenten mit nicht mehr als 20 bis 30 Stimmen gerechnet hat. Dies« Stimmen sind ihm vor allem aus dem Loger der Mittelparteien zugefallen, dessen RadikaleLint« sich aus Angst oor einer neuen Krise und ihren Folgen bestimmen ließ, b i s auf neun Mann geschlossen in« Lager der Reaktion überzu- laufen. Die Gegenrechnnng für diesen neuen Verrat am eigenen Programm werden sie genau so erhalten, wie si« am Mittwoch die Ueberläuser aus den bürgerlichen Linksparteien erhallen haben, die um eines Portefeuilles willen ihr« Ueberzeugung über Vord ge- worfen haben. Di« Lettion, die ihnen die Link« ertellt hat, war bitter, aber wohl verdient, und die Dumesnil, Falcoz und Laval werden sicher gut daran tun, sich künftig nicht allzu häusig in der Kammer blicken zu lassen. Die politisch« Bedeutung der Entscheidung am Mitt- woch liegt vor allem In der Tatsache, daß Tardieu selbst die Trennungslini« zwischen rechts und link» mit aller Schärf« gezogen und damit die Kluft zwischen sich und den Parteien der bürgerlichen Demokratie, die er immer wieder durch seine taktischen Künste zu überbrücken oersucht hat, so tief g-rissen hat, daß»»«Ine Verständigung nicht mehr geben kann. Di« beiden Redner der Radikalen Partei, H e r r i o t und D a l i m i e r, haben darüber nicht nur keinen Zweifel gelassen, sondern auch bereits die Kons«- quenzen daraus gezogen. Ihr« Bemühungen gingen osfensicht- lich dahin, die seit Ende der Kartelle stark gelockerten Bande zwischen der bürgerlichen Linken und den Sozialisten n« u zu knüpfen. Tar. dieu, der darauf spekuliert hat, daß der Uebertritt der Dumesnil und Genossen bei den Radikalen Nachahmung finden werde, sah sich in dieser Hoffnung schwer enttäuscht. Er steht einer geschlossenen Opposition gegenüber, die durch die Entwicklung der letzten
U Tag« eine beachtenswerte Konsolidierung erfahren hat. Daß diese Opposition keineswegs steril ist, zeigt sich schon aus der Tatsache. daß das Kabinett gezwungen war. sowohl In inner, wie außen- politischer Hinsicht sich ihre wichtigsten Programmforderungen zu eigen zu machen.„Noch ein paar Regierungskrisen*— konnte am Mittwoch Dalimier, der Interpellant der bürgerlichen Linken, ironisch ausrufen—„und unser Programm wird in seiner Gesamtheit verwirklicht sein.* Auch die Sozialisten hatten keinen Grund, mit der gegen- wärtigen Situation unzufrieden zu sein. Die jüngste Nachwohl in Msntldier, wo es Tonnelier gelungen ist, eine der Hochburgen der gemäßigten Republikaner zu erobern, zeigt, daß die Massen bereits in voller Auflehnung gegen die Herr« fchaft derReaktion sind.„Die sozialistische Partei*— schreibt Paul Faure am Mittwoch—„wird den Kampf unermüdlich fortsetzen. Sie wird die Geschäftspolitiker nicht länger ungestraft die Situation ausbeuten lassen. Sie wird die Arbeiter ausrütteln und all« Kräfte der Demokratie mobilisieren.* Erste Regierungsschiappe. Part«. C. Mär» Die Regierung hat in der Kammer heute ihre erste Nieder- läge erlitten, die allerdings keineFolgen haben wird, da nicht die Bertrauensfrage gestellt gewesen war. Der sozialistisch« Abg. Vincent-Auriol verlangt« in der Einzelberatung des Tin- nahmebudgcts Zurückoerweisung des Artikels über die Besteuerung bei Besitzwechsel an den Ausschuß mit der Forderung, den Besitz- Wechsel stärker, aber die kleinen Erbschaften geringer zu be- steuern. Mnanzeninister G« r m a i n- M a r t i n wollte sich i«, Einvernehmen mit dem Tenerakberichterstaller des Finanzausschusses zu einem Zugeständnis bereit erklären unter der Bedingung, daß sofort im Plenum ein« Lösung gefunden werde. Dagegen wandt« sich Vincent Auriol unter der Berufung aus die Tatsache, daß die Regierung sich den Standpunkt de» Finanzausschüsse« in Steuerfragen zu eigen machen wolle. Cr wurde in seiner Forde- nmg durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses M a l v y unter» stützt, so daß schließlich nichts anderes übrig blieb, als den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag aus Rückverweisung in den Ausschuß wurde gegen den Willen der Regierung mit 303 gegen 266 Stimmen angenommen.
Die Lnduftriebelaftung. Das Aufkommen fließt dem Reiche zu. Der Reichsrat stimmt« einem Gesetzentwurf über die Ver- wendung de» ersten Teilbetrag«» der Aufbrin- gungeleistungen 1030 zu. dt handelt sich um den am 20. Februar fällig gewordenen ersten Teilbetrag au« der Ä nd u st r i e- b e l a st u n g, noch dem Berteilungsschlüssel insgesamt 160 Mil- lioncn Mark. Die Abgaben der Industrie mußten bisher an die Bank für Ittbustrie-Obligationen abgeführt werden. Nach dem Inkrafttreten de» Poung-Plans hört nach außen hin die Verpflichtung zur Reparationsleistung der Industrie aus. Der neue Gesetzentwurf bestimmt nun, daß der am 20. Februar fällig gewordene erste Teilbetrag für 1930 dem Reiche zufließen soll. Da« neue Gesetz soll mit der Ingangsetzung des Poung-Plans in Kraft treten. Ferner erledigte der Rcichsrat kleiner« Vorlogen.
Alkohol wieder im Vormarsch. Schankstättengesrh wieder verschlechtert. Im Volkswirtfchafttichen Ausschuß des Reichstage« ist am Donnerstag die Relation im Schankstättengesetz, die ein« Schankwirtschaft auf 400 Einwohner al» Regel ausstellen wallte, gefallen. Das Zentrum erklärt« sich gegen die Relation. Die Deutschnationalen, die ihr alkoholgegnerische« Mitglied Stroth- mann au» dem Ausschuß zurückgezogen haben, die Demokraten und die Deutsch « Volkspartei ließen erklären, daß sie gegen das ganze Gesetz stimmen würden, wenn die Relation bteib«.
Genosse S o l l m a n n führt« aus, daß nach diesen Erklärungen«in« Mehrheit für die Relation nicht zu erwarten sei. Die Sozialdemo- kratie mache ihr« endgültig« Haltung von der Bestattung der weiteren Paragraphen, insbesondere des Arbeiter- und Jugend, s ch u tz e s und der Konzessionssperr« abhängig. Heute werden st« sich der Austimmung«n-thatten. Die Relation wurde dann mit den Stimmen des Zentrums, der Demotraten, der Wirt- schaftspartei, der Volkspartei und der Deutsch - nationalen gegen die Stimmen der Kommunisten und der Aolketonfervatioen g e st r i ch« n. Ein Antrag Sollmann, die alkohal.- freien Gaststätten von dem Bedürfnisnochweis zu besreien, wurde mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. .. �®cälwcr. Senatspräsident am Oberverwaltungsvericht. hat den Beifall der Stahlhelmleut« gefunden. Der„Stahl. Helm druckt den morastnsauren Denunzitionsbrief des Heern Grutzner an leitender Stelle ab. Die anständigen Mens-en wollen nichts mit ihm zu tun haben. Nach den zuletzt bekannt. ff?°st'/�°M'i.ss-n der Präsidentschast-wahl haben Julio ra« Stimmen,"nd der Kandidat der Liberalen J°?°rga» 741 835 Stlmrren erhallen. Der Si-g de» Sicrnkudoten der bisherigen Regierung erscheint demnach gesicher». Amanullah macht wieder kehrt. Don Konstontinopel, wo«r anschomend auf dem Wege nach Kabul cingeirofteii war, ist ».manullah wieder nach Rom zurückgereist. Die Reisekosten ZNacdoaald». Staatssekretär Henderson teilte im Uüterhau» mit, daß die Kosten de» Besuche» bte Miuister- präsidente Maedonatd in den Vereinigten Staaten etwa 1600 Pfund Sterling betragen haben.