Jr. 111 47. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Freitag, 7. März 1930

Sozialdemokratie und Houng Plan.

Young- Plan.

Eduard David begründet die Zustimmung.

Der Reichstag ist am gestrigen Donnerstag um 15 11hr wieder zusammengetreten und begann sogleich mit der 2. Beratung des Young- Plan- Gesezes und der damit verbundenen Staatsverträge. Reichsbahn- und Reichsbantgesetz werden gesondert beraten werden. Gesamtredezeit 2% Stunden pro Fration. Berichterstatter Abg. Dr. Hoesch( Chrnat. Arbgem.) feitet die Verhandlungen ein.

Abg. Ulikka( 3.) bebauert, als erster sprechen zu müssen, jedoch ist noch kein anderer Rebner gemeldet. Wir sind zwar enttäuscht durch das Ergebnis vom Haag, fehen aber darin einen Bemeis mehr, wie schwer es ist, den Bölkerhaß infolge des Krieges durch die beffere Erkenntnis der notwendigen Zusammenarbeit zu ersetzen. Mancher beherzigenswerte Borschlag unserer Sachverständigen blieb unverwirklicht, nicht beachtet wurde ihre Borstellung, daß Deutsch land die Reparation leichter aufbringen tönnte, wenn es nicht immer mieder Millionen infolge der Abtrennung Ostpreußens und des Ber­fufts von Oftoberschlesien ausgeben müßte. Irog allebem hedeutet der Plan wirtschaftlich und politisch Borteile; er verringert unsere Zahlung, sichert die Räumung und gibt uns größere Bewegungs. freiheit. Der häßlichste Fled auf dem Haager Abfommen, die be fannten Erflärungen, die man fälschlich mit Sanftionen zusammen. bringt, sind eine schwere Belastung. Aber der ganze Plan ist so schmer, daß es nicht nötig ist, noch mehr herauszulesen.( 3uruf redhts: Das haben Sie schon gemerfi?)

Eine bittere Enttäuschung erlebten diejenigen, die von der brifischen Arbeiterregierung eine Politik der Gerechtigkeit und der Berständigung, eine europäische Politit erwarteten; fie hat nur englische Politif gemacht.

Die Liquidation des Krieges führt der Young- Blan nicht herbei, er ist nur eine neue Etappe auf dem Dornenweg, den mir seit 11 Jahren gehen müssen und dessen Ende noch nicht zu sehen ist. Solange das Saargebiet bejetzt bleibt, unserer Entwaffnung die ge­waltigen Rüstungen der Nachbarstaaten gegenüberstehen, die un­erträglichen Verhältnisse an unserer Ostgrenze weiterbauern, ist für Deutschland die era des Krieges nicht liquidiert. Wir stimmen dem Young- Plan in der Erwartung zu, daß die Gläubiger: mächte Berständnis und guten Willen aufbringen werden, der schmie rigen Lage unseres Boltes gerecht zu werden.

Bevor das Zentrum irgendein Votum abgibt, muß die Sa­nierung der Finanzen gesichert fein.

Das fordern wir nicht aus Eigensinn oder Machtdünkel, sondern meil der Reichstag sonst nicht die Berantwortung für die außen. po che Entscheidung tragen fann. Wird unsere Forderung nicht erfüüt, dann tragen andere Fraktionen die Berantwortung.( Bei fall in Zentrum.)

Abg. Dr. Reichert( Dnat.) wiederholt die bekannte Kritif seiner Bortei an deur Young Blan, der meniger Sicherungen und Revisions möglichkeiten als der Domes- Blan enthalte. Statt der toftipiefigen Riquibationsablommen hätte die Regierung rechtzeitig die Rüdgabe des unversehrten Saarlandes sicherstellen und die Schließung der offenen unben an der deutschen Ditgrenze herbeiführen mussen. Das deutsche Bolt tann nicht länger darauf warten, foloniale Roh: stoffe in überfeeischen Gebieten wieber zu gewinnen.

Von der ersten Young- Plan- Rate fehlen noch 1000 Millionem und schon ist unsere Finanglage troftlos und die Arbeitslosigkeit ungeheuer; obmohl Ausanostapital in großen Mengen hereinge ftrömt ist, hat man den Goldschah und die Devisen der Reichsbant verringert. Das Finangtompromiß ist eine elende Mißgeburt, die 400 oder 500 Millionen Ertrag find gegenüber dem Bedarf gar nichts. Die Zusage der Steuerentlastung hat der bayerische Minifter­präsident Held im Münchener Landtag als riesigen Schwindel und Schindluderspiel bezeichnet.

( Zuruf links: Jagt ist ja in München Fafching g'wel'n!) Die Liqui dationsablammen wahren die deutschen Interessen in feiner Weise. Herr Dernburg hat in der Ausschußigung gefagt:„ Wir haben feine Beranlaffung, unseren Kindern ein Barabies zu hinterlaffen, in bem fie gar nichts mehr zu zahlen haben."( Widerspruch der Demotrasen.) Unsere Jugend bleibt gegenüber der englischen und franzöfifchen mehr belastet, und die deutsche Nation wird immer unfreier merden. Darum lehnen wir die Vorlagen ab.( Beifall und Händellatschen rechts.)

Reichsaußenminister Dr. Curtius:

Der Reichstanzler wird in der dritten Lesung sprechen. Ich gabe mur auf Einzeljrogen ein. Der pronisorische Charafter des Dames Planes hat fich, je länger er dauerte, desto mehr zum Nachteil unferer Wirtschaft ausgemirtt; die Zahlungen wurden abgefchrieben auf den Schornstein der 132 Milliarden and murden auf das Defi­nitivum nicht angerechnet. Deshalb mußten wir eine endgültige Regelung erhalten.( Lärmende Zurufe rechts. 21bg. Stöhr ( Mat. Sog.) mind zur Ordnung gerufen.)

Der Transferschuh im Dawes- plan hat nicht so funktioniert, wie mir und Sie erwartet haben.

Obwohl unfere lleberzeugung mar, daß Transfer auch bei Zah­lungen aus dem Ueberschuß erfolgen durfte, hat ber Reparations agent sich daran nicht gehalten. Die deutsche Wirtschaft ist zum großen Teil ins Ausland geflüchtet, dadurch ist die Reparation fo schwierig geworden. Die Aussicht auf einen gegenseitigen Schuld Blan begann erst, wenn der Topf von 5 Milliarden gefüllt war. nachlaß tommt uns zugute. Die Revisionsmöglichkeit im Dames­Das hätte aber um fo länger gedauert, als man die Sachleistungen forcierte, aus diesem Topf transferiert hätte usw. Wir waren ein­Möglichkeit des Moratoriums und haben dafür paritätische Be fach der Spielball der Gläubigermächte. Wir erhalten jetzt die ziehungen und gleiche Rechte hergestellt. Der Minister legt dann Die Notwendigkeit dar,

die Gesamtbelaffung nach dem Gegenwartswert zu vergleichen, d. i 36 milliarden Boung- Plan gegen 49 milliarden Dames. Außerdem find die Dames- Raten durchschnittlich mindestens 2,7 milliarden, beim Young- Plan aber 2 Milliarden. Einfach zusammenrechnen und durch die Zahl der Jahre dividieren ist ganz unzuläffig.

schluß mit der Abreißung des Rheinlandes vom Deutschen Reich 34 rechnen hatten, mit dem Verlust der schönsten Gebiete, des Gar= tens des Deutschen Reiches. Die Gewinnung dieses herrlichen Landes war ein Ziel Frankreichs seit Ludwig XIV. , und Na­ poleon I. hat es zeitweise erreicht. Marschall Foch hat am 10. 3a­muar 1919 in einer Noie an die Ententemächte gefordert, daß der Rhein die militärische Westgrenze ,, der deutschen Bölker" bilden, das Deutsche Reich auf dem linken Rheimufer jede Einfallpforte und jeden sollte mit den Bestmächten in einem gemeinsamen Zollsystem ver Waffenplag, somit jede Landeshoheit verlieren müsse; das Rheinland bunden und auf dem linten Rheinufer unabhängige Staaten ge­gierung am 25. Februar und am 12. März 1919 zu eigen. bildet werden. Diese Forderungen machte sich die französische Re­

Als sie am Widerstand Wilsons und Lloyd Georges scheiterte, forderte sie die dreißigjährige Besehung, die auf eine fünfzehn. jährige und in drei Zonen gestaffelte herabzudrücken gelang. Das Ziel war aber damit feineswegs aufgegeben, das beweift die ganze Handhabung der Befehungspraris, ihre fortgesetzte Berschärfung und die Begünstigung der Separatistenbewegung. Was die Bevölkerung des befeßten Gebietes unter diesem Regime zelnen geschildert werden. Der Waffenstillstand war dort nicht der persönlich, seelisch und materiell gelitten hat, soll jetzt nicht im ein­Abschluß des Krieges, sondern brachte den Einmarsch einer feind lichen Armee, strengstes Militärregime, unbeschränktes Requisitions­recht, Kriegsgerichte. Nach dem Friedensschluß wurde ein Rechts­zustand eingeführt, aber was für einer! Ich erinnere nur an die hohe Kommission, ihre Delegierten, das weitverzweigte Spinnen­neh ihrer Ordonnanzen, die Gendarmerie, die Sicherheitspolizei der Sureté, die barbarische Militärgerichtsbarkeit und Behandlung in den Militärgefängnissen, die Gemalttätigkeiten und Notzuchtsafte durch eine triegsverrahte weiße und farbige Soldatesta, die unge. heure Verschärfung der Wohnungsnot, die Einmietungen mit ge meinsamer Küchenbenutzung, die furchtbare Einschränkung der Wirt­zur völligen Sperre gesteigert, während zugleich das Loch im Westen führtschaftsbeziehungen zum unbesetzten Deutschland , die im Ruhrkampf meit aufgerissen wurde. Die Separatisten tonnten, begünstigt von der Besetzung, die Bevölkerung terrorisieren und ihre Republi ausrufen.

In den ersten 10 Jahren sind nach Young 7 Milliarden weniger zu zahlen, als nach Dawes. Ob mir einen Anspruch wegen finten den Warenwertes auf dem Geldmartt haben, muß erst geprüft werden und wird der Finanzminister morgen darlegen. Die Siche rungen hat Dr. Schacht in seiner Münchener Rede aufgezählt.( Der Minister verliest diese Ausführungen.) Wie schon immer, bleibt die Opposition auch heute die Angabe schuldig, was im Fall der Ablehnung geschieht. Dann bleibt es beim Dames Plan, und wir bekommen eine ungeheure Wirtschaftserife.( Buruf rechts:„ Die haben Sie doch." rechts: Die haben Sie doch." Abg. We starp( Dnat.): alten Sie den Blan für durchführbar?") Seit langen Jahren ist an diesem Bert gearbeitet worden, mit unseren Gläubigern gemeinsam. Bollen wir aus hoffnungsloser folierung herauskommen und für unser Bolk arbeiten, dann gibt es feinen anderen Weg. Er allein führt zur Freiheit, aber nicht das Mein".( Beifall der Mehrheit.) Abg. Dr. David( Soz.):

Solche Reden wie vorhin von Herrn Reichert wird man, natür­lich mit umgefehrtem Borzeichen, nächstens im französischen Barlament von den Chauvinisten hören, die der französischen Re­gierung vorwerfen werden, daß sie die nationalen Interessen des französischen Bolles preisgegeben habe, daß man gegen Deutsch land und das deutsche Boll das allergrößte Mißtrauen begen müffe ufm. Jeder internationale Vortrag ist ein Kompromis, bei dem beide Teile non ihren Forderungen manches preisgegeben haben. Nichts ist leichter, als ein solches Kompromiß zu tritifieren, zumal es uns Lasten auferlegt. Aber die Opposition fann die Tatsache nicht ungeschehen machen, daß mir den Krieg verloren haben. Die entscheidende Frage ist: mas geschieht, menn wir diesen Vertrag ablehnen; merden die Basten dann niedriger oder höher, die Ge fahren für unser Boff großer oder geringer?

Bird diefer Blan abgelehnt, jo läuft der Dames- Blan weiter. Die Opposition fagt aud, baß es notwendig ist, von dem Dames Ban herunterzufammen. 2ber fie zeigt uns teinen Weg da 31. Dem Außenminister hat Herr Reichert dazwischen gerufen, er habe pofitive Borschläge gemacht. Ich appelliere an das ganze Haus: melches waren diese Borschläge? Nicht ein Wort davon hat man uns gefagf.

( Sehr wahr!) Daß wir aber für die nächsten 10 Jahre rund 7 Mil. liarden meniger zu zahlen haben, steht fest. Ist das geringfügig? Wie sollen mir unfere Finanzen sanieren, menn diese starte Er­mäßigung nicht eintritt? An die Stelle der Reparationsfommission, in der wir nicht vertreten maren, und die eine schuldhajte Richt zahlung feftftellen und Sanftionen perhängen fonnte, tritt zunächst der Sonderausichuß der internationalen Bant, alio Fachleute, die auch ein Interesse daran haben, daß der Schuldnerstaat nicht bantrott macht. Die nächste Instanz ist eine Schiedstommiffion. Ja, selbst wenn die Zerreißungsfloufel in Frage kommt,

wenn wirklich einmal eine fo verantwortungslose Regierung beffehen sollte, die den Willen hätte, den Zahlungsplan zu zer­flören, dann wären die Gläubigerstaaten gebunden an ein Ur­feil des Haager Gerichtshofes.

Erst danach fönnten sie ihre Handlungsfreiheit gewinnen. Dann aber blieben immer noch der Locarno Bertrag und der Kellogg­Baft in Straft, um einen Krieg zu verhindern. Durch den Young­an werden die ausländischen Kontrolleure aus der Reichsbahn, Reichsbant und Steuerverwaltung entfernt. Und vor allem wird das Rheinland geräumt.

Die Rebner non rechts sprechen davon gewöhnlich gar nicht Für uns ist die Rheinlandräumung von der allergrößten Bebeu tung. Manche haben wohl schon vergessen, daß mir nach Kriegs

Wenn das alles nicht zu dem ersehnten Ziel der französischen Separatisten geführt hat, so ist das in erster Linie der Treue der rheinischen Bevölkerung zu danken. Ihre entschlossene Abwehr aller

osreizungsversuche hat diesen Erfolg gebracht, und ihr in dieser

Stunde dafür zu danken, halten mir für unsere erste Bflicht.( 2h­

bajte Zustimmung.) Besonderen

Dank schulden wir allen, die in vorderster Front dieses Abwehr. tompjes ftanden, allen Bedrohungen, Schädigungen und Opfern zum Trah, besonders der organisierten Arbeiterschaft. Es waren vor allem die Gewerkschaften, die dem Separationsgefpenft jo so rasch und energisch den Hals umgedreht haben. Dieses Berhalten der rheinischen Benölferung hat erit die pindo. logische Borauslegung geschaffen für alles, mas meiter politich er. reicht werden fornic. Denn dadurch find die mäßgebenden Kreise des französischen Boltes zu her Einsicht gekommen, daß die Be­pölferung der rheinischen Gebiete deutsch ist und deutsch bleiben mill. Dadurch ift erst die Bereitschaft Frankreichs entstanden, die Bes jagung abzubauen, was sonst tein deutscher Staatsmann erreicht hätte. Und erst danach tonnte der Locarno Vertrag geschlossen und Die folgenden Schritte zur deutsch - französischen Berständigung und Entspannung getan werden. Seither ist die Bejagungspraris ge­mildert, seit der Einigung im Haag die zweite Zone geräumt und die Räumung der dritten Zone fest zugefagt morden. Nach dem 30. Juni mird fein fremder Soldat mehr auf deutschem Boden stehen. Die Besatzungsschäden werden damit noch lange nicht ver. schwunden sein.

Zum Teil bleiben dauernde Nachwirtungen, piele werden sich erit nach dem Abzug der fremden Truppen zeigen, aber auch durch die Räumung selbst entsteht neue mirtschaftliche Rot. Es fallen große Einnahmen weg für die Gemeinden, für die städtischen Werte, für die Verkehrsunternehmungen usw. Man hat diesen Ausfall für Mainz allein auf 1,2 Millionen Mart berechnet. Es werdeit die Armen und Wohlfahrtslasten steigen, meil durch die Räumung zahlreiche fleine Geschäftsleute und Arbeiter ihren Berdienst ver­fieren.

Durch die Auflösung der deutschen Behörden, die wegen der Besetzung eingerichtet werden mußten, merden 2200 Beamte, Angestellte und Arbeiter ihre Stellung verlieren, insgesamt werden 4430 Personen die Arheitslosigkeit vergrößern, die im bejagten Gebiet ohnehin schon höher ist als im unbesetzten. Das Reich wird Hilfe leiften müffen, und darauf besteht ein mo­ralischer Anspruch, der in diesem Fall ein Rechtsanspruch ist.( Rab­

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